Jamaika im Saarland

SPD und Linke suchen nach Schuldigen

Die Entscheidung der Saar-Grünen für ein Bündnis mit CDU und FDP hat das linke Lager hart getroffen. SPD und Linke schieben sich die Schuld gegenseitig zu. Verbal fliegen die Fetzen.

Am Tag nach der aufsehenerregenden Entscheidung der Saar-Grünen für die Jamaikakoalition suchen die künftigen Oppositionsparteien nach Verantwortlichen für diese Entwicklung. Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Andrea Nahles gab Linksparteichef Oskar Lafontaine die Schuld für das Scheitern von Rot-Rot-Grün. "Absicht oder nicht: Lafontaine agiert als Steigbügelhalter für einen abgehalfterten Ministerpräsidenten", sagte sie mit Blick auf den CDU-Regierungschef Peter Müller. Zugleich stärkte die designierte Generalsekretärin SPD-Landeschef Heiko Maas den Rücken. Er bleibe zu Müller die einzige Alternative. "Sein klarer und kompetenter Kurs wird sich auszahlen, auch wenn dieser Schlag weh tut".

Maas selbst reagierte verbittert und warf seinem Grünen-Amtskollegen Hubert Ulrich vor, mit den "Wendehälsen der CDU und der FDP einen Pakt gegen die strukturelle Mehrheit der Wähler geschmiedet" zu haben. Vielen Grünen-Wählern dürfte sich jetzt der Magen umdrehen, sagte Maas. "Das ist kein guter Tag für unser Land." Ulrich habe die Sondierungsphase der Parteien dazu missbraucht, eine entsprechende Mehrheit zu schmieden. "So verkommt Politik zur Schacherei."

Wie Nahles bezeichnete auch Ulrich den Linken Lafontaine als einen der "Väter" der schwarz-gelb-grünen Koalition. Lafontaine hatte am Freitag angekündigt, seinen Posten als Fraktionsvorsitzender der Linkspartei im Bundestag aufzugeben und sich verstärkt auf seine Arbeit als Parteichef und in der saarländischen Landespartei zu konzentrieren. Ulrich sagte, ausschlaggebend für die Entscheidung des Grünen-Vorstands sei die Aussicht auf eine stabile Koalition gewesen, die mit der Linken nicht möglich sei. "Ich habe keinerlei Vertrauen zu diesem Mann und zu dieser Partei". Lafontaine habe versucht, die Grünen im Wahlkampf "plattzumachen" und aus dem Landtag herauszuhalten.

Lafontaine selbst sprach von Wählertäuschung. "Die Grünen haben ihre zentralen Wahlkampfversprechen gebrochen", sagte der Linkspartei-Chef. "Ulrich, der von Beginn an fest zu einer Koalition mit CDU und FDP entschlossen war, zog die Sondierungsgespräche über sechs Wochen hin, um seine Wählerinnen und Wähler und die Mitglieder seiner Partei zu täuschen", sagte Lafontaine. "Zur erwiesenen Unfähigkeit der Regierung Müller gesellt sich ab jetzt die finanzpolitische Inkompetenz der Grünen."

Wie in Thüringen die SPD, so verweigerten sich im Saarland die Grünen der Aufgabe, im Bundesrat rot-rot-grünen Widerstand gegen Sozialabbau zu organisieren. "Fazit: Das Saarland wird in den nächsten Jahren von einer Koalition regiert, die durch Wahlbetrug und Wählertäuschung zu Stande gekommen ist", sagte der Linken-Chef weiter.

Auch Lafontaines Fraktionskollegin, die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gesine Lötzsch, sieht die Schuld für das Scheitern einer rot-rot-grünen Regierung bei den Grünen. "Ich halte das für ein sehr merkwürdiges Demokratieverständnis", sagte sie zur Entscheidung des Regionalparteitages vom Sonntag. Die Grünen hätten ihre Wahlversprechen "weggeworfen". Lafontaine sei im Saarland als Spitzenkandidat in den Wahlkampf gezogen und habe frühzeitig angekündigt, "unter Maas als Ministerpräsident nicht in die Regierung zu gehen", so Lötzsch – was SPD und Grünen die Zusammenarbeit mit der Linkspartei leichter machen sollte.

Die Bundesspitze der Grünen betonte dagegen die "autonome Entscheidung" ihres Landesverbands. Fraktionschef Jürgen Trittin sieht vor allem "sehr persönliche Motive" hinter der Festlegung. "Sie haben für das Saarland entschieden und nur für das Saarland." Deutlich positiver äußerte sich ihr Vorsitzender Cem Özdemir. Er bewertete die Entscheidung als logische Konsequenz inhaltlicher Übereinstimmung. "Ich habe ja schon so manche Koalitionsvereinbarung erlebt und gesehen. Aber das, was uns da versprochen wurde, das gab es bislang nirgendwo".

Gemeinsam mit CDU und FDP finde im Saarland der von den Grünen geforderte Politikwechsel statt, unter anderem beim Ausstieg aus der Kohle und beim Klimaschutz. CDU-Ministerpräsident Müller stehe mit seiner Unterschrift unter die Sondierungsabmachungen in der Pflicht. "Das ist etwa 100 Prozent das Gegenteil von dem, was Herr Müller bislang als alleiniger Ministerpräsident im Saarland gemacht hat", so Özdemir weiter. Zwar wäre ihm der SPD-Spitzenkandidat Maas auch lieber als Ministerpräsident gewesen.

Doch zur Linkspartei mit ihrem Vorsitzenden Lafontaine habe das Vertrauen gefehlt. Doch "etwas mehr Verantwortungsbewusstsein und dann wird auch die Option Rot-Rot-Grün eine Option sein".

CDU-Spitzenpolitiker begrüßten dagegen die Jamaikavorentscheidung ohne Einschränkungen. Es sei gut, dass es Peter Müller gelungen sei, "eine weitere politische Option auf der Ebene der Länder zu versuchen", sagte Hessens Ministerpräsident Roland Koch. Es sei von Bedeutung, dass Rot-Rot-Grün dort nicht gekommen sei. "Das ist ein wichtiges Signal." Zugleich wandte er sich dagegen, die sich anbahnende Koalition zwischen CDU, FDP und Grünen an der Saar als Modell für den Bund zu bewerten. Sachsens Regierungschef Stanislaw Tillich (CDU) meinte, die Entwicklung im Saarland sei "allemal besser als Rot-Rot".

Hamburgs Erster Bürgermeister Ole von Beust wertete die Entscheidung der Saar-Grünen als Anzeichen dafür, dass Bündnisse zwischen Christdemokraten und Grünen zur politischen Normalität werden. "Das ist eine gute Nachricht". Beust, der in seinem Stadtstaat einem schwarz-grünen Regierungsbündnis vorsteht, betonte, die CDU in Hamburg habe "nur gute Erfahrungen" mit den Grünen gemacht. "Mich freut, dass auch andere Länder diesen Weg jetzt einschlagen und wir in Hamburg damit keine Ausnahmeerscheinung mehr sind".

Im Saarland wollen nun CDU, FDP und Grüne in dieser Woche zügig einen Fahrplan für die Koalitionsverhandlungen erarbeiten. Sollten die Gespräche glücken, kann der seit 1999 regierende CDU-Ministerpräsident Peter Müller im Amt bleiben. Wegen der anstehenden Herbstferien wird frühestens im November mit der Wahl des Saar-Regierungschefs gerechnet.

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