Koalitionsverhandlungen Der Ton zwischen Schwarz-Gelb wird rauer
Also doch: Union und FDP räumen in ihren Verhandlungen ein, was sie schon im Wahlkampf hätten wissen können. Ihre Versprechen sind nicht bezahlbar.
© John Macdougall/Getty Images
Für Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihren zukünftigen Vizekanzler Guido Westerwelle (FDP) beginnt bei den Koalitionsverhandlungen die Woche der Wahrheit.
Ronald Pofalla war sichtlich darum bemüht, die Erwartungen zu dämpfen. "Wir tun in Deutschland so, als sei die Krise schon vorbei", sagte der CDU-Generalsekretär am Montag vor Journalisten in Berlin, dabei sei doch klar "auch die nächsten Jahre werden Krisenjahre sein". Im Wahlkampf hatte das noch anders geklungen, da hatten die Christdemokraten schon das Ende der Rezession gefeiert. Aber inzwischen ist die Zeit der Versprechen vorbei, für Union und FDP hat die Woche der Wahrheit begonnen. Bis kommenden Sonntag sollen die Verhandlungen beendet sein. Von Freitag, bis Sonntag tagt die sogenannte "große Koalitionsrunde" um die Kompromisse festzuzurren, und um die Posten zu verteilen.
Das anfängliche Geplänkel ist vorbei, jetzt wird hart gerungen. Gleich fünf Arbeitsgruppen tagten am Montag parallel. Am Dienstag werden es sogar sieben sein. Steuern, Gesundheit, Arbeitslosenversicherung, Umwelt – überall gibt es Baustellen. Forderungen werden lanciert, Gerüchte verbreitet. Vieles wird gezielt gestreut, die innerparteilichen Interessengruppen mit ihren Strategen und die Strippenzieher leisten gute Arbeit. Auch wenn es offiziell heißt, Durchstechereien an Journalisten seien tabu.
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Manch ein Versprechen aus dem Wahlkampf haben die zukünftigen Koalitionäre schon wieder einkassiert. Das Kindergeld zum Beispiel wird voraussichtlich nicht erhöht und selbst die Entscheidung über die Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke könnte verschoben werden. Die versprochenen Steuersenkungen werden, wenn sie denn im Januar überhaupt kommen, nur marginal ausfallen. Die Nervosität der Verhandlungspartner wächst, die Stimmung in den Gesprächen, so ist aus Verhandlungskreisen zu hören, wird zunehmend angespannter und gereizter.
Die Teilnehmer der Arbeitsgruppe Steuern wählten am Montag den Hintereingang zur hessischen Landesvertretung. Neugierigen Nachfragen von Journalisten gingen die Politiker lieber aus dem Weg. Debattiert wurde trotzdem und anschließend warfen sich beide Seiten gegenseitig ihre mangelnde Kompromissbereitschaft vor.
Der Haushaltsexperte der FDP, Hermann Otto Solms, drängt weiterhin darauf, dass eine umfassende Steuerreform im Januar mit der ersten Stufe beginnt, aber zugleicht räumte er ein, dass es etwas länger dauern könnte, bis die Wahlkampfversprechen der FDP Realität werden: Entlastungen in Höhe von insgesamt 35 Milliarden Euro seinen nur "schrittweise" möglich, so Solms. Bereits am Wochenende hatte der Finanzexperte zudem in einem Zeitungsinterview ausgeschlossen, dass die Koalition neue Schulden aufnehmen werde, um Steuersenkungen zu finanzieren. Im Wahlkampf hatte das noch anders geklungen.
So nähern sich die Koalitionäre der "haushaltsmäßigen Wirklichkeit" an, wie es CDU-Generalsekretär Pofalla formulierte. Endlich, könnte man hinzufügen, die Haushaltszwänge waren ja kein allzu großes Geheimnis. Kanzleramtsminister Thomas de Maizière räumte ein, die neue Regierung müsse sich den Spielraum für eine Steuerreform "noch erarbeiten". Immerhin haben Union und FDP den finanziellen Rahmen ihrer Regierungspolitik mittlerweile abgesteckt. Er ist alles andere als üppig, denn die Finanzexperten beider Parteien haben im Etat des Bundes ein strukturelles Defizit von 30 Milliarden Euro ausgemacht. An einem harten Sparkurs wird die schwarz-gelbe Bundesregierung also nicht vorbeikommen.
