Koalitionsvertrag Was sich ändert und was bleibt

Die Steuern werden gesenkt, die Bildungsausgaben erhöht, das Gesundheitssystem umgebaut. Die wichtigsten Beschlüsse von Schwarz-Gelb im Überblick.

Die Präambel des Koalitionsvertrags

Die Präambel des Koalitionsvertrags

"Wachstum. Bildung. Zusammenhalt." - so heißt das Motto des Koalitionsvertrags. Was das im Einzelnen bedeutet, ergibt ein Blick in die wichtigsten Kapitel des gemeinsamen Arbeitsprogramms von CDU, CSU und FDP für die kommenden vier Jahre. 


STEUERN:

Anfang 2010 greifen STEUERENTLASTUNGEN von jährlich rund 14 Milliarden Euro, die bereits Schwarz-Rot beschlossen hat. Zusammen mit den ersten schwarz-gelben Steuerschritten sind es im ersten Regierungsjahr 2010 Entlastungen von rund 21 Milliarden Euro. 2010 soll der KINDERFREIBETRAG von 6024 auf 7008 Euro angehoben werden. Das monatliche KINDERGELD wird um 20 Euro erhöht, also auf 184 Euro für das erste und zweite, auf 190 Euro für das dritte und auf 215 Euro für alle weiteren Kinder. Auch bei der UNTERNEHMENS- UND ERBSCHAFTSSTEUERsoll es sofort Entlastungen geben. Auf Wünsche der CSU geht ein anderes Vorhaben zurück: Der MEHRWERTSTEUERSATZ FÜR DAS HOTEL- UND GASTSTÄTTENGEWERBE wird auf sieben Prozent reduziert. Die FDP hat durchgesetzt, dass Kosten für STEUERBERATUNG  ab nächstem Jahr wieder voll absetzbar sein sollen.

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Bis 2013 sollen Steuerentlastungen im Gesamtvolumen von bis zu 24 Milliarden Euro im Jahr umgesetzt werden. "Möglichst" zum 1. Januar 2011 soll ein TARIFSTUFENSYSTEMbei der Einkommensteuer in Kraft treten. Damit hat die FDP eine ihrer wesentlichen Forderungen durchgesetzt. Sie hatte stets den Einstieg in eine Steuerstrukturreform verlangt. Zahl und Verlauf aber noch sind offen.

HAUSHALT:

Krisenbedingte Einnahmeausfälle für die Arbeitslosen- und Krankenversicherung sollen mit Steuermitteln aufgefangen werden. Die Beiträge sollen somit stabil gehalten werden. Die Koalitionäre sprechen in diesem Zusammenhang von einem "Schutzschirm für Arbeitnehmer". Wie diese und andere Mehrausgaben finanziert werden, ist allerdings weitgehend offen. Geeinigt hat man sich lediglich auf eine Reihe von "Goldenen Regeln", mit denen Ausgaben künftig begrenzt werden sollen. Konkrete Einsparmaßnahmen werden nicht genannt. Stattdessen hoffen die Koalitionäre auf künftiges Wirtschaftswachstum, das sie mit ihren Steuersenkungen anstoßen wollen. Kommt dieses nicht, wird es "sehr schwierig", räumte Kanzlerin Angela Merkel bei der Vorstellung des Vertrags ein. Ob es im kommenden Jahr ein Sondervermögen außerhalb des Haushalts geben wird, um die Zuschüsse zu den Sozialsystemen zu finanzieren, "wird geprüft".

Leser-Kommentare
  1. "Die FDP hat durchgesetzt, dass Kosten für STEUERBERATUNG ab nächstem Jahr wieder voll absetzbar sein sollen."

    Dies als Beitrag zum Populismus der FDP hinsichtlich Vereinfachung des Steuersystems.

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    • mwo
    • 25.10.2009 um 11:09 Uhr

    Wenn das Steuerrecht effektiv vereinfacht würde, dann benötigte ich keinen Steuerberater mehr, ergo fielen auch keine abzusetzenden Kosten an.

    Solange dies nicht der Fall ist, möchte ich meinen mir von der Regierung quasi aufgezwungenen Steuerberater nicht auch noch mit meinem privaten (versteuerten) Geld bezahlen müssen.

    • mwo
    • 25.10.2009 um 11:09 Uhr

    Wenn das Steuerrecht effektiv vereinfacht würde, dann benötigte ich keinen Steuerberater mehr, ergo fielen auch keine abzusetzenden Kosten an.

    Solange dies nicht der Fall ist, möchte ich meinen mir von der Regierung quasi aufgezwungenen Steuerberater nicht auch noch mit meinem privaten (versteuerten) Geld bezahlen müssen.

