Rot-Rot in Brandenburg
Hass war gestern
Mit Matthias Platzeck wird Rot-Rot hoffähig. Jetzt muss der Ministerpräsident zeigen, ob er aus dem Bündnis mehr macht, als sein Amtskollege Wowereit. Ein Kommentar
© Michael Gottschalk/ ddp
Matthias Platzeck entscheidet sich für Rot-Rot - und keiner regt sich auf. Das war vor ein paar Jahren noch anders.
Das wird hart – für Klaus Wowereit. Wenn Brandenburg von einer Koalition aus SPD und Linken regiert wird, verliert der Regierende Bürgermeister ein Alleinstellungsmerkmal in der Politik und darf künftig verglichen werden mit einem weiteren Landeschef, Sozialdemokrat wie er, aber von anderer Persönlichkeitsstruktur und Ausstrahlung. Der populäre Matthias Platzeck kann ohne lange Rechtfertigungen und Erklärungen eine Koalition eingehen, deren zweite Auflage 2001 in Berlin (die erste regierte in Mecklenburg-Vorpommern) noch Wellen der Empörung auslöste. Platzeck hat das Zeug, dieses Parteienbündnis aus der Ecke des leicht Anrüchigen herauszuholen, denn während seine Akzeptanz weit über die eigene Partei trägt, steht Wowereit immer noch im Verdacht des wenig Ernsthaften – ein Ruf, der ihn nicht wirklich charakterisiert, über den er sich aber, weil er das Schillernde mag, zu lange amüsierte. Mit Platzeck wird Rot-Rot hoffähig.
Nun ist Brandenburg nicht Berlin. Wegen einer Entscheidung, die die Hauptstadt betrifft, diskutiert die ganze Republik. Ein halber Machtwechsel in der Mark, bei dem nur ein Koalitionspartner ausgewechselt wird, der Regierungschef aber bleibt, regt niemanden auf. Wachsam beobachten sollte man trotzdem, welche Politik künftig in Potsdam gemacht wird. Rot-Rot in Berlin hat einen harten Sparkurs durchgesetzt, zeichnet sich ansonsten aber weder durch Ideenreichtum noch Reformfreude aus. Eine spannende Frage, ob Matthias Platzeck aus der rot-roten Farbenlehre mehr herausholen kann. Immerhin hat er das die neue Regierung überdunkelnde Stasi-Thema schnell abgeräumt, weil die belastete Chefin der Linksfraktion, Kerstin Kaiser, auf ein Ministeramt verzichtete.
Platzecks Entscheidung für die Linke, gegen die CDU, ist zwar originär brandenburgisch, ohne einen Blick auf den Bund, auf Thüringen und das Saarland aber nicht zu verstehen. Nach elfjähriger Unterbrechung steuert wieder eine Koalition aus CDU, CSU und FDP die Bundespolitik. In Thüringen regiert die CDU als stärkste Kraft mit der SPD, wobei nicht klar ist, ob diese Entscheidung der sozialdemokratischen Parteispitze gegen Rot- Rot-Grün die Zustimmung eines Sonderparteitags Ende Oktober findet. Der könnte alles noch einmal auf Anfang stellen. Man mag bezweifeln, ob einem ersten rot-rot-grünen Versuch wirklich der Zauber des Anfangs innewohnen würde, aber den Test einer neuen Koalition wäre es wert gewesen.
Die eigentliche Revolution findet somit bei der Regierungsbildung im Saarland statt. Hier wird die erste schwarz- gelb-grüne Koalition installiert, Jamaika eben. Als Wundermittel der Mehrheitsbildung im Fünfparteienparlament seit Jahren theoretisch beschworen und angeblich in der Praxis unmöglich, weil FDP und Grüne, so fern voneinander sie sich glauben, in der Wählerklientel doch so nah sind, dass sie sich am jeweils anderen zu verbrennen fürchten.
