EU-Kommissar EU-Politiker zweifeln Oettingers Eignung an

Von allen Seiten gibt es Kritik an der Nominierung des CDU-Ministerpräsidenten. Bereits am Montag aber wurde in Stuttgart Stefan Mappus als sein Nachfolger bestimmt.

Die Personalie Günther Oettinger sorgt für Verwunderung, Spott und Zweifel. Der in Brüssel kaum bekannte baden-württembergische CDU-Ministerpräsident gilt als unerfahren auf dem internationalen Parkett, als Mann aus der Provinz. "Die Fassungslosigkeit ist hier geradezu flächendeckend", zitiert der Tagesspiegel einen deutschen Beamten aus Brüssel.

Die Nominierung Oettingers zum Nachfolger von EU-Kommissar Günter Verheugen hat offenbar sogar Kommissionspräsident José Manuel Barroso dazu gebracht, bei deutschen Europapolitikern nachzufragen. In einem Telefonat soll er "Was soll das?" gefragt haben, zitiert der Kölner Stadt-Anzeiger. Für den Posten des deutschen EU-Kommissars waren zuvor Namen wie Roland Koch oder Ursula von der Leyen gehandelt worden.
 

Selbst die deutschen EU-Parlamentarier zweifeln daran, dass Oettinger der richtige Kandidat für den Posten ist und die notwendige Mehrheit im Europaparlament erhält. "Oettingers Bestätigung ist kein Selbstläufer", sagte der FDP-Abgeordnete Alexander Graf Lambsdorff der Financial Times Deutschland (FTD). Auch der SPD-Politiker Martin Schulz, der im Europaparlament mit den Sozialisten die zweitstärkste Fraktion anführt, äußerte sich zurückhaltend. "Im Gegensatz zu anderen CDU-Politikern in Brüssel und Berlin ist Oettinger bei Europafragen bislang nicht aufgefallen", sagte Schulz der FTD. "Die Anhörung wird eine schwierige Sache für ihn."

Wie alle Kandidaten für einen Kommissarsposten muss sich Oettinger Anhörungen im Europaparlament stellen. Die Parlamentarier lehnten in der Vergangenheit durchaus Bewerber ab.

Oettinger will Wirtschaftsressort

Oettinger selbst beschäftigt sich bereits mit seinen möglichen Zuständigkeiten in Brüssel. Er will sich vor allem den Wirtschaftsfragen widmen. "Der große Themenbereich Wirtschaft ist wichtig für Deutschland, darum geht es zuallererst", sagte er dem Hamburger Abendblatt. "Unsere Industrie, unser Mittelstand, unser Handwerk und unsere freien Berufe haben ein Interesse daran, dass sie durch einen deutschen Kommissar vertreten sind." Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe ihm am vergangenen Donnerstag das Angebot gemacht, "weil sie mir Wirtschaftskompetenz zutraut".

In Brüssel wolle er zudem verhindern, dass die Europäische Union in der Umweltpolitik ihre Kompetenzen überschreitet. "Ich werde mich dafür einsetzen, dass die Europäische Kommission ihre Kompetenzen voll ausschöpft, sie aber nicht überschreitet oder in Graubereiche geht", sagte der baden-württembergische Ministerpräsident.

Oettinger bescheinigte sich ausreichende Kenntnisse in Fremdsprachen. Er habe "gute Englischkenntnisse" und "verstehe Französisch sehr gut". Außerdem sei er bestrebt, seine Sprachfertigkeit zu vervollständigen.

Oettinger-Nachfolger ist nominiert

Nach der überraschenden Nominierung Oettingers als EU-Kommissar wurde in Stuttgart so schnell wie möglich ein Nachfolger für den Ministerpräsidenten bestimmt: Der baden-württembergische CDU-Fraktionschef Stefan Mappus soll neuer Ministerpräsident des Landes werden. Der CDU-Landesvorstand nominierte den 43-jährigen Parteivize am Montag in Stuttgart einstimmig als Nachfolger für den scheidenden Regierungschef Oettinger.

Zuvor hatte sich auch das Präsidium der Südwest-CDU für Mappus ausgesprochen. Eine CDU-Mitgliederbefragung über die Nachfolge von Oettinger ist damit vom Tisch.

Oettinger will sein Amt, das er seit 2005 innehat, erst aufgeben, wenn er seine Arbeit in Brüssel beginnt. Sein Wechsel könnte aber schon Anfang Dezember oder zum Jahresbeginn 2010 sein. Nächste Woche entscheiden die EU-Staats- und Regierungschefs über die Besetzung der europäischen Kommission.