  2. Nun werden wir entlastet, dass die Heide wackelt - so könnte der Bürger denken.
    Gehen wir aber von der Summe im Ganzen aus, dann ist bei einem Minus kein Plus zu erwarten.
    Egal, welches "Reförmchen" jetzt lauthals propagiert wird:
    Die Zeche zahlen wir früher oder später wieder von unseren Geldern.
    Was hier betrieben wird, das ist nur eine Umschichtung der Kosten auf andere Einnahmequellen.
    Wenn ich schon höre, dass in Zukunft nach der Leistung gegangen werden soll, dann müssten uns bald haufenweise Kontensperrungen und Enteignungen von unrechtmäßig erworbenem Privatvermögen und Grundbesitz ins Haus stehen.
    Aber seien Sie beruhigt:
    Unsere Republik wird nicht so weit gehen, denn solange das Kapital und deren Vasallen unter sich bleiben, besteht noch lange kein Handlungsbedarf und es wird auch die nächsten Jahre so bleiben, denn welche Krähe hakt der anderen schon ein Auge aus?
    Den Kommunismus wird auch nicht gleich jemand ausrufen, denn der hat ja bewiesen, dass es so auch nicht funktionieren kann.
    Was aber funktionieren könnte, dass wäre eine Leistungsgesellschaft, die dem Einzelnen wirklich die Chance gibt, sich entwickeln zu können, unabhängig von Herkunft, Geschlecht, Alter oder Weltanschauung.
    Leider wird die auch immer wieder am Egoismus, der Korruptheit, der Machtgier und am Profitstreben der Menschen scheitern.
    Was wir aber heute tun können, das ist ganz einfach: Solchen Leuten durch unsere Willensbekundung in die Schranken zu weisen.
    Deutschland einig Vaterland!

    • mwo
    • 25.10.2009 um 11:09 Uhr

    Wenn das Steuerrecht effektiv vereinfacht würde, dann benötigte ich keinen Steuerberater mehr, ergo fielen auch keine abzusetzenden Kosten an.

    Solange dies nicht der Fall ist, möchte ich meinen mir von der Regierung quasi aufgezwungenen Steuerberater nicht auch noch mit meinem privaten (versteuerten) Geld bezahlen müssen.

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    Wer unfähig ist, seine Steuererklärung selbst auszufüllen, dem hilft auch kein Steuerberater. Steuerberater sind Mittel der Steuergestaltung. Dabei handelt es sich um rechtliche Grenzfälle, Steuerkonstrukte, juristische Beratungen, Vermögensverwaltungen. Sehr viele sachfremde Dienstleistungen werden unter dem Deckmantel der "Steuerberatung" eingebracht und gehören nicht abgesetzt. Das Steuersystem wird erst in den Bereichen kompliziert, die dafür vorgesehen waren, unter Wahrung der Formalität "Steuergerechtigkeit" Schlupflöcher zu schaffen. Dafür noch eine Belohnung zu bekommen halte ich für augeschlossen. Aufgezwungen wirkt lediglich die Haltung, sich "Gerechtigkeit" einkaufen zu können.

    Wer unfähig ist, seine Steuererklärung selbst auszufüllen, dem hilft auch kein Steuerberater. Steuerberater sind Mittel der Steuergestaltung. Dabei handelt es sich um rechtliche Grenzfälle, Steuerkonstrukte, juristische Beratungen, Vermögensverwaltungen. Sehr viele sachfremde Dienstleistungen werden unter dem Deckmantel der "Steuerberatung" eingebracht und gehören nicht abgesetzt. Das Steuersystem wird erst in den Bereichen kompliziert, die dafür vorgesehen waren, unter Wahrung der Formalität "Steuergerechtigkeit" Schlupflöcher zu schaffen. Dafür noch eine Belohnung zu bekommen halte ich für augeschlossen. Aufgezwungen wirkt lediglich die Haltung, sich "Gerechtigkeit" einkaufen zu können.

  3. Man muss nicht mehrere Semester Jura studiert haben, um festzustellen, dass in diesem Werk kaum die Kernelemente zu finden sind, welche einen Vertrag charakterisieren. Wo bleiben die rechtsverbindliche Aussagen, die Meilensteine auf der Zeitachse, welche überhaupt eine annähernd sinnvolle Erfolgsprüfung zulassen würden?
    Mit einem Sammelsurium an überwiegend unverbindlichen Absichtserklärungen eröffnen sich die Koalitionäre zu förderst die Möglichkeit, für die nächsten 4 Jahre jeglichen denkbaren sachpolitischen Schlingerkurs zu fahren. Zugleich halten sie eventuelle Angriffsflächen so klein als möglich.

