Neonazis Die NPD verliert ihren Finanzier Rieger

Der NPD-Vizevorsitzende Jürgen Rieger ist tot. Die Partei verliert ein Bindeglied zu den Freien Kameradschaften und ihren wichtigsten Kreditgeber.

Die Homepage der Nordischen Zeitung zieren eine Todesrune und ein Gedicht in Fraktur: "Besitz stirbt, Sippen sterben / Du selbst stirbst wie sie / eins weiß ich, das ewig lebt / der Toten Totenruhm". Es wird ein Heldenbegräbnis zelebriert auf der Seite, die zur germanentümelnden "Artgemeinschaft" von Jürgen Rieger gehört. Der Anwalt, Neonazi und NPD-Funktionär ist am Donnerstag an den Folgen eines Schlaganfalls gestorben.

Auf der Homepage des rechtsextremen Rechtsanwalts und Hitlerverehrers heißt es: "Heute Mittag (Donnerstag), kurz nach 13 Uhr, hörte sein starkes Kämpferherz auf zu schlagen". Das pathetische Zitat stammt von dem Kameradschaftsführer Thomas Wulff. Riegers treuer Kamerad, der sich "Steiner" nennen lässt, hatte den 63-Jährigen am Sonnabend in ein Krankenhaus in Berlin-Neukölln gebracht, nachdem dieser bei einer Vorstandssitzung der rechtsextremen Bundespartei über Unwohlsein geklagt hatte. Die Ärzte diagnostizierten den Schlaganfall; Rieger kam in eine Spezialklinik und lag im Koma.

Der Hamburger Rechtsanwalt war Vizevorsitzender der NPD im Bund, seit er 2008 in einer handstreichartigen und von manchen Rechtsextremen manipuliert gehaltenen Vorstandswahl den altgedienten Multifunktionär Peter Marx aus diesem Amt verdrängt hatte. Rieger wurde mehrfach nachgesagt, er wolle den wegen der maroden Parteifinanzen und der Misserfolge in den West-Bundesländern angeschlagenen Bundeschef Udo Voigt beerben.

In rechtsextremen Internetforen herrscht seit Tagen eine Aufregung, die sich, wie bei den braunen Kameraden üblich, in Aggressivität Luft macht. Journalisten, die über Riegers Krankheit berichteten, wurden beschimpft und bedroht. Wenig Freunde machte sich auch der Autor folgenden Eintrags: "Falls er den Schlaganfall überleben sollte, ist ihm nur zu wünschen, dass seine Familie seine Einstellung über Behinderte nicht teilt."

Wie sehr Riegers Angehörige dessen politische Ansichten teilen, dürfte auch die NPD-Spitze interessieren. Der Anwalt und Immobilienspekulant hatte der notorisch klammen Partei mehr als einmal mit Geld aus der Patsche geholfen. Die Hälfte des Erbes geht als Pflichtanteil an die Kinder. Aber wer erbt den Rest?

Die rechtsextreme NPD, die bei der Bundestagswahl schlappe 1,5 Prozent einfuhr, ist hoch verschuldet. Strafzahlungen an die Bundestagsverwaltung wegen falscher Rechenschaftsberichte, aufgrund schlechter Ergebnisse ausbleibende Wahlkampfkostenerstattung sowie die Betrugsaffäre um Ex-Schatzmeister Erwin Kemna verschärfen die Lage. Andere Gönner als Rieger und eine Stiftung, die er leitet, sind nicht dauerhaft nicht in Sicht – auch wenn die NPD im September 2009 ingesamt 200.000 Euro an Großspenden einstrich, wie die Bundestagsverwaltung mitteilte.

Um seinen Vorstandsposten hatte Rieger sich auch mit dem Hinweis auf das Geld beworben, das er für die NPD-Kasse besorgt und selbst zur Verfügung gestellt habe. Wenn er aber nun nicht gerade die Partei als Erbin einsetzt, dürfte diese Finanzquelle futsch sein: Es ist nicht bekannt, dass die Angehörigen in der rechtsextremen Szene aktiv wären – sie sollen sich zum Teil von den Ansichten Riegers distanziert haben.

Rieger selbst trieb sich schon seit den späten sechziger Jahren am braunen Rand des politischen Spektrums herum. Er war unter anderem bei der Wiking-Jugend und der rechtsextremen FAP von Michael Kühnen aktiv, beide Organisationen sind seit Jahren verboten. Wegen seines Interesses für nordische Mythologie und "Rassekunde" wurde Rieger in rechten Kreisen von manchen als "Schädelvermesser" verspottet. Das hinderte den Juristen, der 2006 in die NPD eintrat und 2007 deren Landesvorsitzender in Hamburg wurde, nicht daran, zu einer der dominierenden Figuren am äußeren rechten Rand aufzusteigen. Der mehrfach verurteilte Holocaust-Leugner verfügte über exzellente Kontakte in die militante Kameradschaftsszene und zu führenden Neonazis in Skandinavien. Aussteiger aus der Szene berichteten zudem, dass Rieger enge Verbindung nach Südamerika unterhalte und auch von dort Gelder bekomme.

Seit 1975 verteidigte Rieger etliche hochrangige Extremisten, darunter Michael Kühnen, Horst Mahler und den Holocaust-Leugner Ernst Zündel. In den vergangenen Jahren bot er immer wieder im Osten und Norden Deutschlands auf Immobilien, aus denen er angeblich NPD-Konferenz- oder Schulungszentren machen wollte – womöglich nur zum Schein: Regelmäßig kauften Kommunen oder besorgte Bürgerinitiativen die Immobilien zu überhöhten Preisen, um sie nicht in Riegers Hände fallen zu lassen.

Rieger verfügte über mehrere, zum Teil wertvolle Gebäude in Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Thüringen und Schweden. Meist trat dabei als Käufer und Besitzer eine Stiftung auf, die Rieger leitete. Wie groß sein Privatvermögen ist, darüber rätseln selbst Weggefährten. In Prozessen behauptete der Jurist immer wieder, selber nicht vermögend zu sein. Rieger selbst sprach stets nur davon, dass es sich bei den von ihm betreuten Geldern um Erbschaften von Altnazis handele. Er soll das Geld in einem undurchschaubaren Geflecht aus teils im Ausland ansässigen Stiftungen verborgen haben.

Im Februar fand die Polizei bei einer Razzia in Riegers Villa in Hamburg-Blankenese neben Propagandamaterial ein funktionsfähiges Sturmgewehr aus Wehrmachtsbeständen. Ermittlungen wegen Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz wurden eingeleitet. Rieger sammelte zudem historische Wehrmachts-Fahrzeuge, die gemeinsam mit anderen NS-Devotionalien in einem kraft-durch-Freude-Museum in Wolfsburg ausgestellt werden sollten. Das Nazi-Museum und andere rechtsextreme Projekte dürften ohne Riegers Geld nun vor dem Ende stehen.