Jamaika im Saarland

Eine Frage des Vertrauens

Die Entscheidung der Grünen im Saarland für Jamaika lässt SPD und Linke verzweifeln. Sie war aber richtig. Denn wo Misstrauen herrscht, kann nicht regiert werden. Ein Kommentar

Hilf- und machtlos blickte der saarländische SPD-Chef Heiko Maas gestern nach Saarlouis, wo die Grünen sich nach wochenlangen Debatten dafür entschieden, die nächsten fünf Jahre mit CDU und FDP zu koalieren. Das Wagnis, mit CDU und FDP eine bislang unerprobte Jamaikakoalition einzugehen, war ihnen lieber, als mit SPD und Linkspartei zu regieren. Die Begründung: Man traue der Linken und ihrer wankelmütigen Führungsfigur Lafontaine nicht über den Weg.  

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Maas war also nicht Schuld. Im Gegenteil. Hubert Ulrich, Chef der Saar-Grünen, betonte, wie Leid ihm die Entscheidung für seinen langjährigen Vertrauten "Heiko" täte, mit dem er gern zusammengegangen wäre. Gäbe es Lafontaine nicht, Maas wäre längst Ministerpräsident, so die Botschaft von Saarlouis von gestern.

Für die SPD, derzeit ohnehin nicht auf der Siegerstraße, ist das bitter. Spätestens seit diesem Wochenende muss ihr dämmern, dass die Machtoption, mit der sie während der Großen Koalition perspektivisch geliebäugelt hat, gar nicht besteht, jedenfalls nicht automatisch. Vier Jahre lang kokettierten die Genossen damit, eine linke Mehrheit in der Hinterhand zu haben. Und nun, wo man diese erstmals, entbunden von der Großen Koalition, auf Landesebene probieren könnte, merken diese Öko-Brüder plötzlich, dass sie sich eigentlich auch in einer bürgerlichen Allianz ganz wohl fühlen.

Ist das linke Lager also de facto nicht koalitionsfähig? Gibt es gar am Ende dieses linke Lager nicht? Sind die Grünen wirklich verkappte Bürgerliche, wie es die Soziologen ja schon so lange schreiben – und somit Gegner der Sozialdemokratie? Das sind  die Fragen, die die Genossen nun umtreiben.

Noch hofft man, dass die Grünen ihren Fehler von selbst erkennen, deshalb schweigen die Saar-SPDler wie frisch verlassene Liebhaber, die ein einmaliges Fremdgehen sogar verzeihen würden, wenn der Wunschpartner bloß bald zurückkäme. Deshalb griff auch Andrea Nahles, die neue starke Frau der SPD, nicht die Grünen an, die ja immerhin ausgeschert sind, sondern Oskar Lafontaine. Sie nannte den Linken-Chef einen "Steigbügelhalter" der CDU. Weil dieser die Grünen vergrault habe.

Wenn die SPD aber ehrlich ist, muss sie Verständnis für die Entscheidung der Saar-Grünen aufbringen. In Thüringen entschied sich ihr Landeschef Christoph Matschie ebenfalls gegen die Option, mit Linken und Grünen zusammenzugehen. Statt einer "linken Regierung" strebt er eine Koalition mit der CDU an. Die Begründung ist fast identisch mit der der Grünen im Saarland: Er traut einer einzelnen Person, in diesem Fall Bodo Ramelow von der Linken, nicht über dem Weg.  

Was sind das für Argumente, fragen nun viele enttäuschte Wähler im Saarland und in Thüringen? Sind wir im Kindergarten oder im Landtag? Weil man die Ramelows und Lafontaines nicht mag, verbaut man sich die Möglichkeit zum Politikwechsel? Diese Argumentation klingt unangemessen persönlich und trivial angesichts der Möglichkeit zum Macht- und Politikwechsel, sagen die Kritiker.

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Leser-Kommentare

  1. Mal abgesehen davon, dass es seltsam wäre, wenn sich eine Partei politisch formiert (wie es die Grünen und die Linkspartei getan haben), um dann ihre Ziele ausschließlich mit einer anderen Partei umzusetzen, bin ich über die Entscheidung der Grünen nicht sonderlich erfreut. Jamaica bedeutet tatsächlich eine Verbürgerlichung. Andererseits ist die Entscheidung der Grünen auch nachvollziehbar: Was wäre denn die Alternative gewesen? Der Linken wird es indes helfen koalitionsfähiger zu werden - das ist erfreulich, auch wenn die grünen Stimmen stagnieren werden.

    Die Bemerkung mit Ypsilanti kann ich nicht wirklich verstehen: Da heißt es "Die Karriere der früheren hessischen SPD-Chefin war beendet, nachdem sie eine Koalition anstrebte, die sie vor der Wahl kategorisch ausgeschlossen hatte." Ypsilanti hat nie Rot-rot-grün angestrebt, sondern eine Minderheitenregierung, die durch die Linkspartei geduldet worden wäre. Wenn das Politikresort nicht in der Lage ist diesen durchaus sensiblen Unterschied so platt zu reden, wie es im öffentlichen Diskurs üblich ist, ist das kein sonderliches Qualitätsmerkmal für die Zeit.

