Koalitionsverhandlungen Hartz IV wird schwarz-gelb
Die SPD ist an der Arbeitsmarktreform fast zerbrochen. Nun muss sie auch noch ertragen, dass ausgerechnet Union und FDP Verbesserungen an Hartz IV planen. Ein Kommentar.
Es gibt kaum eine Reform der vergangenen Jahre, die bei den Menschen so unbeliebt ist: Hartz IV steht für die Furcht vor dem sozialen Abstieg, wenn man den Job verloren hat. Für die Angst, auch nach einem längeren Arbeitsleben den Lebensstandard aufgeben zu müssen. Der Begriff Hartz IV ist so verpönt, dass er weder im Wahlprogramm der Union noch der SPD zu finden war.
An der Abneigung gegenüber der Arbeitsmarktreform würde sich vermutlich auch nichts ändern, wenn die schwarz-gelbe Koalition Hartz IV künftig in Bürgergeld umtaufen würde. Bürgergeld, das klingt zwar angenehmer, vor allem nach weniger Bürokratie. Doch so lange jemand, der seinen Job verliert, mit Druck dazu gebracht werden soll, möglichst jede Arbeit anzunehmen, wird die Begeisterung bei den Menschen dafür nicht steigen. Und diese Logik, nach der Hartz IV funktioniert, verbirgt sich auch hinter dem Konzept des Bürgergelds der FDP. Die Liberalen wollen die Sanktionen für diejenigen, die einen als zumutbar definierten Job verweigern, sogar noch verschärfen.
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Unter der Arbeitsmarktreform Hartz IV hat in den vergangenen Jahren vor allem die SPD leiden müssen. Auch wenn die Union über den Bundesrat an der Gesetzgebung beteiligt war, sind es doch vor allem SPD-Anhänger, die ihrer Partei die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe übel genommen haben. Viele haben den Kurswechsel in der Sozialpolitik als Verrat empfunden. Von der Union oder auch der FDP hätte man eine solche Reform erwartet, nicht aber von der SPD.
Umso schmerzhafter dürfte es nun für die Sozialdemokraten sein, wenn sich ausgerechnet eine schwarz-gelbe Regierung daran macht, als Érstes für ein paar Verbesserungen bei Hartz IV zu sorgen: Wer einen Job annimmt und nebenher etwas dazu verdient, dem soll voraussichtlich das Arbeitslosengeld II nicht mehr so stark gekürzt werden. Und wer privat fürs Alter vorgesorgt hat, soll von seinen Ersparnissen mehr behalten dürfen, wenn er in Langzeitarbeitslosigkeit abrutscht.
Es wären Korrekturen, die vernünftig sind und die sicher auch als gerecht empfunden würden. Doch ob sie ernsthaft dazu beitragen könnten, dass Hartz IV an Akzeptanz bei den Menschen gewinnt, ist fraglich. Viel wichtiger wäre dafür, knapp fünf Jahre nach Inkrafttreten das zentrale Versprechen einzulösen, dass den Betroffenen damals geben wurde: "Fördern und Fordern", hieß die Devise. Wer sich bemüht, der sollte auch eine ernsthafte Perspektive auf einen Job erhalten.
Doch in der Praxis kommt das Fördern immer noch zu kurz. Das fängt dabei an, dass einem Arbeitslosen häufig ein überforderter Vermittler gegenübersitzt, der sich um hunderte andere kümmern muss. Da werden Arbeitslose in überflüssige Computerkurse oder andere Maßnahmen geschickt, die ihnen nicht ernsthaft bei der Jobsuche helfen. Wie die Vermittlung intensiver und besser gemacht werden kann, darüber sollten Union und FDP streiten. Bislang ist davon leider noch nichts zu hören.
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- Datum 08.10.2009 - 11:33 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, Tagesspiegel
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... die Furcht vor dem sozialen Abstieg, wenn man den Job verloren hat. Für die Angst, auch nach einem längeren Arbeitsleben den Lebensstandard aufgeben zu müssen."
Wenn es das, wenn es nur das wäre!
Arbeit, Arbeit, Arbeit und die Vermittlung derselben. Was zumutbar ist, muss angenommen werden. Alles andere ist Selbstbetrug der Staatsvertreter. Mit Arbeit lösen sich alle Massenfinanzierungsprobleme. Und dass Hartz IV für Opfer des Lebens, Arbeitslose über 45/50, Kranke und Behinderte, verkehrt ist, wissen wir auch! Also lösen wir es doch besser! http://kallewestrich.blog...
Arbeit, Arbeit, Arbeit und die Vermittlung derselben. Was zumutbar ist, muss angenommen werden.
Genau dieses Denken ist es doch das dazu führt das der Niedriglohnsektor immer weiter wächst und der normale Arbeitsmarkt völlig verzerrt wird.
