Politische Linke Rot-Rot-Grün – Illusion oder Chance?
Misstrauen und Animositäten stehen der rot-rot-grünen Annäherung im Wege. Wenn die SPD nicht aufpasst, könnten daraus unüberwindbare Hürden werden. Von Christoph Seils
Der Politiker Heiko Maas wird wohl als eine tragische Gestalt in die Geschichte der deutschen Sozialdemokratie eingehen. Die Macht schien für ihn zum Greifen nahe, zumindest innerlich hatte er sich schon im Amt des saarländischen Ministerpräsidenten eingerichtet. Auch in der SPD wollte er zukünftig stärker mitmischen, seine Erfahrungen des rot-rot-grünen Referenzprojektes in die bundespolitische Debatte einbringen. Doch seit Montag sieht der 43-jährige ehemalige Hoffnungsträger plötzlich ziemlich alt aus.
Vom Ende her betrachtet, ist es zumindest aus sozialdemokratischer Sicht müßig, darüber nachzudenken, wer an dem Scheitern der rot-rot-grünen Pläne in Saarbrücken größere Schuld trägt: Der undurchschaubare grüne Landesfürst Hubert Ulrich oder der selbstherrliche und selbstverliebte Linkenchef Oskar Lafontaine?
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Für die Sozialdemokraten bleibt die bittere, aber wenig überraschende Erfahrung, wie eng bei dem Versuch, mit der Linkspartei und den Grünen eine neue Machtperspektive zu entwickeln, Chance und Illusion beieinander liegen. Sie hat diese Woche gelernt, dass der Weg noch weit ist, bis aus einer rechnerischen linken Mehrheit eine politische wird. Dass es lange dauern wird, bis nicht mehr Misstrauen, Skepsis und persönliche Animositäten die Zusammenarbeit prägen, sondern der Wille gemeinsam Politik zu gestalten. Dass sie viele politische Untiefen und Gefahren noch umschiffen muss, bis sie wieder eine Machtperspektive jenseits der Großen Koalition besitzt.
Dass das Saarland kein Sonderfall ist, zeigen die Ereignisse in Thüringen. Dort waren sich die drei Parteien inhaltlich weitgehend einig. Bei etwas gutem Willen hätten SPD, Linke und Grüne dort zusammenfinden können. Nur genau daran hat es den beteiligten Politikern gefehlt. Die Chemie zwischen ihnen hat nicht gestimmt und auch die Frage, welcher Partei in einem solchen Bündnis der politische Führungsanspruch zufällt, war bis zum Schluss ungeklärt. Die Linkspartei war zwar bereit, das aufgrund der Mehrheitsverhältnisse eigentlich ihr zustehende Ministerpräsidentenamt der SPD zu überlassen. Aber sie war nicht bereit, sich mit der Rolle des Kellners in einem solchen Bündnis zufrieden zu geben.
Saarland und Thüringen machen deutlich, für die SPD können vor allem zwei Entwicklungen gefährlich werden und ihre strukturelle Mehrheitsfähigkeit grundsätzlich gefährden.
Die Grünen drängen, erstens, unübersehbar ins bürgerliche Lager. Seit rot-grüne Mehrheiten aufgrund der Schwäche der SPD in weite Ferne gerückt sind, suchen sie im bürgerlichen Lager neue Bündnismöglichkeiten und neue Wege an die Macht. Schwarz-Grün in Hamburg war ein Anfang, Jamaika im Saarland ist die konsequente Fortsetzung dieser Suche. Der Prozess der grünen Verbürgerlichung wird auch von Wählern der Partei befördert. Denn seit die Linkspartei Wahlerfolge feiert, machen die Grünen die Erfahrung, dass sie linke Wähler verlieren und bürgerliche Wähler hinzugewinnen.
Wenn die SPD also nicht aufpasst, dann stehen die Grünen für eine Mehrheitsbildung im linken Lager nicht mehr oder nur noch bedingt zur Verfügung. Es ist mitnichten so, dass die Grünen, nur weil jetzt im Bund ein schwarz-gelbes Bündnis regiert, ihr Heil zukünftig wieder ausschließlich an der Seite der SPD suchen werden. So schnell kehrt die Lagerlogik nicht in die Politik zurück.
