Die Linke im Bundestag Linksfraktion grenzt sich von SPD ab
Keine Trendwende in Rheinsberg: Auf ihrer Fraktionstagung geht die Linke weiter auf Konfrontation zur SPD. Von ihren zentralen Forderungen rückte sie nicht ab.
Die Bundestagsfraktion der Linkspartei bleibt auf Konfrontationskurs zur SPD. Auf ihrer Klausurtagung im brandenburgischen Rheinsberg beschlossen die Abgeordneten einen Zehn-Punkte-Plan als Arbeitsgrundlage für die ersten Monate der Wahlperiode. Darin werden der sofortige Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan, die Rücknahme der Rente mit 67 und Verbesserungen bei der Arbeitsmarktreform Hartz IV verlangt – allesamt Themen, mit denen die Linke im Wahlkampf die dafür mitverantwortliche SPD als "entsozialdemokratisiert" dargestellt hatte.
Über den Umgang mit dem Afghanistan-Einsatz gibt es allerdings bei den Linken intern Differenzen. Einige Mitglieder halten es für kontraproduktiv, den unmittelbaren Abzug zu fordern, weil es völlig unrealistisch sei, 4500 Soldaten im Hauruck-Verfahren nach Deutschland zurückzuholen.
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Fraktionschef Gregor Gysi dagegen will weiterhin den sofortigen Rückzug verlangen. Erstens habe die Linke keinerlei Veranlassung zu Kompromissen mit den anderen Parteien, die den Einsatz einheitlich befürworten, sagte er. Und zweitens müssten nicht alle in Afghanistan stationierten Soldaten auf einmal abgezogen werden. Wichtig sei, dass sofort erste Schritte eingeleitet würden. Die Partei betont, dass gleichzeitig die Hilfe für den Wiederaufbau des Landes massiv aufgestockt werden müsse.
Inhaltlich hält die Linke also an ihren Forderungen fest. Personell aber steht der Partei aber vor tiefgriefenden Veränderungen. Die begannen mit Lanfontaines überraschendem Verzicht auf den Fraktionsvorsitz. Dennoch soll es seinem Willen nach sowohl für die Fraktion als auch für die Partei weiterhin eine Doppelspitze geben. Die Parteiführung will sich Lafontaine nach dem für 2010 vorgesehenen Rückzug des bisherigen Co-Vorsitzenden Lothar Bisky mit einer Frau aus dem Osten teilen.
Nach Medieninformationen ist die Fraktionsvize Gesine Lötzsch dafür im Gespräch. Für den Fraktionsvorsitz soll Gysi, der am Freitag das glänzende Ergebnis von 94,7 Prozent erhielt, später möglichst eine Frau aus dem Westen zur Seite gestellt werden, allerdings mangelt es der Partei an profilierten West-Politikerinnen.
Mit dem Verzicht ihres frühreren Parteivorsitzenden dürfte auch der SPD politische Öffnung zur Linkspartei erleichtert worden sein. Nun könnten viele Sozialdemokraten, so der SPD-Linke Ottmar Schreiner, das Verhältnis zur Fraktion der Linken entkrampfter sehen. Auch die bei der Bundespräsidentenwahl gescheiterte SPD-Kandidatin Gesine Schwan sprach sich für eine rationalere Auseinandersetzung mit der Linkspartei aus. Der bislang verfolgte Kurs der Abwertung und des Tabuisierens der Linken sei gescheitert, sagte sie.
Der rheinland-pfälzische SPD-Chef und Ministerpräsident Kurt Beck sieht im Rücktritt Lafontaines allerdings kein Signal an die Sozialdemokraten. Ob die Linke künftig auch auf Bundesebene als Koalitionspartner infrage komme, sei "eine rein inhaltliche Frage, die nicht von der SPD abhängt", sagte er. Solange die Linke noch sofort aus Afghanistan abziehen, den EU-Vertrag nicht unterschreiben und aus der Nato aussteigen wolle, habe man "nicht mal verhandeln" können.
Der noch amtierende Außenminister und Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier sieht für eine rot-rote Annäherung vor allem die Linke in der Pflicht. "Nicht die SPD muss sich öffnen – die Linkspartei muss ihre Positionen klären und verändern, wenn sie eines Tages für uns auch im Bund koalitionsfähig werden will", sagte der frisch gekürte SPD-Fraktionschef.
- Datum 10.10.2009 - 13:58 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, dpa, Reuters
- Kommentare 10
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Das kann man von den Linken in Berlin leider nicht behaupten. Auch die Linken in Thüringen kommen der SPD weit entgegen — genützt hat es trotzdem nichts.
Die SPD muss sich erst einmal selbst finden und ihre Führer abwählen, die für die Zerstörung der SPD verantwortlich sind.
Hoffentlich hält Steinmeier und die SPD seine Linie durch. Wenn die Macht winkt, wird sich dei Linke ganz schenll einig. Aber dann zu den Bedingungen der SPD und das ist auch gut so.
Die Linke fordert das, was die SPD Basis denkt. Also muß sich nicht die Linke bewegen, sondern die SPD Führung. Und das ist mit der neuen Spitze, Nahles Gabriel durchaus machbar.
Zusammenarbeiten kann nur, wer Respekt gegenüber dem Anderen hat. Mit einer Einstellung, wie die Ihre, würde es nie ein Bündnis (Koalition) zwischen SPD und Linke geben.
