Gesundheitspolitik Schwarz-gelbe Operation auf Kosten der VersichertenSeite 2/2
Lässt sich im System sparen?
Alle Akteure im Gesundheitswesen seien in der Pflicht, über Einsparmöglichkeiten nachzudenken, drängt Ulla Schmidt. Vor allem in der Pflicht sieht sie die Pharmaindustrie. In Zeiten wie diesen könne man auch von dieser gut verdienenden Branche "ein Stück mehr verlangen", sagte sie, ohne konkreter zu werden. Interessanterweise pflichtete ihr hier die Union bei. Wenn Einsparungen möglich seien, dann bei den Arzneiherstellern, sagte der CSU-Politiker Markus Söder. CDU-Expertin Annette Widmann-Mauz fordert mehr Preisverhandlungen zwischen Pharmaindustrie und Kassen. Die Patienten dagegen, so beharrten beide, müssten von Leistungskürzungen verschont bleiben.
Die FDP sieht es eher anders herum. Eine Solidaritätsabgabe der Arzneiproduzenten wird mit ihr ebenso wenig zu machen sein wie ein Sparprogramm bei den Ärztehonoraren.
Müssen die Versicherten nun mit Zusatzbeiträgen rechnen?
Darauf wird es wohl hinauslaufen. Ulla Schmidt fordert zwar, dass die Kassen erst einmal ihre Rücklagen in Höhe von fünf Milliarden Euro einsetzen und auch "noch stärker als bisher Fusionsmöglichkeiten nutzen". Doch wirklich Druck ausüben kann die Regierung hier kaum. Wenn den Kassen die Zuwendungen aus dem Fonds nicht reichen, dürfen sie laut Gesetz Zusatzbeiträge erheben. Für die Versicherten hat das den Nachteil, dass sie die Erhöhungen alleine schultern müssen.
Für die neue Regierung dagegen hat es gleich vier Vorteile. Erstens muss sie gar nichts tun, sondern nur den Dingen ihren Lauf lassen. Zweitens bewegt sich auf diese Weise die Systemfinanzierung hin zu dem Prämienmodell, an dem auch die FDP ihre Freude findet. Drittens steigen ihr nicht die Arbeitgeber wegen steigender Belastungen aufs Dach. Und viertens haben die Krankenkassen den Sündenbock.
Aus Konkurrenzgründen haben die sich bisher zwar vor Zusatzbeiträgen gescheut, doch wenn sich die ersten dazu entschließen müssen, fällt auch für die anderen das Tabu. Und weil das Ganze politisch so schön und die Versichertenlobby so schwach ist, erwägt Schwarz-Gelb bereits eine Ausweitung der einseitigen Beitragssteigerung. Es steht zu erwarten, dass es nicht mehr lange bei der bisherigen Begrenzung der Zusatzbeiträge auf ein Prozent des Versicherteneinkommens bleibt.
- Datum 07.10.2009 - 17:39 Uhr
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- Quelle ZEIT ONLINE
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Die Überschrift in Kombination mit dem Bild ist eine mittlere Katastrophe für die Zeit. Ist das jetzt das neue Niveau der Berichterstattung? Hätten Sie bei rot-schwarzer Koalition einen amerikanischen Ureinwohner der Hopi mit schwarzen Haaren gewählt?
Völlig fassungslos.
Ihr
Gero Steiner
Sehr geehrter Herr Rainer Woratschka,
ich hoffe, Sie haben eine Spur von Verständnis für Systemtheorie und Ökononie. Ihr Artikel lässt daran zumindest zweifeln.
Nehmen wir mal ein ganz einfaches Beispiel aus Ihrem Text:
"Die zu Unrecht als bürokratisches Monster geschmähte Geldsammelstelle beim Bundesversicherungsamt in Bonn beschäftigt grade mal 21 Menschen und kostet den Beitragszahler laut Gesundheitsministerium nicht einmal eine Million Euro."
Der Gesundheitsfonds ist keine bürokratisches Monster, weil er so viele Angestellte hätte. Er ist ein "bürokratisches Monster" - wenn man es denn so nennen will -, weil er die Krankenkassen in das Korsett eines einheitlichen Beitragssatzes mit absurd komplizierten Ausgleichsbedingungen zwängt. Die Kassen werden unselbständige Transfer-Empfänger. Das System ist unflexibel und monolithisch. Genau deshalb ist das Ergebnis des Fonds ein Steuerungsversagen. Er hat die Beitragsfestsetzung verstaatlicht und übernimmt zugleich eine Staatsgarantie für die Fehlbeiträge für die Kassen. Die große Koalition hat die Kostenexplosion im Gesundheitsfonds im diesem Jahr durch eine Spitze aus dem "Konjunkturpaket" abgefangen.
