Neue Regierung Schwarz-gelber Koalitionsvertrag unterzeichnet

Die neue schwarz-gelbe Koalition steht. Der Koalitionsvertrag ist von allen drei Parteien unterzeichnet worden.

FDP-Chef Guido Westerwelle war bereits am Sonntag von seiner Partei für die bevorstehende Rückkehr an die Macht nach elf Jahren Opposition gefeiert worden. CDU-Chefin Merkel musste dagegen das Programm gegen Kritik vor allem an den geplanten Schulden für zusätzliche Steuerentlastungen und den angepeilten Umbau im Gesundheitswesen verteidigen.

Neben den Parteivorsitzenden setzten Unionsfraktionschef Volker Kauder, CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer und FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger ihre Unterschrift unter den Koalitionsvertrag.

Nach der konstituierenden Sitzung des Bundestages am Dienstag soll Merkel einen Tag später erneut zur Kanzlerin gewählt werden. Anschließend werden sie und ihr neues Kabinett vereidigt. Noch offen war am Montag, ob Merkel vor ihrem Abflug zum EU-Gipfel am Donnerstag in Brüssel und ihrer anschließenden USA-Reise im Bundestag bereits ihre erste Regierungserklärung als Kanzlerin der schwarz-gelben Koalition abgibt.