Neues Kabinett Ein unbequemer Mann für das schwierigste RessortSeite 2/2
Hinzu kommt, dass zu Guttenberg in den Koalitionsverhandlungen nicht den besten Eindruck gemacht haben soll, wie mehrfach kolportiert worden ist. Zu Guttenberg soll sich nun aussuchen dürfen, ob er neuer Innen- oder Verteidigungsminister wird.
Für die FDP hingegen ist die Berufung Schäubles eine Niederlage, wenn auch eine einkalkulierte. Sie hatte sich im Wahlkampf als die Haushalts- und Steuersenkungspartei schlechthin inszeniert. Der Posten hätte ihr insofern gut zu Gesicht gestanden. Allerdings signalisierte die Kanzlerin frühzeitig, dass sie dieses Schlüsselressort nicht aus der Hand geben und mit einem Unionspolitiker besetzen wollte.
Die FDP wird nun wohl das Wirtschaftsressort erhalten, und dies vermutlich mit Rainer Brüderle besetzen. Ein ungleich unwichtigeres Ministerium, und ein ungleich weniger ambitionierter Minister. Solms träumte schon von einer Steuerreform, die den Namen Solms I trägt, von einem Projekt Brüderle I ist bislang nichts bekannt.
Und was sagt die SPD, die Partei, die in den vergangenen elf Jahren für die Staatsfinanzen verantwortlich war? Sie spottet, was bleibt ihr auch übrig. Ein Genosse twitterte wenige Minuten nach Bekanntwerden der Personalie: "Schäuble soll Finanzminister werden? Stimmt, warum eigentlich nicht? Mit schwarzen Kassen kennt er sich ja aus :-P"
- Datum 23.10.2009 - 17:48 Uhr
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- Quelle ZEIT ONLINE
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...jetzt kann Herr Schäuble mir nur noch mein Geld wegnehmen, aber nicht mehr meine Freiheit ;-)
Schlimmer kann der neue Innenminister wohl kaum werden.
Oder warten wir es ab.
...hätten Sie fast vergessen.
Schäuble ist nämlich 'fast' Schwabe !
(Ist er natürlich nicht - er ist Badenser)
Ein Mann der in die Spendenaffäre damals veriwckelt war ist eine gute Wahl? Herr Schäuble wird 0 Interesse haben nachfolgende Generationen zu entlasten! 2010 wird es den Schattenhaushalt 2.0 dann geben, mit noch mehr Features! Danke schwarz/gelb!
ist Finanzminister der beschissenste Job, den es in den nächsten Jahren in der deutschen Politik gibt. Da will sich keiner von den aufstrebenden Jungpolitikern die Finger verbrennen (interessant in diesem Zusammenhang, dass Seehofer ausgerechnet von Guttenberg ins Spiel gebracht hat, auf ähnliche Weise hat schon mal Stoiber Waigel endgültig erledigt).
Schäuble ist nichts weiter als der Pappkamerad, der jetzt ohne großen Schaden die Schläge einstecken, bis er in Rente geschickt wird.
...meinten sie das mit der aussage,"Schäuble gehört sicher zu den besten und klügsten Politikern in Deutschland" so wie "helmut schmidt gehört sicher zu den besten und klügsten (im sinne von wirklich "gut" ) kanzlern, die deutschland je hatte" oder sollte das mehr in richtung "josef goebbels gehörte sicherlich zu den besten und klügsten (im sinne von "fähig") demagogen die deutschland je hervorgebracht hat" gehen?
formulierungen wie "musste er im Zuge der Parteispendenaffäre zurücktreten"(war da nicht was mit einem koffer voller geld, den schäuble höchstpersönlich "vergessen" hatte?) und "Schäuble, der unter Politikerkollegen fast schon den Ruf eines Elder Statesmen genießt"(bei wem genau?) lassen leider vermuten, daß die erstgenannte interpretation ihrer wahrheit am nähesten kommt.
Erst stiehlt Schäuble uns die Freiheit - dann unser Geld.
Dabei wandert er von einer Unfähigkeit zur nächsten. Für den Posten des Innenministers war er aufgrund seiner unbestreitbaren Befangenheit im Zusammenhang mit dem folgenschweren Angriff auf ihn schon ungeeignet. Das hat er immer wieder unter Beweis gestellt, in dem er gleich Reihenweise vom Bundesverfassungsgericht zurückgepfiffen werden musste. Statt die Freiheit in diesem Land zu schützen, war er ihr größter Feind. Nicht liess er unversucht, um aus den letzten Resten unserer Demokratie einen Überwachungsstaat zu machen.
Nun soll der Herr der schwarzen CDU-Kassen also unsere Finanzen verwalten und ist dafür aufgrund der besagten Parteispendenaffäre dafür nun noch ungeeigneter. Besieht man sich den Schaden, den er Freiheit und Demokratie als Innenminister zugefügt hat, mag man sich nicht vorstellen, welchen Schaden er dem Land als Finanzminister antun wird.
Warum schickt man Herrn Schäuble nicht endlich in den wohlverdienten Ruhestand?
Er ist ein intelligenter Mensch. Leider kämpft er jedoch seit einiger Zeit für einen Staat, in dem ich nicht leben wollen würde.
Ein allmächtiger Überwachungsstaat, der sich in alle Belange individueller Lebensführung einmischt und dem Bürger grundsätzlich erst einmal misstraut, ist unwürdig.
Freiheit heißt auch: Freiheit vor dem Staat.
Unter Schäuble wird die Finanzverwaltung unter Vorwänden wie "Bekämpfung von Steuerhinterziehung" höchst wahrscheinlich zu einer alles überwachenden Datenkrake ausgebaut.
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