Schwarz-gelbe Koaliton
Die versteckte Trendwende
Schwarz-Gelb will kein neoliberales Reformprojekt sein. Und doch gibt es viele Anzeichen dafür, dass sich das Land in den kommenden Jahren verändern wird. Ein Kommentar
© dpa - Bildfunk
Chefin und Vize-Chef: Angela Merkel (CDU) und Guido Westerwelle (FDP) stellen den Koalitionsvertrag vor
Als die neuen Koalitionäre nach ihren zähen Verhandlungen am Samstagvormittag endlich vor die Presse treten, um ihren 124 Seiten umfassenden Vertrag für die kommenden vier Jahr zu präsentieren, ist ihnen eines ganz wichtig: Sie wollen mit dem Bild aufräumen, das sich seit dem Wahlkampf 2005 hartnäckig mit einem schwarz-gelben Bündnis verbindet. "Alle die behaupten, Schwarz-Gelb sei eine soziale Gefahr, sind mit diesem Vertrag endgültig eines Besseren belehrt worden", sagt FDP-Chef Guido Westerwelle.
Die Kanzlerin weist schon in ihrem Eingangsstatement darauf hin, dass das Arbeitsrecht nicht angetastet worden sei. Anders als von der FDP durchaus gewünscht, hat sie sich tatsächlich dem Ansinnen widersetzt, etwa den Kündigungsschutz oder die betriebliche Mitbestimmung zu schleifen. Und CSU-Chef Horst Seehofer? Der freut sich, dass "wir das Soziale ganz nach vorne gerückt" haben.
Bleibt also weitgehend alles beim Alten, ja ist die neue schwarz-gelbe Regierung eigentlich eine sozialliberale Koalition mit einer sozialdemokratisierten CDU-Kanzlerin, wie unlängst ein führender CDU-Mann spottete?
Schaut man sich die einzelnen Vorhaben an, lässt sich jedoch durchaus so etwas wie eine schwarz-gelbe Handschrift erkennen. "Leistungsträger" müssen entlastet werden, lautet beispielsweise seit jeher das gemeinsame Credo in der Steuerpolitik. Und so kommt es jetzt auch. Für Unternehmen und Erben soll es Steuererleichterungen geben.
Auch der Eingangsteuersatz soll gesenkt werden und die kalte Progression abgebaut werden. Davon werden kleine und mittlere Einkommen ebenfalls profitieren – nicht allerdings diejenigen, die gar keine Steuern zahlen. Von einer Beitragssenkung hätten dagegen auch sie profitiert. Doch die Sozialabgaben, das lässt sich jetzt schon absehen, werden in Zukunft wohl eher steigen, aller Steuermilliarden zum Trotz, mit denen jetzt die Löcher bei den Kassen erstmal gestopft werden.
Bei einem anderen Großthema, der Gesundheitspolitik, ist vieles zwar noch offen. Ob es am Ende eine Art Kopfpauschale geben wird oder es weitgehend beim heutigen Zustand bleiben wird, diese Entscheidung hat man wohlweislich an eine Regierungskommission delegiert.
Dennoch steht schon jetzt fest: Die Arbeitgeberbeiträge zur Krankenversicherung werden eingefroren, vom Prinzip der paritätischen Finanzierung – einem Kernstück des alten bundesrepublikanischen Sozialstaats – hat sich Schwarz-Gelb damit jedenfalls verabschiedet. Das gilt auch für die Pflegeversicherung, wo FDP und CDU sich einen alten Wunsch erfüllen, und den Einstieg in ein Kapitaldeckungsverfahren umsetzen wollen. Auch in diesem Fall werden also einseitig die Versicherten belastet. Die Arbeitgeber haben ihre Freude über dieses Vorhaben bereits bekundet.
- Datum 24.10.2009 - 16:11 Uhr
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wurden unter Ulla Schmidt bereits eingeführt (0.9% Beitrag für Krankengeld und Zahnersatz). Rister ist nichts anderes als die zusätzliche Kapitaldeckung für die Rente, derzeit noch auf freiwilliger Basis (auch SPDler erwogen manchmal eine Pflicht zum Riester).
Glücklicherweise müssen Wohnungsbesitzer nicht mehr ihre Wohnung verkaufen, wenn sie Harz IV erhalten!
Das Wohnungsbesitzer für ALG II (a.k.a. Harz IV) nur ihre selbstgenutzte Immobilie UNABHÄNGIG von deren Wert behalten dürfen ist meiner Meinung nach ein Fehler. Ein gesetzliche Obergrenze wäre hier besser.
