Zwischenstand bei Schwarz-Gelb Die Liste der Konfliktpunkte ist lang

Für die beabsichtigte Verlängerung der AKW-Laufzeiten – bisher soll der letzte der noch 17 Meiler etwa 2022 vom Netz gehen – sollen die Betreiber hohe Auflagen erfüllen. Dazu gehört der Schutz der Meiler gegen Terrorattacken und Flugzeugabstürze. Die Mehrerlöse sollen sie zur Hälfte in die Förderung erneuerbarer Energien stecken.

Auch das große Thema der nuklearen Entsorgung soll angepackt werden: Für die stark strahlenden AKW-Abfälle soll der Standort Gorleben zu Ende erkundet werden. Bei Nicht-Eignung ist ein Vorratsbeschluss für alternative Standorte erforderlich. Auch für den leicht und mittelstark strahlenden Müll im maroden Bergwerk Asse muss dringend eine Lösung her.

Auch Schwarz-Gelb will die erneuerbaren Energien ausbauen, bleibt aber bisher hinter den Zielen von Rot-Grün zurück.

Beim Ökostrom sind Förder-Einschränkungen im Gespräch, besonders bei der Sonnenenergie.

Wie die Atomenergie soll für eine gesicherte Energieversorgung auch die Kohleverstromung als Übergangstechnologie über etliche Jahre weiterlaufen.

Dazu wollen die Koalitionäre neben der Frage des Anlagenneubaus erneut die Chancen einer Abtrennung des schädlichen Kohlendioxids aus dem Produktionsprozess sowie die unterirdische CO2-Isolierung prüfen.

Zur Diskussion stehen auch neue Vorschläge zum europäischen CO2-Emissionshandel.

Union und FDP wollen die unter Klimaschützern umstrittene Biosprit-Produktion erhöhen und die Hersteller von Steuern entlasten.

Die Union will die Energiesteuer für reinen Biodiesel zum 1. Januar 2010 von jetzt 18 Cent pro Liter auf 10 Cent senken. Für 2010 waren 24,5 Cent geplant. Die FDP will dann bei 18 Cent bleiben.

Ursprünglich sollte die Besteuerung bis 2013 auf 45 Cent steigen.

An der Spitze der Delegation steht Kanzlerin Angela Merkel.

Die stellvertretenden Parteivorsitzenden und Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (Nordrhein-Westfalen), Christian Wulff (Niedersachsen) und Roland Koch (Hessen) repräsentieren die Länder.

Innenminister Wolfgang Schäuble, Kanzleramtschef Thomas de Maizière und Bildungsministerin Annette Schavan könnten auch Mitglieder des neuen schwarz-gelben Kabinetts sein. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla dürfte Arbeitsminister werden.

Die CDU-Parlamentarier repräsentiert Unions-Fraktionschef Volker Kauder.

Die Bayern werden von Ministerpräsident Horst Seehofer angeführt, der aber in München bleiben will.

Die CSU-Landesgruppe schickt ihre Bundesminister Karl-Theodor zu Guttenberg (Wirtschaft) und Ilse Aigner (Agrar) in die Verhandlungen, die in der Regierung bleiben dürften. Landesgruppenchef Peter Ramsauer könnte für den Fall, dass die CSU drei Minister stellt, ins Kabinett wechseln.

Der Rest ist bayerische Politprominenz: CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt, die Landesminister Markus Söder (Umwelt) und Georg Fahrenschon (Finanzen) sowie die Vize-Parteichefinnen Beate Merk und Barbara Stamm.

Leitfigur ist Parteichef Guido Westerwelle, der als designierter Außenminister gilt.

Rainer Brüderle und Hermann Otto Solms können sich Hoffnung auf die Posten als Wirtschafts- oder Finanzminister machen. Chancen haben auch Sabine Leutheusser-Schnarrenberger auf das Innen- oder Justizressort und die Ex-Generalsekretärin Cornelia Pieper auf das Bildungsministerium. Auch die bisherige Verteidigungsexpertin Birgit Homburger gilt als potenzielle Minister-Kandidatin.

Weiter mit von der Partie: Generalsekretär Dirk Niebel, NRW-Vize-Ministerpräsident Andreas Pinkwart und sein niedersächsischer Amtskollege Philipp Rösler.

Heftig streiten CSU und FDP auch über die Einführung eines Betreuungsgelds für Kleinkinder.

Die CSU hat ihre alte Forderung nach dieser Beihilfe wiederbelebt und will mit 150 Euro im Monat Familien helfen, die ihre Kinder bis zum Alter von drei Jahre zu Hause betreuen.

