Verkehrspolitik Gute Gründe für die PKW-Maut
Kaum redet in Deutschland jemand von der PKW-Maut, beginnt in den Boulevardmedien das große Geschrei. Dabei würden alle von ihr profitieren. Ein Kommentar
Reflexe sind im Allgemeinen eine gute Sache. Sie sorgen für Schlagfertigkeit, verhindern Unfälle und wenden Niederlagen auf dem Fußballplatz ab. In der Politik aber sind Reflexe zu nichts weiter nütze als Politik zu verhindern.
Schön zu studieren ist dies einmal mehr an der jüngsten Maut-Debatte in Deutschland. Da hatte sich der verkehrspolitische Sprecher der FDP, Patrick Döring, zu der Aussage hinreißen lassen, die PKW-Maut sei "eine Option", um die Verkehrswege zu finanzieren – und musste schnell erkennen, dass er ein Tabu-Wort ausgesprochen hatte. Denn nirgendwo funktionieren die Reflexe der Boulevardmedien und Autoverbände, allen voran Bild und ADAC, so gut wie beim Thema Maut.
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"Von wegen Entlastung!", krakeelte das Springer-Blatt noch am selben Tag Richtung schwarz-gelber Koalitionsverhandler. "Zwangsgebühr" nannte der Berliner Kurier die PKW-Maut und der ADAC reichte flugs ein paar alte Stanzen aus dem Archiv an die Presse weiter. Eine Maut bedeute Hunderte zusätzlicher Verkehrstoter, dazu Lärm und viel mehr Staus, wusste Bild daraufhin zu berichten. Belege? Keine.
Die braucht man nicht in diesem Land, wenn man es darum geht, über eine Straßenmaut für alle zu diskutieren. Zu groß ist die Macht des schnellen Reflexes. Dabei hatten die schwarz-gelben Koalitionäre eine PKW-Maut noch nicht einmal konkret geplant. Für die Empörung des Boulevards reichte es, dass es das böse M-Wort im Zusammenhang mit einer Kommission fiel, die die neue Regierung einrichten will, um die chronische Unterfinanzierung des Straßennetzes zu beenden. Und da, sagte FDP-Mann Döring ganz unbedarft, dürfe es keine Denkverbote geben.
Leider gibt es dieses Denkverbot. Schon als vor neun Jahren eine ähnliche Kommission der rot-grünen Bundesregierung empfahl, eine fahrleistungsabhängige Straßennutzungsgebühr zu erheben, schritten Medien und Autokanzler Gerhard Schröder energisch dazwischen. Über Möglichkeiten, die KFZ- oder Mineralölsteuer durch eine Maut zu ersetzen wurde nicht länger ernsthaft nachgedacht.
Dabei wären die Vorteile einer solchen Regelung enorm. Natürlich würde der Staat davon profitieren, denn Maut-Einnahmen sind viel besser zu prognostizieren als eine von schwankenden Spritpreisen und sinkenden Verbrauchswerten abhängige Mineralölsteuer. Endlich würden zudem wirklich alle Autofahrer für die Straßennutzung zur Kasse gebeten, auch solche, die Deutschland mit vollem Tank als Transitland benutzen. In den grenznahen Regionen würde der leidige Tanktourismus obsolet, und damit auch die absurde Logik, dass tausendfach Autos nur deshalb kilometerweit bewegt werden, weil hinter der Grenze ein paar Cent pro Liter gespart werden können. Nicht nur deshalb wäre die Maut auch ein Beitrag zum Klimaschutz: unnötige Fahrten würden deutlich weniger.
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- Datum 14.10.2009 - 19:29 Uhr
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"Dabei wären die Vorteile einer solchen Regelung enorm."
Besteht der Zweck solcher Behauptungen in der Provokation der Leser?
Mehr kann man zu diesem gelungenem Kommentar nicht sagen.
In Italien und Österreich gibt es seit langem eine Maut - sind die Staaten in bürgerkriegsähnlichen Zuständen? Nein! Im Gegenteil: Österreichische und italienische autobahnen sind zum Teil in einem besseren Zustand als deutsche...
Im Übrigen wäre eine Maut auch ein sehr guter regulativer Ansatz - die, die viell fahren und viel die Luft verpesten, bezahlen auch dementsprechend. Wenn man das klug noch mit einer Kfz-Steuer kombiniert nach CO2-Ausstoss, perfekt!
Aber ich glaube, gegen Blöd-Springer-Konzern und die Autolobby samt diesem unsäglichen ADAC (mein Tipp zum VCD wechseln!) haben die Autofahrer-Atomparteien CSU/CDU und FDP keine Chance...
