Regierungsbildung Will Merkel Koch als Finanzminister?
Bereits vor Beginn der schwarz-gelben Koalitionsverhandlungen gibt es ein Gerangel um künftige Ministerposten. Besonders streiten CDU, CSU und FDP um das Finanzressort.
©Ralph Orlowski/Getty Images
Scheinen einander zu verstehen: Angela Merkel und Roland Koch. Nach neuesten Berichten wünscht die Kanzlerin sich den Ministerpräsidenten als zukünftigen Finanzminister
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beansprucht laut Bild am Sonntag das klassische FDP-Ressort für ihre Partei und wünscht sich Hessens Ministerpräsidenten Roland Koch an der Spitze. Als weitere Kandidaten gelten FDP-Schatzmeister Hermann Otto Solms und der bisherige Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU).
Koch wies allerdings einen Wechsel ins Bundeskabinett zurück. "Ich habe oft genug erklärt, dass mein Platz in Wiesbaden ist", sagte der CDU-Vize dem Hamburger Abendblatt. Er werde die neue Bundesregierung "als hessischer Ministerpräsident mit hoher Sympathie bei Wahrung unserer Landesinteressen" unterstützen. Die Zeitung hatte unter Berufung auf Informationen von der Unionsspitze berichtet, falls Koch nach Berlin wechsele, solle der aus Hessen stammende bisherige Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) sein Nachfolger werden.
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CSU-Chef Horst Seehofer würde nach Informationen des Spiegels dagegen am liebsten Guttenberg an der Spitze des Finanzressorts sehen. In der Partei hieß es, der 37-Jährige würde aber lieber Wirtschaftsminister bleiben, wenn er zusätzliche Zuständigkeiten erhalte. Dies ist auch der Wunsch des Wirtschaftsflügels der Union. Um den Bayern im Amt zu halten, solle das Finanzministerium der FDP angeboten werden, sagte der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand der CDU/CSU, Michael Fuchs, der Wirtschaftswoche.
Merkel will laut Spiegel Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (CDU) auf seinem Posten behalten. Ihm waren Ambitionen auf das Innenministerium nachgesagt worden. Seehofer hat dem Bericht zufolge intern signalisiert, auf das Landwirtschaftsministerium zu verzichten, wenn seine Partei im Gegenzug das Bildungs- oder das Verkehrsressort bekommt.
Als Favoritin der Union für das Amt der Gesundheitsministerin gilt Ursula von der Leyen. Die frühere Sozialministerin von Niedersachsen hatte frühzeitig wissen lassen, dass sie gerne in den Gesundheitsbereich wechseln würde. Bei der Vorbereitung der Koalitionsverhandlungen soll sie sich in den Gesprächen mit der FDP nun federführend um die Bereiche Gesundheit und Pflege kümmern.
- Datum 04.10.2009 - 13:31 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, dpa, Reuters
- Kommentare 16
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Er läßt sich nicht einmerkeln und verzichtet auf den Schleudersitzposten Finanzminister. Der Junge hat wieder einmal sein Gespür für Machtfragen unter Beweis gestellt.
Merkel will Koch, weil sie damit gleich mehrere Fliegen mit einer Klappe schlagen kann.
1. will sie diesen Posten natürlich für die CDU reklamieren und ihn weder an die FDP noch an die CSU abgeben. Dies ist klar, da das wahrscheinlich einer der wichtisten Posten im neuen Kabinet sein wird.
2. will Merkel nicht zwei Marktwirtschaftler auf den posten von Finanz- und Wirtschaftsministerium. Guttenberg und Solms oder eine andere Kombination von Guttenberg und einem Liberalen würde das liberale Profil in Wirtscaftsfragen durchaus stärken. Das will Merkel auf jeden Fall verhindern.
3. will Merkel Jung irgendwie loswerden. Und in dieser Kombination könnte sie den unbeliebten Verteidigungsminister auf das Ministerpräsidentenamt in Wiesbaden wegloben und hätte mit Koch weiterhin den Regionalproporz der hessischen CDU gewahrt.
Merkel entpuppt sich also wiedermal als gute Analytikerin. Dies ist zwar gut für ihren MAchteinfluss, den Leuten die Schwarz-Gelb gewählt haben wäre aber eine inhaltliche Korrektur in der Wirtschaftspolitik um einiges wichtiger als die persönliche Macht von Frau Merkel.