Die Linke fordert das, was die SPD Basis denkt. Also muß sich nicht die Linke bewegen, sondern die SPD Führung. Und das ist mit der neuen Spitze, Nahles Gabriel durchaus machbar.
Zusammenarbeiten kann nur, wer Respekt gegenüber dem Anderen hat. Mit einer Einstellung, wie die Ihre, würde es nie ein Bündnis (Koalition) zwischen SPD und Linke geben.
> "Nicht die SPD muss sich öffnen – die Linkspartei muss ihre Positionen klären und verändern, wenn sie eines Tages für uns auch im Bund koalitionsfähig werden will", sagte der frisch gekürte SPD-Fraktionschef. <
Es sieht schon sehr lustig aus wie die SPD hoch auf dem Ross im Abgrund ihre Überlegenheit demonstriert.
Bis "gestern" tat die ehemalige Führungsriege der SPD - Gott hab Sie selig - gerade so, als sei die LINKE der Antichrist selbst. Keine Möglichkeit ließ Münte und Konsorten doch aus, um diese Partei zu schmähen und zu diffamieren! Die Rechnung dafür hat ja auch dann den Richtigen, noch am Wahlabend, flugs ereilt.
Und jetzt auf einmal sollen die vom Wähler deutlich erhöhten LINKEN, den Loosern von der SPD einfach so um den Hals fallen, als wäre nie etwas gewesen? Mir scheint, als gäbe es in der LINKEN noch aufrechte Menschen, denen etwas zu eigen ist, dass den Sozies unter Schröder und seinen Kumpanen wohl seinerzeit komplett heraus operiert worden ist, nämlich ein Rückgrat!
Schließlich hat die SPD unter Schröder ihrem sozial betonten Parteisapekt, und damit den Belangen von Partei-Basis und Altwählern, mit voller Wucht in den Ars** getreten. Die LINKE hat darauf hin diese Lücke gefüllt und wieder ein Quäntchen Hoffnung aufleben lassen, dass in Deutschland doch wieder einmal die Soziale Marktwirtschaft ihrem Namen Ehre machen könnte. Und jetzt soll man bei der LINKEN laut Juhu schreien, ob der sich nun plötzlich anwanzenden Alt-Schröderianern, die nun nach Flügelhilfe gieren, um vielleicht wieder auf die morschen Beine zu kommen?!
Wie wäre es zum Beispiel vorab mal mit einer ehrlichen Entschuldigung für die permanenten Verunglimpfungen vor und während des Wahlkampfs!?!
Ihr Kommentar hat mich gefreut, ich sehe es genauso.
Leider werden wir noch lange auf eine Entschuldigung warten müssen, aber die Zeit wird kommen.
Ihr Kommentar hat mich gefreut, ich sehe es genauso.
Leider werden wir noch lange auf eine Entschuldigung warten müssen, aber die Zeit wird kommen.
Ich finde es beeindruckend, dass die ja eigentlich als sehr gegenseitige Lager der SPD und CDU so eien wuendervolle Politik ohne größren Streit (Ok, dafür aber mit wenig Taten) führen konnte, aber es mit den doch viel näher liegenden Linken von der Linkspartei nicht zustande bringt. Wer soll das bitte glauben? Der größte Unterscheid liegt in der Aussenpolitik. Nungut, dann soll die SPD doch mal überlegen inwiefern ihre Aussenpolitik in der Vergangenheit nicht "Links" genug war. Angefangen mit dem Vertrag von Lissabon, der von der SPD unterschrieben wurde um dann von der Linksüartei und vereinzelten Politiker aus anderen Lagern vor das Verfassungsgericht gezerrt zu werden um es teilweie für verfassungwidrig zu erklären. Die SPD sollte sich mal gedanken über ihre Fehler machen. Afganistan ist ebenso höchst umstritten. Die NATO hat nunmal nicht den besten Ruf. Man sollte wenigsten kritischer mit diesen Theman umgehen und kompromissbereitschaft zeigen. Diese Veränderung geht nur mit neuem Personal. Steinmeier ist kein Guter Fraktionsvorsitzender. Das ist leider ein deutliches Signal für ein "weiter so!"
[ entfernt: Bitte achten Sie auf Ihre Wortwahl und vermeiden Sie unnötige Polemik. Danke. Die Redaktion/m.e. ] Habe schon geschrieben, wenn die SPD beim Kuchen (nicht Politik!) bleiben will, -zu Oskar und Sahra anklopfen und dort das Daheim finden versuchen...
Das Problem der SPD ist, dass sie ihre alte aber starke Identität aufgegeben hat. Sie hat unter dem Egomanen Schröder ihre Seele verkauft und somit ihre Form und ihre eigentliche Bestimmung verloren und nichts ist fataler in der Politik als dies. Eine Partei mit unsicheren Konturen nach dem Motto "für jeden Klienten etwas" frustriert die Stammwähler und verliert überall an Glaubwürdigkeit. Das gleiche Problem haben auch beispielsweise die Sozialisten in Frankreich, die siechend daniederliegen. Erschwehrend kommt hinzu, dass Hartz4 an der SPD kleben beibt,da kann sie machen, was sie will. Das war ein absoluter Sündenfall.
Die Linke fordert das, was die SPD Basis denkt. Also muß sich nicht die Linke bewegen, sondern die SPD Führung. Und das ist mit der neuen Spitze, Nahles Gabriel durchaus machbar.
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