Dirk Niebel Minister für Abwicklung
Im Wahlkampf wollte er das Entwicklungshilfeministerium noch abschaffen, nun wird FDP-Generalsekretär Niebel Chef dieses Ressorts. Er startet mit einer schweren Hypothek.
Einer war übrig. Der wurde Entwicklungsminister. Noch im Januar ließ der bisherige FDP-Generalsekretär Dirk Niebel wissen, dass 100 Millionen Euro an Konjunkturhilfen für Entwicklungsländer viel besser angelegt wären, indem dafür ein Jahr lang 2000 Grundschullehrer bezahlt würden. Wenn die öffentlichen Kassen strapaziert seien, müsse man genau hinschauen, wofür der Staat Geld ausgebe, sagte er damals. Um die Nutzlosigkeit deutscher Entwicklungshilfe zu beweisen, betonte Niebel immer wieder, dass es absurd sei, dass China zwischen 2003 und 2009 rund 400 Millionen Euro Entwicklungshilfe aus Deutschland bekommen habe. Schließlich habe Peking Berlin als Wirtschaftsmacht überholt. Im Wahlkampf wollte die FDP das Ministerium noch abschaffen und ins Außenamt integrieren. Doch damit die FDP sich mit fünf Ministerien brüsten kann, nimmt sie am Ende sogar das offenbar überflüssige Entwicklungsministerium.
Die Opposition spottet schon, Niebel sei wohl der Abwicklungsminister. Allerdings hat wohl auch die Selbstlosigkeit des Dirk Niebel Grenzen. Oder sollte er sich tatsächlich selbst überflüssig machen wollen? Selbst wenn er das wollte. Ganz so einfach geht das nicht. Deutschland hat sich 2005 bei einem EU-Gipfel in Brüssel dazu verpflichtet, die Entwicklungshilfemittel bis 2010 auf 0,51 Prozent der Wirtschaftsleistung zu erhöhen. Bis 2015 muss Deutschland die schon in den 70er Jahren auf UN- Ebene zugesagten 0,7 Prozent der Wirtschaftsleistung dafür erreicht haben. Mit dem EU-Ratsbeschluss ist Deutschland eindeutig gebunden.
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Die Sache mit den Grundschullehrern dürfte für Niebel also nicht leicht umzusetzen sein – es sei denn, er will sie in Afrika einsetzen. Dazu kommen die G-8-Gipfelbeschlüsse, nach denen die acht wichtigsten Industriestaaten sich verpflichtet haben, bis 2010 etwa 50 Milliarden Euro zusätzlich für Afrika bereitzustellen. Der Beschluss dazu ist unter deutschem Vorsitz bekräftigt worden. Die Kanzlerin steht dafür im Wort. Es ist eher unwahrscheinlich, dass sie Niebel erlaubt, diesen Beschluss offen zu brechen. Und dann kommen im Falle eines erfolgreichen Klimagipfels in Kopenhagen auch noch ziemlich hohe Summen für die Entwicklungsländer an, um deren Ökonomien klimafreundlich umzubauen und ihnen zu ermöglichen, sich an die nicht mehr abwendbaren Folgen des Klimawandels anzupassen. Auch diese Finanzbeschlüsse wird Niebel kaum verhindern können.
Selbst sein Mantra, dass China keine Entwicklungshilfe mehr bekommen dürfe, ist unter dem Klimagesichtspunkt etwas kurzsichtig. Wenn das Weltklima stabilisiert werden soll, dann muss dafür auch einiges in China passieren. Ohne finanzielle Anreize, auch aus Deutschland, wird das wohl kaum stattfinden. Dirk Niebel bringt eine schwere inhaltliche Hypothek mit ins Amt. Aber vielleicht ist ihm das ja auch ein Ansporn, sich als Entwicklungsminister zu beweisen. Solche Fälle soll es auch früher schon gegeben haben.
(Aus dem Tagesspiegel vom 27.10.2009)
- Datum 27.10.2009 - 08:04 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, Tagesspiegel
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kaum zu glauben über soviel Verlogenheit. Einmal an der Macht da wirds so richtig schön mit dem Ministerposten.
Die FDP ist voller Lügengespinnst.
