Koalitionsverhandlungen Schwarz-Gelb hat wenig zu verteilen
Union und FDP wollen Familien entlasten. Wie viel Geld sie dafür haben, ist aber noch unklar. Bei der Bankenaufsicht wurde dagegen eine Einigung erzielt
Vier Tage nach Beginn der Koalitionsverhandlungen ziehen die Spitzen von CDU, CSU und FDP an diesem Donnerstag eine erste Zwischenbilanz. Schon am Mittwochabend hatten die Unterhändler in einem wichtigen Punkt einen Konsens erzielt: Für die Bankenaufsicht in Deutschland soll künftig federführend die Bundesbank zuständig sein. Dies teilten Kanzleramtschef Thomas de Maizière (CDU) und FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms nach achtstündigen Beratungen mit. Bisher teilte die Bundesbank sich diese Aufgaben mit der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). Offen ist noch, ob auch die Versicherungsaufsicht, für die derzeit ebenfalls die BaFin zuständig ist, an die Bundesbank übergehen soll.
Nach einem Bericht der Frankfurter Rundschau sind sich die Familienpolitiker der künftigen Koalitionspartner überdies darüber einig, die Kinderfreibeträge bei der Einkommensteuer auf 8004 Euro von bisher 6024 Euro anzuheben. Zudem bestehe grundsätzlich Konsens darüber, in diesem Zusammenhang auch das Kindergeld erneut zu erhöhen, da viele Familien von einer Anhebung des Freibetrags nicht profitieren würden. "Wir brauchen in der Familienpolitik einen ganzheitlichen Ansatz", sagte der CSU-Familienpolitiker Johannes Singhammer der Zeitung. Kindergeldbezieher dürften bei der geplanten Entlastung der Familien nicht leer ausgehen.
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Die Anhebung der Freibeträge würde drei Milliarden Euro kosten, hieß es. Eine Erhöhung des Kindergeldes um einheitlich 35 Euro würde weitere 7,5 Milliarden verschlingen. Am Rande des Treffens der Arbeitsgruppe Finanzen wurden deshalb starke Zweifel geäußert, dass beide Maßnahmen bezahlbar sein werden.
Über konkrete Steuersenkungen wurde noch nicht entschieden. Gleichwohl zeichnet sich ab, dass Unternehmen bereits 2010 mit einer Entlastung um einen einstelligen Milliardenbetrag rechnen können. Dafür hätten die Spitzen der geplanten Koalition in der ersten Verhandlungsrunde am Montag geworben, heißt es in einem Bericht des Handelsblatts. "Wir wollen Steuererleichterungen, vor allem die substanzbesteuernden Elemente müssen weg", sagte der CDU-Mittelstandspolitiker Michael Fuchs dem Blatt.
Grundsätzlich drücken die Parteien aufs Tempo – bereits Ende kommender Woche könnte der schwarz-gelbe Koalitionsvertrag weitgehend stehen, dann könnte die CDU-Chefin Angela Merkel bereits am 28. Oktober zur Kanzlerin wiedergewählt werden. Die Verhandlungen stehen aber unter dem Druck großer Finanzprobleme. Bei den gesetzlichen Krankenkassen fehlen für 2010 knapp 7,5 Milliarden Euro. Zusätzliche Milliardenlöcher machen die von der FDP versprochenen Steuersenkungen in Höhe von insgesamt 35 Milliarden Euro sehr unwahrscheinlich.
Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer und der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle wollen am Donnerstag beim zweiten Treffen in der großen Koalitionsrunde in der Berliner NRW-Landesvertretung die bereits erzielten Ergebnisse und die kritischen Punkte analysieren. "Jetzt gehen wir in der großen Koalitionsrunde an die inhaltliche Sacharbeit", sagte FDP-Generalsekretär Dirk Niebel der Deutschen Presse-Agentur dpa. In den Arbeitsgruppen wurden zunächst unstrittige Themen behandelt. Die Steuerreform und die Gesundheitspolitik, der Umbau von Hartz IV und die Abschaffung der Online-Durchsuchungen sind hingegen noch große Hürden.
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- Datum 08.10.2009 - 13:27 Uhr
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- Quelle ZEIT ONLINE, dpa, Reuters
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Der Mann muß nur in der Bundesbank richtig eingesetzt werden. Wie wir seit gestern wissen, soll die Bankenaufsicht in Zukunft bei der Bundesbank liegen - eine durchaus interessante Entscheidung, da sie zumindest traditionell ihre Unabhängigkeit von politischen Entscheidungen zelibriert hat.
Welche Sprüche sind dann zu erwarten?
