Künftige Regierungskoalition Schwarz-Gelb streitet weiter um Gesundheitsreform

Heute wollen Union und FDP den Koalitionsvertrag unterschreiben – schon zeichnen sich neue Konflikte ab. Nicht alle aus CDU und CSU freuen sich über die Vereinbarungen.

Die Gesundheitspolitik gehörte zu den schwierigsten Verhandlungsfeldern der dreiwöchigen Koalitionsverhandlungen – und wird es wohl während der Zeit danach bleiben. Für so manchen Politiker aus der Union ist der radikale Wechsel in der gesetzlichen Krankenversicherung von Beiträgen hin zu einkommenunabhängigen Prämien noch längst nicht ausgemacht. Ginge es nach ihnen, wird sich im deutschen Gesundheitssystem zunächst nichts ändern.

Dies gilt allen voran für den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers. Der CDU-Politiker, der sich im kommenden Mai Landtagswahlen stellen muss, schloss eine schnelle Reform des Krankenversicherungssystems aus. "Es bleibt erst einmal so, wie es ist", sagte der stellvertretende Parteivorsitzende. Die schwarz-gelbe Koalition habe "mit viel Mühe dafür gesorgt, dass es einen Milliardenzuschuss für die Krankenkassen gibt", damit keine Beitrags- und Arbeitskostenerhöhungen erforderlich seien. "Danach werden wir über Weiterentwicklungen des jetzigen Systems diskutieren."

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Zudem sicherte Rüttgers Geringerverdienern zu, nicht zu den Verlierern einer Reform der Krankenversicherungen zu werden. "Wer wenig verdient, darf relativ nicht mehr bezahlen als derjenige, der viel verdient." Zwar werde man darüber diskutieren, wie es weiterentwickelt werden könne. "Davor braucht aber keiner Angst zu haben."

Auch der künftige Kanzleramtsminister Ronald Pofalla verteidigte die bisherige Regelung, den von der Großen Koalition beschlossenen Gesundheitsfonds. "Wir sind der Überzeugung, dass der Gesundheitsfonds der richtige Weg ist" und widersprach dem Vorwurf aus der FDP, wonach der Gesundheitsfonds ineffektiv arbeite. "Den Gesundheitsfonds verwalten gerade mal 21 Mitarbeiter. Eine so schlanke Einrichtung im Gesundheitsbereich hat es noch nie gegeben."

Allerdings gehe es nun darum, das Finanzierungssystem der gesetzlichen Krankenversicherung weiter zu optimieren", erklärte Pofalla. Eine Kommission werde darüber beraten, wie dies am besten erreicht werden kann. Trotz der angestrebten Verbesserung "gilt für die Union grundsätzlich: Der Gesundheitsfonds steht nicht zur Disposition".

Bereits bei der Präsentation des Koalitionsvertrags am Samstag hatte CSU-Chef Horst Seehofer betont: "Zunächst ändert sich in der Gesundheitspolitik nichts". Mit der langfristigen Ausrichtung werde sich ab Anfang nächsten Jahres in aller Ruhe die geplante Regierungskommission beschäftigen, "nicht mehr und nicht weniger". Man müsse "jetzt mal schauen, zu welchen Ergebnissen diese Kommission kommt".

Der designierte Gesundheitsminister Philipp Rösler sieht das anders. Der FDP-Politiker sagte, der Systemwechsel sei im Koalitionsvertrag eindeutig beschrieben. "Dort gibt es auch eigentlich wenig Interpretationsspielraum." Der 36-Jährige unterstrich, klares Ziel sei für ihn das liberale Gesundheitsmodell. Dieses habe seine Partei in den Koalitionsverhandlungen "durchgekämpft". "Jetzt geht es darum, genau das umzusetzen".