Der ist ein Populist, der mit Fragwuerdigen Methoden and die Macht gekommen ist. Man sollte versuchen den Loser abzuwickeln. Gruesse
Er polarisiert wie Steinbrück, der Stil seines Vorgängers würde also gewahrt, ist außerdem aufgrund seiner "sympathischen" Art für das Amt wie geboren, aus dem man nur ungeliebt ausscheiden kann. Was hat er schon zu verlieren?
Das mit dem Abwickeln kommt ja dann! Obwohl ich mehr Spass daran haette zuzusehen, wie ein Finanzminister der FDP die Steuersenkungen durchfuehrt!
Er polarisiert wie Steinbrück, der Stil seines Vorgängers würde also gewahrt, ist außerdem aufgrund seiner "sympathischen" Art für das Amt wie geboren, aus dem man nur ungeliebt ausscheiden kann. Was hat er schon zu verlieren?
Das mit dem Abwickeln kommt ja dann! Obwohl ich mehr Spass daran haette zuzusehen, wie ein Finanzminister der FDP die Steuersenkungen durchfuehrt!
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beansprucht laut Bild am Sonntag das klassische FDP-Ressort für ihre Partei und wünscht sich Hessens Ministerpräsidenten Roland Koch an der Spitze.
Wie darf ich das verstehen, wenn behauptet wird, das Finanzministerium sei "das klassische FDP-Ressort"?
Ein rascher Blick in die Liste der Finanzminister der BRD seit 1949 fördert die Kenntnis, dass die Liberalen lediglich knapp 5 Jahre Finanzminister gestellt haben, und das ist bereits eine Weile her:
Von 1961 bis 1962 bekleidete Hans Starke das Amt, direkt im Anschluss bis Oktober 1966 zog Rolf Dahlgrün ins Finanzministerium ein. Seitdem gab es keinen FDP-Bundesfinanzminister mehr und auch auf Länderebene ist nicht ein einziger Finanzminister der FDP im Amt.
Was soll diese Behauptung also?
Er polarisiert wie Steinbrück, der Stil seines Vorgängers würde also gewahrt, ist außerdem aufgrund seiner "sympathischen" Art für das Amt wie geboren, aus dem man nur ungeliebt ausscheiden kann. Was hat er schon zu verlieren?
Taktische Analysen hin oder her. Für viele ist der Mann wie ein Feuermelder. Sobald der auftaucht, möchte man drauf hauen, damit Hilfe kommt.
als Bewohner Hessens war ich daher zunächst erfreut, dass unser so beliebter Landesvater Roli vielleicht bald woanders sein Wirken entfaltet. Zumal "Finanzminister" ja i.A. ein Posten mit geringer Halbwertszeit ist und der Herr Koch schon recht bald auf einen weiter entlegenen Aussenposten der Politik befördert worden wäre (EU? KoA-Stiftung?)
Als ich jedoch vernahm, dass sein ehemaliger Zauberlehrling Jung die Nachfolge als MP antreten sollte, wurde mir dann doch komisch.
Nicht dass demnächst die Falschparker von den Mainbrücken gebombt werden...da behalten wir doch lieber den Koch! Der ist zwar nicht grade sympathisch, aber immerhin nicht bräsig.
als Bewohner Hessens war ich daher zunächst erfreut, dass unser so beliebter Landesvater Roli vielleicht bald woanders sein Wirken entfaltet. Zumal "Finanzminister" ja i.A. ein Posten mit geringer Halbwertszeit ist und der Herr Koch schon recht bald auf einen weiter entlegenen Aussenposten der Politik befördert worden wäre (EU? KoA-Stiftung?)
Als ich jedoch vernahm, dass sein ehemaliger Zauberlehrling Jung die Nachfolge als MP antreten sollte, wurde mir dann doch komisch.
Nicht dass demnächst die Falschparker von den Mainbrücken gebombt werden...da behalten wir doch lieber den Koch! Der ist zwar nicht grade sympathisch, aber immerhin nicht bräsig.
Das mit dem Abwickeln kommt ja dann! Obwohl ich mehr Spass daran haette zuzusehen, wie ein Finanzminister der FDP die Steuersenkungen durchfuehrt!
im Ohr, ich bleibe in Hessen, ich gehe nicht nach Berlin!! Aber Polikerversprechen, da weiß man was man hat!!!!
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