Naja mal sehen wie lange es dauert bis der Boulevard einen entsprechend skandalösen Fall findet. Wenn dann erstmal die "Dieser Villabesitzer bekommt Hartz IV"-Schlagzeilen zu Lesen sind, wird das bestimmt schnell korrigiert. Hat ja bei "Florida-Rolf" auch gut funktioniert.
Das Wohnungsbesitzer für ALG II (a.k.a. Harz IV) nur ihre selbstgenutzte Immobilie UNABHÄNGIG von deren Wert behalten dürfen ist meiner Meinung nach ein Fehler. Ein gesetzliche Obergrenze wäre hier besser.
Naja mal sehen wie lange es dauert bis der Boulevard einen entsprechend skandalösen Fall findet. Wenn dann erstmal die "Dieser Villabesitzer bekommt Hartz IV"-Schlagzeilen zu Lesen sind, wird das bestimmt schnell korrigiert. Hat ja bei "Florida-Rolf" auch gut funktioniert.
Es scheint Nahe zu liegen, die Immobilie nur bis zu einem bestimmten Wert von der Anrechnung freizustellen. Doch ist dies nur eine der vielen theoretischen Überlegungen, die in der Praxis mehr Ungerechtigkeit als Gerechtigkeit produzieren. Denn derjenige, der eine höherwertige selbstbewohnte Immobilie besitzt, hat schließlich auch viel dafür gezahlt, sprich deutlich mehr Leuten ein Einkommen verschafft bzw. ein höheres verschafft als Andere. Im Falle eines späteren Scheiterns auf dem Arbeitsmarkt oder als Unternehmer ist es kaum möglich, wenn Harz IV droht, eine Immobilie unterhalb der Grenzen zu erwerben gegen Verkauf der höherwertigen Immobilie.
Das würde nur den Abstieg beschleunigen von Menschen, die durch das Risiko eines luxuriöseren Hausbaus und damit höherer Einkommen der Erbauer mehr für das Sozialwesen beigetragen haben ,als andere, die nicht dazu in der Lage waren.
Sicher, sie könnten jetzt argumentieren, das manche eine solche Immobilie nur geerbt haben. Doch bedenken Sie, dass die detaillierte Unterscheidung nach solchen am Ende hunderten von Regelungen auch hunderte von Staatsbedienstete produziert, die unser aller Nettoeinkommen damit stärker belasten, als die damit erzielte "Gerechtigkeit", die deshalb am Ende nur auf dem Papier existiert. Genau der Zustand, der in unserem Gemeinwesen als so frustrierend wahrgenommen wird und von den großen Vereinfachern, einfach als Selbstbereicherung der Reichen verkauft wird.
H.
Man könnte ja z. B. auch flexible Lösungen anbieten mit Sicherung. Wer also längere Zeit Stütze kriegt muss das Erlangte im Fall des Verkaufs zurückzahlen. Bei der Villa wird irgendwann das Geld ausgehen mit Hartz IV, wenn man keine Arbeit bekommt. Man hat doch nur Kosten und keine Einnahmen. Das unflexible, von Mißtrauen (keiner will ja arbeiten) durchsetzte Hartz IV ist von Rot-Grün beschlossen worden. Innerhalb von 4 Wochen vor Regierungsantritt können sie keine abschließende Lösung erwarten.
so läufts. Tausende von Deutschen bringen Ihr Schwarzgeld nach Lichtenstein oder die Schweiz (von den wirklich Reichen gar nicht zu sprechen, die ganz andere Möglichkeiten haben), aber die 2 oder 3 Sozialschmarotzer auf Mallorca werden in der Bildzeitung so lange thematisiert, bis alle Arbeitslosen als faul angesehen werden.
Mit drei, vier Journalisten vor den ausl. Banken könnte man, wie gesagt, tausende idendifizieren die den deutschen Staat betrügen. Aber das will man ja nicht. Denen ermäßigt man die Steuern sogar noch, damit sie, bitte,bitte, wieder nach Deutschland zurück kommen (Abgeltungssteuer).
das ist ja wohl schwer zu hoffen und im übrigen Sinn und Zweck der neuen politischen Mehrheit, die sich vor 4 Wochen gebildet hat!
Die Steuerfreibeträge zu erhöhen wird gerne als wenig sozial verkauft, dabei ist das Gegenteil richtig!
Klar, diejenigen ohne Einkommen profitieren davon wenig, doch kann es kaum richtig sein, Einkommenslosen immer mehr Geld zu geben, damit Arbeit zu verteuern und am Ende gerade den Verdienern am unteren Einkommensende damit die Frage aufzudrängen, wieso sie eigentlich so dumm sind immer noch zu arbeiten.