Für den niedersächsischen FDP-Politiker muss die Gesundheitsreform ein "Markenzeichen von Schwarz-Gelb" werden. Man werde endlich für ein Gesundheitssystem sorgen, "das für über 80 Millionen Menschen in Deutschland robust und gerecht ist". Auf die Frage, wie sehr er auf die Unterstützung von Kanzlerin Angela Merkel angewiesen sei, sagte er: "Ich denke, die gesamte Koalition hat ein gemeinsames Ziel: Ein stabiles und funktionierendes Gesundheitssystem auf die Beine zu bringen, das nicht alle zwei Jahre reformiert werden muss." Dafür stehe auch die Kanzlerin ein.

Merkel versuchte, zwischen den Parteien zu vermitteln. Ziel der Gesundheitspolitik der neuen Regierung sei eine stärkere Entkopplung der Arbeits- von den Lohnzusatzkosten. Dies könne aber nur solidarisch geschehen. Darauf werde sie als Bundeskanzlerin achten. Auch FDP-Chef Guido Westerwelle bekräftigte, das bestehende System der Krankenversicherung werde in eine Ordnung mit mehr Beitragsautonomie für die Kassen überführt. Es sei jedoch klar, dass so etwas "nicht im Hauruck-Verfahren" gehen könne.

Trotz der neuen Querelen um die schwarz-gelbe Gesundheitspolitik wollen Merkel, Westerwelle und Seehofer an diesem Montagabend den Koalitionsvertrag unterzeichnen und damit ihre Zusammenarbeit der nächsten vier Jahre besiegeln. Zuvor muss die Vereinbarung noch von kleinen Parteitagen von CDU und CSU gebilligt werden. Die Zustimmung der Delegierten auf den Treffen in Berlin und München gilt als sicher. Bereits am Sonntag hatte die FDP auf einem Sonderparteitag in Berlin den Koalitionsvertrag gebilligt. Die etwa 600 Delegierten stimmten ohne Gegenstimme bei fünf Enthaltungen dafür.

 
Leser-Kommentare
  1. "Den Gesundheitsfonds verwalten gerade mal 21 Mitarbeiter. Eine so schlanke Einrichtung im Gesundheitsbereich hat es noch nie gegeben."

    Zum wiederholten Mal verwendet Pofalla dieses vollkommen sinnfreie Argumnet. Als ob die Buerokratie an der Anzahl der Mitarbeiter gemessen werden koennte. Der CDU ist alles recht, um sich einer Diskussion zu verweigern.
    Veraendert man naemlich nichts, kann man es sich auch mit niemandem verderben. Das ist eine ganz schwache Art der Politik. MAn muss sicher nicht alle FDP Positionen teilen, aber es sind immerhin Ideen. Die CDU hingegen hat keine neuen Impulse aus der Zeit der grossen Koalition heraus entwickelt. Fuer sie geht es nur um Mangelverwaltung.
    So wird Deutschland nicht fit gemacht fuer die Herausforderungen des neuen JAhrzehnts.

    • etiam
    • 26.10.2009 um 9:37 Uhr

    gibt es zumindest in zwei Punkten:
    1.) Die reine Versicherung soll von der Staatsaufgabe Umverteilung getrennt werden - das schafft Transparenz
    2.) Mit Rösler ist nicht mehr eine Sonderschullehrererin mit linksradikaler Vergangenheit sondern jemand, der das System von innen kennt am Ruder
    Was rauskommt muss sich noch erweisen

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    • NoG
    • 26.10.2009 um 9:51 Uhr

    der beweis steht doch noch aus? in erster linie ist er doch politiker.
    sicherlich wird sein fest mit der versicherungswirtschaft verbandelter staatssekretaer daniel bahr ihm bei der einen oder anderen systemkenntnisluecke auf die spruenge helfen.

    ich bin der letzte der etwas gg. veraenderungen hat - nur sollte erstmal ein konzept auf den tisch liegen ueber das es sich lohnt zu reden. ausser fragmenten welche erstmal den beifall der vermeintlichen klientel herauskitzeln, ist das doch gar nichts.
    sozialtransfers um die angedachten kopfpauschalen fuer alle bezahlbar zu machen, waeren doch buerokratisch kompletter schwachsinn....zumal die steuern fuer solche zuschuesse erstmal eingenommen werden wollen. das geht doch nicht wenn wir keine steuern mehr zahlen sollen :=)