Übersetzen wir doch mal kurz einige der bekannten Sarrazin-Bonmots:
1. „Ich muss niemanden anerkennen, der vom Staat lebt, diesen Staat ablehnt, für das ihm anvertraute Geld nicht vernünftig sorgt und ständig neue Risiken für unsere Wirtschaft produziert.“
2. "Die Banken-Subventionswirtschaft, die ein notwendiger Teil der Wirtschaft und Politik des Landes in der Krise war, hat es geschafft, für all das, was staatlichen Subventionen zugänglich war – wie die HRE, Bad Banks –, möglichst viele Mittel ranzuholen."
3. "In den Banken sitzen verfettete Subventionsempfänger, die durch Entzugsschmerzen erst wieder an die Wirklichkeit gewöhnt werden müssen."
4. „Jeder Banker, der bei uns etwas kann und anstrebt, ist willkommen; der Rest soll woanders hingehen.“
5. "Mit den ganz normalen Zinsen, ganz ohne finanzielle Abenteuer, kann sich jeder Banker völlig gesund, wertstoffreich und vollständig ernähren."
Was soll dieser Mist mit Erhöhung des Kindergeldes ? Es darf auf garkeinen Fall eine Erhöhung der Geldleistungen geben, allerhöchstens Sachleistungen direkt für die Kinder , denn bei vielen Familien kommt nichts aber auch garnichts bei den Kindern an. Diese Realität versucht die Politik allerdings auszublenden.
Ausserdem müssen Sozialleistungen an den Schulbesuch der Kinder gebunden werden , besucht das Kind die Schule nicht gibts auch keine SAozialleistungen mehr .
@db72
Natürlich haben Sie recht. Bei Hartz IV ist Kindergeld Einkommen und
wird somit angerechnet. Auch wenn Sie es so nicht gemeint haben, finde ich, dass es sehr wohl viele Familien gibt die für ihre Kinder sorgen. So auch ich. Ihre Formulierung schafft ein Allgemeinbild von un- verantwortlichen Eltern, dass ich so nicht akzeptieren mag.
Bitte keine weitere Erhöhung des Kindergeldes. Das Geld sollte besser direkt in die frühkindliche Kinderbetreuung investiert werden.
und dann brauchen sie ja keine Transferleistungen mehr, oder? Unabhängig davon, wie sinnvoll frühkindliche Betreuung außer Haus ist (und was man mit den Kindern macht, wenn sie alle drei Wochen mit einem neuen Infekt von der Krippe kommen, und wieder eine Woche das Bett hüten müssen), ist diese Phase doch nur ein kleiner Teil der gesamten Kindheit, und Kinder kosten auch noch, wenn sie dem Säuglingsalter entwachsen sind - und sie brauchen dann auch noch Betreuung.
Übrigens: Daheim bleiben ist für Mütter und Volkswirtschaft durchaus eine sinnvolle Option. Die Beschäftigungsquote in Bayern ist nicht höher als die in Sachsen, nur bleiben im konservativ-katholischen Bayern ohne ausreichende Kinderkrippen die Mütter zu Hause, und entsprechend niedriger ist die Arbeitslosenquote. Das sorgt indirekt für ein generell höheres Lohnniveau, d.h. die Familie in Bayern kann es sich eher leisten, zeitweise nur ein Einkommen zu haben. Und das, obwohl die Geburtenrate in Bayern auch noch deutlich höher ist.
Das klingt alles nicht sonderlich modern, und ist es auch nicht. Aber es funktioniert. Vollbeschäftigung kann man auch erreichen, indem man die Leute davon abhält, Arbeit zu suchen. Das ist erheblich leichter als tatsächlich Arbeitsplätze zu schaffen. Ich bezweifle stark, dass die CSU das absichtlich macht, aber es funktioniert eben trotzdem.
und dann brauchen sie ja keine Transferleistungen mehr, oder? Unabhängig davon, wie sinnvoll frühkindliche Betreuung außer Haus ist (und was man mit den Kindern macht, wenn sie alle drei Wochen mit einem neuen Infekt von der Krippe kommen, und wieder eine Woche das Bett hüten müssen), ist diese Phase doch nur ein kleiner Teil der gesamten Kindheit, und Kinder kosten auch noch, wenn sie dem Säuglingsalter entwachsen sind - und sie brauchen dann auch noch Betreuung.
