Union und FDP Die Agenda der KoalitionsgesprächeSeite 3/3

 
WEHRPFLICHT: Zeitlich aussetzen wollen die Liberalen die Wehrpflicht. Einige Jahrgänge, so die Pläne, sollen der Wehrpflicht nicht unterliegen. „Keine Chance“ antworteten CDU-Innen- und Rechtspolitiker bereits in den vergangenen Tagen. Ihr Argument: Die Wehrpflicht als Pflicht zum Dienst steht juristisch ohnehin auf wackeligen Beinen. Gewährt der Bundestag einigen Jahrgängen nun noch obendrein eine Ausnahmeregelung, kann man die Wehrpflicht eigentlich gleich ganz abschaffen.

X-mal wird sie tagen, die Koalitionsrunde – vermutlich häufiger als in den vergangenen Jahren. Bei der FDP haben sie nämlich nie verstanden, wieso Rot-Grün aus dem Kreis der Partei- und Fraktionschefs ein Instrument für schwere Krisen gemacht hat – statt sich die Runde, wie es noch unter Helmut Kohl der Brauch war, als Schauplatz der allwöchentlich neu inszenierten und wieder beigelegten Normal- Krisen zu halten. 

YES,we can: Das Mantra von Schwarz-Gelb wird lauten: Wachstum, Wachstum, Wachstum. Für Merkel „das absolut Primäre“. Rechtfertigung für Steuersenkungen in Zeiten leerer Kassen. Oder dafür, dass es doch noch etwas dauert, bis es die versprochenen Steuersenkungen gibt. Nämlich erst dann, wenn wieder Wachstum da ist (siehe L wie Leere Kassen).

ZWIST, sonstiger, droht wie üblich beim Personalgerangel. Auch wenn zum Beispiel der Job des Bundesfinanzministers in den nächsten Jahren nicht zu den vergnügungssteuerpflichtigen gehören wird. Trotzdem rangeln Union und FDP um den Posten mit Einfluss auf die ganze Regierung. Der hessische CDU-Regierungschef Roland Koch dementiert seit Wochen beharrlich Gerüchte, er werde das Haus übernehmen. CSU-Politstar Karl- Theodor zu Guttenberg ist auch im Rennen, will jedoch lieber Wirtschaftsminister bleiben. Übernimmt die FDP das Schlüsselressort, gibt es nur einen Kandidaten: Hermann-Otto Solms.