    Ein derartiger "Koalitionsvertrag" wird den gegebenen Herausforderungen in so gut wie in keinem Punkte gerecht.
    Mit viel gutem Willen ließe sich das Koalitionspapier als ein Ausfluss des Ungefähren bezeichnen. Mit ein wenig bösem Willen kann man ihn auch als eine Ansammlung des Gefährlichen interpretieren.

    • sefa
    • 25.10.2009 um 11:31 Uhr

    Pauschalprämie also kopfpauschale,bedeutet das für die zukunft das jeder unabhängig vom einkommen ,die gleiche prämie zu zahlen hat? Wenn ja,wäre das nichts weiteres als eine entlastung für großverdiener mit dem nebeneffekt das man sich von der soldidargemeinschaft verabschiedet.

    • baku
    • 25.10.2009 um 12:40 Uhr

    seit tagen befinde ich mich in einer art schockzustand, der allmählich in eine verstörung übergeht die eine häßliche wahrheit in sich birgt - es ist kein widerlicher alptraum aus dem man schweißgebadet aufwacht und stunden braucht sich zu beruhigen - es bleiben kaum die richtigen worte, um es überhaupt beschreiben zu können, nun ja: kann sich irgendjemand vorstellen dass sich westerwelle mit obama trifft, oder mit berlusconi, oder gaddafi und der szenerie nur einen hauch von sinn verleihen kann? jung als arbeitsminister - völlig absurd, niebel und entwicklungshilfe - ist mit worten nicht mehr zu beschreiben.....und dann die ersten auszüge aus dem koalitionsvertrag - es wird angegangen werden, die breitangelegte entsolidarisierung der gesellschaft hat begonnen - mich haben sie bereits überzeugt - ich bekenne hier und heute, im relativen vollbesitz meiner geistigen kräfte, nicht das geringste mit dieser regierung und den menschen die sie gewählt haben zu tun haben zu wollen, sie können von mir nichts erwarten, keine loyalität, keine opposition, kein interesse, keine anteilnahme und keine mitwirkung. aus diesem grunde beantrage ich abgeschoben zu werden, es wird für beide seiten definitiv die beste lösung sein, ich hinterlasse einen durchschnittlich dotierten arbeitsplatz, ein nettes wg-zimmer bei einer sehr netten mitbewohnerin und keinerlei finanzielle aufwendungen. ich bitte sie eindringlich diesem antrag stattzugeben

  4. Den haben sie eben nicht gehabt. Neben der zu erwartenden Klientelpolitik (Entlastung der Arbeitgeber, Begünstigung der Erben, Gastronomen, Hoteliers, Steuerberater, Abkehr von der solidarischen Finanzierung der Sozialsysteme), die viel Geld kostet, offenbart schwarz-gelb ANGST VOR DER ZUKUNFT.
    Nachdem schon schwarz-rot keine ernsthaften Anstalten machte, die Schulden zu minimieren (bzw. die seichten Ansätze bei der Finanzkrise schnell über Bord geworfen wurden), fehlt jetzt auch schon der Anspruch, Schulden abbauen zu wollen. Die drohende Klimakoatastrophe spielt keine Rolle mehr, dabei haben wir nur noch wenige Jahre um umzusteuern. Das Umsteuern auf regenerative Energien würde viele weitere Arbeitsplätze schaffen.
    Also: auf zur Katastrophe - mit Guido und Spass dabei.
    Eine Koalition, die von vorn herein die Absicht hat, ihren Amtseid gar nicht ernst zu nehmen. Nicht nur die DDR (wurde), sondern auch die BRD wird sehr bald daran erinnert werden, dass vom Leben bestraft wird, wer zu spät kommt.

  5. Wer unfähig ist, seine Steuererklärung selbst auszufüllen, dem hilft auch kein Steuerberater. Steuerberater sind Mittel der Steuergestaltung. Dabei handelt es sich um rechtliche Grenzfälle, Steuerkonstrukte, juristische Beratungen, Vermögensverwaltungen. Sehr viele sachfremde Dienstleistungen werden unter dem Deckmantel der "Steuerberatung" eingebracht und gehören nicht abgesetzt. Das Steuersystem wird erst in den Bereichen kompliziert, die dafür vorgesehen waren, unter Wahrung der Formalität "Steuergerechtigkeit" Schlupflöcher zu schaffen. Dafür noch eine Belohnung zu bekommen halte ich für augeschlossen. Aufgezwungen wirkt lediglich die Haltung, sich "Gerechtigkeit" einkaufen zu können.

    Antwort auf "Steuerbaratungskosten?"

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