Das Kernproblem ist, dass der Gesundheitsfonds keine Antwort auf die Ausgabensteigerungen hat - und die Politik den Leuten nicht sagen mag, dass es mehr Zuzahlungen und Anreize für Gesunde geben muss.
Dieses Jahr hat die Kostenexplosion der Steuerzahler - nicht der Beitragszahler getragen. Das ist dann also fair?
RML
Auch ich finde das gezeigte Bild mehr als schlecht gewählt! Täglich versuchen wir in den Praxen den Patienten ihre Zahnarztangst zu nehmen und Sie bedienen mit solch einem Bild Klischees aus längst vergangenen Zeiten. Dies läuft unseren Bemühungen diametral entgegen.
Besorgte Grüße,
Dr. M. Parschau.
Solange der Patient nur Objekt ist und er nicht direkt an der Gegen-leistung für die Behandlung beteiligt ist, wird sich an der Misere nichts ändern. KVs, KKs, Ärzte und Pharamindustrie nehmen die Patienten als Geiseln und erpressen damit Staat und Beitragszahler.
Das Geld muss zumindest teilweise durch die Hände der Versicherten fließen, um durch mehr Markt eine Verbesserung zu erreichen.
Die FDP die Partei der Besserverdienenden. Mit ihren 14% Wahlergebnissen
will sie den einfachen Mann auf der Straße in die Suppe spucken.
Der Bürger soll mal wieder zahlen und die Wohlhabenden leben auf deren Kosten. So nicht lieber Herr Westerwelle!
Der erste Schritt nach dem Stimmenfang heißt also mehr zahlen und gerechtfertigt mit alten Sprüchen. Kosten senken kommt nicht in betracht. D.h. die Pharma in die Verantwortung zu nehmen, oder mal die Porsche fahrenden Dr. in Klausur zu nehmen fällt Ihmen nicht ein.
Deutschland wird sich bewegen, aber nicht in Ihre Richtung.
Wir sind das Volk!
Eine demokratisch soziale Gemeinschaft wie sie mit unserer Verfassung garantiert wird - ART.20 Grund Gesetz "Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstat"
Nach ART:1 Grund Gesetz ist "Die Würde des Menschen ist unantastbar.Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt" Was hier geplant wird....
das ist mit Kürzungen und Leistungsverschlechterungen nicht vereinbar.
Erst einmal muss wieder die solidarische Leistungsgesellschaft hergestellt werden. Der Bürger und Arbeitnehmer zahlt weit mehr als der Arbeitgeber und der Bund. Die Wirtschaft darf nicht Profit in den Vordergrund stellen sondern das gemeinsame Wohl aller. Die Beiträge müssen für den Zweck Gesundheit eingesetzt werden und nicht um einen aufgeblähten Verwaltungsrat Kassenärztliche V....an deren Spitze meist aus der Politk ausgeschiedene Politiker stehen.
Von Alkohol und Tabeksteuer gehört ein gewisser Anteil an die Gesundheitskassen.
Die sich anbahnende Koalition ist vom ganzen Volk gewählt und nicht von einer sich anmassenden Gesellschaftsschicht die Macht- insbesondere durch Mexienbesitz - in Händen hält.
Ich fordere eine offene ehrliche nachprüfbare Politik nicht durch eingeschleuste Mitarbeiter der Wirtschaft bestimmte sondern durch Wählerwillen.
Ich werde in den nächsten Tagen eine Petition vorlegen die mehr Offenheit der Politiker festlegen soll.
Der Politiker ist dem Volk verantwortlich nicht den Parteien.
Walter Wasilewski
werden Sie dies in dieser Gesellschaftsform nicht erreichen. Dies setzt einn Systemwechsel voraus. Daran wird auch Ihre Petition nichts aendern.
werden Sie dies in dieser Gesellschaftsform nicht erreichen. Dies setzt einn Systemwechsel voraus. Daran wird auch Ihre Petition nichts aendern.
Sollte die CDU/CSU ihr C vor ihrem Parteinamen nicht gerecht werden, dann brauchen wir Bürgerinitiativen die endlich in der Lage sind zusammen mit dem FDGB einen Staat zu schaffen, in dem jeder leben kann (ich meine Leben). Übrigens, wieso die Grünen, Bündnis 90, die Grünen.
Sollte den ein Bündnis 2010 nicht möglich sein, um dieser Politik des Geldes nicht in ihre Schranken zu weisen. Herr Westerwelle sollte schnell die Kohle von den Banken holen, dann haben wir kein Problem in der Gesundheitskasse.
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