Schade eigentlich.
Ich lebe seit 10 Jahren in Österreich und kann Ihnen versichern:
1. Die Straßen in Österreich sind NICHT besser, ganz im Gegenteil! Besonders die Landstraßen sind in einem teils erbärmlichen und geradezu gefährlichen Zustand. Die Autobahnen strotzen nur so von Aquaplaning Bereichen aufgrund von Unebenheiten.
2. Auch in Österreich zahlt man DAZU noch KFZ Steuer und Nova und zwar nicht zu knapp, sprich MEHR als in Deutschland.
3. In Österreich sind im Allgemeinen auch die Versicherungen teurer.
4. Aus Italien weiß ich zumindest, dass die Spritpreise dort besonders hoch sind. Und das kann nur aufgrund von Steuern der Fall sein.
Nicht immer nur die Rosinen rauspicken, wenns um die Argumentation geht. ;-)
Es ist doch nicht wirklich jemand soooo naiv zu glauben eine KFZ Maut in Deutschland würde nur andere Gebühren ersetzen ...das ist Salamitaktik, um es erstmal ins Feld zu werfen. Letztlich wird man dies noch ZUSÄTZLICH zahlen..wetten?
Was ich allerdings NICHT verstehe ist, warum in Detuschland nicht Transitreisende aus anderen Ländern zur Kasse gebeten werden. Aber wahrscheinlich steht da die EU vor.
Ich lebe seit 10 Jahren in Österreich und kann Ihnen versichern:
1. Die Straßen in Österreich sind NICHT besser, ganz im Gegenteil! Besonders die Landstraßen sind in einem teils erbärmlichen und geradezu gefährlichen Zustand. Die Autobahnen strotzen nur so von Aquaplaning Bereichen aufgrund von Unebenheiten.
2. Auch in Österreich zahlt man DAZU noch KFZ Steuer und Nova und zwar nicht zu knapp, sprich MEHR als in Deutschland.
3. In Österreich sind im Allgemeinen auch die Versicherungen teurer.
4. Aus Italien weiß ich zumindest, dass die Spritpreise dort besonders hoch sind. Und das kann nur aufgrund von Steuern der Fall sein.
Nicht immer nur die Rosinen rauspicken, wenns um die Argumentation geht. ;-)
Es ist doch nicht wirklich jemand soooo naiv zu glauben eine KFZ Maut in Deutschland würde nur andere Gebühren ersetzen ...das ist Salamitaktik, um es erstmal ins Feld zu werfen. Letztlich wird man dies noch ZUSÄTZLICH zahlen..wetten?
Was ich allerdings NICHT verstehe ist, warum in Detuschland nicht Transitreisende aus anderen Ländern zur Kasse gebeten werden. Aber wahrscheinlich steht da die EU vor.
Wer würde dem Autor widersprechen: Eine Maut ist nur gerecht, wenn andere Abgaben gesenkt werden. Aber wer glaubt daran, dass das geschehen wird. Und im Ausland sind andere Abgaben eben nicht so hoch. Insofern ist der Reflex durchaus verständlich.
Nein, eine Maut ist nur dann eine halbwegs grechte Maut, wenn sie abhängig ist von der gefahrenen Strecke (unabhängig vom Verkehrslastträger und der Art [Klasse] der Straße), also Vielfahrer mehr belastet als Wenigfahrer. Damit wird aber der Erfassung der Fahrleistung (Strecke) zum Kernproblem. Es kann nur so ein Verfahren zum Einsatz kommen, dass eben nicht die reale Strecke (mittels Koordinaten) erfasst und speichert, sich vielmehr auf die reine Erfassung der gefahrenen Strecke (skalare Längenangabe) beshränkt. Die sonst erfassten Bewegungsprofile wären eine echte Bedrohung unserer Freiheit. Nein, nicht des neugierigen Staates wegen, die Gefahr geht eher von Begehrlichkeiten der Wirtschaft aus. Wenn das niederländische Verfahren hier kommen soll, dann nur aus zwei Gründen, zum einen eben um zu erfahren, wie wir uns (im Detail) bewegen und zum Verkauf einer irrwitzigen Infrastruktur, beides birgt Milliardenwerte und -gewinne, nicht nur die tatsächlich erhobene Maut. Aus meiner Sicht fast schon einen Leserartikel wert.
Verwandte Kommentare von mir:
http://www.zeit.de/politi...
http://www.zeit.de/politi...
