SPD und Linkspartei Rot-rote Koalition in Brandenburg ist perfekt
SPD und Linke in Brandenburg haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Damit sind die Verhandlungen für eine rot-rote Landesregierung vorzeitig abgeschlossen.
Früher als erwartet haben sich SPD und Linkspartei in Brandenburg auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Die Verhandlungen für eine rot-rote Landesregierung in Potsdam seien abgeschlossen, sagte die Sprecherin der Linkspartei, Maria Strauß, der Deutschen Presse-Agentur. Die ursprünglich für Dienstag geplante letzte sechste Runde sei nicht mehr erforderlich. Am Vertrag seien nur noch redaktionelle Bearbeitungen erforderlich.
Letztes Thema war der Zuschnitt der Ministerien. Nach Medienberichten besetzt die SPD fünf Ministerien, die Linke vier. Die SPD behält Bildung, Jugend und Sport sowie Arbeit, Soziales und Frauen. Sie ist auch für das Ressort Kultur und Wissenschaft zuständig. Außerdem übernimmt sie die Ministerien für Infrastruktur und Inneres. Die Linke erhält die Ministerien für Finanzen und Justiz. Außerdem übernimmt sie die beiden Häuser Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz sowie Wirtschaft und Europa.
Der Vertrag wird nun den Parteigremien übermittelt. Am Mittwoch werden die Landesvorstände beraten. Für den 4. November planen beide Parteien Landesparteitage. Am 6. November könnte der SPD-Landesvorsitzende Matthias Platzeck dann erneut zum Ministerpräsidenten gewählt werden. Die neue rot-rote Regierung in Brandenburg löst nach zehn Jahren im Land die SPD-CDU-Regierung ab.
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Platzeck hätte nach den Landtagswahlen vom 27. September zwar die bisherige Koalition mit der CDU weiterführen können. Die Fünf-Stimmen-Mehrheit für ein SPD/CDU-Bündnis war ihm jedoch zu knapp. Die CDU hatte sich enttäuscht über die Entscheidung des Ministerpräsidenten gezeigt. Platzeck verstoße mit seiner Entscheidung "gegen die Interessen Brandenburgs", warf ihm CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla vor.
Aus der Landtagswahl am 27. September war die SPD als Gewinnerin hervorgegangen: Für die SPD hatten 33 Prozent der Wähler votiert, für die Linke 27,2 Prozent, für die CDU 19,8 Prozent, für die FDP 7,2 Prozent und für Bündnis 90/Grüne 5,6 Prozent. Nach den Zweitstimmen entfallen auf die Landeslisten der SPD 31 Sitze, 26 auf die Linke, 19 auf die CDU, 7 auf die FDP und 5 auf Bündnis 90/Grüne.
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- Datum 27.10.2009 - 10:35 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, dpa
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fast am selben Schauplatz wie das wirkliche Leben... Berlin und Brandenburg können nun im Scheinwerferlicht der Öffentlichkeit zeigen, was linke Gedanken wirklich sind. Mal sehen, ob sie mehr erreichen als die unglücklichen Marktveränderungen der SPD. http://kallewestrich.blog...
60,2 sind mehr denn 52,8. Und Wähler haben, man mag es nicht glauben, auch Interessen. Platzeck hat also alles richtig gemacht.
Sie schreiben: "Und Wähler haben, man mag es nicht glauben, auch Interessen." Da stimme ich Ihnen völlig zu!
Das Merkwürdige ist nur: in den zahlreichen Artikeln und Kommentaren, in denen momentan die neue schwarz-gelbe Bundesregierung verrissen wird, stempelt man deren Wähler vom 27. September regelmässig zu Deppen ab, die angeblich gegen ihre eigenen Interessen gewählt haben...
Sie schreiben: "Und Wähler haben, man mag es nicht glauben, auch Interessen." Da stimme ich Ihnen völlig zu!
Das Merkwürdige ist nur: in den zahlreichen Artikeln und Kommentaren, in denen momentan die neue schwarz-gelbe Bundesregierung verrissen wird, stempelt man deren Wähler vom 27. September regelmässig zu Deppen ab, die angeblich gegen ihre eigenen Interessen gewählt haben...
Was bis jetzt als Koalitionsgrundlage nach außen gedrungen ist, lässt darauf schließen, dass nichts vereinbart wurde, was mit der CDU nicht auch hätte vereinbart werden können.