    Eine Beleidigung der Ex Gesundheitsministerin bringt uns nicht weiter.Sie hat sich zumindest in den Jahren Ihrer Amtszeit erfolgreich gegen Zugriffsverbesserungen der Ärzte und Lobbyisten gewehrt.Ärzte sind u.a.das Klientel der FDP.Insoweit werden wir genau das erleben , was die Ärzte erfreuen wird : Wir Otto Normalbürger werden höhere Kosten tragen müsen.Das wird uns auch schlüssig erklärt werden , wie man uns alles schlüssig erklärt (sprich uns für dumm verkauft).Herr Rösler als Insider weiss genau , was Ärzte wollen und das wird er versuchen , umzusetzen zu unser aller Nachteil.Man kann nur hoffen , daß diese Koalition nicht lange hält und wir wieder eine sozialere Regierung bekommen , auch wenn Herr Westerwelle mich mit dieser Äußerung für hirnkrank hält.Hat ihm schon mal jemand erzählkt , daß 85 % der Wäglenden ihn bzw die FDP nicht gewählt haben-Kleinere Brötchen wären angebracht.

    Immerhin hat die Sonderschullehrerin (was keine Abqualifikation ist) mit linksradikaler Vergangenheit (was nicht ehrenrührig ist) so lange Pharmahestellern, Ärtzeverbänden, KVs und Krankenkassen getrotzt, wie niemand zuvor.

    Ob Herr Rösler den Moloch Gesundheitswesen in den Griff bekommt und sich den Lobbyisten erfolgreich entgegensetzt, bleibt abzuwarten.

    Jedenfalls müssen wir genau hinsehen, wer was am Ende was zahlt und wer (gesellschaftlich) Trittbrett fährt.

    Herr Bahr Lobbyist der Versicherungsbranche, Herr Rösler Lobbyist der Ärzteschaft - ein Dreamteam!
    Herr Rüttgers will die Gleichheit der Belastung in Relation zum Einkommen wahren - schön!
    Die Anbieter im Gesundheitswesen (priv. Versicherungen, Pharmaindustrie, Ärzteschaft, Apotheker) dürfen schon mal die Sektkorken knallen lassen.
    Die Konsumenten (gesetzl. Versicherte) im Gesundheitsystem werden mit noch höheren Beiträgen und Steuergeldern die "notleidenden" Anbieter alimentieren. Die Solidarität gibt es dann laut Rüttgers, wenn überhaupt, auf sicher drastisch erhöhtem Niveau nur unter den gesetzlich Versicherten und und in relativer Gleichheit natürlich auch nur bis zur nicht sehr hohen Beitragsbemessungsgrenze.
    Übrigens: Es ist billig, die fachliche Qualifikation von Frau Schmidt mit bezug auf ihren erlernten Beruf zu negieren (diese Polemik ist mir von einigen Ärzten bekannt, die sicherlich auch ihre Patienten wieder gesund machen wollen, aber zuerst an ihren Geldbeutel denken). Welche Qualifikation muss dann eine Bundeskanzlerin haben - Physikerin? Oder ist etwa Diplom-Verwaltungswirt (Horst Seehofer, ein Vorgänger von Ulla Schmidt im Amt) eine bessere Voraussetzung?

    der Roesler ist ja nicht schlecht, aber er bekommt leider seinen persoenlichen Wadenbeisser, die Frau Widmann Mauz von der cdu vor die Nase gesetzt, und die denkt genauso wie die Schmidt und hat mit der hervorragend zusammen gearbeitet...

    er ist zwar protokollarisch der Höchste aber die cdu hat die mehrheit und die betaetigen sich als neue Verteilungsmeister...

