Haushalt Schäuble will Steuerreform 2011 nicht versprechen

Trotz der extremen Staatsverschuldung verspricht die neue Regierung Steuersenkungen in Milliardenhöhe. Der designierte Finanzminister Schäuble mahnt zur Vorsicht.

Bis zu 24 Milliarden Euro soll die Steuerentlastung von Bürgern und Unternehmen laut neuem Koalitionsvertrag von Union und FDP betragen. Die Kritik von Opposition, Gewerkschaften und Sozialverbänden an der massiven Neuverschuldung wies der designierte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nun zurück und verteidigte den Koalitionsvertrag.

"Wir wollen möglichst schnell viele Arbeitsplätze schaffen", kündigte Schäuble am Sonntagabend in der ARD-Sendung Anne Willan. "Wir werden alles tun, um die Wachstumskräfte zu stabilisieren." Der Aufschwung solle die Finanzierung sichern.

Zugleich schloss Schäuble einen ausgeglichenen Haushalt für die kommenden vier Jahre aus. "Es ist ehrgeizig genug, die Schuldenbremse des Grundgesetzes einzuhalten", sagte der CDU-Politiker der Welt am Sonntag. Auf die Frage, ob ein ausgeglichener Haushalt auf absehbare Zeit Utopie sei, sagte Schäuble: "In dieser Legislatur natürlich."

Auch Steuerentlastungen zum 1. Januar 2011 könne die neue Koalition nicht definitiv zusagen. "Sie können sich darauf verlassen, dass die Koalition die feste Absicht hat, das zu verwirklichen". Auf die Frage, ob die Steuern zu dem Zeitpunkt auf jeden Fall gesenkt würden, antwortete er: "Möglichst zum 1. Januar 2011." So stehe es im Koalitionsvertrag von Union und FDP. Die Ehrlichkeit gebiete es zu sagen, dass die Wirtschaftsentwicklung nicht vorhersehbar sei: "Wir fahren ziemlich auf Sicht".

Zunächst einmal gelte es "mit exorbitant hohen Schulden" fertig zu werden, "wie wir sie in der Geschichte der Republik bislang nicht kannten", ergänzte der CDU-Politiker. An eine Schuldenrückführung und Sparmaßnahmen sei erst nach einem Ende der Wirtschafts- und Finanzkrise zu denken. "Wann das schließlich sein wird, kann niemand sicher sagen", fügte Schäuble hinzu.

Der bisherige Innenminister räumte zudem ein, dass die undankbare Rolle des Finanzministers nicht sein Wunsch gewesen sei. "Ich habe keinen persönlichen Wunsch geäußert, sondern die Bundeskanzlerin hat mich gefragt, ob ich bereit wäre, das Finanzministerium zu übernehmen." Diese Aufgabe sei riesengroß. "Es ist aber auch ein Ausdruck außergewöhnlichen Vertrauens, und deshalb ist es mir eine Ehre".

Nach einem Bericht der Financial Times Deutschland muss Schäuble seine Arbeit voraussichtlich mit einem Rekorddefizit starten. Die Nettokreditaufnahme des Bundes könnte im Jahr 2010 und damit im ersten von Schäuble zu verantwortenden Haushalt auf bis zu 90 Milliarden Euro steigen, hieß es aus Kreisen von Haushaltspolitikern der Koalition.

Der von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) im Sommer vorgelegte Haushaltsentwurf hatte neue Schulden in Höhe von 70 Milliarden Euro vorgesehen.