Günther Oettinger Zwingendes Angebot für Oettinger
Angela Merkels Verhältnis zu Günther Oettinger gilt als gespannt – nun wird der baden-württembergische Regierungschef wegbefördert nach Brüssel.
52 Minuten lang sprach Baden-Württembergs Regierungschef Günther Oettinger am Samstag in einer Festhalle im schwäbischen Albstadt-Onstmettingen. Die CDU Südwürttemberg hatte zum Bezirksparteitag geladen und Oettinger redete wie ein Ministerpräsident und CDU-Landeschef eben redet: über die schwierige Finanzlage, die Senkung der Klassenfrequenz an den Schulen und die Aussichten für die Landtagswahl 2011. Dass er als EU-Kommissar nach Brüssel wechseln wird, wie es zu diesem Zeitpunkt die ersten Nachrichtenagenturen vermeldeten, darüber sagte er der Basis nichts.
Die Nachricht vom Wechsel hat nicht nur die Parteifreunde auf der Schwäbischen Alb überrascht. Auch der Regierungschef selbst soll erst "zeitnah" das Angebot von Kanzlerin Angela Merkel erhalten haben. Das Verhältnis der beiden gilt spätestens seit Oettingers missratener Filbinger-Rede als angespannt. Zuletzt hatte er die Kanzlerin während des Bundestagswahlkampfs mit Gedankenspielen über eine höhere Mehrwertsteuer verärgert. In Baden-Württemberg selbst hatte er mit sehr mäßigen Popularitätswerten und immer wieder mit Spekulationen um ein vorzeitiges Ende seiner Amtszeit zu kämpfen. Bei der Bundestagswahl hatte sein Landesverband mit 34,4 Prozent der Zweitstimmen das schlechteste Ergebnis in der Geschichte der Südwest-CDU eingefahren. Bei der Landtagswahl 2006 war Oettinger noch auf 44,2 Prozent gekommen. "Merkel zieht einen angeschlagenen Ministerpräsidenten aus dem Verkehr", sagte der Chef der oppositionellen SPD-Landtagsfraktion, Claus Schmiedel.
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"Der einzige deutsche EU-Kommissar, das ist eine Ehre und Günther Oettinger als Besetzung ein Kaliber", sagte dagegen der Bundestagsabgeordnete Andreas Schockenhoff, der den mächtigen Bezirksverband Südwürttemberg führt. "Ein solches Angebot konnte er nicht ablehnen", heißt es in Oettingers engstem Umfeld. Auf der Habenseite kann der schwäbische Schnellsprecher seinen Sachverstand in Wirtschafts- und Finanzfragen verbuchen. Als Ko-Chef der Föderalismuskommission II hatte er auf die Einführung der Schuldenbremse gedrungen und in Baden-Württemberg 2008 erstmals seit 36 Jahren einen Etat ohne neue Schulden vorgelegt. Bei der anstehenden Aufstellung des Doppeletats für 2010/11 droht indes ein Rekordminus. "Oettinger ist an seinem zentralen Projekt, den Haushalt zu konsolidieren, gescheitert", sagte Grünen-Fraktionschef Winfried Kretschmann.
Der CDU-Landesverband ist nun erst einmal mit sich selbst beschäftigt. Bisher stehen weder ein Fahrplan noch ein Nachfolger fest. Als heißester Anwärter für das Amt des Ministerpräsidenten gilt der Chef der CDU-Landtagsfraktion, Stefan Mappus. Doch der konservative Mappus, der sich erst kürzlich gegen die lancierte Behauptung verwahrt hat, er habe Oettingers Sturz vorhergesagt, ist umstritten. Beim vergangenen Landesparteitag hatte der Pforzheimer, der mit der ehemaligen Oettinger-Gegenspielerin Annette Schavan und Altministerpräsident Erwin Teufel gut vernetzt ist, bei der Wahl zu einem der drei stellvertretenden CDU-Landeschefs das schlechteste Ergebnis erzielt. Trotzdem werden ihm momentan die größten Chancen eingeräumt – zumindest, wenn die Fraktion allein über die Ministerpräsidentenfrage entscheidet. Doch es gibt bereits erste Forderungen nach einer Mitgliederbefragung vom Arbeitnehmerflügel sowie vom CDU-Kreisverband Heilbronn, dem auch der Generalsekretär der Südwest-CDU, der Oettinger-Vertraute Thomas Strobl angehört.