Was aber mehr als nachdenklich stimmt, ist die Besetzung der Ministerposten. Die SPD hat auf sämtliche Schlüsselressorts verzichtet und überlässt den Linken Finanzen(!), Wirtschaft(!), Justiz(!), Gesundheit und Europa - hier wird der Bock zum Gärtner gemacht. Man kann sich nur mit Grausen abwenden. Die DDR lässt grüßen!
Vielleicht sind die Sozialdemokraten doch nicht so doof. Die Linke wird zeigen müssen. ob sie diese Ministerien seriös führen kann, der MP und die Koalitionsrunde müssen über die wesentlichen Dinge ja trotzdem einig werden.
Bildung, Soziales, Arbeit, Frauen,Wissenschaft usw. ist ja auch nicht nichts, entscheidend ist der Zuschnitt. Wenn die Linke das nicht vergeigt, eröffnet das doch Perspektiven.
Interessieren würde mich aber, wie sie das mit der Braunkohle handhaben.
Vielleicht sind die Sozialdemokraten doch nicht so doof. Die Linke wird zeigen müssen. ob sie diese Ministerien seriös führen kann, der MP und die Koalitionsrunde müssen über die wesentlichen Dinge ja trotzdem einig werden.
Bildung, Soziales, Arbeit, Frauen,Wissenschaft usw. ist ja auch nicht nichts, entscheidend ist der Zuschnitt. Wenn die Linke das nicht vergeigt, eröffnet das doch Perspektiven.
Interessieren würde mich aber, wie sie das mit der Braunkohle handhaben.
Sie schreiben: "Und Wähler haben, man mag es nicht glauben, auch Interessen." Da stimme ich Ihnen völlig zu!
Das Merkwürdige ist nur: in den zahlreichen Artikeln und Kommentaren, in denen momentan die neue schwarz-gelbe Bundesregierung verrissen wird, stempelt man deren Wähler vom 27. September regelmässig zu Deppen ab, die angeblich gegen ihre eigenen Interessen gewählt haben...
Vielleicht sind die Sozialdemokraten doch nicht so doof. Die Linke wird zeigen müssen. ob sie diese Ministerien seriös führen kann, der MP und die Koalitionsrunde müssen über die wesentlichen Dinge ja trotzdem einig werden.
Bildung, Soziales, Arbeit, Frauen,Wissenschaft usw. ist ja auch nicht nichts, entscheidend ist der Zuschnitt. Wenn die Linke das nicht vergeigt, eröffnet das doch Perspektiven.
Interessieren würde mich aber, wie sie das mit der Braunkohle handhaben.
Ich finde die Ressortaufteilung fair: Warum sollen die Linken denn nicht Wirtschaft und Finanzen besetzen? In Berlin ist die Wirtschaft sehr zufrieden mit dem "Linken" Wirtschaftssenator und warum soll die Linke schlechter sparen können als die SPD? (Da versagt meist eher die CDU...) Dass sie das Umweltressort besetzt ist anhand des eigenen Umweltpolitischen Profils von Matthias Platzeck konsequent - hier waren die Linken zudem schon länger Anwälte der Umweltbewegung gegen Braunkohle. Das Justizressort ist - angesichts einiger profilierter Justizpolitiker in den eigenen Reihen (Wolfgang Neskovic) ebenfalls eine interessante Besetzung.
Ich bin mir sicher, dass die CDU - auch angesichts innerer Streitigkeiten (Petke) bei der Ministerienvergabe ein wesentlich schwierigerer Partner gewesen wäre. Angesichts der Kräfteverhältnisse wäre sie kaum bereit gewesen, sich mit nur drei Ministerien zu begnügen. Insofern kann die SPD mit der Vergabe von vier Ministerien und einer hohen Übereinstimmung in Sachfragen beider Partner einer breiten parlamentarischen und gesellschaftlichen Mehrheit sicher sein. Ich bin allerdings auf die Kabinettliste gespannt, schließlich hat die Linkspartei versprochen, niemand mit Stasi-Vergangenheit ins Kabinett zu schicken. Dabei hätte sie mit Hans-Jürgen Scharfenberg durchaus einen profilierten Innenpolitiker gehabt, bei dem das Ressort in besseren Händen als in denen des innenpolitischen Sprechers der CDU (Petke) gewesen wäre.
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