Koalitionsverhandlungen CSU und FDP streiten über Steuern und Betreuungsgeld

Betreuungsgeld, Gentechnik, EU-Exporthilfen: Vor allem zwischen CSU und FDP gibt es auf vielen Feldern große Differenzen. Scharf wurde der Ton beim Thema Steuern.

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Die CSU will Eltern, die ihre Kinder zu Hause betreuen, ein Betreuungsgeld zahlen

Bei den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und FDP in Berlin droht das sogenannte Betreuungsgeld zu einem der Hauptstreitpunkte in der Arbeitsgruppe Familienpolitik zu werden. "Bei dieser Frage kommt es zum Schwur", kündigte die bayerische Sozialministerin Christine Hardertauer am Mittwoch an und machte damit deutlich: Die CSU ist in dieser Frage offenbar nicht zum Einlenken bereit.

Das Betreuungsgeld ist ein Anliegen, für das die CSU bereits seit Jahren kämpft. 150 Euro zusätzlich sollen nach dem Willen der bayerischen Christsozialen all jene Eltern bekommen, die für Kinder unter drei Jahren keinen staatlich geförderten Betreuungsplatz in Anspruch nehmen.

Die schwarz-rote Koalition hatte in Zusammenhang mit dem Beschluss über den Ausbau der Kindertagesstätten die Einführung eines Betreuungsgeldes für 2013 vereinbart. Die CSU hatte dies damals zur Bedingung für ihre Zustimmung gemacht.

Auch im gemeinsamen Wahlprogramm von CDU und CSU wird an dem Vorhaben festgehalten, obwohl es in der CDU stets viel Widerstand gegen eine solche Sozialleistung gab. 

Insbesondere Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte das Betreuungsgeld ursprünglich scharf abgelehnt, da sie befürchtete, gerade sozial schwächere Familien könnten versucht sein, ihre Kinder nicht in Krippen zu schicken sondern lieber das Geld zu nehmen. Insbesondere Kinder aus dem bildungsfernen Milieu würden von einer frühzeitigen Außer-Hausbetreuung aber besonders profitieren, argumentierte die Ministerin.

Diese Ansicht teilt auch die FDP. Sie hat ihre Ablehnung des Betreuungsgeldes sogar mit einem Parteitagsbeschluss bekräftigt.

CDU und FDP erwägen nun offenbar als Kompromiss, den betroffenen Eltern statt eines Betreuungsgeldes Bildungsgutscheine auszuhändigen. Damit entfiele für ärmere Väter und Mütter der Anreiz, ihre Kinder nur deswegen zu Hause zu behalten, weil sie sich dadurch eine Aufbesserung des Familieneinkommens erhoffen. 

Hardertauer lehnte dies allerdings ab. "Das ist eindeutig eine andere Baustelle", sagte sie der Nachrichtenagentur dpa. Die CSU wolle eine Politik "für die breite Masse der Eltern, die ihrer Aufgabe und Verantwortung bei der Erziehung und Betreuung ihrer Kleinkinder persönlich nachkommen wollen". Diese dürften nicht unter einen Generalverdacht gestellt werden, nur weil es einzelne Problemfamilien gäbe.

Die FDP-Familienpolitikerin Miriam Gruß bestritt dagegen, dass über das Betreuungsgeld ernsthaft verhandelt werde. Hadertauers Vorstoß habe "keine reale Bedeutung", sagte sie. Die Koalitionsverhandlungen würden nicht über die Medien geführt.

Auch in der Arbeitsgruppe Agrar, Umwelt und Verbraucherschutz brach am Mittwoch ein offener Konflikt zwischen CSU und FDP aus. So will die CSU an dem Verbot für den Anbau der genveränderten Maissorte MON 810 festhalten. "Wir wollen keinen kommerziellen Anbau in Bayern", sagte der dortige Umweltminister Markus Söder (CSU) kurz vor Sitzungsbeginn. Eine Aufhebung des Anbauverbots sei "nicht akzeptabel". Er sei aber nicht gegen Forschung.

Die FDP forderte, dass das im vergangenen April von CDU-Agrarministerin Ilse Aigner durchgesetzte Verbot wieder aufgehoben und der Anbau der Gen-Stärkekartoffel Amflora unterstützt wird.

Scharfe Töne bei Steuern

Aigner hatte den Anbau wegen unklarer Umweltrisiken vorerst gestoppt. Monsanto hatte dagegen geklagt, eine endgültige Entscheidung steht aus.

Aigner leitet die Arbeitsgruppe gemeinsam mit dem FDP-Umweltpolitiker Michael Kauch. Die künftigen Koalitionäre wollten neben Gentechnik auch über erneuerbare Energien, die Besteuerung von Biosprit, eine besser Lebensmittelkennzeichnung und den Anlegerschutz sprechen. Einig sind sich beide Seiten darin, dass Lebensmittel-Imitate klar gekennzeichnet werden sollen. Der Schutz von Anlegern soll verbessert werden.