Sanierung der Finanzen
Schwarz-gelber Schattenhaushalt erntet viel Kritik
Die einen nennen es finanzpolitische Trickserei, für andere ist er unumgänglich: Der 60-Milliarden-Schattenhaushalt, mit dem Schwarz-Gelb seine Wahlversprechen retten will.
© Thomas Lohnes/ddp

Die Schuldenuhr macht es deutlich: Um Deutschlands Finanzen ist es nicht gut bestellt. Ein Schattenhaushalt soll nach Wunsch von Schwarz-Gelb Abhilfe schaffen
Am geplanten Schattenhaushalt der künftigen Regierung scheiden sich die Geister. Der Vorsitzende der rheinland-pfälzischen CDU, Christian Baldauf, sagte im Südwestrundfunk, er halte "nichts davon, mit dem Ziel neuer Schulden einen Sonderfonds aufzulegen". Sowohl bei der Arbeitslosenversicherung wie auch in der Gesundheitspolitik seien Einsparungen möglich, mit denen sich der Sonderfonds vermeiden ließe.
Aus Sicht des finanzpolitischen Sprechers der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poß, dient der geplante Schattenhaushalt nur dazu, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle ihr Gesicht wahren könnten. Damit sollten Spielräume für die Umsetzung der Wahlversprechen geschaffen werden, sagte Poß dem RBB-Inforadio. Mit solider Haushaltsführung habe das nichts zu tun.
- Begriff
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Als "Schattenhaushalt" oder "Nebenhaushalt" werden Sondervermögen des Bundes bezeichnet.
Dieses Sondervermögen kann sich zum einen aus Sonderfonds speisen, die über den Bundeshaushalt finanziert werden (beispielsweise das von Schwarz-Rot geschaffene Sondervermögen zum Ausbau der Kinderbetreuungsplätze).
Zum anderen kann Sondervermögen aus Geld vom Kapitalmarkt – außerhalb des Bundesetats – geschaffen werden (beispielsweise der Sonderfonds SoFFin zur Bankenrettung).
Über diese Schattenhaushalte werden Kredite aufgenommen, ohne dass die Beträge im Bundesetat in Erscheinung treten. Sie tauchen in der Neuverschuldung des Bundes nicht auf, bleiben "im Schatten".
- Schwarz-gelbe Pläne
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Die künftige schwarz-gelbe Regierung will für die durch die Wirtschaftskrise entstandenen Fehlbeträge bei den Sozialversicherungen einen solchen Fonds auflegen Dieser Schattenhaushalt soll mindestens 50 Milliarden Euro umfassen. 45 Milliarden davon sollen über mehrere Jahre an die Bundesagentur für Arbeit fließen. Auf diese Weise soll der Beitragssatz der BA nicht auf über drei Prozent steigen. Die gesetzliche Krankenversicherung soll im nächsten Jahr etwa vier Milliarden erhalten. Insgesamt fehlen ihr allein 2010 allerdings 7,5 Milliarden Euro. 3,5 Milliarden müssten also trotz Sonderfonds eingespart werden.
Das Sondervermögen ist dem Zugriff der im seit kurzem im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse entzogen, wenn es vor 2011 eingerichtet wird.
- Kritik
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Die Opposition spricht von Bilanzfälschung und von einer neuen Qualität finanzpolitischer Trickserei. Die Schuldenbremse werde mit schmutzigen Tricks umgangen.
Doch auch der Industrie- und Handelskammertag fordert, Schulden dürften nicht versteckt werden. Das Kieler Institut für Weltwirtschaft und der Bund der Steuerzahler verlangten, Steuersenkungen durch Ausgabenkürzungen zu finanzieren.
Kritische Stimmen kommen aber auch aus der Union selbst. Vor allem Länderpolitiker fordern, die Schuldenbremse müsse auf jeden Fall eingehalten werden. Sowohl bei der Arbeitslosenversicherung wie auch in der Gesundheitspolitik seien Einsparungen möglich, mit denen sich der Sonderfonds vermeiden ließe.
Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Karl Heinz Däke, sagte im Sender MDR Info, es dürfe nicht sein, dass Steuersenkungen mit neuen Schulden finanziert werden. "Das ist eine unseriöse Finanzpolitik." Schattenhaushalte seien der falsche Weg, weil damit nur die Schulden erhöht werden würden. "Statt solcher Tricks sollten Union und FDP jetzt eine ehrliche Steuerpolitik machen", sagte Däke.
Für die in der Finanzkrise entstandenen Fehlbeträge bei den Sozialversicherungen will die künftige Regierung einen Sonderfonds auflegen, einen sogenannten Schattenhaushalt. Der zunächst auf 50 Milliarden Euro bezifferte Sonderfonds könnte nach neuesten Angaben aus Koalitionskreisen sogar 60 Milliarden betragen.
Kauder und Brüderle weisen Kritik von sich
Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) verteidigte den möglichen Schattenhaushalt zur Finanzierung von Krisenmaßnahmen. "Das ist überhaupt nichts besonderes", sagte Kauder. Es gebe bereits Fonds – zum Beispiel für die Rettungsmaßnahmen der Wirtschaft. Alles, was den öffentlichen Bereich des Bundes angehe, befinde sich aber im Haushalt.
FDP-Vize Rainer Brüderle sagte, Schattenhaushalte habe es schon immer gegeben, beispielsweise nach der deutschen Einheit. Die "Erblast" der bisherigen Koalition müsse klar sein. Außerdem gebe es noch viel Zeit für die Beratung.
- Datum 21.10.2009 - 11:55 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, Reuters, dpa
- Kommentare 27
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"Das ist überhaupt nichts besonderes", sagte Kauder. Es gebe bereits Fonds – zum Beispiel für die Rettungsmaßnahmen der Wirtschaft"
Ein sehr sehr kluges Argument von Kauder. Es gibt bereits ungedeckte Schattenhaushalte. DAnn kann man also problemlos einen neuen auflegen. DAs macht die Sache ja nicht schlimmer. Das st immerhin ehrlich gegenueber den Buergern und den folgenden Generationen. Und wir, also die neue Bundesregierung, sparen bereits ja schon ganz kraeftig, indem wir neue Steuersenkungen versprechen. Die sind ja imemrhin ehrlich finanziert.
Die CDU macht sich laecherlich. Ob Merkel und Kauder ueberhaupt noch Skrupel haben bei Ihrer finanzpolitschen Volksverdummungskampagne?
Wenn man totale Dummheit der "Schuldenbremse" nicht gemacht hätte, dann bräuchte man auch keine Schattenhaushalte. Eine Schuldenbremse in der gewählten Form ist das beste Beispiel, dass die Politik vom Finanzsystem und dem Geld nichts versteht.
und zwar einen gewaltigen, die von der Tigerenten-Bande!
Auch wenn die Gründungsväter unserer Republik bei der Formulierung des Grundgesetzes wohl nicht geahnt haben, wie findig und tricky die späteren Staatslenker tatsächlich dereinst sein werden, ist es dennoch ein Verbrechen an unseren Nachkommen mit einem obskuren Konstrukt namens "Sondervermögen", den Schuldenberg bis zum Exzess weiter aufzutürmen!
heiß nicht "Poß", sondern "Proß". Oh Mann, Qualitätszeitung DIE ZEIT !!!!!
[Sehr geehrter User sudek,
wenn Ihnen ein Fehler im Text auffallen sollte, so reicht ein kurzer Hinweis, den wir dann anschließend prüfen. Ihre ungehaltene Anspielung an die Qualität der ZEIT wirkt doch etwas trivial, wenn Sie uns einen Fehler unterstellen, der keiner ist. Mit freundlichen Grüßen, die Redaktion/ altun]
Haben nicht alle Ordnungspolitiker aufgejault, als der Bund die HRE übernommen hat? Jetzt bringen die selben Leute das wieder in Ordnung, allerdings ganz anders als erwartet: Der Bund selbst mutiert zur HRE und legt ein außerbilanzielles, schuldenfinanziertes special investment vehicle (SIV) für fragwürdige Investments an, wie einst die HRE seelig.
