Neonazis Die NPD verliert ihren Finanzier RiegerSeite 2/2

Die rechtsextreme NPD, die bei der Bundestagswahl schlappe 1,5 Prozent einfuhr, ist hoch verschuldet. Strafzahlungen an die Bundestagsverwaltung wegen falscher Rechenschaftsberichte, aufgrund schlechter Ergebnisse ausbleibende Wahlkampfkostenerstattung sowie die Betrugsaffäre um Ex-Schatzmeister Erwin Kemna verschärfen die Lage. Andere Gönner als Rieger und eine Stiftung, die er leitet, sind nicht dauerhaft nicht in Sicht – auch wenn die NPD im September 2009 ingesamt 200.000 Euro an Großspenden einstrich, wie die Bundestagsverwaltung mitteilte.

Um seinen Vorstandsposten hatte Rieger sich auch mit dem Hinweis auf das Geld beworben, das er für die NPD-Kasse besorgt und selbst zur Verfügung gestellt habe. Wenn er aber nun nicht gerade die Partei als Erbin einsetzt, dürfte diese Finanzquelle futsch sein: Es ist nicht bekannt, dass die Angehörigen in der rechtsextremen Szene aktiv wären – sie sollen sich zum Teil von den Ansichten Riegers distanziert haben.

Rieger selbst trieb sich schon seit den späten sechziger Jahren am braunen Rand des politischen Spektrums herum. Er war unter anderem bei der Wiking-Jugend und der rechtsextremen FAP von Michael Kühnen aktiv, beide Organisationen sind seit Jahren verboten. Wegen seines Interesses für nordische Mythologie und "Rassekunde" wurde Rieger in rechten Kreisen von manchen als "Schädelvermesser" verspottet. Das hinderte den Juristen, der 2006 in die NPD eintrat und 2007 deren Landesvorsitzender in Hamburg wurde, nicht daran, zu einer der dominierenden Figuren am äußeren rechten Rand aufzusteigen. Der mehrfach verurteilte Holocaust-Leugner verfügte über exzellente Kontakte in die militante Kameradschaftsszene und zu führenden Neonazis in Skandinavien. Aussteiger aus der Szene berichteten zudem, dass Rieger enge Verbindung nach Südamerika unterhalte und auch von dort Gelder bekomme.

Seit 1975 verteidigte Rieger etliche hochrangige Extremisten, darunter Michael Kühnen, Horst Mahler und den Holocaust-Leugner Ernst Zündel. In den vergangenen Jahren bot er immer wieder im Osten und Norden Deutschlands auf Immobilien, aus denen er angeblich NPD-Konferenz- oder Schulungszentren machen wollte – womöglich nur zum Schein: Regelmäßig kauften Kommunen oder besorgte Bürgerinitiativen die Immobilien zu überhöhten Preisen, um sie nicht in Riegers Hände fallen zu lassen.

Rieger verfügte über mehrere, zum Teil wertvolle Gebäude in Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Thüringen und Schweden. Meist trat dabei als Käufer und Besitzer eine Stiftung auf, die Rieger leitete. Wie groß sein Privatvermögen ist, darüber rätseln selbst Weggefährten. In Prozessen behauptete der Jurist immer wieder, selber nicht vermögend zu sein. Rieger selbst sprach stets nur davon, dass es sich bei den von ihm betreuten Geldern um Erbschaften von Altnazis handele. Er soll das Geld in einem undurchschaubaren Geflecht aus teils im Ausland ansässigen Stiftungen verborgen haben.

Im Februar fand die Polizei bei einer Razzia in Riegers Villa in Hamburg-Blankenese neben Propagandamaterial ein funktionsfähiges Sturmgewehr aus Wehrmachtsbeständen. Ermittlungen wegen Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz wurden eingeleitet. Rieger sammelte zudem historische Wehrmachts-Fahrzeuge, die gemeinsam mit anderen NS-Devotionalien in einem kraft-durch-Freude-Museum in Wolfsburg ausgestellt werden sollten. Das Nazi-Museum und andere rechtsextreme Projekte dürften ohne Riegers Geld nun vor dem Ende stehen.