Die Finanzpolitiker sind jedoch nicht die einzigen, die teure Wahlversprechen finanzieren müssen. In die Forschung und in Zukunftstechnologien will die Koalition zum Beispiel investieren und auch die Zuverdienstmöglichkeiten von Hartz-IV-Empfängern ausweiten, die Kinderfreibeträge erhöhen. Das alles kostet Geld. Gleichzeitig wird vor allem in der Union der Ruf nach einem Vorrang für die Haushaltskonsolidierung wieder lauter.
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- Datum 13.10.2009 - 07:35 Uhr
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noch nie sind Koalitionsrunden zu einer Seifenoper verkommen wie diese. Ist echt peinlich.
Nun wird dem geneigten Wähler ein langatmiges Theaterstück geboten, in dem langsam, leider, leider alle Wahlversprechen kassiert werden.
Niemand hatte erwartet, dass CDU/FDP sich am Morgen nach der Wahl hinstellen und all die schönen Versprechungen mit einem Nebensatz einkassieren - ein wenig Show muss schon sein - aber nun ists langsam genug.
nun ist es soweit und kein vernuenftiges ergebnis ist in sicht, vorerst
versteht sich, die kassen sind leer KEINER IST SCHULD wie waere es wenn
man auch die Haftung fuer Fehlentscheidungen im oeffentlichen Dienst
einfuehr, Milliarden liessen sich einsparen lt dem BUND DER STEUERZAHLER, wie waere es wenn man endlich gegen die SCHWARZARBEIT
effizienter vorgeht, was ist mit den "ZUMWINKEL's" die uns, die Steuerzahler , fortlaufend betruegen koennen, wann wird er erste "BANKSTER" haftbar gemacht, fragen ueber fragen die nicht
beantwortet werden, warum ?
nun ist es soweit und kein vernuenftiges ergebnis ist in sicht, vorerst
versteht sich, die kassen sind leer KEINER IST SCHULD wie waere es wenn
man auch die Haftung fuer Fehlentscheidungen im oeffentlichen Dienst
einfuehr, Milliarden liessen sich einsparen lt dem BUND DER STEUERZAHLER, wie waere es wenn man endlich gegen die SCHWARZARBEIT
effizienter vorgeht, was ist mit den "ZUMWINKEL's" die uns, die Steuerzahler , fortlaufend betruegen koennen, wann wird er erste "BANKSTER" haftbar gemacht, fragen ueber fragen die nicht
beantwortet werden, warum ?
Na, da brat mir doch einer nen Storch, wenn ich das bloß vor der Wahl gewusst hätte.
Nun fehlen die Milliarden an allen Ecken, und für Steuersenkungen ist eigentlich nicht viel drin - aber ach, die gibt es ja laut FDP sowieso nur dann, und zwar NUR DANN, wenn es eine gründliche Steuerstrukturreform gibt.
Also nie. So gesehen erfüllen die Gelben einen zentrales Wahlversprechen.
Ich kann mir nicht vorstellen, dass irgendjemand an die Schmierenkomödie von den Steuersenkungen wirklich geglaubt hat.
Die FDP wurde gewählt wegen einer diffusen Angst einer beachtlichen Anzahl von Leuten, die Linken wollten ihnen ans Geld. Die wollten nicht mehr Geld (also Steuersenkungen) sondern einfach nur ihre Pfründe behalten. Diese Gefahr scheint abgewendet oder jedenfalls auf das geringste Übel begrenzt.
Mancher mag sich beklagen, dass das unsolidarisch sei - stimmt natürlich, aber Solidarität und FDP sind wie Papst und Swingerclub: das passt nicht, dessen ist sich JEDER FDP-Wähler bewusst und deshalb wählt er FDP.
Diese "Seifenoper" gehört zum üblichen Ritual.
Solange eine Mehrheit in diesem Land die Mittel und die Muße hat, sich mit Schminktipps, Herbstdeko, Marge Simpson im Playboy oder DSDS auseinanderzusetzen wird sich am Lauf der Dinge auch nichts ändern - auch wenn der gutmenschliche Teil dieser Bemittelten lieber Grün wählt als die FDP (auch ein Top-Haufen: die Armen mit Aldi-Geld ausstatten und Biomärkte propagieren, nur so als Beispiel - Jamaika ist die Koalition der Ego-Zukunft).