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    Zitat: "Ypsilanti hat nie Rot-rot-grün angestrebt, sondern eine Minderheitenregierung, die durch die Linkspartei geduldet worden wäre."

    Gute Bemerkung. Ausserdem wäre es der SPD als Meinungsführerin mötglich gewesen, vor allem auch durch die Politik von Ypsilanti, ihr Programm sicher besser umzusetzen, als das 6% Anhängsel der Grünen im Saarland. Die "Zugeständnisse" der CDU sind doch bloss Brotkrumen der reich gedeckten Tafel. Wenn die Grünen ihre 0% Erfolgsquote im Bund auf Länderebene übertragen, spielt es doch überhaupt keine Rolle, mit wem sie koalieren. Dann bleibt es dabei: als Partei überflüssig, als Mehrheitsbeschaffer gerade mal geduldet, nicht nur von der CDU.

    • 12.10.2009 um 15:06 Uhr
    • Chali

    ... am Ende dieses linke Lager nicht?"

    Falls das nicht nur eine rethorische Frage gab:
    Nein, es gibt kein solches Lager.

  2. ...wieso die Leute nicht verstehen, das das Zusammengehen der Grünen mit der CDU ganz natürlich ist.

    DAS Kernthema der Grünen ist der Umweltschutz, AntiKrieg, Feminismus Links, alles nachrangig.

    Und bitte welches Thema wäre den KONSERVATIVER als Umweltschutz ?
    Die langfristige Sicherung der Lebensgrundlagen mit allen ihren betroffen Gebieten wie Energie, Landwirtschaft, Städteplanung, Mobilität und was weiss ich noch...
    Die CDU passte höchstens deswegen nicht zu den Grünen weil sie in wesentlichen Punkten eben gerade NICHT konservativ war. Das korrigiert sie aber gerade.

    Und schaut euch die Wähler der Grünen an...

    Auch da ist das Problem eher, das die CDU z.Z. nur eine Lobbygruppe für Rentner ist, um es mal platt zu sagen.

    Die Grünen sind sozusagen die bessere CDU. Witzig, nicht war ?

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    Gerne   zeit98789

    >Und schaut euch die Wähler der Grünen an...

    Sie meinen die linksliberalen Akademiker, die für Union und FDP primär Verachtung übrig haben?

    Klischeedenken   Käptn_Blaubär

    DIE GRÜNEN gibt es ebenso wenig wie es ein "linkes" oder ein "bürgerliches" Lager in Deutschland gibt. Jede scheinbar homogene Gruppe zerfällt bei genauerem Hinsehen in Individuen mit unterschiedlichsten Interessen. Da sich bei den Grünen neben einigen fanatischen Idealisten viele kluge und sachorientierte Personen befinden, entscheiden die sich dann halt im Zweifelsfall nicht ideo-, sondern nur logisch, d.h. so dass sie möglichst viele ihrer Sachthemen umsetzen können.
    Und in der Tat sind Umweltschutz und nachhaltiges Wirtschaften zweifellos höchst konservative Werte und für die Mehrzahl der Unionswähler auch Kernthemen. Wenn also schwarz oder schwarz-gelb, die sich meist zu sehr von der Wirtschaft vereinnahmen lassen, mit den Grünen als "schwarzer Peter" ein Stück in Richtung Ökologie gezwungen werden, kann dabei eine sinnvolle und mehrheitsfähige Politik heraus kommen (ich persönlich hätte schwarz-grün oder Jamaika auch für den Bund lieber gesehen als schwarz-gelb).

    Wenn also, was ich unterstelle, die Grünen auch im Saarland an Sachfragen interessiert sind, dann konnten sie unmöglich mit dem Talkshow-Dauergast Lafontaine zusammen eine Regierung bilden - Der ist doch ganz klar nur noch mit seinem persönlichen Rachefeldzug gegen seine Ex-Partei beschäftigt. Wenn er mal abtritt, wird vielleicht die Linke auch regierungsfähig - oder in der Versenkung verschwinden, ich traue mir da keine Prognose zu ...

    Ne   Kansaro

    nicht witzig, sondern nicht mehr als eine Simplifizierung des Wortes. Im Diskurs der national- und wertkonservativen ist diese Auslegung mehr als üblich, vermutlich, weil das die Grünen sind, die man sich wünscht. Dabei lässt man gerne auch mal alles, was einem nicht passt, unter den Tisch fallen. Es ist schon bezeichnend, dass einige Menschen glauben, in der Vereinfachung eines kleinen Wortes den Stein der Weisen gefunden zu haben.

