Schwarz-Gelb Koalitionäre streiten um die letzten Knackpunkte

Als "Schattenhaushalt" oder "Nebenhaushalt" werden Sondervermögen des Bundes bezeichnet.

Dieses Sondervermögen kann sich zum einen aus Sonderfonds speisen, die über den Bundeshaushalt finanziert werden (beispielsweise das von Schwarz-Rot geschaffene Sondervermögen zum Ausbau der Kinderbetreuungsplätze).

Zum anderen kann Sondervermögen aus Geld vom Kapitalmarkt – außerhalb des Bundesetats – geschaffen werden (beispielsweise der Sonderfonds SoFFin zur Bankenrettung).

Über diese Schattenhaushalte werden Kredite aufgenommen, ohne dass die Beträge im Bundesetat in Erscheinung treten. Sie tauchen in der Neuverschuldung des Bundes nicht auf, bleiben "im Schatten".

Die künftige schwarz-gelbe Regierung will für die durch die Wirtschaftskrise entstandenen Fehlbeträge bei den Sozialversicherungen einen solchen Fonds auflegen Dieser Schattenhaushalt soll mindestens 50 Milliarden Euro umfassen. 45 Milliarden davon sollen über mehrere Jahre an die Bundesagentur für Arbeit fließen. Auf diese Weise soll der Beitragssatz der BA nicht auf über drei Prozent steigen. Die gesetzliche Krankenversicherung soll im nächsten Jahr etwa vier Milliarden erhalten. Insgesamt fehlen ihr allein 2010 allerdings 7,5 Milliarden Euro. 3,5 Milliarden müssten also trotz Sonderfonds eingespart werden.

Das Sondervermögen ist dem Zugriff der im seit kurzem im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse entzogen, wenn es vor 2011 eingerichtet wird.

Die Opposition spricht von Bilanzfälschung und von einer neuen Qualität finanzpolitischer Trickserei. Die Schuldenbremse werde mit schmutzigen Tricks umgangen.

Doch auch der Industrie- und Handelskammertag fordert, Schulden dürften nicht versteckt werden. Das Kieler Institut für Weltwirtschaft und der Bund der Steuerzahler verlangten, Steuersenkungen durch Ausgabenkürzungen zu finanzieren. 

Kritische Stimmen kommen aber auch aus der Union selbst. Vor allem Länderpolitiker fordern, die Schuldenbremse müsse auf jeden Fall eingehalten werden. Sowohl bei der Arbeitslosenversicherung wie auch in der Gesundheitspolitik seien Einsparungen möglich, mit denen sich der Sonderfonds vermeiden ließe.

An der Spitze der Delegation steht Kanzlerin Angela Merkel.

Die stellvertretenden Parteivorsitzenden und Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (Nordrhein-Westfalen), Christian Wulff (Niedersachsen) und Roland Koch (Hessen) repräsentieren die Länder.

Innenminister Wolfgang Schäuble, Kanzleramtschef Thomas de Maizière und Bildungsministerin Annette Schavan könnten auch Mitglieder des neuen schwarz-gelben Kabinetts sein. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla dürfte Arbeitsminister werden.

Die CDU-Parlamentarier repräsentiert Unions-Fraktionschef Volker Kauder.

Die Bayern werden von Ministerpräsident Horst Seehofer angeführt, der aber in München bleiben will.

Die CSU-Landesgruppe schickt ihre Bundesminister Karl-Theodor zu Guttenberg (Wirtschaft) und Ilse Aigner (Agrar) in die Verhandlungen, die in der Regierung bleiben dürften. Landesgruppenchef Peter Ramsauer könnte für den Fall, dass die CSU drei Minister stellt, ins Kabinett wechseln.

Der Rest ist bayerische Politprominenz: CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt, die Landesminister Markus Söder (Umwelt) und Georg Fahrenschon (Finanzen) sowie die Vize-Parteichefinnen Beate Merk und Barbara Stamm.

Leitfigur ist Parteichef Guido Westerwelle, der als designierter Außenminister gilt.

Rainer Brüderle und Hermann Otto Solms können sich Hoffnung auf die Posten als Wirtschafts- oder Finanzminister machen. Chancen haben auch Sabine Leutheusser-Schnarrenberger auf das Innen- oder Justizressort und die Ex-Generalsekretärin Cornelia Pieper auf das Bildungsministerium. Auch die bisherige Verteidigungsexpertin Birgit Homburger gilt als potenzielle Minister-Kandidatin.

Weiter mit von der Partie: Generalsekretär Dirk Niebel, NRW-Vize-Ministerpräsident Andreas Pinkwart und sein niedersächsischer Amtskollege Philipp Rösler.