    Gruss

    • NoG
    • 26.10.2009 um 9:51 Uhr

    der beweis steht doch noch aus? in erster linie ist er doch politiker.
    sicherlich wird sein fest mit der versicherungswirtschaft verbandelter staatssekretaer daniel bahr ihm bei der einen oder anderen systemkenntnisluecke auf die spruenge helfen.

    ich bin der letzte der etwas gg. veraenderungen hat - nur sollte erstmal ein konzept auf den tisch liegen ueber das es sich lohnt zu reden. ausser fragmenten welche erstmal den beifall der vermeintlichen klientel herauskitzeln, ist das doch gar nichts.
    sozialtransfers um die angedachten kopfpauschalen fuer alle bezahlbar zu machen, waeren doch buerokratisch kompletter schwachsinn....zumal die steuern fuer solche zuschuesse erstmal eingenommen werden wollen. das geht doch nicht wenn wir keine steuern mehr zahlen sollen :=)

    Eine Beleidigung der Ex Gesundheitsministerin bringt uns nicht weiter.Sie hat sich zumindest in den Jahren Ihrer Amtszeit erfolgreich gegen Zugriffsverbesserungen der Ärzte und Lobbyisten gewehrt.Ärzte sind u.a.das Klientel der FDP.Insoweit werden wir genau das erleben , was die Ärzte erfreuen wird : Wir Otto Normalbürger werden höhere Kosten tragen müsen.Das wird uns auch schlüssig erklärt werden , wie man uns alles schlüssig erklärt (sprich uns für dumm verkauft).Herr Rösler als Insider weiss genau , was Ärzte wollen und das wird er versuchen , umzusetzen zu unser aller Nachteil.Man kann nur hoffen , daß diese Koalition nicht lange hält und wir wieder eine sozialere Regierung bekommen , auch wenn Herr Westerwelle mich mit dieser Äußerung für hirnkrank hält.Hat ihm schon mal jemand erzählkt , daß 85 % der Wäglenden ihn bzw die FDP nicht gewählt haben-Kleinere Brötchen wären angebracht.

    Immerhin hat die Sonderschullehrerin (was keine Abqualifikation ist) mit linksradikaler Vergangenheit (was nicht ehrenrührig ist) so lange Pharmahestellern, Ärtzeverbänden, KVs und Krankenkassen getrotzt, wie niemand zuvor.

    Ob Herr Rösler den Moloch Gesundheitswesen in den Griff bekommt und sich den Lobbyisten erfolgreich entgegensetzt, bleibt abzuwarten.

    Jedenfalls müssen wir genau hinsehen, wer was am Ende was zahlt und wer (gesellschaftlich) Trittbrett fährt.

    Herr Bahr Lobbyist der Versicherungsbranche, Herr Rösler Lobbyist der Ärzteschaft - ein Dreamteam!
    Herr Rüttgers will die Gleichheit der Belastung in Relation zum Einkommen wahren - schön!
    Die Anbieter im Gesundheitswesen (priv. Versicherungen, Pharmaindustrie, Ärzteschaft, Apotheker) dürfen schon mal die Sektkorken knallen lassen.
    Die Konsumenten (gesetzl. Versicherte) im Gesundheitsystem werden mit noch höheren Beiträgen und Steuergeldern die "notleidenden" Anbieter alimentieren. Die Solidarität gibt es dann laut Rüttgers, wenn überhaupt, auf sicher drastisch erhöhtem Niveau nur unter den gesetzlich Versicherten und und in relativer Gleichheit natürlich auch nur bis zur nicht sehr hohen Beitragsbemessungsgrenze.
    Übrigens: Es ist billig, die fachliche Qualifikation von Frau Schmidt mit bezug auf ihren erlernten Beruf zu negieren (diese Polemik ist mir von einigen Ärzten bekannt, die sicherlich auch ihre Patienten wieder gesund machen wollen, aber zuerst an ihren Geldbeutel denken). Welche Qualifikation muss dann eine Bundeskanzlerin haben - Physikerin? Oder ist etwa Diplom-Verwaltungswirt (Horst Seehofer, ein Vorgänger von Ulla Schmidt im Amt) eine bessere Voraussetzung?