Im Gegenteil. In der Berliner Landespolitik gehen die strategischen Überlegungen der Grünen sogar schon einen Schritt weiter. In der Hauptstadt diskutiert die Partei bereits darüber, den rot-roten Senat bei der Abgeordnetenhauswahl mit einem eigenen grünen Bürgermeisterkandidaten herauszufordern. Die Aussichten eines solchen Vorhabens sind nicht schlecht, denn einerseits geht der linken Landesregierung langsam die Puste aus, anderseits sind die bürgerlichen Parteien CDU und FDP in Berlin politisch und personell schlecht aufgestellt.
Zweitens droht der SPD machtstrategische Gefahr auch von der Linkspartei und zwar aus zwei völlig unterschiedlichen Richtungen. Innerhalb der Linkspartei ist die Frage, wie hält man es mit der Realpolitik, längst noch nicht entschieden. Vor allem im Westen ist der Fundi-Flügel der Partei einflussreich. Oskar Lafontaine weiß dies, und er glaubte ja auch deshalb im Saarland unentbehrlich zu sein, weil die Basis dort noch unerfahren ist, zwischen Anpassung und Aufbegehren hin- und herschwankt.
Im Osten hingegen lauert die linke Gefahr für die Sozialdemokraten woanders, in der Realpolitik. Thüringen war das erste ostdeutsche Bundesland, in dem die Linkspartei den Führungsanspruch der SPD im linken Lager offen und ernsthaft infrage gestellt hat, andere Länder werden folgen. Bei der Bundestagswahl lagen die Linken in allen Ost-Ländern vor der SPD, teilweise deutlich. Je normaler Regierungsbeteiligungen der Linken werden, desto weniger Argumente gibt es, der Partei den Zugriff auf das Chef-Amt zu verwehren.
Wenn die Sozialdemokraten also nicht aufpassen, stehen der rot-rot-grünen Machtoption schon bald unüberwindbarere Hürden im Wege. Sowohl die Grünen als auch die Linkspartei könnten zumindest mittelfristig die strukturelle Mehrheitsfähigkeit der SPD bedrohen und ihren Führungsanspruch im linken Lager infrage stellen. Die SPD stünde machtstrategisch im Abseits.
Aber selbst wenn die linke Hackordnung steht, wenn sich SPD, Linke und Grüne auf ein gemeinsames Vorgehen verständigen, türmten sich noch hohe Hürden vor einem gemeinsamen Projekt auf. Viele Fragen haben die drei Parteien noch nicht einmal im Ansatz beantwortet: Was verbindet sie eigentlich außer der gemeinsame Wille zur Macht? Welche unterschiedlichen Wählergruppen nehmen die Parteien in den Blick? Und vor allem: Was sind die politischen Schnittmengen? Kurzum: Was macht aus einer rechnerischen Mehrheit ein erfolgreiches politisches Projekt?
Es wird Jahre dauern, bis die drei Parteien auf solche Fragen überzeugende und nachhaltige Antworten geben können. Selbst bis 2013 könnte die Zeit knapp werden. Keinesfalls werden sie bis zum Mai kommenden Jahres soweit sein, wenn in Nordrhein-Westfalen ein neuer Landtag gewählt wird und zum ersten Mal das Duell Schwarz-Gelb gegen Rot-Rot-Grün offen im Wahlkampf ausgetragen wird.
Wie einfach sich die Annährung hingegen vollziehen kann, wenn die Zeit reif ist, wenn die Rollen in dem Bündnis klar verteilt sind, wenn sich die Akteure verstehen und die programmatischen Schnittmengen groß genug sind, zeigt die Regierungsbildung in Brandenburg. Weitgehend geräuschlos verliefen in den vergangenen beiden Wochen die Sondierungsgespräche, die Akzeptanz für Rot-Rot ist in Brandenburg mittlerweile hoch. Vermutlich wäre es Ministerpräsident Matthias Platzeck sogar leicht gefallen, auch die Grünen in das neue Bündnis einzubeziehen.
1999 haben SPD und Linke in Potsdam erstmals ein rot-rotes Bündnis sondiert. Zehn Jahre hat es gedauert, bis Misstrauen, Skepsis und Animositäten überwunden werden konnten und aus der rot-roten Illusion eine Chance geworden ist. Diese Zeit hat Matthias Platzeck seinem Parteifreund Heiko Maas voraus. Ob die SPD noch einmal zehn Jahre Zeit bekommt, das ist eine ganz andere Frage.