Ein Auszug eines Artikels des Spiegelfechters:
Kaum ein anderer Markt ist so wenig marktwirtschaftlichen Regeln unterworfen wie der Arbeitsmarkt. Nach marktwirtschaftlichen Regeln müsste eine Friseuse, die nur 4,50 Euro die Stunde bekommt, ihren Arbeitsplatz kündigen, da der erzielte Preis für ihr Arbeitsangebot nicht ihren Vorstellungen entspricht. Nach marktwirtschaftlichen Regeln müsste der Arbeitgeber dann sein Angebot aufbessern, da er für 4,50 Euro keinen Anbieter findet, der ihm die “Ware” Arbeit verkauft. Bei einem Preis von 9,00 Euro würde man sich dann vielleicht einig werden – so funktioniert der Markt. Niemand käme auf die Idee, dem Friseurmeister Vorhaltungen zu machen, wenn er das freie Angebot eines Kunden ablehnt, sich für 4,50 Euro die Haare schneiden zu lassen – die angestellte Friseuse muss jedoch vor der Arbeitsagentur erklären, warum sie einen Job für 4,50 Euro nicht annimmt. Gelingt es ihr nicht, einen triftigen Grund anzuführen, der nichts mit dem niedrigen Lohn zu tun hat, wird sanktioniert. Das ist kein Markt, hier werden die Regeln des Marktes vielmehr auf den Kopf gestellt.
den ganzen Artikel gibst hier
Arbeit, Arbeit, Arbeit und die Vermittlung derselben. Was zumutbar ist, muss angenommen werden.
Genau dieses Denken ist es doch das dazu führt das der Niedriglohnsektor immer weiter wächst und der normale Arbeitsmarkt völlig verzerrt wird.
Ein Auszug eines Artikels des Spiegelfechters:
Kaum ein anderer Markt ist so wenig marktwirtschaftlichen Regeln unterworfen wie der Arbeitsmarkt. Nach marktwirtschaftlichen Regeln müsste eine Friseuse, die nur 4,50 Euro die Stunde bekommt, ihren Arbeitsplatz kündigen, da der erzielte Preis für ihr Arbeitsangebot nicht ihren Vorstellungen entspricht. Nach marktwirtschaftlichen Regeln müsste der Arbeitgeber dann sein Angebot aufbessern, da er für 4,50 Euro keinen Anbieter findet, der ihm die “Ware” Arbeit verkauft. Bei einem Preis von 9,00 Euro würde man sich dann vielleicht einig werden – so funktioniert der Markt. Niemand käme auf die Idee, dem Friseurmeister Vorhaltungen zu machen, wenn er das freie Angebot eines Kunden ablehnt, sich für 4,50 Euro die Haare schneiden zu lassen – die angestellte Friseuse muss jedoch vor der Arbeitsagentur erklären, warum sie einen Job für 4,50 Euro nicht annimmt. Gelingt es ihr nicht, einen triftigen Grund anzuführen, der nichts mit dem niedrigen Lohn zu tun hat, wird sanktioniert. Das ist kein Markt, hier werden die Regeln des Marktes vielmehr auf den Kopf gestellt.
den ganzen Artikel gibst hier
... nicht gerade sehr inhaltsreicher Artikel. Unentschieden zwischen den Meinungslagern taumelnd.
"Wie die Vermittlung intensiver und besser gemacht werden kann, darüber sollten Union und FDP streiten."
Nein, darüber wie man mehr und fair bezahlte Jobs bekommt und wie man den Niedriglohnsektor wieder loswird, den man bewusst jahrelang aufgebaut hat. Oder meinetwegen auch: wie man eine soziale Sicherung gestaltet, die die Menschen nicht ins Abseits treibt und ihrer Ersparnisse beraubt und die trotzdem bezahlbar ist.
Oder geht journalistische Vorstellungskraft heute nur noch bis zum KleinKlein in der Nachsorge gesellschaftlicher (Fehl-)Entwicklungen?
Da sowohl CDU wie auch FDP nicht den Bürgern, sondern in erster Linie den Mächtigen im Lande verpflichtet sind, wird es am Ende doch wieder nur dabei bleiben, dass man die Opfer stigmatisiert, drangsaliert und meinetwegen "fördert". Solange gar nicht klar ist wohin man sie fördern will, denn ausreichend Arbeitsplätze gibts ja nicht, ist das ein sinnloses und geradezu dummdreistes Unterfangen.
*g*
DAS werde ich an dieser Stelle aber besser nicht kommentieren!
> Da sowohl CDU wie auch FDP nicht den Bürgern, sondern in erster Linie den Mächtigen im Lande verpflichtet sind .... <
Die Wirtschaftshörigkeit betrifft nicht nur CSU und FDP sondern auch SPD und Grüne. Wer hat den Herrn Hartz um seinen Beitrag zum Sozialabbau gebeten und ihn zusammen mit den Grünen verabschiedet? (Auch wenn die CDU zugestimmt hat). Alle "Volksvertreter" vertreten schon länger nicht mehr das "Volk" sondern die Wirtschaft.
*g*
DAS werde ich an dieser Stelle aber besser nicht kommentieren!