Übrigens: Daheim bleiben ist für Mütter und Volkswirtschaft durchaus eine sinnvolle Option. Die Beschäftigungsquote in Bayern ist nicht höher als die in Sachsen, nur bleiben im konservativ-katholischen Bayern ohne ausreichende Kinderkrippen die Mütter zu Hause, und entsprechend niedriger ist die Arbeitslosenquote. Das sorgt indirekt für ein generell höheres Lohnniveau, d.h. die Familie in Bayern kann es sich eher leisten, zeitweise nur ein Einkommen zu haben. Und das, obwohl die Geburtenrate in Bayern auch noch deutlich höher ist.
Das klingt alles nicht sonderlich modern, und ist es auch nicht. Aber es funktioniert. Vollbeschäftigung kann man auch erreichen, indem man die Leute davon abhält, Arbeit zu suchen. Das ist erheblich leichter als tatsächlich Arbeitsplätze zu schaffen. Ich bezweifle stark, dass die CSU das absichtlich macht, aber es funktioniert eben trotzdem.
Man kann es drehen wie man will, so lange es nicht genug Arbeit für „alle“, also auch für weniger qualifizierte, gibt, wird es Menschen am Rande der arbeitenden Gesellschaft geben.
Deshalb eine Kindergelderhöhung abzulehnen und allen Familien zu unterstellen, sie würden nicht ordentlich für ihre Kinder sorgen, ist sehr bequem. Auf lange Sicht, gefährlich wird es sogar, wenn man anstatt normale Familien zu unterstützen, dem Staat die frühkindliche Kinderversorgung und -erziehung, möglichst schon im Säuglingsalter, übergeben will. Was daraus entsteht muss nicht noch einmal probiert werden. Das hatten wir schon.
und dann brauchen sie ja keine Transferleistungen mehr, oder? Unabhängig davon, wie sinnvoll frühkindliche Betreuung außer Haus ist (und was man mit den Kindern macht, wenn sie alle drei Wochen mit einem neuen Infekt von der Krippe kommen, und wieder eine Woche das Bett hüten müssen), ist diese Phase doch nur ein kleiner Teil der gesamten Kindheit, und Kinder kosten auch noch, wenn sie dem Säuglingsalter entwachsen sind - und sie brauchen dann auch noch Betreuung.
Übrigens: Daheim bleiben ist für Mütter und Volkswirtschaft durchaus eine sinnvolle Option. Die Beschäftigungsquote in Bayern ist nicht höher als die in Sachsen, nur bleiben im konservativ-katholischen Bayern ohne ausreichende Kinderkrippen die Mütter zu Hause, und entsprechend niedriger ist die Arbeitslosenquote. Das sorgt indirekt für ein generell höheres Lohnniveau, d.h. die Familie in Bayern kann es sich eher leisten, zeitweise nur ein Einkommen zu haben. Und das, obwohl die Geburtenrate in Bayern auch noch deutlich höher ist.
Das klingt alles nicht sonderlich modern, und ist es auch nicht. Aber es funktioniert. Vollbeschäftigung kann man auch erreichen, indem man die Leute davon abhält, Arbeit zu suchen. Das ist erheblich leichter als tatsächlich Arbeitsplätze zu schaffen. Ich bezweifle stark, dass die CSU das absichtlich macht, aber es funktioniert eben trotzdem.
Es ist ja richtig, dass der Ausbau von Kindertagesstätten, die Erhöhung der Ganztagsschulen und die Ermöglichung kleinerer Lerngruppen einen Spitzenplatz auf der Agenda der neuen Bundesregierung haben müsste.
Genau so wichtig ist jedoch die Ankurbelung der deutschen Wirtschaft – sprich vor allem die Erhöhung der Binnennachfrage. Könnte es sein, dass die neue Bundesregierung erwartet, dass die besonders Bedürftigen die erhöhten Beiträge für das Kindergeld direkt in den Konsum stecken und auf diese Weise höheres Wachstum generieren, das nach Meinung aller Wirtschaftsexperten die Voraussetzung für Neuinvestitionen in nachhaltigen Bereichen und den unabdingbaren Schuldenabbau darstellt? Zugegeben : Von einer Erhöhung des Kindergeldes profitieren auch die Familien, die einer solchen Erhöhung nicht bedürfen. Aber der Gleichheitsgrundsatz und der notwendige Bürokratieaufwand verbieten es, das Kindergeld vom wirtschaftlichen Einkommen der Bezugsempfänger abhängig zu machen.
Nur wirtschaftliches Wachstum schafft die Vorraussetzung, um in zukunftsweisenden Bereichen – vor allem in den Bereichen Wissenschaft, Bildung, Familien und Ökölogie – investieren zu können; eine noch weitere Verschuldung bleibt vor dem Hintergrund der Belastung nachfolgender Generationen allerdings unverantwortlich.
Paul Haverkamp
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