...wenn mir das Wasser mit Schulden bis zum Hals steht (oder gar drüber), dann spende ich meinen armen Nachbarn auch ein paar Euro - in dem Fall 50 Mrd. für Afrika.
Was für eine erbärmliche Alibipolitik.
Deutschland wir weben dein Leichentuch - wir weben, wir weben...
Nicht doof, Ihr Kommentar. Sie haben natürlich völlig Recht: Den Menschen hier geht's mies, richtig dreckig. Die in Afrika liegen den Tag über in der Sonne und wissen gar nichts anzufangen mit ihrer Zeit. Der Schluss ist klar: Lieber nicht länger weben, kein Geld mehr geben.
Leider haben rechte Ideologen wie Sie keinen der Zusammenhänge verstanden, denn sonst würden Sie nicht an einem Ort Einwanderungsstop und Abschiebung propagieren und am anderen ein Ende der Entwicklungshilfe. Man mag von der Wirksamkeit der Entwicklungshilfe überzeugt sein oder nicht; die Experten sind sich jedenfalls einig, dass nur wirtschaftliche Eigenleistung dem ärmsten Kontinent dazu verhelfen wird, seine Menschen selbst ernähren zu können. Erst wenn sie genug zu essen haben, werden sie dort bleiben und nicht hier armen Deutschen, an deren Leichentuch wir weben, die kostbaren Arbeitsplätze in der Gebäudereinigung oder bei McDonald's wegzunehmen.
PS: Ich rechne mit dem Vorwurf, Sie hätten ja von Zuwanderung gar nichts geschrieben und ich schösse mit meiner Attacke gleich so über's Ziel hinaus. Darauf kann ich nur sagen, dass mir die Unterwanderung von ZEIT Online durch Kommentatoren rechtester Gesinnung, wie ich sie - gelungen subtil ausgedrückt - in Ihrem Beitrag finde, nicht passt und ich gern bereit bin, polemisch zu werden.
Nicht doof, Ihr Kommentar. Sie haben natürlich völlig Recht: Den Menschen hier geht's mies, richtig dreckig. Die in Afrika liegen den Tag über in der Sonne und wissen gar nichts anzufangen mit ihrer Zeit. Der Schluss ist klar: Lieber nicht länger weben, kein Geld mehr geben.
Leider haben rechte Ideologen wie Sie keinen der Zusammenhänge verstanden, denn sonst würden Sie nicht an einem Ort Einwanderungsstop und Abschiebung propagieren und am anderen ein Ende der Entwicklungshilfe. Man mag von der Wirksamkeit der Entwicklungshilfe überzeugt sein oder nicht; die Experten sind sich jedenfalls einig, dass nur wirtschaftliche Eigenleistung dem ärmsten Kontinent dazu verhelfen wird, seine Menschen selbst ernähren zu können. Erst wenn sie genug zu essen haben, werden sie dort bleiben und nicht hier armen Deutschen, an deren Leichentuch wir weben, die kostbaren Arbeitsplätze in der Gebäudereinigung oder bei McDonald's wegzunehmen.
PS: Ich rechne mit dem Vorwurf, Sie hätten ja von Zuwanderung gar nichts geschrieben und ich schösse mit meiner Attacke gleich so über's Ziel hinaus. Darauf kann ich nur sagen, dass mir die Unterwanderung von ZEIT Online durch Kommentatoren rechtester Gesinnung, wie ich sie - gelungen subtil ausgedrückt - in Ihrem Beitrag finde, nicht passt und ich gern bereit bin, polemisch zu werden.
Prinzipiell ist das scjhon richtig, dass man Entwicklungspolitik immer wieder ueberprueft und kritisch hinterfragt.
Bei den Chinesen ist es zwar so, dass sie Millionen von Menschen haben, die an der Armutsgrenze unter teilweise erbaermlichen Bedingungen leben, gleichzeitig aber auch Milliarden in ihre Staatsfonds pumpen und dafuer in Amerika und Europa spekulieren. Ich denke, dass da eine kritische Sicht auf die Zahlungen schon erlaubt ist. Daran aendert auch der Hinweis auf die Klimapolitik nichts. Das Bemuehen Chinas wird sich nicht wegen ein paar Millionen mehr aus Deutschland aendern.
