Neues Kabinett Ein unbequemer Mann für das schwierigste Ressort

Es ist eine Überraschung: Innenminister Schäuble übernimmt in der neuen Regierung das wichtigste Ressort: das Finanzministerium. Eine gute Wahl. Von Michael Schlieben

Es ist das Königsressort in jeder Regierung. Das anspruchsvollste, das wichtigste, dasjenige, das neben dem Kanzleramt über allen anderen Ressorts schwebt: Der Finanzminister kann andere Kabinettskollegen qua Amt zum Sparen zwingen oder er kann sie glücklich machen, indem er ein Auge zudrückt und den Staatssäckel öffnet.

In der Finanzkrise und mit Blick auf die zentralen Vorhaben der neuen schwarz-gelben Regierung, die Steuern zu senken und gleichzeitig die Rekordverschuldung wieder abzubauen, hat das Finanzministerium aber noch größere Bedeutung. An ihm hängt Wohl und Wehe der neuen Regierung. Kein Wunder daher, dass sich alle Personalspekulationen der vergangenen Tage um dieses Ressort drehten.

Alle drei Koalitionsparteien hatten offiziell Anspruch auf das zweitmächtigste Amt im Kabinett angemeldet. Die FDP hätte gern ihren Finanzfachmann Hermann Otto Solms zum Chefhaushälter gekürt, damit er dort sein Steuerkonzept hätte umsetzen können. CSU-Chef Horst Seehofer brachte mehrfach den Shootingstar der vergangenen Legislaturperiode Karl-Theodor zu Guttenberg ins Spiel. Und auch bei der CDU gab es mit dem bisherigen Kanzleramtschef Thomas de Maiziere mindestens einen Politiker, der sich Hoffnungen gemacht hatte.

Heute Morgen dann die Meldung, mit der nur wenige gerechnet haben: Die Nachfolge von SPD-Finanzminister Peer Steinbrück übernimmt der 67 Jahre alte Wolfgang Schäuble. Der bisherige Innenminister und frühere CDU-Partei- und Fraktionschef, den viele Beobachter schon auf dem Weg nach Brüssel als künftigen EU-Kommissar gesehen hatten, erhielt den Zuschlag für das schwierigste Amt im neuen Kabinett.

Für den gelernten Wirtschaftsjuristen Schäuble ist das ein später Höhe- und Endpunkt einer langen, wechselhaften Karriere. Schäuble gehört sicher zu den besten und klügsten Politikern in Deutschland. Gleichwohl hat er es nie ganz nach oben geschafft: Kanzler sollte er werden, doch Kohl verhinderte den Aufstieg seines Kronprinzen in den 1990er Jahren, weil er nicht aufhören wollte. Als CDU-Chef (mit Chancen auf eine spätere Kanzlerkandidatur) musste er im Zuge der Parteispendenaffäre zurücktreten; hier wurde er womöglich zum zweiten Mal Opfer Kohls. Bundespräsident wollte er dann später werden, aber das verhinderten Merkel und Westerwelle, die Horst Köhler aus dem Hut zauberten.

Nun bekommt er zum Abschluss seiner politischen Karriere den derzeit neben der Kanzlerin wohl wichtigsten Posten. Merkel dürfte dabei ein nüchternes Kalkül geleitet haben. Denn Schäuble bringt, auch wenn er zweimal Innenminister war, beste Voraussetzungen für das Amt mit. Dass er finanzpolitisch bewandert ist, steht außer Frage. Er ist gelernter Wirtschaftsanwalt, in den späten Kohl-Jahren war er inoffiziell bereits für die Haushaltspolitik verantwortlich, wurde aber ein ums andere mal von Kohl ausgebremst. Internationale Erfahrungen bringt er auch mit. Durchsetzungsfähig ist er allemal.

Und, was womöglich ausschlaggebend war, er hat eben nichts mehr zu verlieren. Schäuble hat keine weiteren Ambitionen mehr. Er kann also gegenüber Ministerkollegen unbequem werden. Und auch dem Volk unangenehme Wahrheiten unterbreiten. Hiermit hätte sich ein CSU-Finanzminister zu Guttenberg wohl schwerer getan als Schäuble, der unter Politikerkollegen fast schon den Ruf eines Elder Statesmen genießt. Jedenfalls verfügt er über eine größere Autorität, auch bei den Ministerpräsidenten der Union, als der ebenfalls gehandelte de Maiziere.

Zu Guttenberg gefiel sich zwar in der Opel-Debatte als standhafter Ordnungspolitiker. Ob er aber zur Not auch gegen das ganze Kabinett durchsetzungsstark ist, diesen Beweis ist er bislang schuldig geblieben. Von Merkel wäre der CSU-Mann womöglich sogar akzeptiert worden – hätte der bisherige Wirtschaftsminister denn wirklich gewollt. Tatsächlich ist es wohl so, dass CSU-Chef Seehofer den gelernten Außenpolitiker zu Guttenberg gegen dessen Willen ins Spiel gebracht hatte. Seehofer hatte sich an der hohen Popularität seines früheren Zöglings gestört – und die Hoffnung  gehegt, dass ihn das komplexe Finanzressort entzaubern würde.

Hinzu kommt, dass zu Guttenberg in den Koalitionsverhandlungen nicht den besten Eindruck gemacht haben soll, wie mehrfach kolportiert worden ist. Zu Guttenberg soll sich nun aussuchen dürfen, ob er neuer Innen- oder Verteidigungsminister wird.

Für die FDP hingegen ist die Berufung Schäubles eine Niederlage, wenn auch eine einkalkulierte. Sie hatte sich im Wahlkampf als die Haushalts- und Steuersenkungspartei schlechthin inszeniert. Der Posten hätte ihr insofern gut zu Gesicht gestanden. Allerdings signalisierte die Kanzlerin frühzeitig, dass sie dieses Schlüsselressort nicht aus der Hand geben und mit einem Unionspolitiker besetzen wollte.

Die FDP wird nun wohl das Wirtschaftsressort erhalten, und dies vermutlich mit Rainer Brüderle besetzen. Ein ungleich unwichtigeres Ministerium, und ein ungleich weniger ambitionierter Minister. Solms träumte schon von einer Steuerreform, die den Namen Solms I trägt, von einem Projekt Brüderle I ist bislang nichts bekannt.

Und was sagt die SPD, die Partei, die in den vergangenen elf Jahren für die Staatsfinanzen verantwortlich war? Sie spottet, was bleibt ihr auch übrig. Ein Genosse twitterte wenige Minuten nach Bekanntwerden der Personalie: "Schäuble soll Finanzminister werden? Stimmt, warum eigentlich nicht? Mit schwarzen Kassen kennt er sich ja aus :-P"