Aber das ist eine andere Baustelle.
...wird natürlich auch niemals kommen, weil diese für Steuerberater und Steuerfachanwälte - eine ureigene CDU- und FDP-Wählerklientel - ganz einfach existenzbedrohend ist. Nicht umsonst wurden Paul Kirchhof und Friedrich Merz sehr schnell aus der Tagespolitik 'entfernt'.
Ich kann mir nicht vorstellen, dass irgendjemand an die Schmierenkomödie von den Steuersenkungen wirklich geglaubt hat.
Die FDP wurde gewählt wegen einer diffusen Angst einer beachtlichen Anzahl von Leuten, die Linken wollten ihnen ans Geld. Die wollten nicht mehr Geld (also Steuersenkungen) sondern einfach nur ihre Pfründe behalten. Diese Gefahr scheint abgewendet oder jedenfalls auf das geringste Übel begrenzt.
Mancher mag sich beklagen, dass das unsolidarisch sei - stimmt natürlich, aber Solidarität und FDP sind wie Papst und Swingerclub: das passt nicht, dessen ist sich JEDER FDP-Wähler bewusst und deshalb wählt er FDP.
Diese "Seifenoper" gehört zum üblichen Ritual.
Solange eine Mehrheit in diesem Land die Mittel und die Muße hat, sich mit Schminktipps, Herbstdeko, Marge Simpson im Playboy oder DSDS auseinanderzusetzen wird sich am Lauf der Dinge auch nichts ändern - auch wenn der gutmenschliche Teil dieser Bemittelten lieber Grün wählt als die FDP (auch ein Top-Haufen: die Armen mit Aldi-Geld ausstatten und Biomärkte propagieren, nur so als Beispiel - Jamaika ist die Koalition der Ego-Zukunft).
Aber das ist eine andere Baustelle.
...wird natürlich auch niemals kommen, weil diese für Steuerberater und Steuerfachanwälte - eine ureigene CDU- und FDP-Wählerklientel - ganz einfach existenzbedrohend ist. Nicht umsonst wurden Paul Kirchhof und Friedrich Merz sehr schnell aus der Tagespolitik 'entfernt'.
Tja - das ist doch die eigentliche Frage:
Warum nur wird über solches "Gedöns" überhaupt berichtet?
Warum warten die Medien einschließlich der ZEIT nicht einfach ab - mal Sendepause für die GroKo, bis sie Ergebnisse abliefert. Dann kann man auch das Vorherige mit dem dann Jetzigen vergleichen und in die Kritik bringen.
Derweil sollte uns allen Barcelona und dann Kopenhagen im Magen liegen und zur "Verdauung" wäre "NACHHALTIGES" auf Zeitonline mir sehr willkommen - auch zum Mittun.
Frage:
"Sind unsere politischen Entscheidungsstrukturen, die auf die Wahlperiode ausgerichtet sind, überhaupt dazu in der Lage?"
Antwort:
"Wir denken und handeln sehr kurzfristig; Die Herausforderungen reichen über Wahlperioden hinaus. Daher habe ich große Zweifel. Wir sind eine Nebenfolgengesellschaft, das heißt, wir beschäftigen uns mehr mit den Nebenfolgen der Problemlösungen als mit den Ursachen der Probleme selbst. Die Wirtschaftskrise ist hier nichts anderes als der Offenbarungseid unserer Kurzfristigkeit."
Quelle: cicero.de
Ja, breite Zustimmung.
Bis das "Gedöns", die Seifenoper vorbei ist - ignorieren!!
Damit es aber in dieser Zeit dann nicht zu langweilig wird, würde ich gern mal mehr (besser überhaupt mal was) über "Monsanto" oder "Christoph Hörstel" hier lesen.
Frage:
"Sind unsere politischen Entscheidungsstrukturen, die auf die Wahlperiode ausgerichtet sind, überhaupt dazu in der Lage?"
Antwort:
"Wir denken und handeln sehr kurzfristig; Die Herausforderungen reichen über Wahlperioden hinaus. Daher habe ich große Zweifel. Wir sind eine Nebenfolgengesellschaft, das heißt, wir beschäftigen uns mehr mit den Nebenfolgen der Problemlösungen als mit den Ursachen der Probleme selbst. Die Wirtschaftskrise ist hier nichts anderes als der Offenbarungseid unserer Kurzfristigkeit."