Und beim Thema Afrika ist eine generelle Ueberpruefung auch schopn ueberfallig. Die Erfolge der Entwicklungspolitik nehmen sich ja wirklich bescheiden aus. Man muss eine neue Strategie entwickeln, wen man wie foerdern will.
Das Ganze an der Hoehe der finanziellen Zahlunegn festzumachen ist falsch. Die Qualitaet der Entwicklungshilfe bemisst sich nicht daran, wieviel Geld man einem korrupten Diktator ueberweist, um es mal zugespitzt zu formulieren.
...in denen es also um aktuelle Not und Gefahr zB des Verhungerns der betroffenen Bevölkerungen geht als Maßnahme der gesellschaftlichen Entwicklung weitaus ineffizienter als bspw der Abbau von Agragsubventionen in unseren Ländern oder unsere Bereitschaft aus den Ländern zu importieren. So ist das meiste Geld, das man für Entwicklungshilfe ausgibt, vertan. Bedenkt man das Ausmaß der Anforderungen durch Klimaentlastung oder internationale Sicherheit auf uns zukommen, scheint eine Reorientierung in diesem Punkt angezeigt.
Ich fände es schon gut, wenn genau überprüft würde, wer Entwicklingshilfe und wieviel, für welchen Zweck bekommt.
China steht wirtschaftlich gut da, besser als Deutschland, die chinesische Regierung soll sich also gefälligst um die eigene Bevölkerung kümmern.
In Afrika hingegen sollte man genau hinschauen, wofür das Geld den eigentlich verwendet wird. Langjährige Projekte zur Landwirtschaftsentwicklung wäre angesagt, auf keinen Fall aber z.B. den eventuell angebauten Mais in der Treibstoffherstellung verwenden, sondern zum Beheben der Hungersnot.
Ich hoffe, dass Herr Dirk Niebel diese Aufgabe so löst, wie sie schon lange gelöst hätte werden müssen.
Nicht doof, Ihr Kommentar. Sie haben natürlich völlig Recht: Den Menschen hier geht's mies, richtig dreckig. Die in Afrika liegen den Tag über in der Sonne und wissen gar nichts anzufangen mit ihrer Zeit. Der Schluss ist klar: Lieber nicht länger weben, kein Geld mehr geben.
Leider haben rechte Ideologen wie Sie keinen der Zusammenhänge verstanden, denn sonst würden Sie nicht an einem Ort Einwanderungsstop und Abschiebung propagieren und am anderen ein Ende der Entwicklungshilfe. Man mag von der Wirksamkeit der Entwicklungshilfe überzeugt sein oder nicht; die Experten sind sich jedenfalls einig, dass nur wirtschaftliche Eigenleistung dem ärmsten Kontinent dazu verhelfen wird, seine Menschen selbst ernähren zu können. Erst wenn sie genug zu essen haben, werden sie dort bleiben und nicht hier armen Deutschen, an deren Leichentuch wir weben, die kostbaren Arbeitsplätze in der Gebäudereinigung oder bei McDonald's wegzunehmen.
PS: Ich rechne mit dem Vorwurf, Sie hätten ja von Zuwanderung gar nichts geschrieben und ich schösse mit meiner Attacke gleich so über's Ziel hinaus. Darauf kann ich nur sagen, dass mir die Unterwanderung von ZEIT Online durch Kommentatoren rechtester Gesinnung, wie ich sie - gelungen subtil ausgedrückt - in Ihrem Beitrag finde, nicht passt und ich gern bereit bin, polemisch zu werden.
Ein Entwicklungshilfeminister kann in seiner Amtszeit kaum ein Projekt starten, das innerhalb von 4 Jahren abgeschlossen ist. Sein Einfluss ist also sehr begrenzt.
Eigentlich hat man Dirk Niebel mit dem Job (den er im Kern ablehnt) von den Themen Arbeit, Soziales und Gesundheit möglichst weit weggenommen und damit kaltgestellt.
Mutti will Ruhe an Ihrem Tisch!
Die einzige Entwicklung für die sich der Herr Niebel wirklich interessieren wird, ist die Entwicklung seines Bankkontos und die Weiterentwicklung diverser Netzwerke, die sich mit einem Ministertitel gar trefflich vorantreiben lässt. Und gar angewidert wendet man sich als Bürger von der Politik ab, anhand solcher offensichtlicher Fehlbesetzungen!!
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