Oettinger wird EU-Kommissar Genug der Pleiten

Günther Oettinger hat sich sein Scheitern selbst zuzuschreiben. Spätestens nach der Affäre Filbinger gingen viele Parteifreunde auf Distanz.

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Von Stuttgart nach Brüssel: Günther Oettinger scheidet als baden-württembergischer Ministerpräsident aus und wird EU-Kommissar

Die Entscheidung der Kanzlerin, Günther Oettinger zum neuen EU-Kommissar zu berufen, überraschte selbst Spitzenpolitiker in der Union. Ein Wechsel an der baden-württembergischen Landesspitze hatte sich bereits angedeutet. Doch dass der Ministerpräsident ausgerechnet nach Brüssel zieht, entbehrt nicht einer gewissen Ironie. Denn in Brüssel erlebte er eines dieser seltsamen Mediendebakel, für die Oettinger so berüchtigt ist und die ihm selbst stets ein Rätsel blieben.

Der peinliche Vorfall, der Oettinger unverhohlenen Spott selbst in der eigenen Partei eintrug, ereignete sich im Januar 2007. Die baden-württembergische Landesvertretung lud zu ihrem Neujahrsempfang, der deutsche EU-Kommissar Günther Verheugen und manch anderer prominenter Politiker kamen. In der Schwarzwaldstube des honorigen Hauses kreisten die Gläser. Es war spät geworden, da ergriff Baden-Württembergs führender CDU-Politiker, der bereits eine lustige Kappe auf dem Scheitel trug, eine aus zwei Teesieben gebastelte Brille und guckte, nunmehr als Fliege maskiert, in die Kamera eines der anwesenden Journalisten. Das Bild zeigte einen enthemmten Regierungschef, der zu vorgerückter Stunde die Würde seines Amtes vergisst.

Bis zur Veröffentlichung des Schnappschusses verstrichen allerdings einige Monate, das Foto wurde erst Ende 2007 in der Bild am Sonntag abgedruckt. Just zu einem Zeitpunkt, als Oettinger erneut private Schlagzeilen machte. Er gab in der Bild-Zeitung die Trennung von seiner Frau Inken bekannt. Mitglieder der Stuttgarter Landespressekonferenz, sonst im Glauben, alles Wichtige zuerst zu erfahren, reagierten indigniert. Oettingers Liaison mit dem Boulevard aber hörte nicht mehr auf. Im August 2008 durften Bild-Reporter den Regierungschef und dessen Sohn Alexander exklusiv auf einer Rundreise mit dem Campingmobil durch Italien begleiten. Wieder fragten sich Parteifreunde, was den "MP" geritten hatte.

Dass Oettinger ein Mann der verschwiegenen Hinterzimmer ist, einer, von dem niemand genau weiß, wie viel er schon auf seinen Reisen durchs Ländle mit wie vielen Handschlägen versprochen hat, das ist ein Vorwurf, der seit Jahren nicht nur in den Oppositionsparteien geäußert wird. Sprunghaft sei Oettinger und kulturlos, wetterten Politiker von SPD und Grünen schon im Jahr 2006. Das hatte seinen Grund.

Oettinger hatte gerade die Rettung des klammen Markgrafen von Baden verkündet, der in seinem Schloss in Salem am Bodensee lebt und in kaum zu zählenden Vereinen, Gremien und Verbänden des Landes sitzt. Der Plan: Damit der Adlige sein Schloss sanieren kann, das immerhin zu den Kulturschätzen des Südwestens zählt, sollte das Land ihm wertvolle Bilder abkaufen, vor allem die auf einen Wert von acht Millionen Euro veranschlagte Markgrafentafel von Hans Baldung Grien. Schon warb Oettinger kräftig Drittmittel für den Bilderkauf ein, da meldete sich in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung der Freiburger Historiker Dieter Mertens zu Wort: "Oettinger haut acht Millionen auf den Kopf". Mertens wies nach, dass Griens Kunstwerk zwar in Salem hing, aber bereits seit Jahrzehnten dem Land gehörte.

Wer in der Berliner Parteispitze der CDU noch zu Oettinger hielt, verlor spätestens im April 2007 mit ihm die Geduld. Der Ex-Ministerpräsident Hans Filbinger, der als Richter während des Dritten Reichs Todesurteile verhängt hatte und der, als das bekannt wurde, seine politische Karriere beendete, wurde zu Grabe getragen. Oettinger hätte bei seiner Grabrede im Freiburger Münster manches Unverfängliche sagen können, doch er wählte diese Sätze: "Anders als in einigen Nachrufen zu lesen, gilt es festzuhalten: Hans Filbinger war kein Nationalsozialist. Im Gegenteil: Er war ein Gegner des NS-Regimes." Erst Tage später, erst auf Druck der Kanzlerin Angela Merkel, distanzierte sich Oettinger von seiner Rede. Den Ruf eines geschichtslosen Politikers, der manchmal nicht weiß, was er redet, war nicht mehr abzustreifen.

Noch einmal versuchte Oettinger im Vorfeld der Bundestagswahlen Profil in der eigenen Südwest-Partei zu gewinnen, die mit größer werdendem Schrecken verfolgte, wie der Regierungschef aus Stuttgart sich in Berlin immer mehr isolierte. Nicht zufällig halten die Baden-Württemberger Volker Kauder und Wolfgang Schäuble seit jeher peinlich genau Distanz zu ihrem als tollpatschig geltenden Landsmann. Dass Oettinger im Wahlkampf versuchte, sein Image in der Abgrenzung zu Kanzlerin Merkel aufzupolieren, indem er sich als vorbildlicher Haushälter gab, als strikter Gegner der Neuverschuldung, konnte ihn nicht mehr retten.

Und Baden-Württemberg, das Oettinger zum Musterbeispiel eines Bundeslandes stilisierte und immer wieder betonte, dass seine Regierung 2010 keine neuen Schulden aufnehmen werde, rutscht im kommenden Jahr weiter in die roten Zahlen, so viel steht längst fest. Wer das innerhalb der Stuttgarter Landesregierung in den vergangenen Wochen so offen sagte wie der CDU-Finanzminister Willi Stächele wurde von Oettinger abgestraft.