> Da sowohl CDU wie auch FDP nicht den Bürgern, sondern in erster Linie den Mächtigen im Lande verpflichtet sind .... <
Die Wirtschaftshörigkeit betrifft nicht nur CSU und FDP sondern auch SPD und Grüne. Wer hat den Herrn Hartz um seinen Beitrag zum Sozialabbau gebeten und ihn zusammen mit den Grünen verabschiedet? (Auch wenn die CDU zugestimmt hat). Alle "Volksvertreter" vertreten schon länger nicht mehr das "Volk" sondern die Wirtschaft.
Arbeit, Arbeit, Arbeit und die Vermittlung derselben. Was zumutbar ist, muss angenommen werden.
Genau dieses Denken ist es doch das dazu führt das der Niedriglohnsektor immer weiter wächst und der normale Arbeitsmarkt völlig verzerrt wird.
Ein Auszug eines Artikels des Spiegelfechters:
Kaum ein anderer Markt ist so wenig marktwirtschaftlichen Regeln unterworfen wie der Arbeitsmarkt. Nach marktwirtschaftlichen Regeln müsste eine Friseuse, die nur 4,50 Euro die Stunde bekommt, ihren Arbeitsplatz kündigen, da der erzielte Preis für ihr Arbeitsangebot nicht ihren Vorstellungen entspricht. Nach marktwirtschaftlichen Regeln müsste der Arbeitgeber dann sein Angebot aufbessern, da er für 4,50 Euro keinen Anbieter findet, der ihm die “Ware” Arbeit verkauft. Bei einem Preis von 9,00 Euro würde man sich dann vielleicht einig werden – so funktioniert der Markt. Niemand käme auf die Idee, dem Friseurmeister Vorhaltungen zu machen, wenn er das freie Angebot eines Kunden ablehnt, sich für 4,50 Euro die Haare schneiden zu lassen – die angestellte Friseuse muss jedoch vor der Arbeitsagentur erklären, warum sie einen Job für 4,50 Euro nicht annimmt. Gelingt es ihr nicht, einen triftigen Grund anzuführen, der nichts mit dem niedrigen Lohn zu tun hat, wird sanktioniert. Das ist kein Markt, hier werden die Regeln des Marktes vielmehr auf den Kopf gestellt.
den ganzen Artikel gibst hier
Gegen Wucherzinsen (Kapital) gibt es im BGB einen Paragraphen -
gegen unsoziale Löhne nicht.
Wir müssen aufpassen, dass den Hartz4 Empfängern kein Sqeeze-Out droht!
Gegen Wucherzinsen (Kapital) gibt es im BGB einen Paragraphen -
gegen unsoziale Löhne nicht.
Wir müssen aufpassen, dass den Hartz4 Empfängern kein Sqeeze-Out droht!
Hmmmm, was und für wen soll es denn dabei besser werden?
Z. Bsp. für die vielen betroffenen Menschen, denen Hartz bisher im Wesentlichen eine Zukunft in Armut und der Ausschluss vom Gesellschaftsleben verheißt? Oder für die stetig zunehmende Zahl Leiharbeiter, für die Hartz bisher im Wesentlichen bedeutet, mit einem Vollzeitjob nicht einmal sich uns seine Familie versorgen zu können?
Oder meint man bei der FDP, wenn man von Verbesserungen spricht, eine Entlastung des Staates vom Prekarit, indem man es mit Bürgergeld abspeist, was dann am Ehesten dazu führen wird, dass sich durch die Hartz-Bezieher, die sich noch was dazu verdienen müssen um zu überleben, die Job-Situation der Nochinhaber von tariflichen Vollzeitstellen auf den baldigen Ersatz durch jene "billigen" Hartzler einstellen dürfen?!
Da möchte man der FDP laut zurufen: "Bitte, bitte bloß keine von Euren "Verbesserungen", es ist auch so gerade schon schwer genug!"
Gegen Wucherzinsen (Kapital) gibt es im BGB einen Paragraphen -
gegen unsoziale Löhne nicht.
Wir müssen aufpassen, dass den Hartz4 Empfängern kein Sqeeze-Out droht!
Aus eigener Erfahrung weiß ich, dass die Ämter ziemlich viel unternehmen, um die Zahlungen zu drücken. Da werden Fristen nicht genannt, Fördermöglichkeiten nicht genannt, Zahlen falsch eingetragen - der "Kunde" bekommt nur die Zwischensummen der Berechnung präsentiert, nicht aber die eingegebenen Zahlen - und sie gehen sogar soweit, aus abgegebenen Anträgen Teile verschwinden zu lassen und dann zu behaupten die Unterlagen wären nicht vollständig gewesen. Mit damit verbundenen Samktionen, versteht sich. Wirklich alles erlebt.
Mittlerweile bin ich Unternehmer, aber seit dieser Erfahrung ist meine Loyalität gegenüber diesem Staat auf ein Minimum reduziert - er bekommt nur was sich nicht vermeiden lässt. Gerade weil umgekehrt "systemrelevante" Banken oder marode Autobauer großzügig subventioniert werden. Mich ekelt.
Und ja, im Text wurde es mal wieder angesprochen: Diese Erfahrung, man könnte sie auch Demütigung nennen, werde ich weder SPD noch Union je verzeihen - es sei denn sie positionieren sich neu.
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