(andere Baustellen, gleiche Zielsetzung: viel Infrastruktur, wenig Effekt)
Nein, eine Maut ist nur dann eine halbwegs grechte Maut, wenn sie abhängig ist von der gefahrenen Strecke (unabhängig vom Verkehrslastträger und der Art [Klasse] der Straße), also Vielfahrer mehr belastet als Wenigfahrer. Damit wird aber der Erfassung der Fahrleistung (Strecke) zum Kernproblem. Es kann nur so ein Verfahren zum Einsatz kommen, dass eben nicht die reale Strecke (mittels Koordinaten) erfasst und speichert, sich vielmehr auf die reine Erfassung der gefahrenen Strecke (skalare Längenangabe) beshränkt. Die sonst erfassten Bewegungsprofile wären eine echte Bedrohung unserer Freiheit. Nein, nicht des neugierigen Staates wegen, die Gefahr geht eher von Begehrlichkeiten der Wirtschaft aus. Wenn das niederländische Verfahren hier kommen soll, dann nur aus zwei Gründen, zum einen eben um zu erfahren, wie wir uns (im Detail) bewegen und zum Verkauf einer irrwitzigen Infrastruktur, beides birgt Milliardenwerte und -gewinne, nicht nur die tatsächlich erhobene Maut. Aus meiner Sicht fast schon einen Leserartikel wert.
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http://www.zeit.de/politi...
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(andere Baustellen, gleiche Zielsetzung: viel Infrastruktur, wenig Effekt)
Eine Maut wäre gerecht und sinnvoll, wenn man dem Staat vertrauen könnte. Nur das kann man nicht.
Selbstverständlich würden Mautdaten zur Bespitzelung der Bürger genutzt. Wenn nicht offiziell, dann inoffiziell. Staatsorgane stehen faktisch über dem Gesetz, Polizei und Geheimdienst sowieso. Wenn mal was auffliegt, dann wird ein Unterstaatssekretär beurlaubt, und das war's dann. Für etwaige Strafen für den Täter kommt das Opfer (als Steuerzahler) auf.
Also: Bedingung um dem Staat vertrauen zu dürfen wäre die Etablierung eines Rechtsstaates -- der ist nicht in Sicht.
Und selbstverständlich würde Maut nicht aufkommensneutral werden, sondern als zusätzliche Einnahmequelle genutzt. So ist es immer gewesen. Außer natürlich, Reiche müssen entlastet werden. Und darum dürfte es auch hier der FDP gehen: Freie Fahrt für reiche Bürger! Wenn das ganze Prekariat endlich von der Straße wäre, könnte man die fetten Zwölfzylinder endlich mal entspannt ausreizen, ohne kommunistisch mit Rostlauben gemeinsam im Stau zu stehen.
Zustimmung
- Grundsätzliches Misstrauen gegen alle Staatseinrichtungen, warum?
über 50 Jahre solide regiertes Deutschland, und dennoch scheint der ein oder andere Bundesbürger sein grundsätzliches Misstrauen nicht ablegen zu können und meint dass die von ihm produzierten Informationen (bspw. bei der Autofahrt von München nach Stuttgart ... wichtig, wichtig!!!), stünden im Zentrum des Interesses irgendwelcher im Untergrund verschwörerisch arbeitender Staatsorgane. Ich bitte euch.
- "So ist es immer gewesen!" ... ach tatsächlich? Ich wünsche mir in Zukunft ein bisschen weniger Hetze und ein wenig mehr Objektivität.
Mit besten Grüßen
1. > Endlich würden zudem wirklich alle Autofahrer für die Straßennutzung zur Kasse gebeten, auch solche, die Deutschland mit vollem Tank als Transitland benutzen. <
Das genau ist der springende Punkt ... Transitland
2. Bespitzelung
Die gibt es jetzt schon, auch wenn es verschwiegen wird > Navi
Die Daten werden ausgewertert. Wer ist wann wohin gefahren. Das glaube ich ist schlimmer als eine Maut.
diesem Staat ist nicht weiter zu trauen, als man einen Kohler schmeißen kann.
Zustimmung
- Grundsätzliches Misstrauen gegen alle Staatseinrichtungen, warum?
über 50 Jahre solide regiertes Deutschland, und dennoch scheint der ein oder andere Bundesbürger sein grundsätzliches Misstrauen nicht ablegen zu können und meint dass die von ihm produzierten Informationen (bspw. bei der Autofahrt von München nach Stuttgart ... wichtig, wichtig!!!), stünden im Zentrum des Interesses irgendwelcher im Untergrund verschwörerisch arbeitender Staatsorgane. Ich bitte euch.
- "So ist es immer gewesen!" ... ach tatsächlich? Ich wünsche mir in Zukunft ein bisschen weniger Hetze und ein wenig mehr Objektivität.