Dass die deutsche Politik in einem Fünfparteienparlament nicht mehr so kalkulierbar sein würde wie früher, sollte weniger als Gefahr denn als Chance begriffen werden. Wer nicht weiß, ob er nicht morgen auf das Hassobjekt von heute angewiesen sein kann, zügelt seine Polemik und riskiert weniger apodiktische Sprüche. In Potsdam und Saarbrücken werden wir erleben, ob neue Optionen das Land voranbringen. Und in Berlin, im Bund, kann ja eine ganz traditionelle Koalition beweisen, dass sie es besser als alle anderen kann.
- Datum 12.10.2009 - 18:19 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, Tagesspiegel
- Kommentare 16
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Dass die SPD in Brandenburg nun auf Rot-Rot setzt, hinterlässt bei vielen SPD-Wählern, aber auch bei vielen ehemalige Bürgerrechtlern einen sehr faden Nachgeschmack. Kurz vor den Kommunalwahlen des letzten Jahres hatte Platzeck im August 2008 noch gegenüber den Linken formuliert: „Ihr habt dieses Land vor die Wand gefahren 1989, und deshalb solltet ihr sehr nachdenklich sein, wenn ihr sagt, ihr seid jetzt auch mal dran. Ihr seid es nicht. Mit Sicherheit nicht.“
Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern? Nach dieser Devise verfahren immer mehr Politiker aller Parteien Die Halbwertszeiten des Wahrheitsgehalts politischer Aussagen und Versprechungen haben eine zunehmend sinkende Tendenz. Mit Traurigkeit kann man als Bürger nur den Verfall politischer Sitten konstatieren. Die Distanz vieler Bürger zur Politik dürfte – wie auch die Bereitschaft zur Übernahme politischen Engagements – durch solche Vorgänge eher abnehmen. Haben eigentlich die Politiker aus der erst 14 Tage zurückliegenden Bundestagswahl mit ihrem Negativrekord bei der Wahlbeteiligung nichts gelernt?
Paul Haverkamp, Lingen
Waren Sie schon in Brandenburg? Haben Sie schon einmal mit PDS'lern ( DIE LINKE) gesprochen, sich mit einzelnen über deren Leben in der DDR unterhalten? Nach der Wende hat der ehemalige ORB mit der Kabarettistin und später enttarnten IM Gisela Öchselhäuser eine 3 Jahre dauernde wöchentliche Aufarbeitungssendung produziert mit Stasiopfern und Stasitätern, u.a. mit dem Direktor der Stasihochschule in Potsdam-Eiche - Wolfgang Gercke. Anwesend war auch Walther Stützle damals noch Tagesspiegel Berlin.
Ich habe in den 3 Jahren viel erfahren, viel Leid aber auch viel Eingeständnis und Bereitschaft zur Umkehr, zum Neuanfang!
Diese Sendung sollte einmal in Westdeutschland ausgestrahlt werden, damit die, die bis jetzt noch nicht "drüben" waren, die Möglichkeit haben, sich einzudenken, sich einzufühlen in das, was die DDR ausmachte.
Müssen wir nicht jedem Menschen die Chance eröffnen, sich zu ändern, zu lernen, neu anzufangen?
Waren Sie schon in Brandenburg? Haben Sie schon einmal mit PDS'lern ( DIE LINKE) gesprochen, sich mit einzelnen über deren Leben in der DDR unterhalten? Nach der Wende hat der ehemalige ORB mit der Kabarettistin und später enttarnten IM Gisela Öchselhäuser eine 3 Jahre dauernde wöchentliche Aufarbeitungssendung produziert mit Stasiopfern und Stasitätern, u.a. mit dem Direktor der Stasihochschule in Potsdam-Eiche - Wolfgang Gercke. Anwesend war auch Walther Stützle damals noch Tagesspiegel Berlin.
Ich habe in den 3 Jahren viel erfahren, viel Leid aber auch viel Eingeständnis und Bereitschaft zur Umkehr, zum Neuanfang!
Diese Sendung sollte einmal in Westdeutschland ausgestrahlt werden, damit die, die bis jetzt noch nicht "drüben" waren, die Möglichkeit haben, sich einzudenken, sich einzufühlen in das, was die DDR ausmachte.
Müssen wir nicht jedem Menschen die Chance eröffnen, sich zu ändern, zu lernen, neu anzufangen?