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- Datum 13.10.2009 - 16:51 Uhr
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Ich will ja nicht kleinlich sein, aber solche Rechtschreibfehler sollten der Zeit nicht passieren:
"Ob die SPD noch einmal zehn Jahre Zeit bekommt, dass ist eine ganz andere Frage."
Hallo Genova68
Man sollte nur kritisieren, wenn man es wirklich besser kann. In dem kritisierten Artikel befand sich kein Rechtschreibfehler.
Hallo Genova68
Man sollte nur kritisieren, wenn man es wirklich besser kann. In dem kritisierten Artikel befand sich kein Rechtschreibfehler.
Es wurde schon einmal ein Beitrag von mir gelöscht, in dem ich sinngemäß sagte, dass Christoph Seils der Linken eher mit Hassähnlichen Gefühlen begegnet (Ich hoffe diese Wortwahl ist angemessen:). Erneut wird hier der Parteivorsitzende diskreditiert. "Selbstherrlich" und selbstverliebt". So geht das in jedem Artikel von Herrn Seils. Könnten Sie nicht einfach mal ein wenig objektiver schreiben? Ich würde einfach gerne mal einen Artikel von Ihnen lesen, in dem Ihre persönlichen Ressentiments nicht durchscheinen.
Hallo Genova68
Man sollte nur kritisieren, wenn man es wirklich besser kann. In dem kritisierten Artikel befand sich kein Rechtschreibfehler.
Sein oder nicht sein, das (dass) ist hier die Frage. Was stimmt? Ich denke doch das.?
Sein oder nicht sein, das (dass) ist hier die Frage. Was stimmt? Ich denke doch das.?
[entfernt. Bitte verzichten Sie auf persönliche Angriffe. Die Redaktion/ altun]
Was ist denn das? Bürgerlich?
Bei der Gelegenheit wüsste ich auch gerne, was die viel beschworene "Mitte" sein soll.
Könnte es die Meinung der Mehrheit sein? Wohl kaum.
Die Mehrheit ist (bekannt durch viele einschlägige Umfragen)
-gegen Atomkraft
-gegen den Afghanistaneinsatz
-gegen das BKA-Gesetz
-gegen Diätenerhöhung
-gegen "Genfood"
-für die Zurrücknahme der schlimmsten Hartz-IV "Reformen".
Gerade CDU und FDP, die diese ominöse "Mitte" für sich in Anspruch nehmen, vertreten diese Positionen der Mehrheit am wenigsten.
Wahrscheinlich haben dieselben Bürger und Bürgerinnen jedoch diese
zwei Parteien auch noch gewählt.
Demnach kann die besagte "Mitte" nur das Epizentrum kollektiver Schizophrenie sein....
Beide Mitten (Zentren) haben sich bereits unter Kohl immer weiter voneinander entfernt. Schröder gab dem noch den Gnadenstoß. Unsere Gesellschaft ist dauerhaft gespalten indem er die soziale Mitte verließ und auf die neoliberale Mitte versuchte aufzuspringen. Kein Wunder das sich um die soziale Mitte neue Parteien mit Wahlerfolgen gruppieren.
Bei der Gelegenheit wüsste ich auch gerne, was die viel beschworene "Mitte" sein soll.
Könnte es die Meinung der Mehrheit sein? Wohl kaum.
Die Mehrheit ist (bekannt durch viele einschlägige Umfragen)
-gegen Atomkraft
-gegen den Afghanistaneinsatz
-gegen das BKA-Gesetz
-gegen Diätenerhöhung
-gegen "Genfood"
-für die Zurrücknahme der schlimmsten Hartz-IV "Reformen".
Gerade CDU und FDP, die diese ominöse "Mitte" für sich in Anspruch nehmen, vertreten diese Positionen der Mehrheit am wenigsten.
Wahrscheinlich haben dieselben Bürger und Bürgerinnen jedoch diese
zwei Parteien auch noch gewählt.
Demnach kann die besagte "Mitte" nur das Epizentrum kollektiver Schizophrenie sein....
Beide Mitten (Zentren) haben sich bereits unter Kohl immer weiter voneinander entfernt. Schröder gab dem noch den Gnadenstoß. Unsere Gesellschaft ist dauerhaft gespalten indem er die soziale Mitte verließ und auf die neoliberale Mitte versuchte aufzuspringen. Kein Wunder das sich um die soziale Mitte neue Parteien mit Wahlerfolgen gruppieren.