Richtig daran ist auch, dass die Substanzbesteuerung gerade bei mittleren und kleinen Einkommen, die so gerne als Sozialbeitrag Besserverdienender verkauft wird, endlich abzubauen. Denn nichts hat mehr die mittleren Einkommensklassen so belastet, das eine Zweiteilung der Gesellschaft droht, wie diese als sozial verkauften Abgabenerhöhungen der letzten Jahrzehnte. Um einen Ähnlichen Effekt durch die Besteuerung der wirklich Reichen zu erreichen müssten wir vermutlich 1000 mal mehr Reiche haben als existent sind. die Verschleierung dieser Fakten gehört ja mittlerweile zum Standard Wahlbetrug linker Politiker.
Das Umzusetzen ist nicht einfach, zumal man die Alimentierten nicht einfach hängen lassen kann durch entsprechende Kürzungen.
Jedoch je größer der Abstand im Zeitablauf der Verdienenden zu den Alimentierten wird, desto eher lohnt sich Arbeit, aber auch Arbeitsstellen anzubieten.
Die Konkurrenzfähigkeit von Arbeit, aber auch der Unternehmen, bei Letzteren auch die durch hohe Besteuerung verursachte dünne Kapitaldecke, lassen uns gar keine andere Wahl.
H.
"Klar, diejenigen ohne Einkommen profitieren davon wenig, doch kann es kaum richtig sein, Einkommenslosen immer mehr Geld zu geben, damit Arbeit zu verteuern und am Ende gerade den Verdienern am unteren Einkommensende damit die Frage aufzudrängen, wieso sie eigentlich so dumm sind immer noch zu arbeiten."
Man könnte stattdessen denen, die arbeitslos sind, Arbeit anbieten, nicht? Oder einen Mindestlohn einführen, um den unseligen menschenverachtenden Niedriglohnsektor loszuwerden. Die Besserverdiener noch mehr zu entlasten bringt offenbar keine Verbesserung, hat ja rot-grün schon probiert. Im Übrigen haben gerade die schwer arbeitenden Niedriglöhner gar nix von Steuerfreibeträgen.
"Richtig daran ist auch, dass die Substanzbesteuerung gerade bei mittleren und kleinen Einkommen, die so gerne als Sozialbeitrag Besserverdienender verkauft wird, endlich abzubauen."
Blablabla. Vermögensteuer gibts nicht mehr, Erbschaftssteuer so gut wie nicht mehr. Inwiefern die mittlere und kleine Einkommen betreffen, würde mich auch mal interessieren. Selbst wenn die Linke ihre Steuervorschläge umsetzen hätten können, hätte ich noch nichts zahlen müssen und ich bin kein Niedriglöhner.
"Um einen Ähnlichen Effekt durch die Besteuerung der wirklich Reichen zu erreichen müssten wir vermutlich 1000 mal mehr Reiche haben als existent sind."
*lol* wer hier Fakten verschweigt möchte ich doch mal wissen. Wenn 10% der Bürger 60% der Vermögen gehören, wen sollte man dann besteuern? Die "unteren" 90%?
Naja alles Richtiggemacht ist mal dahingestellt. Ich bin nicht Einkommenslos, sondern Azubi. Musste wegen der Ausbildung wegziehen und bin deshalb auf jeden Euro angwiesen, ihre Euphorie kann ich deswegen nicht verstehen. Mich werden Beitrags erhöhung Belasten und da is es nur ein schwacher Trost das ich dann mal irgendwann Steuerentlastung geniesen kann.
Es scheint Nahe zu liegen, die Immobilie nur bis zu einem bestimmten Wert von der Anrechnung freizustellen. Doch ist dies nur eine der vielen theoretischen Überlegungen, die in der Praxis mehr Ungerechtigkeit als Gerechtigkeit produzieren. Denn derjenige, der eine höherwertige selbstbewohnte Immobilie besitzt, hat schließlich auch viel dafür gezahlt, sprich deutlich mehr Leuten ein Einkommen verschafft bzw. ein höheres verschafft als Andere. Im Falle eines späteren Scheiterns auf dem Arbeitsmarkt oder als Unternehmer ist es kaum möglich, wenn Harz IV droht, eine Immobilie unterhalb der Grenzen zu erwerben gegen Verkauf der höherwertigen Immobilie.
Das würde nur den Abstieg beschleunigen von Menschen, die durch das Risiko eines luxuriöseren Hausbaus und damit höherer Einkommen der Erbauer mehr für das Sozialwesen beigetragen haben ,als andere, die nicht dazu in der Lage waren.