Quelle: cicero.de
Ja, breite Zustimmung.
Bis das "Gedöns", die Seifenoper vorbei ist - ignorieren!!
Damit es aber in dieser Zeit dann nicht zu langweilig wird, würde ich gern mal mehr (besser überhaupt mal was) über "Monsanto" oder "Christoph Hörstel" hier lesen.
Ich kann mir nicht vorstellen, dass irgendjemand an die Schmierenkomödie von den Steuersenkungen wirklich geglaubt hat.
Die FDP wurde gewählt wegen einer diffusen Angst einer beachtlichen Anzahl von Leuten, die Linken wollten ihnen ans Geld. Die wollten nicht mehr Geld (also Steuersenkungen) sondern einfach nur ihre Pfründe behalten. Diese Gefahr scheint abgewendet oder jedenfalls auf das geringste Übel begrenzt.
Mancher mag sich beklagen, dass das unsolidarisch sei - stimmt natürlich, aber Solidarität und FDP sind wie Papst und Swingerclub: das passt nicht, dessen ist sich JEDER FDP-Wähler bewusst und deshalb wählt er FDP.
Diese "Seifenoper" gehört zum üblichen Ritual.
Solange eine Mehrheit in diesem Land die Mittel und die Muße hat, sich mit Schminktipps, Herbstdeko, Marge Simpson im Playboy oder DSDS auseinanderzusetzen wird sich am Lauf der Dinge auch nichts ändern - auch wenn der gutmenschliche Teil dieser Bemittelten lieber Grün wählt als die FDP (auch ein Top-Haufen: die Armen mit Aldi-Geld ausstatten und Biomärkte propagieren, nur so als Beispiel - Jamaika ist die Koalition der Ego-Zukunft).
Aber das ist eine andere Baustelle.
Lieber spacko,
Ihre Aussage, die FDP (und jeder ihrer Wähler inbegriffen) halte nichts von Solidarität und stelle ausschließlich Forderungen egoistischer Natur, ist doch wirklich hanebüchen. Derartige, man muss schon sagen: Beleidigungen, belasten den politischen Diskurs und führen zu keinerlei Ergebnis. Es wäre sehr sinnvoll, wenn Sie sich mit Problemen/Argumenten/Fragestellungen beschäftigten anstatt sinnlose, diffamierende Unterstellungen in den Raum zu werfen. Niemand hindert Sie, sich mit der FDP auseinanderzusetzen und auch harsche Kritik zu äußern, aber tun Sie es bitte niveauvoll - der demokratischen (Streit-)Kultur zuliebe.
danke für die verunglimpfung meiner person als fdp-wähler.
ich bin also unsolidarisch?
tja, eigentlich bin ich dafür, dass auch gesellschaftliche verlierer wie sie (gegenbeleidigung!) eine chance haben. aber wenn sie partout nicht wollen...
Lieber spacko,
Ihre Aussage, die FDP (und jeder ihrer Wähler inbegriffen) halte nichts von Solidarität und stelle ausschließlich Forderungen egoistischer Natur, ist doch wirklich hanebüchen. Derartige, man muss schon sagen: Beleidigungen, belasten den politischen Diskurs und führen zu keinerlei Ergebnis. Es wäre sehr sinnvoll, wenn Sie sich mit Problemen/Argumenten/Fragestellungen beschäftigten anstatt sinnlose, diffamierende Unterstellungen in den Raum zu werfen. Niemand hindert Sie, sich mit der FDP auseinanderzusetzen und auch harsche Kritik zu äußern, aber tun Sie es bitte niveauvoll - der demokratischen (Streit-)Kultur zuliebe.
danke für die verunglimpfung meiner person als fdp-wähler.
ich bin also unsolidarisch?
tja, eigentlich bin ich dafür, dass auch gesellschaftliche verlierer wie sie (gegenbeleidigung!) eine chance haben. aber wenn sie partout nicht wollen...
Frage:
"Sind unsere politischen Entscheidungsstrukturen, die auf die Wahlperiode ausgerichtet sind, überhaupt dazu in der Lage?"