    Den Grünen ging es ursprünglich nicht um Konservierung, sondern um Nachhaltigkeit und Emanzipation der Menschen. Konservativ bezog sich damals wie heute nicht auf die Umwelt, sondern auf gesellschaftlich fesgefahrene Umstände und Strukturen. CDU und SPD waren de facto wertkonservativer als sie heute sind, umwelttechnisch hätten sie im Vergleich zu heute großartig zerstörender nicht sein können. Man kann durchaus und sogar mit Recht sagen, dass konservativ sein, sich genau genommen auch auf die Natur bezieht. De facto hat das nichts mit der gesellschaflichen Ver- und Anwendung des Wortes zu tun. Die Grünen sind nicht die bessere CDU, sie sind lediglich die besseren Umweltschützer, denn um den hat sich die CDU genauso wie die SPD über Jahrzehnte nicht ansatzweise geschert. Beide haben die Grünen verlacht. Heute wird die Erinnerung daran Grün-Sympathisanten überlassen. Man mag Selbstkritik eben nicht.

    In konservativen Kreisen (auch innerhalb der Grünen) macht man sich heute die Ähnlichkeit von Konservation und Nachhaltigkeit zu eigen, um die Grünen in eine bestimmte Ecke zu bekommen. Ich kann das verstehen, aber so zu tun, als gäbe es nichts Natürlicheres, als dass es zu einer Jamaica-Koalition kommt, ist wie gesagt mehr politisches Wunschgerede als sachliche Beurteilung. Und zu behaupten, Emanzipation sei kein grünes Kernthema bestätigt dann nochmal die These, dass die Menschen, die derart über die Grünen urteilen eben aus der CDU-Ecke kommen und vor allem regieren wollen, nicht irgendeine qualifizierte Aussage machen.

  3. 4. Gerne

    >Und schaut euch die Wähler der Grünen an...

    Sie meinen die linksliberalen Akademiker, die für Union und FDP primär Verachtung übrig haben?

    Antwort auf "Ich versteh' nicht..."
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    Da ist ja gerade das Problem der Grünen, sowohl in der Partei als auch in der Wählerschaft, das die ihre Selbsterkenntnis noch nicht abgeschlossen haben...

    (ein Blick in den Spiegel ist immer eine ambivalente Sache, manchmal gefällt einen nicht, was man sieht, und muss es sich dann schön (links) reden)

  4. Grüne waren und sind Spießer - ich habe sie nie anders erlebt.

    Statt Schrebergartensatzung nun eben Dosenpfand. Juhu!

    Und als nächstes werden die Grünen im Bund den Herrn Schäuble zu mehr Überwachung und Zensur schieben.

    Grüne ? Nie !

    Pirrrraten ahoi. Zeit zum ändern !

  5. Zitat: "Ypsilanti hat nie Rot-rot-grün angestrebt, sondern eine Minderheitenregierung, die durch die Linkspartei geduldet worden wäre."

    Gute Bemerkung. Ausserdem wäre es der SPD als Meinungsführerin mötglich gewesen, vor allem auch durch die Politik von Ypsilanti, ihr Programm sicher besser umzusetzen, als das 6% Anhängsel der Grünen im Saarland. Die "Zugeständnisse" der CDU sind doch bloss Brotkrumen der reich gedeckten Tafel. Wenn die Grünen ihre 0% Erfolgsquote im Bund auf Länderebene übertragen, spielt es doch überhaupt keine Rolle, mit wem sie koalieren. Dann bleibt es dabei: als Partei überflüssig, als Mehrheitsbeschaffer gerade mal geduldet, nicht nur von der CDU.

    Antwort auf "Grüne Bürgerlichkeit"
  6. mal abgesehen, von der ganzen politologischen-soziologischen Kaffeesatzleserei aka Verbuergerlichung der Gruenen mal ganz sachlogisch:

    Mit den Kohleparteien SPD und Linke (Lafo ganz vorne bei den Pro-Bergbauarbeiter-Demos im Saarland) laesst sich doch zB keine Energiewende fuer Erneuerbare Energien und eine echten oekologischen Umbau bewerkstelligen...

    Also, auf Landesebene ist das eine denkbare demokratische Loesung, die an Inhalten orientiert sein muss..

    Und die, was man so hoert, Bildungs-, Umwelt-, Wirtschaftspolitik, Energiepolitik ist ja offensichtlich mit CDU und FDP eher gegeben also mit SPD und Lafo-Linke...

    Auch wenn ich gefuehlsmaessig Rot-Rot-Gruen sympathischer gefunden haette. Aber diese ganze Verpersonalisierung und Emotionalisierung von Politik nervt sowieso. Also nach Sachlage und Inhalten muss man abstimmmen - das ist in dem kleinen Bundesland Saarland jetzt geschehen.

    Im Uebrigen: Die Stimmen im Saarland sind im Bundesrat ja jetzt nicht fuer Schwarz-Gelb , sondern neutralisiert und damit faktisch fuer die Opposition... Also Leute, come down!

  7. Macht oder Ideale.
    Die Antwort ist jetzt bekannt.

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    Wohl eher Realität oder Ideale.

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