Artikel
"Rot-Rot-Grün – Illusion oder Chance?"
von: Christoph Seils
Dieser Artikel weist sehr viele Fehler auf, hauptsächlich in der Zeichensetzung: Oft fehlt ein Komma, wo eines sein sollte; oft steht ein Komma, wo ein Doppelpunkt sein sollte. Es ist mühsam, Sätze zu lesen, deren Aufbau mangels Zeichensetzung für das Auge nicht klar erfassbar ist. Es ist mühsam, die Sätze ein zweites Mal lesen zu müssen, weil die von der (fehlenden) Zeichensetzung nahe gelegte logische Struktur nicht funktioniert. Bitte: Ein gutes Lektorat ist jedes Autors Liebling... Oder, anderer Versuch: So hipp-n-hype sollte ZEIT-ONLINE nicht sein! Es kommt nicht darauf an, dass ein Text fünf Minuten vor der Zeit im Netz steht. Es kommt darauf an, dass die Leser gerne wieder kehren. Und, was mich betrifft: Ich meide Seiten, die sich nicht gut lesen lassen.
Komma fehlt, Doppelpunkt müsste her, Komma zuviel - als ob sowas den Hamster fett machen würde. Was zählt, ist der Inhalt, und da ist mir ein kommatöser Artikel allemal lieber, als ein grammatisch superb gestyltes Geschwafel. Weswegen ich auch null Probleme habe, die besagte Sätze beim ersten Mal schon zu verstehen, Strichlein hin, Pünktchen her...
Komma fehlt, Doppelpunkt müsste her, Komma zuviel - als ob sowas den Hamster fett machen würde. Was zählt, ist der Inhalt, und da ist mir ein kommatöser Artikel allemal lieber, als ein grammatisch superb gestyltes Geschwafel. Weswegen ich auch null Probleme habe, die besagte Sätze beim ersten Mal schon zu verstehen, Strichlein hin, Pünktchen her...
Bei der Gelegenheit wüsste ich auch gerne, was die viel beschworene "Mitte" sein soll.
Könnte es die Meinung der Mehrheit sein? Wohl kaum.
Die Mehrheit ist (bekannt durch viele einschlägige Umfragen)
-gegen Atomkraft
-gegen den Afghanistaneinsatz
-gegen das BKA-Gesetz
-gegen Diätenerhöhung
-gegen "Genfood"
-für die Zurrücknahme der schlimmsten Hartz-IV "Reformen".
Gerade CDU und FDP, die diese ominöse "Mitte" für sich in Anspruch nehmen, vertreten diese Positionen der Mehrheit am wenigsten.
Wahrscheinlich haben dieselben Bürger und Bürgerinnen jedoch diese
zwei Parteien auch noch gewählt.
Demnach kann die besagte "Mitte" nur das Epizentrum kollektiver Schizophrenie sein....
was die Mitte ist. Vielleicht Leute, die ebenso wie die "Linken", politisch Andersdenkende respektieren?
Sie haben noch zwei wichtige Punkte vergessen, bei denen mich immer wieder wundert, wieso man bei überwältigender Mehrheit im Volk gegen dessen Willen agiert: 1. Fortsetzung der Bahnprivatisierung und 2. Einführung einer einheitlichen Bürgerversicherung. In beiden Fragen liegt die Zustimmung bei knapp 80%. Bedauerlicherweise kann man solche Dinge nicht per Volksentschaid erzwingen, sodass offensichtlich kleine Lobbygruppen sich gegen die demokratische Mehrheit durchsetzen können.
Auch muss ich anderen Kommentatoren Recht geben: Formulierungen a la "selbstverliebt und selbstherrlich" sind plumpe und unsachliche verbale Ausfälle. Letztlich versucht man das lächerliche, kindische Scheinargument des untragbaren Lafontaine ständig unters Volk zu bringen. Dabei macht es mir Mut, dass trotz dieser manipulativen Presse 20% im Saarland für die Linke gestimmt haben.
Besten Gruß!
Aber ich glaube nicht, dass die sogenannte Mitte nur immer dagegen ist. Es sollte doch in unserem Land noch ein paar Menschen geben, die nicht nur gegen etwas sind, sondern auch welche die für etwas sind, oder?
Vielleicht haben sie aus dem Grund so gewählt, wie sie gewählt haben.