Antwort:
"Wir denken und handeln sehr kurzfristig; Die Herausforderungen reichen über Wahlperioden hinaus. Daher habe ich große Zweifel. Wir sind eine Nebenfolgengesellschaft, das heißt, wir beschäftigen uns mehr mit den Nebenfolgen der Problemlösungen als mit den Ursachen der Probleme selbst. Die Wirtschaftskrise ist hier nichts anderes als der Offenbarungseid unserer Kurzfristigkeit."
Quelle: cicero.de
Als ob dieses Zitat was Neues wäre ... aber leider immer noch wahr.
Als ob dieses Zitat was Neues wäre ... aber leider immer noch wahr.
...wird natürlich auch niemals kommen, weil diese für Steuerberater und Steuerfachanwälte - eine ureigene CDU- und FDP-Wählerklientel - ganz einfach existenzbedrohend ist. Nicht umsonst wurden Paul Kirchhof und Friedrich Merz sehr schnell aus der Tagespolitik 'entfernt'.
Lieber spacko,
Ihre Aussage, die FDP (und jeder ihrer Wähler inbegriffen) halte nichts von Solidarität und stelle ausschließlich Forderungen egoistischer Natur, ist doch wirklich hanebüchen. Derartige, man muss schon sagen: Beleidigungen, belasten den politischen Diskurs und führen zu keinerlei Ergebnis. Es wäre sehr sinnvoll, wenn Sie sich mit Problemen/Argumenten/Fragestellungen beschäftigten anstatt sinnlose, diffamierende Unterstellungen in den Raum zu werfen. Niemand hindert Sie, sich mit der FDP auseinanderzusetzen und auch harsche Kritik zu äußern, aber tun Sie es bitte niveauvoll - der demokratischen (Streit-)Kultur zuliebe.
Also ich finde es noch um Welten schlimmer wenn eine FDP im Wahlkampf alle berechtigten Fragen nach der Finanzierung der Steuersenkung als dummes Geschwätz abkanzelt und jetzt nicht mal den Mut hat sich hinzustellen und zu sagen das sie nur Blödsinn erzählt haben. Was Spacko da schreibt ist nicht das Problem an unserer Steritkultur.
Nun kriegen Sie sich mal wieder ein. Das die FDP ein bestimmtes Klientel bedient, das wenig vom Ausgleich zwichen Arm und Reich haelt, muss nicht mehr bewiesen werden. Da braucht man bloss die Wahlkampfreden Ihres marktradikalen Obergurus GW zu lesen. Und das man sich zum Zwecke der Machtergreifung nicht vor Luegen und Wehlertaeuschung scheut, beweisen die laufenden Koalitionsgespraeche. Wie toente GW im Wahlkampf noch sinngemaes: Er werde keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, in dem die Steuern nicht gesenkt werden! Aber was stoert ihn sein Geschwaetz von gestern.
Lassen Sie es, bringt nichts, gewisse Leute hier sind mehr an Propaganda als an Diskussion interessiert. Da bleibt nur sie zu ignorieren. Leider.
Also ich finde es noch um Welten schlimmer wenn eine FDP im Wahlkampf alle berechtigten Fragen nach der Finanzierung der Steuersenkung als dummes Geschwätz abkanzelt und jetzt nicht mal den Mut hat sich hinzustellen und zu sagen das sie nur Blödsinn erzählt haben. Was Spacko da schreibt ist nicht das Problem an unserer Steritkultur.
Nun kriegen Sie sich mal wieder ein. Das die FDP ein bestimmtes Klientel bedient, das wenig vom Ausgleich zwichen Arm und Reich haelt, muss nicht mehr bewiesen werden. Da braucht man bloss die Wahlkampfreden Ihres marktradikalen Obergurus GW zu lesen. Und das man sich zum Zwecke der Machtergreifung nicht vor Luegen und Wehlertaeuschung scheut, beweisen die laufenden Koalitionsgespraeche. Wie toente GW im Wahlkampf noch sinngemaes: Er werde keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, in dem die Steuern nicht gesenkt werden! Aber was stoert ihn sein Geschwaetz von gestern.
Lassen Sie es, bringt nichts, gewisse Leute hier sind mehr an Propaganda als an Diskussion interessiert. Da bleibt nur sie zu ignorieren. Leider.
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