Koalitionsverhandlungen Gesundheit könnte teurer werden

Schwarz-Gelb will die gesetzlichen Kassen mit Milliardenbeträgen stabilisieren. Dennoch könnten die Beiträge für die Versicherten bald steigen.

Union und FDP sind sich bei ihren Koalitionsverhandlungen über die künftige Finanzierung des Gesundheitswesens weitgehend einig. Zur Deckung des Milliardendefizits infolge der Wirtschaftskrise sollen der gesetzlichen Krankenversicherung zusätzlich Steuergelder zur Verfügung gestellt werden.

Darüber hinaus sollen die Kassen aber wieder mehr Autonomie über ihre Beiträge erhalten, hieß es in den Kreisen. Weitgehend Konsens sei, dass die Obergrenze bei den Zusatzbeiträgen von einem auf zwei Prozent des Einkommens heraufgesetzt wird. Solche Zusatzbeiträge müssen Kassen von ihren Versicherten erheben, die mit dem Geld aus dem Gesundheitsfonds nicht auskommen. Für Versicherte einzelner Kassen könnte es dadurch im nächsten Jahr deutlich teurer werden.

Der umstrittene Gesundheitsfonds soll kurz- bis mittelfristig erhalten bleiben, erfuhr Reuters am Donnerstag aus Verhandlungskreisen in Berlin. Auf lange Sicht bleibe die Zukunft des Finanzpools aber offen. Nach dpa-Informationen wollen Union und FDP eine Expertenkommission einsetzen, die langfristige Perspektiven in der Gesundheitspolitik ausloten soll. Dabei sollten vorbehaltlos verschiedene Richtungen geprüft werden.

Nach aktuellem Verhandlungsstand habe das Gremium aber nicht den Auftrag, eine Abwicklung des Gesundheitsfonds auf den Weg zu bringen. Die Neue Westfälische hatte berichtet, dass sich die Unterhändler von CDU/CSU und FDP darauf verständigt hätten, den Gesundheitsfonds abzuschaffen.

Die große Verhandlungskommission will vermutlich am Donnerstag über das schwierige Feld der Gesundheitspolitik weiter beraten und abschließend entscheiden.