Koalitionsvertrag

Was sich ändert und was bleibt

Die Steuern werden gesenkt, die Bildungsausgaben erhöht, das Gesundheitssystem umgebaut. Die wichtigsten Beschlüsse von Schwarz-Gelb im Überblick.

"Wachstum. Bildung. Zusammenhalt." - so heißt das Motto des Koalitionsvertrags. Was das im Einzelnen bedeutet, ergibt ein Blick in die wichtigsten Kapitel des gemeinsamen Arbeitsprogramms von CDU, CSU und FDP für die kommenden vier Jahre. 

STEUERN:

Anfang 2010 greifen STEUERENTLASTUNGEN von jährlich rund 14 Milliarden Euro, die bereits Schwarz-Rot beschlossen hat. Zusammen mit den ersten schwarz-gelben Steuerschritten sind es im ersten Regierungsjahr 2010 Entlastungen von rund 21 Milliarden Euro. 2010 soll der KINDERFREIBETRAG von 6024 auf 7008 Euro angehoben werden. Das monatliche KINDERGELD wird um 20 Euro erhöht, also auf 184 Euro für das erste und zweite, auf 190 Euro für das dritte und auf 215 Euro für alle weiteren Kinder. Auch bei der UNTERNEHMENS- UND ERBSCHAFTSSTEUERsoll es sofort Entlastungen geben. Auf Wünsche der CSU geht ein anderes Vorhaben zurück: Der MEHRWERTSTEUERSATZ FÜR DAS HOTEL- UND GASTSTÄTTENGEWERBE wird auf sieben Prozent reduziert. Die FDP hat durchgesetzt, dass Kosten für STEUERBERATUNG  ab nächstem Jahr wieder voll absetzbar sein sollen.

Bis 2013 sollen Steuerentlastungen im Gesamtvolumen von bis zu 24 Milliarden Euro im Jahr umgesetzt werden. "Möglichst" zum 1. Januar 2011 soll ein TARIFSTUFENSYSTEMbei der Einkommensteuer in Kraft treten. Damit hat die FDP eine ihrer wesentlichen Forderungen durchgesetzt. Sie hatte stets den Einstieg in eine Steuerstrukturreform verlangt. Zahl und Verlauf aber noch sind offen.

HAUSHALT:

Krisenbedingte Einnahmeausfälle für die Arbeitslosen- und Krankenversicherung sollen mit Steuermitteln aufgefangen werden. Die Beiträge sollen somit stabil gehalten werden. Die Koalitionäre sprechen in diesem Zusammenhang von einem "Schutzschirm für Arbeitnehmer". Wie diese und andere Mehrausgaben finanziert werden, ist allerdings weitgehend offen. Geeinigt hat man sich lediglich auf eine Reihe von "Goldenen Regeln", mit denen Ausgaben künftig begrenzt werden sollen. Konkrete Einsparmaßnahmen werden nicht genannt. Stattdessen hoffen die Koalitionäre auf künftiges Wirtschaftswachstum, das sie mit ihren Steuersenkungen anstoßen wollen. Kommt dieses nicht, wird es "sehr schwierig", räumte Kanzlerin Angela Merkel bei der Vorstellung des Vertrags ein. Ob es im kommenden Jahr ein Sondervermögen außerhalb des Haushalts geben wird, um die Zuschüsse zu den Sozialsystemen zu finanzieren, "wird geprüft".

FAMILIE:

Neben den schon genannten Änderungen bei Kinderfreibeträgen und Kindergeld soll 2013 auf Drängen der CSU ein BETREUUNGSGELD von 150 Euro im Monat für jene Eltern eingeführt werden, die Kinder unter drei Jahren zu Hause betreuen, sie also nicht in eine mit staatlichem Geld geförderte Kindertagesstätte bringen. Umstritten ist zwischen CSU und FDP aber noch immer, ob es sich dabei um eine Barzahlung oder einen Bildungsgutschein handeln soll. Ersteres will die CSU, Letzteres die FDP. Der Koalitionsvertrag legt sich hier nicht fest.

ARBEITSMARKT:

HARTZ-IV-BEZIEHER dürfen künftig mehr von ihrem Angesparten behalten: Pro Lebensjahr 750 statt 250 Euro sowie eine selbst bewohnte Immobilie beliebiger Größe. Arbeitslosengeld-II-Empfänger dürfen mehr hinzuverdienen. Bislang sind nur 100 Euro völlig anrechnungsfrei. Bestehende Branchen-MINDESTLÖHNE sollen bleiben, aber bis 2011 überprüft werden. Neuen Anträgen muss das Kabinett einvernehmlich zustimmen. Dies bedeutet, dass es wohl keine neuen Mindestlöhne gibt, weil die FDP diese generell ablehnt. Ein Verbot sittenwidriger Löhne soll kommen. Damit wird allerdings lediglich gesetzlich festgeschrieben, was heute schon juristische Praxis ist.

Die Koalition will die Größe von AUFSICHTSRÄTEN prüfen. Zudem "soll neben Aufsichtsräten und Vorständen auch ein Ehrenkodex für Betriebsräte entwickelt werden".

Die BUNDESAGENTUR FÜR ARBEIT bleibt erhalten. Die FDP hatte ursprünglich ihre Abschaffung gefordert. Angesichts der Haushaltslöcher wollen Union und FDP bei den Fördermaßnahmen für Arbeitslose aber sparen. Grundsätzlich soll alles auf den Prüfstand.

An der Beitragsschraube zur Erhöhung der BA-Einnahmen soll - über die für Anfang 2011 bereits festgeschriebene Anhebung von 2,8 auf 3,0 Prozent hinaus - nicht gedreht werden. Das BA-Defizit will die neue Regierung aus dem Bundeshaushalt ausgleichen.