    der Roesler ist ja nicht schlecht, aber er bekommt leider seinen persoenlichen Wadenbeisser, die Frau Widmann Mauz von der cdu vor die Nase gesetzt, und die denkt genauso wie die Schmidt und hat mit der hervorragend zusammen gearbeitet...

    er ist zwar protokollarisch der Höchste aber die cdu hat die mehrheit und die betaetigen sich als neue Verteilungsmeister...

    Gruss

    • NoG
    • 26.10.2009 um 9:51 Uhr

    der beweis steht doch noch aus? in erster linie ist er doch politiker.
    sicherlich wird sein fest mit der versicherungswirtschaft verbandelter staatssekretaer daniel bahr ihm bei der einen oder anderen systemkenntnisluecke auf die spruenge helfen.

    ich bin der letzte der etwas gg. veraenderungen hat - nur sollte erstmal ein konzept auf den tisch liegen ueber das es sich lohnt zu reden. ausser fragmenten welche erstmal den beifall der vermeintlichen klientel herauskitzeln, ist das doch gar nichts.
    sozialtransfers um die angedachten kopfpauschalen fuer alle bezahlbar zu machen, waeren doch buerokratisch kompletter schwachsinn....zumal die steuern fuer solche zuschuesse erstmal eingenommen werden wollen. das geht doch nicht wenn wir keine steuern mehr zahlen sollen :=)

    Antwort auf "Positive Wendung"
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    Der künftige Herr Staatssekretär ist als MdB "ohne Bezahlung freigestellt" für:
    Privatbanken, ERGO-Versicherungsgruppe, Verband Privater Krankenversicherungen, DUK-Versorgungswerk, Private Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen, Direktversicherung. Nun wird er wohl die Aufträge seiner Arbeitgeber erfüllen können, oder ?
    O-Ton Westerwelle auf seinem Jubelparteitag gestern "Wir haben uns in allen, aber auch in allen Punkten durchgesetzt und wer das nicht begreift, dem ist in seiner Gehirnverbranntheit nicht zu helfen".
    Westerwelle schreit und schreit und schreit und alle liegen sich in den Armen. Eine Steilvorlage für unsere Kabarettisten. Ich freue mich jetzt schon, aber vorher muß ich wegen meiner Gehirnverbranntheit zum Psychiater.
    Wenn ZEIT-ONLINE die Beleidigung der ehemaligen Gesundheitsministerin als "Sonderschullehrerin mit linksradikaler Vergangenheit" durchgehen läßt, zeigt das ...die Toleranz der ZEIT.
    Wer gestern Anne Will gesehen hat, der weiß auch wie das alles finanziert werden soll. Es war der zukünftige Finanzminister der nach den vielen Fragen warum er...und ob er sich gefreut habe...endlich erklärte "Es ist eine ehrenvolle Zumutung". Das überzeugt mit Wahrheit und Klarheit. Deutschland, zieh dich warm an. Es wird Winter.

