Kanzlerwahl Schwarz-Gelb verwehrt Merkel volle Zustimmung

Der Bundestag hat Angela Merkel zur Regierungschefin gewählt. Allerdings sollen ihr einige ostdeutsche CDU-Abgeordnete die Stimme verweigert haben.

Das neue Parlament, das am Dienstag erstmals zusammengetreten ist, hat CDU-Chefin Angela Merkel viereinhalb Wochen nach der Bundestagswahl erneut zur Kanzlerin gewählt. Zweifel an ihrer Wiederwahl gab es nicht: Die neue Koalition aus Union und FDP verfügt über eine klare Mehrheit von 332 Abgeordneten gegenüber 290 Parlamentariern von SPD, Linken und Grünen. Merkel erhielt 323 aller Stimmen. 285 Parlamentarier stimmten in geheimer Abstimmung mit Nein, 4 enthielten sich.

Der Kanzlerin fehlten damit allerdings mindestens neun Stimmen aus dem eigenen Lager. Es wird vermutet, dass sich mehrere ostdeutsche CDU-Abgeordnete verweigert haben. Ein thüringischer Parlamentarier, der nicht genannt werden wollte, sagte der Hannoverschen Allgemeine Zeitung, dass dies eine Reaktion auf die mangelnde Vertretung von Ostdeutschen in der neuen schwarz-gelben Regierung gewesen sei.

"Die Empörung über das neue Personaltableau von Schwarz-Gelb ist groß", sagte der Abgeordnete, der Merkel nicht gewählt hatte. "Dieses westdeutsche Kartell dient sicherlich nicht dem Zusammenwachsen Deutschlands." In Merkels Kabinett ist kein Minister und keine Ministerin aus Ostdeutschland vertreten, lediglich Merkel selbst ist in der früheren DDR aufgewachsen. Dies wurde bereits am Montag auf dem kleinen CDU-Parteitag kritisiert.
 

Die Wahl der Bundeskanzlerin begann um zehn Uhr im Berliner Bundestag. Anschließend überreichte ihr Bundespräsident Horst Köhler die Ernennungsurkunde. Am Mittag schwor Merkel dann im großen Plenarsaal des Reichstags zum zweiten Mal den Amtseid. 

Nach der Wiederwahl Merkels zur Regierungschefin vereidigte Horst Köhler auch ihre 15 Minister im Schloss Bellevue. In einer Rede forderte er von der schwarz-gelben Koalition einen strikten Abbau der Staatsschulden. Die FDP stellt im Kabinett insgesamt fünf der neu ernannten Minister. Die CDU bekommt neben dem Kanzleramt sechs Ministerien, die CSU drei. Die frisch gekürte Regierung war dann am Nachmittag zur ersten Kabinettssitzung im Kanzleramt zusammenkommen.

Die heute 55-jährige Merkel ist seit 2005 die erste deutsche Bundeskanzlerin. In ihrer ersten Amtszeit regierte sie zusammen mit der SPD. Für den neuen Koalitionspartner FDP geht nach elf Jahren die Zeit der Opposition vorbei. Ihr Parteichef Guido Westerwelle (47) wird Außenminister und Vizekanzler.

Staatsbesuch in Paris

Merkel ist noch am Abend zu Gesprächen mit Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy nach Paris geflogen. Thema ist der am Donnerstag beginnende EU-Gipfel in Brüssel.

Aufgrund des vollen Terminplans will Merkel auf die vor EU-Gipfeln übliche Regierungserklärung am Mittwoch verzichten. Merkel werde voraussichtlich als Chefin des neuen Kabinetts von Union und FDP ihre erste Regierungserklärung vor dem Bundestag am 10. November abgeben, hieß. Diese Praxis ist nicht ungewöhnlich. Auch frühere Bundeskanzler verzichteten aus Termingründen kurz nach ihrer Vereidigung auf eine Regierungserklärung. 

Der ehemalige Außenminister und heutige Oppositionsführer Frank-Walter Steinmeier (SPD) äußerte dennoch Kritik an der aufgeschobenen Erklärung. Auch Renate Künast und Jürgen Trittin von den Grünen bemängelten Merkels Vorgehen. Es sei völlig unverständlich, dass die Kanzlerin "durch die Welt fliegt", statt vorher im Bundestag die Pläne der neuen Regierung vorzustellen.