Koalitionsverhandlungen Westerwelle bockt, die CDU höhntSeite 2/2

Die Partner tun sich schwer, gemeinsame Projekte anzustoßen. Noch nicht einmal eine griffige Überschrift für das von der Anhängerschaft lang ersehnte Regierungsbündnis haben Union und FDP bisher gefunden. Der Konflikt zwischen Wulff und Westerwelle ist charakteristisch für die Atmosphäre zwischen den beiden Parteien.

Besonders die FDP spürt, dass sich mit der künftigen Regierungsverantwortung die Aufmerksamkeit kolossal verändert hat: Plötzlich können einzelne Aussagen von irgendwelchen Parteivertretern mittelschwere Erdbeben auslösen. Wie die von Hermann Otto Solms, der vergangenen Woche angedeutet hatte, dass die Steuersenkungen womöglich angesichts des verschuldeten Haushalts doch nicht so hoch ausfallen werden.

Solms provozierte damit einen Aufschrei an der Basis. FDP-Politiker berichten von etlichen zornigen Mail und Briefen: Schließlich hatte die Partei nichts so häufig versprochen, wie dass jeder Bürger nach der Wahl "mehr netto vom Brutto" haben solle. Öfter als weiland Andrea Ypsilanti eine Regierung mit der Linkspartei ausgeschlossen hatte, hat die FDP in ihrem Wahlkampf eine deutlich spürbare Steuererleichterung in Aussicht gestellt. Genau die steht nun in den Verhandlungsrunden zur Disposition. Die FDP fürchtet das Image der Umfaller-Partei.

Deswegen betonen die FDP-Spitzen derzeit bei jedem Mini-Beschluss, zentrale Wahlkampfversprechen umgesetzt zu haben. Generalsekretär Dirk Niebel bezeichnete am Mittwoch die Erhöhung des Schonvermögens für Hartz-IV-Empfänger als FDP-Essential. Außer Niebel war das bisher allerdings wenigen aufgefallen. Die FDP inszenierte sich im Wahlkampf als Steuersenkungspartei. Nun will die Basis – und vor allem die jüngst gewonnenen Wechselwähler – Cash sehen.

Deswegen tritt die FDP momentan so kompromisslos und leicht beleidigt auf. Sie verhält sich jedenfalls ganz anders als die FDP, die die Union noch aus den 90er Jahren kannte. Damals wäre es unvorstellbar gewesen, dass ein junger FDP-Unterhändler einer angesehenen Unionsministerin öffentlich unterstellt, geschwindelt zu haben. So geschehen gestern zwischen den Niedersachsen Philipp Rösler (FDP) und Ursula von der Leyen (CDU), einem weiteren Streit, der nach wie vor die Gemüter bewegt.

Zankapfel war der zweite große Dissens zwischen Union und FDP: die Gesundheitspolitik. Von der Leyen, vermutlich die künftige Gesundheitsministerin, hatte Journalisten erzählt, der Gesundheitsfonds, den die FDP erbittert bekämpft, bleibe vorerst bestehen. Rösler sagte wenige Minuten später: "Darauf haben wir uns nicht verständigt." Ein Kompromiss liegt nach wie vor in Ferne.

Auf zentralen Feldern sind die Fronten zwischen den einstigen Wunsch-Koalitionären verhärtet. Kein Wunder, dass der ursprüngliche Zeitplan inzwischen längst nicht mehr eingehalten werden kann. Eigentlich sollten am heutigen Sonntag die inhaltlichen Verhandlungen abgeschlossen werden. Inzwischen heißt es, man werde noch die volle kommende Woche brauchen, um sich auf einen Koalitionsvertrag zu verständigen.

Aber, wer weiß, manche Beobachter mutmaßen, das sei alles Taktik, um die Erwartungshaltung zu dämpfen. Tatsächlich seien Kompromisse zum Greifen nahe. Am heutigen Sonntag tagen die Parteichefs bei Kaninchen mit Serviettenknödel. Womöglich wird doch bald ein wie auch immer gearteter "Durchbruch" verkündet. Wie den dann die Basis aufnimmt, ist eine andere Frage.