Sicher, sie könnten jetzt argumentieren, das manche eine solche Immobilie nur geerbt haben. Doch bedenken Sie, dass die detaillierte Unterscheidung nach solchen am Ende hunderten von Regelungen auch hunderte von Staatsbedienstete produziert, die unser aller Nettoeinkommen damit stärker belasten, als die damit erzielte "Gerechtigkeit", die deshalb am Ende nur auf dem Papier existiert. Genau der Zustand, der in unserem Gemeinwesen als so frustrierend wahrgenommen wird und von den großen Vereinfachern, einfach als Selbstbereicherung der Reichen verkauft wird.
H.
Ausgerechnet wenn es um Besitzer luxurioeser Haeuser geht wollen Sie - um Verwaltungskosten zu vermeiden (!) - auf Kontrolle und Hoechstgrenzen verzichten? Na dann haben Sie ja sicher auch nichts dagegen, wenn Mietwohnungen nicht mehr auf ihre Quadratmeterzahl hin ueberprueft werden, wenn man Sozialhilfeempfaenger, die in WG's wohnen, nicht mehr als Mitglieder von "Bedarfsgemeinschaften" einstuft -- oder wenn man gleich, dazu wuerde am wenigsten Verwaltung benoetigt, ein bedingungsloses Grundeinkommen einfuehrt.
mir graust vor Dir !!
halten?
"Wir haben die schlimmsten Ungerechtigkeiten bei Hartz IV beseitigt",
Subtext:
...die wir damals im Bundesrat durchgesetzt haben,da uns das rot-grüne Reformvorhaben viel zu weich gewesen war ...)
War also gelogen von Herrn Westerwelle.
MIch würde mal interessieren, wie viele Hausbesitzer bisher aus ihrem Häuschen wegen Hartz4 ausziehen mussten und wie viele Mieter umziehen mussten wegen der Hartz4 Mietobergrenzen. Könnte man vielleicht sogar mal berichten, Frau Schuler. Aber Mieter sind ja wahrscheinlich keine Menschen in Westerwelles Augen, im Gegensatz zu Hausbesitzern, da greift noch seine Solidarität der Besitzenden. Mal sehen, wie lange?
das ist ja nicht nur von der Intention her, sondern auch inhaltlich ein, gelinde gesagt, Blödsinn und ein vorsätzliches Verschaukeln der Bevölkerung. Mit der Erhöhung des Schonvermögens werden genau die belohnt, die durch Konsumverzicht für Umsatzrückgänge der Wirtschaft mit gesorgt haben und - überspitzt gesagt - sich selbst indirekt durch "Konsumverweigerung" in die Arbeitslosigkeit gespart haben.
darauf gibt er beredt die Antwort, dazu gibt es glaube ich nicht mehr viel zu ergänzen, dass regelt er selbst.
Was man von ihm hätte halten sollen, - in Anbetracht seiner neoliberalistisch intendierten und rein Klientel-zentrierten Vorstellungen - als noch die Zeit dazu und Gelegenheit war, dass kann ich in einem Begriff zusammenfassen: Abstand!!!
... dafür hat man sie wohl auch gewält.
das ist ja nicht nur von der Intention her, sondern auch inhaltlich ein, gelinde gesagt, Blödsinn und ein vorsätzliches Verschaukeln der Bevölkerung. Mit der Erhöhung des Schonvermögens werden genau die belohnt, die durch Konsumverzicht für Umsatzrückgänge der Wirtschaft mit gesorgt haben und - überspitzt gesagt - sich selbst indirekt durch "Konsumverweigerung" in die Arbeitslosigkeit gespart haben.
Ganz so krass will ich das nicht sehen. Nehmen wir jetzt mal eine 54 jährige Kollegin bei der Quelle. Die arbeitet(e) dort seit 40 Jahren. Sie hat sich ein Lebensversicherung angespart, sagen wir mal über 25000,-- Euronen. Klar war da Konsumverzicht dabei, aber in 6 Jahren, da hätte sie ihr eigenes Konjunkturprogramm gefahren,ja, wenn man sie gelassen hätte.
Der schwächelnde Binnenmarkt hat sicher noch ganz andere und wesentlichere Ursachen als die Sparleistung der "Normalarbeitnehmer"
Wie soll ich das verstehen? Wer selber für seine Zukunft vorsorgt und sich nicht auf den Staat verläßt handelt verantwortungslos? Wer nicht alles direkt konsumiert, ist verantwortlich für seine Arbeitslosigkeit?
Alles versaufen kann doch wohl nicht die Lösung sein. Auch Versicherungen, Banken, Handwerker, Baumärkte und Baufirmen wollen leben.
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