Angela Merkel Kanzlerin mit begrenzter Macht

Angela Merkel ist zum zweiten Mal zur Kanzlerin gewählt worden. Das Regieren dürfte für sie unter schwarz-gelben Bedingungen nicht einfacher werden.

Nur noch wenige Stunden trennen Angela Merkel von ihrer zweiten Amtszeit. Am Mittwochmittag wird sie im großen Plenarsaal des Reichstags abermals ihren Amtseid schwören, und man darf sicher sein, die Pfarrerstochter und Vorsitzende der zumindest dem Namen nach christlichen Partei CDU wird den Zusatz "so wahr mir Gott helfe" wählen.

Angela Merkel befindet sich auf dem Höhepunkt ihrer Macht. Als erster Kanzlerin überhaupt ist es ihr gelungen, ihre Partei von einer Koalition in eine andere zu führen. Und nicht nur im Bundestag, auch im Bundesrat hat ihre künftige Regierung eine wenn auch knappe Mehrheit.

In ihrem Kabinett hat Merkel mit Norbert Röttgen als Umwelt- und Ronald Pofalla als Kanzleramtsminister zwei weitere enge Vertraute installiert. Familienministerin Ursula von der Leyen, Bildungsministerin Annette Schavan und der künftige Innenminister Thomas de Maizière gehören ebenfalls zu ihrer Gefolgschaft. Das gilt zwar nicht für den künftigen Arbeitsminister Franz-Josef Jung, doch der ist wegen seiner Schwäche auf Merkels Wohlwollen angewiesen.  Von den CDU-Ministern könnte also höchstens Wolfgang Schäuble Merkel durch Eigenständigkeit das Leben schwer machen.

Auch innerparteilich ist Merkel als CDU-Vorsitzende nach ihrer Wiederwahl zumindest für diese Legislaturperiode unangreifbar geworden. Zudem drängen sich keine ernstzunehmenden Alternativen auf. "Kein Kronprinz in Sicht", titelte unlängst die Frankfurter Allgemeine Zeitung.

Dennoch ist das Gefüge der Macht, an dessen Spitze die CDU-Chefin steht, ein fragiles. Auf der einen Seite wird sie bedrängt von einem Koalitionspartner, der nach elf Jahren Opposition erst wieder lernen muss, dass Politik die Kunst des Möglichen, nicht des Wünschbaren ist. Auf der anderen Seite muss sie mit einem CSU-Vorsitzenden fertig werden, der für sich die Rolle des sozialen Gewissens der schwarz-gelben Koalition reklamiert – und dessen einziges politische Ziel darin besteht, noch möglichst lange bayerischer Ministerpräsident zu bleiben.

Betrachtet man den Koalitionsvertrag, dann hat man den Eindruck, dass es Merkel bisher nicht gelungen ist, ihren Führungsanspruch gegenüber diesen beiden kleineren Partnern durchzusetzen. Horst Seehofer durfte vielmehr mit dem Betreuungsgeld oder der halbierten Mehrwertsteuer für die Gastronomie Dinge umsetzen, die den Familien- und Finanzpolitikern der CDU zuwider sind. Der FDP ist zu danken, dass in dem Vertrag umfangreiche Steuersenkungen und eine Radikalreform des Gesundheitswesens versprochen werden. Der Erfolg der CDU besteht dagegen fast ausschließlich darin, noch weitergehende Forderungen der kleineren Parteien abgewehrt zu haben – Einschränkungen beim Arbeitsrecht etwa.

Wie begrenzt ihre Macht ist, lassen zudem die Ministerpräsidenten der CDU die Kanzlerin in diesen Tagen spüren. Einen der schärfsten Kritiker einer unsoliden Haushaltspolitik hat Merkel zwar – rechtzeitig zum Beginn ihrer schwarz-gelben Kraft-durch-Schulden-Politik – gen Brüssel weggelobt. Doch mit dem designierten Nachfolger von Günther Oettinger, dem baden-württembergischen CDU-Fraktionschef Stephan Mappus, wird es die Kanzlerin kaum einfacher haben. Der nämlich wird in seiner Partei auch daran gemessen werden, dass die starke Südwest-CDU in der Bundespartei mindestens denselben Einfluss hat wie die Landesverbände von Niedersachsen, Hessen oder Nordrhein-Westfalen. Roland Koch, Christian Wulff und Jürgen Rüttgers dürften sich zwar als Kronprinzen erledigt haben, nicht jedoch als starke Ministerpräsidenten.

Wie schwierig gerade die Länderschefs der Kanzlerin das Regieren machen werden, zeigt sich auf drei Feldern, die im Mittelpunkt der künftigen Politik stehen werden:

Da sind zum einen die Steuersenkungspläne, die auch die Länderhaushalte massiv belasten werden. Nicht nur Wulff, Koch und Oettinger, auch die ostdeutschen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich und Wolfgang Böhmer haben ihren Widerstand angekündigt. "Das werden spannende Verhandlungen", verspricht Koch.

Die eher sozial gesinnten Ministerpräsidenten der Union, wie der Nordrhein-Westfale Jürgen Rüttgers und der Saarländer Peter Müller, wollen sich dagegen nicht damit abfinden, dass die Idee der Kopfpauschale samt eingefrorener Arbeitgeberbeiträge via FDP ins Regierungsprogramm eingedrungen ist. Seehofer haben sie da ganz auf ihrer Seite.

Selbst das Prestigethema Bildungsrepublik dürfte zu harten Auseinandersetzungen mit den Länderchefs führen. Haben deren Finanzminister unabhängig vom Parteibuch doch schon einmal angekündigt, sie hielten das Ziel, zehn Prozent des Bruttoinlandprodukts für Bildung und Forschung auszugeben, längst für erreicht. Schwarz-Gelb verspricht dagegen 12 Milliarden zusätzlich, auch dies würde neue Löcher in die Länderhaushalte reißen.

Schätzt man die Kanzlerin allerdings richtig ein, dann wird ihr dieser Widerstand aus den Ländern manchmal ganz recht sein. Auf das laute Machtwort, das offene Sich-Durchsetzen hat Merkel schließlich auch in der Vergangenheit verzichtet. Stattdessen könnte sie den Widerstand der Länder zu einem Hebel machen, um gegen den vorlauten Koalitionspartner FDP eigene Positionen durchzusetzen. Statt FDP-Chef Guido Westerwelle einfach ein Nein entgegenzuschmettern, könnte sie auf die notwendige Zustimmung des Bundesrats verweisen. Befürchten müsste sie dann allerdings, dass die FDP im Gegenzug ihre Durchsetzungfähigkeit in der eigenen Partei infrage stellt.

So oder so bleibt für Merkel das Dilemma bestehen: Aus der Bundestagswahl ist sie gestärkt hervorgegangen. Die Frau, die seit Jahren zu den mächtigsten der Welt gezählt wird, ist noch ein bisschen mächtiger geworden. Das Regieren ist für sie deswegen aber nicht einfacher geworden.