Na, wenn man doch gegen etwas ist, ergibt sich doch ein "für etwas". Bin ich gegen die Bahnprivatisierung bin ich dafür, dass die Bahn in der Hand des Staates ist. Bin ich gegen Atomkraft, bin ich dafür, dass wir den Atomausstieg weiter vorantreiebn und unsere Energie aus regenerativen Quellen beziehen.
Aber die Kritik, dass man immer gegen etwas ist, wird häufig angebrahct. Besonders gegen Linke. Wie ich finde ist dieser Vorwurf aber vorgespielt.
dass Ende September in Deutschland Bundestagswahlen stattgefunden haben, bei denen sich sich die klare Mehrheit anders entschieden hat, als es die von Ihnen angefuehrten "Umfragen" angeblich ergeben haben?
Fakt ist: die Mehrheit in Deutschland ist gegen sozialistisch-kommunistische Volksfrontpolitik, und deshalb duerfen Sie und Ihresgleichen gerne in den naechsten 4 Jahren die Politik interpretieren, MACHEN und VERAENDERN werden sie andere. Und das ist gut so!
was die Mitte ist. Vielleicht Leute, die ebenso wie die "Linken", politisch Andersdenkende respektieren?
Sie haben noch zwei wichtige Punkte vergessen, bei denen mich immer wieder wundert, wieso man bei überwältigender Mehrheit im Volk gegen dessen Willen agiert: 1. Fortsetzung der Bahnprivatisierung und 2. Einführung einer einheitlichen Bürgerversicherung. In beiden Fragen liegt die Zustimmung bei knapp 80%. Bedauerlicherweise kann man solche Dinge nicht per Volksentschaid erzwingen, sodass offensichtlich kleine Lobbygruppen sich gegen die demokratische Mehrheit durchsetzen können.
Auch muss ich anderen Kommentatoren Recht geben: Formulierungen a la "selbstverliebt und selbstherrlich" sind plumpe und unsachliche verbale Ausfälle. Letztlich versucht man das lächerliche, kindische Scheinargument des untragbaren Lafontaine ständig unters Volk zu bringen. Dabei macht es mir Mut, dass trotz dieser manipulativen Presse 20% im Saarland für die Linke gestimmt haben.
Besten Gruß!
Aber ich glaube nicht, dass die sogenannte Mitte nur immer dagegen ist. Es sollte doch in unserem Land noch ein paar Menschen geben, die nicht nur gegen etwas sind, sondern auch welche die für etwas sind, oder?
Vielleicht haben sie aus dem Grund so gewählt, wie sie gewählt haben.
Na, wenn man doch gegen etwas ist, ergibt sich doch ein "für etwas". Bin ich gegen die Bahnprivatisierung bin ich dafür, dass die Bahn in der Hand des Staates ist. Bin ich gegen Atomkraft, bin ich dafür, dass wir den Atomausstieg weiter vorantreiebn und unsere Energie aus regenerativen Quellen beziehen.
Aber die Kritik, dass man immer gegen etwas ist, wird häufig angebrahct. Besonders gegen Linke. Wie ich finde ist dieser Vorwurf aber vorgespielt.
dass Ende September in Deutschland Bundestagswahlen stattgefunden haben, bei denen sich sich die klare Mehrheit anders entschieden hat, als es die von Ihnen angefuehrten "Umfragen" angeblich ergeben haben?
Fakt ist: die Mehrheit in Deutschland ist gegen sozialistisch-kommunistische Volksfrontpolitik, und deshalb duerfen Sie und Ihresgleichen gerne in den naechsten 4 Jahren die Politik interpretieren, MACHEN und VERAENDERN werden sie andere. Und das ist gut so!
sollen immer diese Charakterisierungen Oskar Lafontaines als "selbstverliebt. selbstherrlich" etc.
Ich kann nicht erkennen, dass Lafo jemals so selbstverliebt und selbstherrlich agiert hätte, wie z.B. ein gewisser Herr Kohl...
Der Mann hat einfach, im Gegensatz zu den neoliberalistisch angehauchten Mainstreamkommentatoren, in den meisten seiner Vorhersagen Recht gehabt.
Das scheint ihm die Journaille wohl bis heute übel zu nehmen!
was die Mitte ist. Vielleicht Leute, die ebenso wie die "Linken", politisch Andersdenkende respektieren?
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