Mit besten Grüßen
1. > Endlich würden zudem wirklich alle Autofahrer für die Straßennutzung zur Kasse gebeten, auch solche, die Deutschland mit vollem Tank als Transitland benutzen. <
Das genau ist der springende Punkt ... Transitland
2. Bespitzelung
Die gibt es jetzt schon, auch wenn es verschwiegen wird > Navi
Die Daten werden ausgewertert. Wer ist wann wohin gefahren. Das glaube ich ist schlimmer als eine Maut.
diesem Staat ist nicht weiter zu trauen, als man einen Kohler schmeißen kann.
Der einzige wirklich einleuchtende Grund ist der, Transitfahrer (wie viele sind das überhaupt?) zur Verantwortung zu ziehen. Leider verbietet die EU das, wenn man es nur für Ausländer macht. Die Doppelmoral bleibt zwar erhalten, wenn man stattdessen eine andere Steuer senkt, aber soweit denkt man in der Brüsseler Bürokratie natürlich nicht. Und deutsche Politiker sind der EU hörig, das ist ja bekannt.
Das Problem bei der generellen Maut: die Bürger trauen dem Staat nicht, zu Recht. Weder Sicherheitsgesetze noch zusätzliche/andere Steuern wären ein Problem, wenn wir selbst darüber entscheiden dürften, aber das lässt man uns nicht. So bleibt das ungute Gefühl, dass bei Einführung einer Maut, am Ende eben keine neutrale Lösung herauskommt, sondern eine Doppelabzocke, wie so oft, zumindest mittelfristig.
... eine km-Maut (die es vermutlich werden würde) fände ich ohnehin eine schlechte Lösung, die genannten Staaten (Österreich etc.) haben imho eine Pauschalmaut.
Denn wen würde es treffen? Richtig die Ost-West-Pendler. Die in der Woche tausende von km fahren müssen um ihrer niedrig bezahlten Arbeit nachgehen zu dürfen. Ob die in Folge einer Maut höhere Löhne durchsetzen können, darf bezweifelt werden und die westdeutschen Boomstädte sind ohnehin schon total überlaufen (Frankfurt, Stuttgart, München, ...) da hinziehen ist also defakto auch keine Lösung.
... eine km-Maut (die es vermutlich werden würde) fände ich ohnehin eine schlechte Lösung, die genannten Staaten (Österreich etc.) haben imho eine Pauschalmaut.
Denn wen würde es treffen? Richtig die Ost-West-Pendler. Die in der Woche tausende von km fahren müssen um ihrer niedrig bezahlten Arbeit nachgehen zu dürfen. Ob die in Folge einer Maut höhere Löhne durchsetzen können, darf bezweifelt werden und die westdeutschen Boomstädte sind ohnehin schon total überlaufen (Frankfurt, Stuttgart, München, ...) da hinziehen ist also defakto auch keine Lösung.
"In etlichen unserer Nachbarländer ist die PKW-Maut längst Realität, ohne dass es dort zu einer Katastrophe gekommen wäre. Weder sind dort die Unfallzahlen gestiegen, weil nun alle Autofahrer über die unsichereren Landstraßen rasen, noch sind die Ortschaften chronisch verstopft."
Hier wird eine falsche Schlussfolgerung gezogen (erster Teil). Ein Beispiel: die Zahlen der Unfalltoten auf deutschen Straßen sind rückläufig. Was der ADAC sagt ist: es würde mehr Unfälle/Unfalltote geben. Trotzdem kann die Gesamtzahl der Unfalltoten weiter rückläufig sein, z.B. aufgrund besserer Sicherheit der Autos, aber trotzdem könnte die Maut diesen Effekt verursachen.
Darum ist die Schlussfolgerung des Autors, dass diese Effekte in den Nachbarländern so nicht eingetreten ist, nicht korrekt, jedenfalls in der Form wie der Autor sie dargelegt hat. Eine detaillierte Analyse wäre hier angebracht.
Auch finde ich die Sicht äußerst einseitig. Wie geht man z.B. mit Pendlern um? Sollen diese die Maut steuerlich absetzen dürfen oder "bestraft" werden dafür, dass sie bereit sind eine längere Strecke zu fahren?
"Auch finde ich die Sicht äußerst einseitig. Wie geht man z.B. mit Pendlern um? Sollen diese die Maut steuerlich absetzen dürfen oder "bestraft" werden dafür, dass sie bereit sind eine längere Strecke zu fahren?"