    Der künftige Herr Staatssekretär ist als MdB "ohne Bezahlung freigestellt" für:
    Privatbanken, ERGO-Versicherungsgruppe, Verband Privater Krankenversicherungen, DUK-Versorgungswerk, Private Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen, Direktversicherung. Nun wird er wohl die Aufträge seiner Arbeitgeber erfüllen können, oder ?
    O-Ton Westerwelle auf seinem Jubelparteitag gestern "Wir haben uns in allen, aber auch in allen Punkten durchgesetzt und wer das nicht begreift, dem ist in seiner Gehirnverbranntheit nicht zu helfen".
    Westerwelle schreit und schreit und schreit und alle liegen sich in den Armen. Eine Steilvorlage für unsere Kabarettisten. Ich freue mich jetzt schon, aber vorher muß ich wegen meiner Gehirnverbranntheit zum Psychiater.
    Wenn ZEIT-ONLINE die Beleidigung der ehemaligen Gesundheitsministerin als "Sonderschullehrerin mit linksradikaler Vergangenheit" durchgehen läßt, zeigt das ...die Toleranz der ZEIT.
    Wer gestern Anne Will gesehen hat, der weiß auch wie das alles finanziert werden soll. Es war der zukünftige Finanzminister der nach den vielen Fragen warum er...und ob er sich gefreut habe...endlich erklärte "Es ist eine ehrenvolle Zumutung". Das überzeugt mit Wahrheit und Klarheit. Deutschland, zieh dich warm an. Es wird Winter.

  2. Sehr geehrter Gesundheitsminister Rösler,
    sehr geehrte Damen und Herren,

    gemäß der Berichterstattung in den Medien sind die "AUSGABEN der gesetzlichen Krankenkassen für ARZNEIMITTEL" entgegen der allgemeinen Lohnentwicklung in dem Zeitraum von 1995 bis 2008 von 16,4 Milliarden Euro auf 29,2 Milliarden Euro um sage und schreibe 78,04 PROZENT gänzlich UNANGEMESSEN angestiegen.

    Die REALLÖHNE haben sich beispielsweise im JAHR 2007 gemäß dem EU-Bericht um 0,1 Prozent VERRINGERT, wogegen sich die AUSGABEN der Krankenkassen für ARZNEIMITTEL im Jahr 2007 um 1,9995 Prozent ERHÖHT haben. Demnach sind die Erhöhungen offenlichtlich in keiner Weise plausibel, sondern UNANGEMESSEN.

    Kein Wunder das angesichts solcher Vorgehensweise totzt Gesundheitsreform, welche angeblich die Beiträge senken sollte wieder ERHEBLICHE DEFIZITE im GESUNDHEITSETAT vorhanden sind.

    Vermutlich haben die Verantwortlichen erheblichen "Schulungsbedarf hinsichtlich der erforderlichen kaufmännsicher Qualifikation", weshalb Sie dazu angeregt werden die Mitarbeiter im Gesundheitswesen entsprechend den Anforderungen der Bürger unverzüglich auszubilden.

    Angesichts der desolaten Haushaltslage, bitte ich Sie höflichst um Stellungnahme wie und wann "Spielregeln" (Gesetze) von der Regierungskoalition durchgesetzt werden, um diesen Fehlentwicklungen entgegen zu wirken.

    Ich bedanke mich im voraus und verbleibe
    Hochachtungsvoll und mit freundlichen Grüßen

  3. Eine Beleidigung der Ex Gesundheitsministerin bringt uns nicht weiter.Sie hat sich zumindest in den Jahren Ihrer Amtszeit erfolgreich gegen Zugriffsverbesserungen der Ärzte und Lobbyisten gewehrt.Ärzte sind u.a.das Klientel der FDP.Insoweit werden wir genau das erleben , was die Ärzte erfreuen wird : Wir Otto Normalbürger werden höhere Kosten tragen müsen.Das wird uns auch schlüssig erklärt werden , wie man uns alles schlüssig erklärt (sprich uns für dumm verkauft).Herr Rösler als Insider weiss genau , was Ärzte wollen und das wird er versuchen , umzusetzen zu unser aller Nachteil.Man kann nur hoffen , daß diese Koalition nicht lange hält und wir wieder eine sozialere Regierung bekommen , auch wenn Herr Westerwelle mich mit dieser Äußerung für hirnkrank hält.Hat ihm schon mal jemand erzählkt , daß 85 % der Wäglenden ihn bzw die FDP nicht gewählt haben-Kleinere Brötchen wären angebracht.

