Schwarz-gelbe Steuerpläne Länder wehren sich gegen "Plünderung" ihrer Haushalte

..sind dies ja alles Laender mit SPD-Beteiligung in der Regierung. Die haetten ja die Reform im Bundesrat sowieso nicht unterstuetzt. Wichtig fuer die letztendliche Durchsetzbarkeit sind ja die Ja-Stimmend der Schwarz-gelben Laender und von denen kommt ja keines zu Wort.
Das sagt noch nichts aus ueber den (Un-)Sinn dieser Reformen, aber ist doch fuer die Wirkung des "Widerstands der Laender" nicht unerheblich.

ist wirklich großartig. Man mag von den Steuerplänen halten was man will, aber dieses gebetsmühlenartige Aufschreien, wenn man mal mit weniger auskommen soll ist schon lächerlich. Bezüglich der Kommunen schließe ich mich meinem Vorredner an - da kann es im Einzelfall sicher schwierig sein, eine entsprechende Finanzdisziplin zu wahren, insbesondere, wenn einem entsprechende Einnahmen durch Finanzkrise und Entvölkerung wegbrechen; aber die Länder? Die leben zum großen Teil seit Jahrzehnten noch mehr auf Pump als der Bund. Die wenigsten haben es geschafft, ihre Strukturen auch nur etwas in Richtung Effizienz und Bürokratieabbau umzubauen. Gedroht wird dann mit "Einsparungen" bei der Bildung, bei den Kitas etc. in dem Glauben, der Bürger sei so dämlich, nicht zu begreifen, daß das eigentliche Problem die Alimentierung der Kleinstaaterei ist.

zu allem, was Schwarz/Geld jetzt seit der Wahl gemacht hat, fehlen plötzlich Umfrageergebnisse. Wo sind die ersten Umfrageergebnisse???

Frau Dr. Merkel betont immer wieder, sie möchte durch ihre Schuldenmacherei "Wachstum" generieren. Dabei sind die Schulden doch die größte Bremse für Wachstum. Wenn das Girokonto im Minus ist und die Zinsen alle Geldeingänge auffressen, dann käme kein Privatmann auf die Idee, sich noch ein neues Auto zu kaufen. Wo soll denn das Wachstum herkommen, wenn man mit den Steuereinnahmen nur noch die gierigen Banken füttert? Und da heißt es immer, die SPD könne nicht mit Geld umgehen...
Unsere Schuldenberge sind doch das Ergebnis des jahrelangen Ankurbelns der Wirtschaft um Wachstum zu generieren! Um Wachstum nach der Dot-Com Krise zu generieren, warfen alle Staaten massenhaft schuldenfinanziertes Geld in Form billiger Kredite auf den Markt. Das Ergebnis war die Immobilienblase und die Finanzkrise. Wenn man nun mit Schuldenmachen aus der Krise heraus möchte, dann sehe ich die nächste Finanzkrise schon vorprogrammiert. Und die wird noch schlimmer sein als die jetzige!

Das nächste Defizitverfahren kommt, schon ohne die schwarz-gelbe Kamikaze-Politik. Um die Pläne von Merkel und Westerwelle umzusetzen müßten Bundesrat und EU erst abgeschafft werden. Diese Institutionen werden uns wohl vor dem Schlimmsten bewahren.

Dennoch ist die Ausplünderung des Landes durch die hinter CDU, CSU und FDP stehenden Lobbyisten absehbar:

1. Der große Gewinner bei der Demontage der gesetzlichen Krankenkasse sind die privaten Versicherungen. Wenn Beitragssteigerungen von den Versicherten allein getragen werden ist ein Ansturm auf die Privaten zu erwarten, und um ihn auch in bare Münze verwandeln zu können werden dafür die Zutrittshürden gesenkt. So werden junge, gesunde Leute die gesetzliche Krankenversicherung verlassen, als Kettenreaktion steigen dort die Beiträge, wenn fast nur noch Alte, Kranke, Arme und Arbeitslose darin versichert sind. So wird die Solidargemeinschaft der Versicherten als tödliche Waffe gegen die Solidargemeinschaft in Stellung gebracht. In vier Jahren ist Bismarcks große Erfindung nur noch Geschichte.

2. Die Energieversorger jubeln. Alle Energieversorger? Nein, nur die, die alte Atomkraftwerke betreiben, denn die Milliardengewinne aus der Stromerzeugung werden dadurch versüßt, daß der Steuerzahler die Lösung des Atommüllproblems teuer bezahlen darf und nicht etwa die Verursacher. Die Erzeuger sauberer Energie können dank dieser Subvention weiterhin als "unwirtschaftlich" hingestellt werden.