Gesundheitspolitik Schwarz-gelbe Operation auf Kosten der Versicherten

Union und FDP verhandeln über die Gesundheitspolitik – die neue Hypothek von 7,5 Milliarden Euro im Rücken: Da die Koalitionäre zerstritten sind, wird der Bürger zahlen.

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Alle Versicherten müssen nun mit Zusatzbeiträgen rechnen

Es gibt schönere Abschiedsvorstellungen. Am Mittwoch hatte Noch-Gesundheitsministerin Ulla Schmidt die undankbare Aufgabe, dem Kabinett die schlimmen Prognosen fürs kommende Jahr zu präsentieren. Die Kanzlerin allerdings habe, da in der Materie bewandert, gefasst reagiert, berichtete die SPD-Politikerin. Stolze 7,5 Milliarden Euro werden dem Gesundheitsfonds im Jahr 2010 fehlen, mutmaßt der Schätzerkreis für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV). Die Ausgaben summierten sich aller Voraussicht nach auf 174,2 Milliarden Euro, die Einnahmen beliefen sich gerade mal auf 166,7 Milliarden. Im Vergleich dazu ist die Lücke in diesem Jahr geradezu bescheiden. Sie beträgt aus Expertensicht nun doch nicht wie befürchtet 2,9 Milliarden, sondern nur 2,3 Milliarden Euro.

Wie kommt es zu dem Milliardenloch?

Schuld daran ist nicht etwa, wie im Zuge der Koalitionsverhandlungen nun gern behauptet wird, der Gesundheitsfonds. Die zu Unrecht als bürokratisches Monster geschmähte Geldsammelstelle beim Bundesversicherungsamt in Bonn beschäftigt grade mal 21 Menschen und kostet den Beitragszahler laut Gesundheitsministerium nicht einmal eine Million Euro. Der wirkliche Grund für das Milliardenloch ist vielmehr ein Missverhältnis: weiter steigende Ausgaben für die Medizin und geringere Kasseneinnahmen aufgrund der Wirtschaftskrise.

Bei einem prognostizierten Abbau von 600.000 Stellen sei im Extremfall mit einem Einnahmeverlust von 2,5 Milliarden Euro zu rechnen, sagte die Gesundheitsministerin. Dem steht eine geschätzte Ausgabensteigerung um 4,8 Prozent gegenüber, bei den großen Ausgabenblöcken Kliniken, Ärztehonorare und Arzneimittel sogar um bis zu 5,5 Prozent. Wenn die Liberalen nun dem Fonds die Schuld für das Defizit geben, sei dies völlig absurd, sagt die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Carola Reimann. "Das ist so, als wollte die FDP die Baufirma wegen des Erdbebens verklagen." Es gebe ein Finanzierungsproblem, das aber nichts mit dem Fonds zu tun habe, pflichtet Schmidts mögliche Amtsnachfolgerin Ursula von der Leyen (CDU) bei.

Werden nun die Beiträge erhöht?

Das hätten die Krankenkassen gerne. Laut Gesetz muss die Regierung den Satz aber erst anheben, wenn die erwarteten Kosten zwei Jahre in Folge nicht mehr zu 95 Prozent aus dem Gesundheitsfonds gedeckt werden können. Entsprechend wird sie sich hüten. Ein höherer Einheitssatz wäre gleichbedeutend mit höheren Lohnzusatzkosten – und die wären das Gegenteil all dessen, was Union und FDP zu ihrem Ziel erklärt haben. Momentan liegt der paritätisch bezahlte Beitragssatz bei 14,9 Prozent, für die Versicherten kommen noch 0,9 Prozent obendrauf. Ihn ausgerechnet in der Krise und gleich nach der Wahl zu erhöhen wäre "das Schlimmste, was man tun könnte", sagen die schwarz-gelben Experten unisono. Die Große Koalition hat im Übrigen bereits das Gegenteil getan und den Satz mithilfe des Konjunkturpaketes im Juli um 0,6 Punkte nach unten gedrückt. SPD-Ministerin Ulla Schmidt betonte am Mittwoch nochmals, dass eine Erhöhung kein Problem löse. "So viel Geld kann man gar nicht drucken, wie im Gesundheitswesen ausgegeben werden kann", sagte sie.

Kann der Staat nicht einspringen?

Möglicherweise tut er dies wieder – allerdings nur in Form eines zinslosen Darlehens wie bereits in diesem Jahr. Da weder die Kassen noch die Beitragszahler das Milliardenloch verursacht hätten, sei ein Kredit auch für 2010 "selbstverständlich zu überlegen", sagt Noch-Gesundheitsministerin Ulla Schmidt. Das Problem jedes Darlehens ist aber, dass es zurückgezahlt werden muss. Und die Kassen haben schon mit der Überbrückungshilfe für 2009 ihre liebe Not. Sie fordern nun, das bis Ende 2011 zu tilgende Darlehen in einen Zuschuss zu verwandeln. Dass die neue Regierung den Steuerzuschuss fürs Gesundheitssystem weiter erhöht, ist jedoch unwahrscheinlich. Schließlich liegt die letzte – drastische – Erhöhung noch kein halbes Jahr zurück. Um den Beitragssatz von 15,5 auf die erwünschten 14,9 Prozent zu drücken, haben Union und SPD erst im Juli für 2009 und 2010 zusätzliche neun Milliarden Euro in den Fonds gepumpt. Insgesamt sind den Krankenkassen für das kommende Jahr bereits 11,8 Milliarden aus dem Steuertopf zugesagt.