    Antwort auf "Positive Wendung"
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    • TaraM
    • 26.10.2009 um 11:19 Uhr

    Absolut richtig! Warum sollen 85% der Bundesbürger jetzt unter der Gesundheitspolitik der FDP leiden? Die Gesundheitsprämie oder Kopfpauschale wurde noch nie sachlich aufbereitet oder eine klare Lösung zum "solidarischen Ausgleich" dargelegt.Für die meisten Menschen die zu den weniger Begüterten gehören, ist das eine HORRORVISION!

    Wenn die CDU nicht die Füße auf dem Teppich behält und sich für "alle Deutschen" - Zitat Frau Merkel - stark macht, kann man nur hoffen, dass dieses unselige Experiment in 4 Jahren für immer beendet ist.

    • TaraM
    • 26.10.2009 um 11:19 Uhr

    Absolut richtig! Warum sollen 85% der Bundesbürger jetzt unter der Gesundheitspolitik der FDP leiden? Die Gesundheitsprämie oder Kopfpauschale wurde noch nie sachlich aufbereitet oder eine klare Lösung zum "solidarischen Ausgleich" dargelegt.Für die meisten Menschen die zu den weniger Begüterten gehören, ist das eine HORRORVISION!

    Wenn die CDU nicht die Füße auf dem Teppich behält und sich für "alle Deutschen" - Zitat Frau Merkel - stark macht, kann man nur hoffen, dass dieses unselige Experiment in 4 Jahren für immer beendet ist.

    • TaraM
    • 26.10.2009 um 11:19 Uhr

    Absolut richtig! Warum sollen 85% der Bundesbürger jetzt unter der Gesundheitspolitik der FDP leiden? Die Gesundheitsprämie oder Kopfpauschale wurde noch nie sachlich aufbereitet oder eine klare Lösung zum "solidarischen Ausgleich" dargelegt.Für die meisten Menschen die zu den weniger Begüterten gehören, ist das eine HORRORVISION!

    Wenn die CDU nicht die Füße auf dem Teppich behält und sich für "alle Deutschen" - Zitat Frau Merkel - stark macht, kann man nur hoffen, dass dieses unselige Experiment in 4 Jahren für immer beendet ist.

    Antwort auf "Na dann"
  4. Die Geste von Angela Merkel auf diesem Foto scheint richtungsweisend für die Politik der CDU zu sein. Noch ist zwar die Geste nicht vollendet, aber die Richtung ist wie gesagt vorgegeben. Ich bin gespannt, wie viele Rechte den Ausländern in Deutschland noch aberkannt werden, von der Christlich Demokratischen Union. Die rücksichtslose Abschiebung von geduldeten Personen zurück in Krisenregionen hat ja bereits gnadenlos begonnen. Basierend auf Formalitäten. Wo ist da der Unterschied zu der gewaltsamen -Ent-fremdung des Landes? Im Resultat steht die Abschiebung! Die Türkei wird privilegierter Geschäftspartner der Deutschen und der Moslem lernt endlich mal deutsch.

    Jetzt kann der Deutsche endlich mal wieder deutsch sein in Deutschland. Juhu.

    Dennoch sehr getroffen, das Bild. Super die Zeit!

  5. Mein lieber Berniebär. Sollte das, bitte, ein Witz sein? Warum sollte es uns Ärzte erfreuen, wenn die (und damit auch unsere) Lohnnebenkosten steigen?

    Eines der Kernprobleme ist die Unattraktivität des Arztberufs in Deutschland! Unbezahlte Überstunden, unflexible Arbeitszeit, Hierarchie, Überfrachtung der Dienstzeit durch bürokratische Tätigkeit, schlechte Organisation der Weiterbildung, undurchsichtiges Tarifsystem mit oft willkürlich erscheinender Bezahlung. Zahlreiche Kommilitonen haben aus diesen Gründen das Land verlassen und z. B. in der Schweiz oder in Dänemark bessere Arbeitsbedingungen vorgefunden. Das ist nicht jedem möglich; dennoch bedeutet der Arztmangel in Deutschland eine nicht zu vertretende Mehrbelastung der verblieben Kollegen. Dazu kommt, dass die Personalverwaltungen oft offene Stellen monatelang nicht besetzen lassen, was natürlich Geld spart.

