Verhandlungen Koalitionäre brauchen noch bis Samstag

Der straffe Zeitplan, den sich Union und FDP verordnet haben, kann offenbar nicht eingehalten werden. Die Verhandlungen kommen wohl erst am Samstag zum Abschluss.

Aufgrund zahlreicher Diskussionspunkte und offener Fragen können Union und FDP ihren Fahrplan wohl doch nicht einhalten. Die Verhandlungen zur Bildung einer schwarz-gelben Koalition in Berlin werden sich wahrscheinlich noch bis Samstag hinziehen, hieß es am Dienstag aus Kreisen der Verhandlungsführer. Für diesen Fall soll die bislang für Freitag geplante Pressekonferenz der drei Parteivorsitzenden Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Guido Westerwelle (FDP) erst am Samstag stattfinden.
 

Man werde noch Mittwoch, Donnerstag und Freitag für die Ausarbeitung des Koalitionsvertrages benötigen, hieß es. An den drei Tagen trifft sich erneut die große Verhandlungsrunde mit den 27 Spitzenvertretern der drei Parteien in der NRW-Landesvertretung in Berlin.

Am Wochenende war noch von einem möglichen Ende der Verhandlungen am Mittwoch die Rede gewesen. Bis dahin sollten alle strittigen Punkte geklärt sein, hatte Kanzlerin Merkel angekündigt. Notfalls habe man Donnerstag und Freitag noch für ausstehende Verhandlungen reserviert.

Nach diesem aktualisierten Zeitplan werden CDU, CSU und FDP am Samstag ihre Vereinbarungen vorstellen. Am Sonntag entscheidet darüber dann ein Sonderparteitag der FDP. Für Montag sind Kleine Parteitage von CDU und CSU einberufen. Die Unterzeichnung des Koalitionsvertrages ist demnach für Montag geplant.

Knackpunkte: Steuersenkung und Gesundheitssystem

Am heutigen Dienstag beraten die Bundestagsfraktionen von Union und FDP über den Stand der Koalitionsgespräche. Kanzlerin Angela Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer und der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle stellen den Abgeordneten die bisherigen Pläne für das schwarz-gelbe Bündnis vor.

Knackpunkt ist weiter die Höhe der Steuersenkungen und das Datum. Seehofer geht trotz der schon beschlossenen Entlastungen für 2010 von niedrigeren Steuern bereits im Jahr 2011 aus. Er hält auch schon vorher Schritte zur Entlastung für möglich. Die FDP fordert einen Umfang von 35 Milliarden Euro, die Union hat 20 Milliarden Euro angeboten.

Umstritten sind bei den Verhandlungen außerdem noch Änderungen im Gesundheitssystem. Die FDP lehnt den Gesundheitsfonds ab. Bisher rechnen Union und FDP verschiedene Modelle für die Steuerentlastungen und die Finanzierung des Gesundheitssystems durch.