Ob der Sonderschattenhaushaltsfond wie bei der HRE in Dublin aufgelegt wird oder in einer anderen offshore-Oase wird noch heftig in den Koalitionsverhandlungen diskutiert :-)
Die spannende Frage ist, wenn der Bund zur HRE mutiert, wer übernimmt dann den Bund, wenn der sich übernimmt? Oder übernehmen wir uns selbst?
Das tun wir nicht.
Allenfalls übergeben wir uns. Mir jedenfalls ist schon ganz übel.
Angesichts der Parallele zwischen Hochrisikogeschäften außerhalb der Bankbilanzen und Verschuldungsstrategien außerhalb der Regierungshaushalte muss nun um die Zukunft des deutschen Politkabaretts gefürchtet werden. Wer bitte soll dies noch toppen? Selbst ein Kabarett-Realo wie Georg Schramm muss da blass werden. Neues aus der Anstalt ab nun ganz anders. Harz-IV winkt, Herr Priol. Die Realität frist ihre Kinder.
Einen Schattenhaushalt aufzustellen und anschließend zu behaupten, der Haushalt sei gar nicht so schlimm, um nicht Steuergeschenke zu rechtfertigen, das zeigt die ganze Unverfrorenheit von Regierenden. Diese mangelnde Ernsthaftigkeit züchtet Nichtwähler heran. Man fragt sich was größer ist, Unverfrorenheit oder Ignoranz. Mir graut vor einem Außenminister, der seit Jahren auf das Außenministeramt spekuliert und sich nicht entblödet, derart grauenhaftes Englisch in der Öffentlichtkeit kundzutun, wie es auf Youtube zu besichtigen ist.
Da kommt fast automatisch und unweigerlich Fremdschämen auf.
Was Schwarz-Gelb da plant, ist nichts Anderes, als eine vorweggnommene Bankrotterklärung der dieser politischen Bande angehörenden Politiker.
Es ist die Dokumentation der eigenen Angst. Angst davor, einer Lüge bezichtigt zu werden. Im Ergebnis passiert nichts, was der Problemlösung dienen würde. Je länger die Politik mit dem Beginn wirklicher Lösungen wartet (dabei ist es egal, welcher Couleur die Politiker angehören, rot-rot-grün bieten derzeit auch keine Lösungsansätze), umso größer werden die Folgen für die Bevölkerung. Schon jetzt dient ein erheblicher Anteil des Bundeshaushaltes der Schuldentiglung und der Zahlung von Zinsen. Das effektiv zur Verfügung stehende Geld wir immer weniger. Der Zeitpunkt der finanzpolitischen Handlungsunfähigkeit rückt näher. In dieser Situation Schattenhaushalte aufzulegen, nur um Steuersenkungen finanzieren zu können, ist die klare Bekundung der Kanzlerin und der Minister, einen falschen Amtseid schwören zu wollen ("... Schaden.. abzuwenden..").
Und der Bürger interessiert sich mehr für laufenden Fußballunsinn, als für das Gemeeinwohl. Das kommt davon, wenn die Bürger Jahrzehnte lang so intensiv mit Verblödungsunterhaltungsunsinn bombardiert werden (Opium fürs Volk), dem man sich nur entziehen kann, wenn man beispielsweise nicht mehr fernsieht.
Eigentlich ein (weiterer) Skandal, aber nichts passiert, niemand geht auf die Straße. Dann haben wir es auch nicht besser verdient.
Der Mann heißt wirklich Poß (www.joachim-poss.de)
bmmayr@googlemail.com
Danke, aber in google stand es so, wie ich es formuliert hatte!!
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