Auch 2004 war es zu einer Urwahl um die Nachfolge des damaligen Regierungschefs Erwin Teufel gekommen, die Oettinger gegen Schavan gewann. Als mögliche Kandidaten neben Mappus werden Finanzminister Willi Stächele und Innenminister Heribert Rech gehandelt. Umweltministerin Tanja Gönner, der viele die Oettinger-Nachfolge zutrauen würden, ist zu eng mit Mappus befreundet, um gegen ihn anzutreten.
(Erscheint im gedruckten Tagesspiegel vom 25.10.2009)
- Datum 24.10.2009 - 20:02 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, Tagesspiegel
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Die Religionslehrerin hat gezeigt, dass sie von Integration keine Ahnung hat und von Forschung genauso wenig. Als der Skandal um das Atommüllendlager ruchbar war, wurde ihr sofort die Zuständigkeit entzogen. Sie wär damit völlig überfordert gewesen. Außer dass sie sich für Gentechnik einsetzt (als Katholikin Gott spielen. Honi soit qui mal y pense), hat sie nichts fertig gebracht. Sie ist also die Idealbesetzung für das Ministerpräsidenten amt.
nein, meiner Meinung nach, nicht. Eine alleinstehende Frau an der Spitze ist für die BW-CDU noch zu viel. Außerdem hat sie sich als Schulministerin ziemlich unbeliebt gemacht.
Der Mappus hatte noch nicht viel Gelegenheit für Fehler und will. Also wird er es höchstwahrscheinlich.
nein, meiner Meinung nach, nicht. Eine alleinstehende Frau an der Spitze ist für die BW-CDU noch zu viel. Außerdem hat sie sich als Schulministerin ziemlich unbeliebt gemacht.
Der Mappus hatte noch nicht viel Gelegenheit für Fehler und will. Also wird er es höchstwahrscheinlich.
Mir ist nicht klar, wie man mit einen Typen wie Günther Oettinger Begeisterung für Europa entfachen möchte? Wenn die Kanzlerin davon spricht, ein "politisches Schwergewicht" nach Brüssel zu schicken, ist es schon schwer ausgerechnet an Oettinger zu denken. Da fällt mir gerade ein, daß der Stoiber doch auch da ist, oder? Noch so ein weggelobtes Schwergewicht!
Wenn Günther Öttinger und Edmund Stoiber für Angela Merkel "politische Schwergewichte sind", dann bemisst sich die Schwere wohl am Druck im Magen, den die beiden verursachen.
BTW: Hätte man Horst Seehofer nicht auch gleich wegloben können? Der muss doch auch auf irgendwelchen Abschusslisten stehen.
Wenn Günther Öttinger und Edmund Stoiber für Angela Merkel "politische Schwergewichte sind", dann bemisst sich die Schwere wohl am Druck im Magen, den die beiden verursachen.
BTW: Hätte man Horst Seehofer nicht auch gleich wegloben können? Der muss doch auch auf irgendwelchen Abschusslisten stehen.
Wenn Günther Öttinger und Edmund Stoiber für Angela Merkel "politische Schwergewichte sind", dann bemisst sich die Schwere wohl am Druck im Magen, den die beiden verursachen.
BTW: Hätte man Horst Seehofer nicht auch gleich wegloben können? Der muss doch auch auf irgendwelchen Abschusslisten stehen.
nein, meiner Meinung nach, nicht. Eine alleinstehende Frau an der Spitze ist für die BW-CDU noch zu viel. Außerdem hat sie sich als Schulministerin ziemlich unbeliebt gemacht.
Der Mappus hatte noch nicht viel Gelegenheit für Fehler und will. Also wird er es höchstwahrscheinlich.