"Müssen wir nicht jedem Menschen die Chance eröffnen, sich zu ändern".
Hätten Sie das 1945 auch ehemaligen Nazi-Politikern zugebilligt?
Sicher räume ich jedem Menschen die Chance ein, sich zu ändern. Aber muß ich sie deswegen gleich in politische Ämter hieven?
Der ostdeutsche Flügel der Linken ist ein Sammelbecken für die politiksüchtigen Gesinnungsgenossen der ehemaligen SED. Glauben sie, werter Herr sudeck, die SED-Parteigänger haben sich in Luft aufgelöst oder sich einfach zur Ruhe gesetzt? Gerade die damals Aktiven wollen immer noch das Leben der Bürger bestimmen und sind weiter präsent.
Und ja, ich habe von 1990 bis 1992 sehr viele Gespräche mit Ostdeutschen gehabt und weiß noch sehr gut, was die Menschen mir über die SED und die DDR erzählt haben, auf Basis von vertrauensvollen und freundlichen Unterhaltungen. Und deswegen lehne ich es auch ab, daß die damaligen strammen ostdeutschen Volksgenosssen weiterhin das Schicksal der ostdeutschen Bürger bestimmen wollen.
Sollen sie sich im stillen Kämmerlein besinnen und über ihre Vergangenheit nachdenken und dann eventuell ändern.
SPIEGEL online publiziert heute ein Foto, das Matthias Platzek in einer erotisch ergreifenden und ergriffenen Attacke auf die Chefin der Brandenburger LINKEN, Kerstin Kaiser, zeigt: http://www.spiegel.de/pol...
Man sollte sich dieses Foto sehr genau ansehen. Einen vergleichsweise intimen Zugriff hielte man selbst unter langjährigen Vertrauten oder Parteigenossen oder Arbeitskollegen für grenzwertig. Oder besser gesagt: für nicht ganz zulässig. Wie kann es im professionellen Raum der Politik zu solch einem beinahe knutschenden und dabei noch öffentlichen Zugriff auf das Haar, die Augenzone und den Hals einer Kollegin kommen. Mehr noch: einer Konkurrentin, von der man sich nach der Parteiräson der SPD doch wohl abzusetzen und abzugrenzen hätte. Ich muß sagen, dass dieses Foto zum Schockierendsten gehört, was ich in den letzten Jahrzehnten an Schnappschüssen aus dem öffentlichen Raum der Politik zu sehen bekam. Damit man mich nicht falsch versteht: Ich wünsche den armen und mitunter fast vertrockneten Politikern alles Maß und Übermaß an erotischer Lebensfülle - ehelicher und außerehelicher. Aber hier ist eine Vermischung der Ebenen zu besichtigen, die in meinen Augen anstößiger ist, als alles, was man über die privaten Eskapaden von Berlusconi zu berichten weiß.
Bei diesem Kommentar hat wohl dein 'Senkbley' leicht chaotische Schwingungen vollführt!
Nur nicht neidisch werden auf Platzeck, tief Luft holen und etwas sachlicher in Zukunft!
Das Foto, das man im Spiegel gezeigt bekommt (http://www.spiegel.de/pol...) ist ein Ausschnitt, das Vollbild erscheint, wenn man die kleine Lupe rechts unten anklickt. Platzecks Rolle erscheint da aber eher noch widerlicher, es liegt ein Hauch von Vergewaltigung über der Szene.
Solches Verhalten von Platzeck wäre gegenüber Johanna Wanka völlig undenkbar. Das Abstoßende ist die politische Instrumentalisierung der öffentlich inszenierten, quasi erotischen, Annäherung. Ich stimme dem Kommentator voll zu: hier ist eine widerliche Vermischung der Ebenen zu besichtigen. Frau Kaisers abwehrende Geste ist sehr vielsagend. Inzwischen weiß mann ja, dass Platzeck der solcherart Umhalsten erklären musste, dass die SPD sie wegen ihrer IM-Vergangenheit als Ministerin im Unterschied zu ihm selbst - nun doch nicht tragbar findet. Sie war als Person nur Mittel zum Zweck, um öffentlich die Umarmung der Partei "Die Linke" zu inszenieren. Ein "verbrauchender " Umgang mit Menschen!
