Parteien Lafontaines Führungsforderungen verärgern die Linke

Oskar Lafontaine, Vorsitzender der Linken, will an den Doppel-Führungsspitzen für Partei und Fraktion festhalten. Nun ist der Streit darüber in der Linken ausgebrochen.

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Oskar Lafontaine, Vorsitzender der Linken, sorgt mit Vorschlägen zur Parteispitze für Ärger der Genossen

In der Linkspartei bahnt sich ein Konflikt um den Vorschlag des Vorsitzenden Oskar Lafontaine an, die Doppelspitze der Partei über 2010 hinaus fortzusetzen. Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch sagte am Montag in Berlin: "Der Vorschlag hat den ein oder anderen überraschend getroffen." Es werde "extrem schwierig" werden, eine Zwei-Drittel-Mehrheit für die dann nötige Satzungsänderung zu bekommen. Offen ist auch, wie sich die Bundestagsfraktion der Linken verhalten wird. Unterdessen leitet die Partei ihre Diskussion um das künftige Parteiprogramm ein. Bartsch rechnet hier mit "Kontroversen".

Die Parteidoppelspitze von Lafontaine und Lothar Bisky war bei der Fusion der ostdeutschen Linkspartei und der westdeutschen Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) 2007 für eine Übergangszeit bis 2010 vereinbart worden. Auf dem Bundesparteitag im Mai nächsten Jahres müssten die Delegierten die Satzung ändern, wenn sie weiterhin ein Führungsduo haben wollen.

Lafontaine hatte bei einer Klausur im brandenburgischen Rheinsberg vor zehn Tagen deutlich gemacht, dass er die Linke weiter führen will. Zugleich gab er überraschend den Fraktionsvorsitz neben Gregor Gysi auf. Er verband seinen Schritt mit dem Vorschlag, die Fraktion solle neben Gysi eine Abgeordnete aus dem Westen in die Doppelspitze wählen und die Partei neben ihm als Vorsitzenden eine Frau aus dem Osten.

"Es war nicht für jeden vor Rheinsberg klar, dass es diesen Vorschlag gibt", sagte Bartsch. Die Fraktion bestimmte Gysi zunächst zum alleinigen Chef. Hier ist die Nachwahl einer Frau allerdings jederzeit möglich. Das Frauenplenum der Fraktion will laut der Parlamentarischen Geschäftsführerin Dagmar Enkelmann bis Dezember einen Vorschlag machen. Allerdings herrscht noch keine Einigkeit, ob die Kandidatin zwingend aus dem Westen stammen muss. Männer in der Fraktion sehen keine Notwendigkeit für eine Vorsitzende neben Gysi.

Für die Debatte über das Parteiprogramm wird der Vorstand am 14. November einen Zeitplan aufstellen, teilte Bartsch mit. Das Programm solle im ersten Halbjahr 2011 verabschiedet werden und für "15 bis 20 Jahre" gelten. Die Diskussion solle "identitätsstiftend und offen" sein. Ein zentraler Begriff solle der "Demokratische Sozialismus" sein. Die nächste wichtige Wahl sei für die Linke die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Sie werde eine "Bundesangelegenheit" für die Partei. Zu dem radikalen Wahlprogramm der Landespartei sagte Bartsch: "Es wird sicherlich noch an Qualität gewinnen."