Es wäre gut, wenn die grossen Parteien endlich einmal anfangen, ihre Personalstrategie im Hinblick auf die EU zu überdenken. Der Missbrauch der Europäischen Union als Resterampe für inkompetente, gescheiterte oder unbelehrbar korrupte Politiker ist eine unschöne Praxis. So untergräbt man die ohnehin schon geringe Akzeptanz der EU beim Bürger. Dabei ist der Fall Oettinger ja beileibe nicht der Tiefpunkt. Erinnert sich noch jemand an den Fall Bangemann?
Neben den bereits genannten "Schwergewichten" gab es tatsächlich noch den Bangemann. Für Europa wäre es doch gut, wenn Deutschland einen Kopf schickte, der Begeisterung entfachen kann. Doch wer kann das sein? Mir fiele momentan niemand ein. Da wird ein echt Bange, Mann.
Neben den bereits genannten "Schwergewichten" gab es tatsächlich noch den Bangemann. Für Europa wäre es doch gut, wenn Deutschland einen Kopf schickte, der Begeisterung entfachen kann. Doch wer kann das sein? Mir fiele momentan niemand ein. Da wird ein echt Bange, Mann.
1) Wenn ich die generelle Haltung der baden-württembergischen CDU zur EU bedenke, wird Oettinger möglicherweise hoffen, als Kommissar mehr für Baden-Württemberg zu tun, als er als Ministerpräsident tun konnte. Das ist in gewisser Hinsicht plausibel, und Politiker seines Schlages haben ihre regionale Herkunft stets im Hinterkopf. Deshalb sollten Leute aus anderen Regionen Deutschlands nicht über seine Nominierung spotten, bevor sie sicher sind, wer zuletzt lacht.
2) Das Ergebnis der Landtagswahl 2006 war Oettingers Erfolg. Das der Bundestagswahl 2009 ist eher Merkel als Oettinger zuzuschreiben.
3) Es ist offensichtlich, daß Merkel hier die Kommission als Mittel zur Eliminierung pozentieller Konkurrenten mißbraucht. Das zeigt, wie verlogen ihr angeblicher Einsatz für "Europa" ist. Trotzdem kann man Oettinger nur raten, das Angebot anzunehmen - sie kann jetzt nicht mehr anders, als ihren Vorschlag zu stützen - und sich als Kommissar dann an Merkel furchtbar zu rächen, zum Beispiel wie angedeutet durch eine Klage gegen das VW-Gesetz. (In fünf Jahren ist er 61 und kann sich notfalls zur Ruhe setzen). Eine Szene mit Merkel vor aufgebrachten VW-Arbeitern, denen sie erklären muß, warum sie diesen Kommiassar installiert hat, wäre doch traumhaft.
Ich habe Öttinger ha schon als vieles gesehen, aber als Konkurrent für Merkel?
Als CDU-Vorsitzende??
Oder als Kanzlerin???
Nein, ganz gewiss nicht!
Dass persönliche Rache für den einen oder anderen im politischen Handeln eine Rolle spielt, kann ich nicht von der Hand weisen. Aber ich glaube kaum, dass sich Öttinger auf das Niveau eines Lafontaine geben wird.
Ich habe Öttinger ha schon als vieles gesehen, aber als Konkurrent für Merkel?
Als CDU-Vorsitzende??
Oder als Kanzlerin???
Nein, ganz gewiss nicht!
Dass persönliche Rache für den einen oder anderen im politischen Handeln eine Rolle spielt, kann ich nicht von der Hand weisen. Aber ich glaube kaum, dass sich Öttinger auf das Niveau eines Lafontaine geben wird.
Ich habe Öttinger ha schon als vieles gesehen, aber als Konkurrent für Merkel?
Als CDU-Vorsitzende??
Oder als Kanzlerin???
Nein, ganz gewiss nicht!
Dass persönliche Rache für den einen oder anderen im politischen Handeln eine Rolle spielt, kann ich nicht von der Hand weisen. Aber ich glaube kaum, dass sich Öttinger auf das Niveau eines Lafontaine geben wird.
Neben den bereits genannten "Schwergewichten" gab es tatsächlich noch den Bangemann. Für Europa wäre es doch gut, wenn Deutschland einen Kopf schickte, der Begeisterung entfachen kann. Doch wer kann das sein? Mir fiele momentan niemand ein. Da wird ein echt Bange, Mann.
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