Union und FDP Die Agenda der Koalitionsgespräche

Union und FDP verhandeln über die Bildung einer schwarz-gelben Bundesregierung. Die wichtigsten Punkte im Überblick - von A wie Atom bis Z wie Zwist.

ATOM: Führt zu Unmut in der Bevölkerung, aber nicht zwischen Union und FDP. Die Laufzeiten der deutschen Atommeiler werden verlängert. Um den Unmut zu vermindern, denken einige der Koalitionäre in spe aber über Konditionen nach – ganz alte Meiler früh abschalten etwa oder Gewinnabschöpfung zugunsten alternativer Energien.

BUNDESWEHR im Inneren: Den Einsatz von Soldaten als Hilfspolizei immer da, wo die Polizei über Mittel und Möglichkeiten nicht verfügt, hat die Union schon von der SPD nicht bekommen. Von der FDP wird sie dies erst recht nicht kriegen. Erfordert zudem eine Änderung des Grundgesetzes, bei der eine oppositionelle SPD gleich drei Mal nicht mitmacht.

CSU: Löwen neigen zu aggressiver Revierabgrenzung, angeschossene Löwen zu unberechenbaren Reaktionen. Der bayerische Löwe ist nach zwei gefühlten Wahlniederlagen arg ramponiert. Noch schnurrt er brav, weil leicht benommen. Aber kann er von seinem Wesen lassen? Kann er nicht. Und weil er bis 2013 keine Wähler mehr fürchten muss, die ihm wieder eins mit der Dompteurpeitsche überziehen, wird er bald wieder wo schon nicht beißen, so doch lauthals brüllen.

DATENSCHUTZ: Dass die FDP einmal die Bürgerrechtspartei war, ist fast vergessen, seit die Grünen die Fahne übernommen haben. Aber an alte Zeiten lässt sich anknüpfen: Videoüberwachung, Online-Durchsuchung, Demonstrationsrecht, Freiheit im Internet – jedes Thema führt zum Konflikt mit CDU und CSU. Deren Tenor heißt: Sicherheit gegen neue Gefahren geht vor. Schon werden Datenspeicherung und Telefonüberwachung für sakrosant erklärt.

ELTERN: Union und FDP wollen für Erwachsene und Kinder einen einheitlichen Grundfreibetrag von 8004 Euro schaffen (siehe Steuern). Eine Anhebung des Kindergelds auf 200 Euro, wie die FDP sie fordert, ist wohl kaum zu finanzieren (siehe leere Kassen).

FORSCHUNG: Ein großes Konfliktfeld ist die Gentechnik. Insbesondere die CSU kämpft in Bayern gegen den Anbau gentechnisch veränderter Produkte, die FDP drängt auf Liberalisierung. Und beim Embryonenschutz liegen die Liberalen und die Lebensschützer der Union weiter auseinander als alle anderen Parteien.

GESUNDHEITSFONDS: FDP und CSU wollen ihn unbedingt abschaffen, doch Kanzlerin Angela Merkel hat die Geldsammelstelle zur Chefsache gemacht und beharrt auf dem Erhalt. Ein Kompromiss könnte sein, dass der Fonds bleibt, aber der Einheitsbeitrag für gesetzlich Versicherte wieder verschwindet. Weit auseinander sind die Partner auch in puncto Eigenverantwortung: Die FDP will das Solidarsystem auf eine „Grundversorgung“ zusammenschnurren, die Union beharrt auf einem weit breiteren Leistungsspektrum. Einig sind sich die Partner darin, dass die Arbeitgeberbeiträge begrenzt werden und der soziale Ausgleich stärker über Steuern geschehen soll.

HARTZ IV: Eine der wenigen Wohltaten, die zu erwarten sind. Langzeitarbeitslose sollen mehr Reserven („Schonvermögen“) für die Altersvorsorge behalten dürfen. Strittig ist hingegen, wer Arbeitslose in neue Jobs vermitteln soll. Die Union lehnt die FDP-Forderung ab, die Arbeitsagenturen abzuschaffen.

INTERNATIONALES: Afghanistan, die Weltwirtschaft, der Klimagipfel, die Zukunft Europas, der Atomstreit mit dem Iran – Politik über die Grenzen hinweg gewinnt immer mehr Bedeutung in der globalisierten Welt. Im Grundsatz liegen die künftigen Koalitionspartner dabei oft mehr auf einer Linie, als die große Koalition es tat. Allerdings hat das Bündnis der Volksparteien zugleich Konfliktlinien innerhalb der Union etwas verdeckt. Die CSU steht etwa dem Einsatz am Hindukusch äußerst skeptisch gegenüber, auch Europa liegt aus voralpenländlerischer Sicht weit weg. Wenn, wie es absehbar ist, FDP-Chef Guido Westerwelle das Außenministerium übernimmt, dürfte auch die traditionelle Konkurrenz zwischen Kanzler(in) und Außenamtmann frisch belebt werden.

JUSTIZ: Klassisches Profilierungsministerium für Freidemokraten. Das liegt zum einen daran, dass das Justizressort seit jeher der natürliche Antipode des Innenministeriums ist, also im Zentrum des Streits um Bürgerrechte versus Sicherheit steht (siehe: D wie Datenschutz). Justiz war dabei immer quasi „links“, Inneres immer sozusagen „rechts“. Aber als eines der zwei Verfassungsministerien gibt es dem Inhaber oder der Inhaberin darüber hinaus Mitspracherecht in allen Fragen der Gesetzgebung. Ein Gesetz, gegen das das Justizministerium verfassungsrechtliche Bedenken erhebt, ist so gut wie erledigt. 

KÜNDIGUNGSSCHUTZ: Die FDP will ihn lockern, die CSU hält das für rückwärtsgewandt. Vor der Wahl hat Merkel dem DGB-Vorsitzenden versprochen, am Kündigungsschutz nicht zu rütteln. Und weil jedermann weiß, wie sensibel die Gewerkschafter auf dieses Reizwort "Kündigungsschutz" reagieren, darf man davon ausgehen, dass die FDP mit ihren Plänen, den Kündigungsschutz auf Betriebe mit mehr als 20 Mitarbeitern und auf mindestens zwei Jahre Betriebszugehörigkeit auszudehnen, nicht durchkommen wird.