Die FDP lehnt das strikt ab.

In der Großen Koalition hatte die CSU ein Betreuungsgeld ab 2013 durchgesetzt.

Hier zeichnet sich ein heftiges Tauziehen ab, weil Kanzlerin Angela Merkel den FDP-Forderungen nach einer Lockerung der Arbeitnehmerbestimmungen, insbesondere des Kündigungsschutzes vorab schon eine Absage erteilte.

Die Liberalen wollen die Probezeit für Neueingestellte von derzeit 6 auf 24 Monate vervierfachen. Erst danach soll der Kündigungsschutz für die Betroffenen gelten.

In der Diskussion ist daneben ein von der FDP favorisiertes Optionsmodell: Dabei kann ein Beschäftigter zwischen Kündigungsschutz oder – im Falle einer betriebsbedingten Kündigung – einer Abfindung oder Weiterbildung auf Kosten des Arbeitgebers wählen.

Kaum vorstellbar ist, dass sich die FDP mit ihrer Forderung nach Einführung eines Bürgergeldes durchsetzt.

Es soll Hartz IV ablösen und an die Stelle aller bisherigen Sozialleistungen treten: vom Arbeitslosengeld II über Grundsicherung im Alter oder Kinderzuschlägen bis hin zum Wohngeld. Für einen Alleinstehenden sind als Bürgergeld nach dem FDP-Modell etwa 662 Euro monatlich vorgesehen.

Die CDU hat bereits abgewunken, zeigt sich aber offen, den negativ besetzen "Kampfbegriff Hartz IV" zu ersetzen.

Zur Vermeidung von Altersarmut streben beide Seiten für Langzeitarbeitslose ein höheres Schonvermögen an, das bei Inanspruchnahme staatlicher Unterstützung nicht angegriffen wird. Höhere Freigrenzen beim Schonvermögen sind allerdings mit höheren Kosten für die Staatskasse verbunden.

Denkbar ist, dass sich beide Seiten auf großzügigere Hinzuverdienstgrenzen für Hartz-IV-Empfänger einigen. Eine solche Neuregelung soll Anreiz zur Aufnahme einer Arbeit sein, da dann mehr vom selbst verdienten Geld übrig bleibt und ein geringerer Teil mit der staatlichen Unterstützung verrechnet wird.

Die FDP will die Bundesagentur für Arbeit komplett auflösen und die Aufgaben von Arbeitsagenturen und Jobcentern den Kommunen übertragen. Die Union will dabei nicht mitmachen.

Als schwere Last dürfte sich der wachsende Schuldenberg BA erweisen – etwa 50 Milliarden Euro könnten es Ende 2013 sein. Zu entscheiden ist, ob der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung deshalb kräftiger als geplant steigen soll, Qualifizierungsmaßnahmen für Jobsuchende eingeschränkt werden oder ob der Bund der BA gar wie früher Geld zuschießt.

Bei der vom Bundesverfassungsgericht geforderten Neuordnung der Jobcenter sind sich beide Seiten weitgehend einig. Sollte dazu aber eine Änderung des Grundgesetzes erforderlich sein, wären die künftigen Koalitionäre wegen der dafür nötigen Zwei- Drittel-Mehrheit auf Unterstützung anderer Parteien angewiesen.
 

Es sieht danach aus, dass es – zumindest zunächst – keine neuen Branchen-Mindestlöhne gibt. Die bereits beschlossenen werden nicht angetastet.

Spätestens 2011 wird aber auch eine schwarz- gelbe Koalition in Zugzwang geraten, wenn die volle Freizügigkeit für Arbeitnehmer in Kraft tritt. Dann dürfen auch Leiharbeiter aus Osteuropa nach Deutschland kommen - zu Niedrigtarifen.

An einem verbindlich vorgeschriebenen Mindestlohn für die Zeitarbeitsbranche dürfte daher kein Weg vorbeiführen.

Noch offen ist, wie Schwarz-Gelb in der Rentenpolitik agiert. Die FDP will weg von dem festen Renteneintrittsalter 67. Weitgehend einig ist man sich, dass es einen flexibleren Rentenzugang geben soll.

In der Diskussion ist die Forderung, die jüngst beschlossene Schutzklausel gegen Rentenkürzungen auch bei sinkenden Löhnen wieder aufzuheben.

Zur Entscheidung steht - 20 Jahre nach dem Mauerfall - die Angleichung des Rentenrechts in Ost und West an.