"Wachstum. Bildung. Zusammenhalt." - so heißt das Motto des Koalitionsvertrags. Was das im Einzelnen bedeutet, ergibt ein Blick in die wichtigsten Kapitel des gemeinsamen Arbeitsprogramms von CDU, CSU und FDP für die kommenden vier Jahre. 


STEUERN:

Anfang 2010 greifen STEUERENTLASTUNGEN von jährlich rund 14 Milliarden Euro, die bereits Schwarz-Rot beschlossen hat. Zusammen mit den ersten schwarz-gelben Steuerschritten sind es im ersten Regierungsjahr 2010 Entlastungen von rund 21 Milliarden Euro. 2010 soll der KINDERFREIBETRAG von 6024 auf 7008 Euro angehoben werden. Das monatliche KINDERGELD wird um 20 Euro erhöht, also auf 184 Euro für das erste und zweite, auf 190 Euro für das dritte und auf 215 Euro für alle weiteren Kinder. Auch bei der UNTERNEHMENS- UND ERBSCHAFTSSTEUERsoll es sofort Entlastungen geben. Auf Wünsche der CSU geht ein anderes Vorhaben zurück: Der MEHRWERTSTEUERSATZ FÜR DAS HOTEL- UND GASTSTÄTTENGEWERBE wird auf sieben Prozent reduziert. Die FDP hat durchgesetzt, dass Kosten für STEUERBERATUNG  ab nächstem Jahr wieder voll absetzbar sein sollen.

Bis 2013 sollen Steuerentlastungen im Gesamtvolumen von bis zu 24 Milliarden Euro im Jahr umgesetzt werden. "Möglichst" zum 1. Januar 2011 soll ein TARIFSTUFENSYSTEMbei der Einkommensteuer in Kraft treten. Damit hat die FDP eine ihrer wesentlichen Forderungen durchgesetzt. Sie hatte stets den Einstieg in eine Steuerstrukturreform verlangt. Zahl und Verlauf aber noch sind offen.

HAUSHALT:

Krisenbedingte Einnahmeausfälle für die Arbeitslosen- und Krankenversicherung sollen mit Steuermitteln aufgefangen werden. Die Beiträge sollen somit stabil gehalten werden. Die Koalitionäre sprechen in diesem Zusammenhang von einem "Schutzschirm für Arbeitnehmer". Wie diese und andere Mehrausgaben finanziert werden, ist allerdings weitgehend offen. Geeinigt hat man sich lediglich auf eine Reihe von "Goldenen Regeln", mit denen Ausgaben künftig begrenzt werden sollen. Konkrete Einsparmaßnahmen werden nicht genannt. Stattdessen hoffen die Koalitionäre auf künftiges Wirtschaftswachstum, das sie mit ihren Steuersenkungen anstoßen wollen. Kommt dieses nicht, wird es "sehr schwierig", räumte Kanzlerin Angela Merkel bei der Vorstellung des Vertrags ein. Ob es im kommenden Jahr ein Sondervermögen außerhalb des Haushalts geben wird, um die Zuschüsse zu den Sozialsystemen zu finanzieren, "wird geprüft".