Sehr wirksam wäre es, das Pendeln einzuschränken. Die finanzielle Bestrafung von Pendelei führt zu höherer Flexibilität des Wohnortes. Dort wo man arbeitet, wird gewohnt: nicht umgekehrt. Diese Nomadisierung begleitet doch den Globalisierungsprozeß.
Auch ich ziehe immer dahin, wo es Arbeit gibt. In Zukunft wird es keine festen Verortungen mehr geben. Darum ist die Maut ein wirksames korrektiv!
"Auch finde ich die Sicht äußerst einseitig. Wie geht man z.B. mit Pendlern um? Sollen diese die Maut steuerlich absetzen dürfen oder "bestraft" werden dafür, dass sie bereit sind eine längere Strecke zu fahren?"
Sehr wirksam wäre es, das Pendeln einzuschränken. Die finanzielle Bestrafung von Pendelei führt zu höherer Flexibilität des Wohnortes. Dort wo man arbeitet, wird gewohnt: nicht umgekehrt. Diese Nomadisierung begleitet doch den Globalisierungsprozeß.
Auch ich ziehe immer dahin, wo es Arbeit gibt. In Zukunft wird es keine festen Verortungen mehr geben. Darum ist die Maut ein wirksames korrektiv!
Ich wollte bisher noch keinen Führerschein - habe keinen - und wenn ich das hier lese muss ich denken dass ich blöd sein müsste um einen Führerschein zu besitzen oder gar noch ein Auto dass ich dann fahre.
Ich dachte es gibt eine KFZ-Steuer - da zahlt eigentlich jeder mit einem in Deutschland registriertem Wagen schon.
LKWs die Straßen stark belasten zahlen schon eine Maut auf deutschen Autobahnen.
Transitverkehr - dieser besteht überwiegend aus LKWs, nicht aus PKWs.
Menschen die sich ihren Treibstoff im Ausland kaufen zahlen auch noch eine KFZ-Steuer.
Zum Thema Steuer auf Bezin - es gibt ja die wunderbare "Ökosteuer" - wie viel % des Benzinpreises mcht die aus?
Und was finanziert sie? Die Rentenkasse... nicht Straßen, auch nicht (sinvollen!) Umweltschutz...
Das heißt nicht dass die Rentenkasse nicht mir Steuern gestützt werden darf - aber bitte, Steuern korrekt benennen - nicht frei nach dem Motto "Der Deutsche zahlt gerne wenn es 'Umwel' heißt" - das gleiche gilt für dieses komische "Umweltgeld"...
Als ob die Umwelt was davon abbekommt - und wenn dann nur sehr wenig.
Ich denke bevor Politiker immer neue Steuern erfinden sollten sie erst einmal schauen wo so viel Geld verschwindet und an (geeigneten!!!) Stellen optimieren und Geld sparen.
Und ich sehe einen weiteren Grund "nein zu einem Führerschein zu sagen...
... eine km-Maut (die es vermutlich werden würde) fände ich ohnehin eine schlechte Lösung, die genannten Staaten (Österreich etc.) haben imho eine Pauschalmaut.
Denn wen würde es treffen? Richtig die Ost-West-Pendler. Die in der Woche tausende von km fahren müssen um ihrer niedrig bezahlten Arbeit nachgehen zu dürfen. Ob die in Folge einer Maut höhere Löhne durchsetzen können, darf bezweifelt werden und die westdeutschen Boomstädte sind ohnehin schon total überlaufen (Frankfurt, Stuttgart, München, ...) da hinziehen ist also defakto auch keine Lösung.
"... die Pendler, die ihrer schlecht bezahlten Arbeit nachgehen."
Die schlecht bezahlte Arbeit ist im Osten ... deshalb pendeln die doch. Ich wohne in Erfurt und kenne viele Pendler persönlich. Die verdienen sehr gut ... sonst würden die das ja nicht machen.
Ich stelle fest, dass in Nebensätzen, mal so eben unbewiesene Behauptungen eingestreut werden. Auch Kommentatoren sollten an das halten was sie vom Artikelschreiber einfordern: gesicherte Erkenntnisse.
"... die Pendler, die ihrer schlecht bezahlten Arbeit nachgehen."
Die schlecht bezahlte Arbeit ist im Osten ... deshalb pendeln die doch. Ich wohne in Erfurt und kenne viele Pendler persönlich. Die verdienen sehr gut ... sonst würden die das ja nicht machen.
Ich stelle fest, dass in Nebensätzen, mal so eben unbewiesene Behauptungen eingestreut werden. Auch Kommentatoren sollten an das halten was sie vom Artikelschreiber einfordern: gesicherte Erkenntnisse.
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