Hiermit ist das Stasi und Kommunisten/Sozialisten/Stalinisten, SED-Reservat in und un Berlin eröffnet.
Alles auf Kosten der anderen Bundesbürger in Ost und West. Wir dürfen dieses Reservat von ewig gestrigen Mörderbanden der SED und der Stasi mit aussichtsreichen Posten bezahlen, dabei sind die Pensionnen nicht eingerechnet.
Damit das nicht funktionieren wird, fordere ich alle Bundesbürger in Ost und West zum Widerstand auf. Es kann nicht sein, dass Herr MP Platzeck dieses Regime nach fast 20 Jahren herunterredet. Nie mehr SPD, nie mehr die Ochsen wählen, die ihren eigenen Metzger nochmals kühren.
Ein guter und sachlicher Artikel. Die Koalitionsmöglichkeiten haben sich innerhalb kürzester Zeit extrem gewandelt. Jeder könnte theoretisch mit jedem, wenn gleich Linke und CDU oder FDP, dass ist dann doch momentan noch wenig realistisch. In 10 Jahren kann dieses aber auch das schon anders aussehen, wenn es die Linken dann noch gibt. Macht ist alles was alle wollen. Darin sind sie alle gleich. Koste es was es wolle, wie man manchmal glauben mag. Gut fand ich auch den Satz: "Wer nicht weiß, ob er nicht morgen auf das Hassobjekt von heute angewiesen sein kann, zügelt seine Polemik und riskiert weniger apodiktische Sprüche." Wenn man so manchen Kommentaren der Politiker lauscht, die sich nach einer Koalitionsabsage zu Wort melden, dann kann es kaum schlimmer sein. Kleingeistig, kindhaft, albern, dumm und lächerlich sind das was der Zuhörer zurecht empfinden mag. Alles sei falsch und schlecht für Deutschland, wenn es um Koalitionen geht, die nicht von der eigenen Partei mitgebildet werden. Wir leben nicht in einer Bananenrepublik liebe Politiker. Wir sind mündige Bürger in einem demokratischen Staat. Haltet uns nicht für dumm. Ändert euch endlich und gebt euer schlechtes Schauspiel lieber in den eigenen 4 Wänden. Dort könnt ihr niemanden schaden. Euch selbst auch nicht. Wir Wähler sind es leid eure aufgesetzten Unwahrheiten als Tatsachen aufnehen zu müssen. Macht endlich Politik, aber nicht um eurer Macht willen, sondern um unser aller Wohle willen.
Tatsächlich wurde platzeck`s Stasitruppe gesichtet.
http://www.bild.de/BILD/p...
Wegschauen, vergessen, hat schon mal den Nazis geholfen, nun sind wir wieder so weit.
Nun wissen wir wenigstens, woraus Sie Ihre ueberaus peinlichen Kommentare
ableiten. Konnte ja auch gar nicht anders sein: Ein BILD-Zeitungsleser! Na bitte, Axel Springer waere stolz auf Sie.
Nun haben die Linken ihre dritte Spielwiese: Berlin - Rostok - Potsdam.
Ich hab es nicht genau verfolgt, aber möglicherweise war auch die CDU Brandenburgs nicht grade ein Hort liberaler Ideen. Die SPD sowieso nicht. Und so war Brandenburg auch nicht das Land blühenden Unternehmertums. Aber Unternehmen brauchen Freiheit - libertas.
Soll das mit den Linken besser werden? Ich glaub es nicht und sehe in ihrem Programm keinen Ansatz. Aber bitte - ich würd mich freuen, wenn die brandenburger Regierung in knapp 4 Jahren verkündete: "Wir brauchen den Länderfinanzausgleich nicht mehr."
Doch rechne ich damit, dass linke Mentalität und fehlendes Verständnis für Wirtschaft dafür sorgen werden, dass alles bleibt, wie es ist: Arm und nicht einmal sexy.
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