    Was wollen wie also? Z. B. eine Entlastung unserer ärztlichen Tätigkeit von bürokratischem Schreibkram, den genausogut auch angelernte Verwaltungskräfte erledigen könnten (Stichwort DRG-Codierungen), um uns einerseits in der Dienstzeit wieder tatsächlich den Patienten zuwenden zu können, und andererseits nach Ablauf der Arbeitszeit pünktlich nach Hause gehen zu können, wo unsere Kinder warten. Hierfür müssten auch die offenen Stellen wieder qualifiziert besetzt werden.

    Ich verstehe nicht, was an diesen Forderungen unangemessen sein soll. Sie?

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    Ich kann Ihre Einlassungen nicht beurteilen , da ich nicht selbst Arzt bin , also kein Betroffener , nur Zahler.Wenn es so ist ,wie Sie es beschreiben, so muß sich etwas ändern.Aber ,und das ist mein Punkt , das Gesundheitssystem wird wieder auf dem Rücken der AN umgestaltet.Wenn Sie so belastet sind und das nicht bezahlt bekommen , dann muß sich in der Struktur etwas ändern , z.B. bei den Arzneimittelpreisen , den verkrusteten Strukturen mit den vielen Krankenkassen und deren gut bezahlten Vorständen , der kassenärztlichen Vereingung , die nur Kosten produziert.Natürlich soll der Arzt seiner Leistung entsprechend bezahlt werden , nur nicht auf Kosten höherer Beiträge , die auch noch von den AN allein getragen werden sollen . Ich kenne übrigens Ärzte , denen es nicht schlecht geht und ich glaube nicht , daß sie ihr Einkommen illegal erarbeitet haben oder geerbt haben . Kann es sein , daß hier für Pfründe gekämpft wird , die in der heutigen auf Partizipation ausgerichteten Gesellschaft nicht mehr existieren??Die Einnahmen aus dem Krankenkassenbeitrag , heute Gesundheitsfond sind milliardenschwer und es geht den Beteiligten darum , einen möglichst großen Teil davon abzubekommen.Niemand denkt am Ende an die Patienten.Für die wurde der Solidarfond aber geschaffen , nicht für die Funktionäre.

    Ich kann Ihre Einlassungen nicht beurteilen , da ich nicht selbst Arzt bin , also kein Betroffener , nur Zahler.Wenn es so ist ,wie Sie es beschreiben, so muß sich etwas ändern.Aber ,und das ist mein Punkt , das Gesundheitssystem wird wieder auf dem Rücken der AN umgestaltet.Wenn Sie so belastet sind und das nicht bezahlt bekommen , dann muß sich in der Struktur etwas ändern , z.B. bei den Arzneimittelpreisen , den verkrusteten Strukturen mit den vielen Krankenkassen und deren gut bezahlten Vorständen , der kassenärztlichen Vereingung , die nur Kosten produziert.Natürlich soll der Arzt seiner Leistung entsprechend bezahlt werden , nur nicht auf Kosten höherer Beiträge , die auch noch von den AN allein getragen werden sollen . Ich kenne übrigens Ärzte , denen es nicht schlecht geht und ich glaube nicht , daß sie ihr Einkommen illegal erarbeitet haben oder geerbt haben . Kann es sein , daß hier für Pfründe gekämpft wird , die in der heutigen auf Partizipation ausgerichteten Gesellschaft nicht mehr existieren??Die Einnahmen aus dem Krankenkassenbeitrag , heute Gesundheitsfond sind milliardenschwer und es geht den Beteiligten darum , einen möglichst großen Teil davon abzubekommen.Niemand denkt am Ende an die Patienten.Für die wurde der Solidarfond aber geschaffen , nicht für die Funktionäre.

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