RENTE:

Die Ost-West-Angleichung soll zwar kommen, offen ist aber wann und wie.

GESUNDHEIT:

Kurzfristig ändert sich am umstrittenen GESUNDHEITSFONDS nichts grundlegend. Von 2011 an könnte er wackeln. Bis dahin soll eine Regierungskommission Vorschläge für eine Umgestaltung des Gesundheitssystems machen. Fest steht jetzt schon: Künftig sollen allein die Versicherten mögliche Prämienerhöhungen der Krankenkassen tragen. Der Arbeitgeberanteil von sieben Prozent soll eingefroren, der bisherige Beitrag von Arbeitseinkommen oder Rente (derzeit 7,9 Prozent) möglicherweise teilweise oder ganz auf eine Pauschalprämie umgestellt werden. Für ärmere Versicherte ist ein Zuschuss aus Steuern vorgesehen. Die Kassen sollen wieder unterschiedlich hohe Beiträge statt des Einheitsbeitrags von 14,9 Prozent nehmen dürfen. Auch zwischen Regionen sollen wieder unterschiedlich hohe Prämien möglich sein. Der Wechsel gesetzlich Versicherter zur privaten Krankenversicherung soll leichter werden.

PFLEGE:

Die Pflegeversicherung soll allmählich zu einem Teil privatisiert werden. Zu prozentualen Abzügen vom Einkommen könnte dann ein pauschaler Beitrag hinzukommen, um die wachsende Zahl von Pflegefällen zu zahlen und die Pflege für Demenzkranke auszuweiten.

INNERES:

Die umstrittene Sperrung von kinderpornografischen Seiten wird zunächst für ein Jahr ausgesetzt. Die Polizei soll versuchen, die Seiten zu löschen. Eine Änderung in dieser Hinsicht hatte die FDP verlangt. ONLINE-DURCHSUCHUNGEN von Computern wollten die Liberalen eigentlich ganz verbieten, nun haben sie lediglich erreicht, dass künftig die Genehmigung des Bundesgerichtshofs nötig ist, bisher reichte die eines Amtsgerichts. Anders als von der CDU gewünscht bleibt die Methode dem Bundeskriminalamt vorbehalten. Der Verfassungsschutz erhält kein Recht zur Online-Durchsuchung. Die Speicherung von Daten aus Telefon- und Internetverbindungen - VORRATSDATENSPEICHERUNG - wird zwar fortgeführt - der Zugriff auf die Daten aber bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in der Sache ausgesetzt.

Außerdem wollen Union und FDP kommerzielle Sterbehilfe unter Strafe stellen. Polizei und Nachrichtendienste sollen getrennt bleiben. Für Jugendliche steigt die Höchststrafe für Mord auf 15 Jahre.

 BILDUNG:

Die Ausgaben für Bildung und Forschung sollen bis 2013 um insgesamt 12 Milliarden Euro steigen. Bis 2015 sollen die Ausgaben einen Anteil am Bruttoinlandsprodukt von 10 Prozent haben - dies entspricht allerdings einem Beschluss, der schon zu schwarz-roten Zeiten gefällt worden war. Schwarz-Gelb strebt ein Stipendienprogramm für besonders begabte Studenten an. Geplant sind 300 Euro monatlich - unabhängig vom Elterneinkommen.

Jedes Kind muss nach Ansicht von Union und FDP vor dem Schulbeginn Deutsch können. Alle Vierjährigen sollen einen Sprachtest machen.

AUSSEN/VERTEIDIGUNG:

Die Wehrpflicht soll bleiben. Die FDP hatte ihre Abschaffung verlangt, die Union wollte sie beibehalten. Als Kompromiss hat man sich nun darauf geeinigt, dass Männer bald nur noch sechs statt neun Monaten zum Bund müssen.

Deutschland soll ein Land ohne ATOMWAFFEN werden.

 

Die Verhandlungen zwischen EU und Türkei sollen "ergebnisoffen" geführt werden. Vor allem die CSU hätte der Türkei lieber lediglich eine "privilegierte Partnerschaft" in der EU angeboten und so die Möglichkeit eines Beitritts ausgeschlossen.

Der Marine-Einsatz vor der Küste des LIBANON soll schrittweise beendet werden.

ENERGIE/UMWELT:

Die Laufzeit für "sichere" ATOMKRAFTWERKE wird verlängert. Der Großteil der Zusatzgewinne der Konzerne soll dem Bund zufließen und teilweise zum Ausbau regenerativer Energien genutzt werden.Über Details wurde noch nicht entschieden. Das niedersächsische Salzbergwerk GORLEBEN wird als mögliches Endlager für Atommüll weiter unter die Lupe genommen.

AGRAR:

Schwarz-Gelb legt ein Sofortprogramm für Bauern in Höhe von 750 Millionen Euro für 2010 und 2011 auf. Milchbauern können darin mit zusätzlichen Hilfen von 500 Millionen Euro rechnen. Das ist ein Verdienst der CSU, die auch künftig das Landwirtschaftsministerium führen wird. Bei dem umstrittenen Thema Gentechnik - die FDP ist eher dafür, die CSU dagegen - bleibt es weitgehend bei den Beschlüssen der Großen Koalition: Der Anbau der Industrie-Genkartoffel Amflora wird unterstützt. Das Anbauverbot für Genmais MON 810 bleibt bis auf weiteres bestehen.

VERBRAUCHERSCHUTZ:

Schwarz-Gelb will die Lebensmittelkennzeichnung verbessern. Eine Ampel-Kennzeichnung, wie sie lange diskutiert worden war, kommt aber nicht. Das Verbraucherinformationsgesetz soll reformiert werden.