Sparpläne der neuen Koalition Müllentsorgung soll teurer werden

Kommunale Unternehmen sollen nach dem Plan von Schwarz-Gelb genauso besteuert werden wie private. Die Folge: deutlich höhere Müll- und Abwassergebühren.

Auf die Bürger kommen möglicherweise deutlich höhere Gebühren für die Entsorgung von Müll und Abwasser zu. Laut Agenturberichten überlegen Union und FDP, kommunale Unternehmen künftig genauso zu besteuern wie private Anbieter. Demnach heißt es im Entwurf für den Koalitionsvertrag: "Wir streben Wettbewerbsgleichheit kommunaler und privater Anbieter insbesondere bei der Umsatzsteuer an, um Arbeitsplätze zu sichern und Investitionen zu ermöglichen."

Derzeit zahlen Unternehmen der Kommunen keine Mehrwertsteuer, private Firmen hingegen 19 Prozent. Sollte die Steuerbefreiung nun aufgehoben werden, könnte das Bund und Ländern bis zu vier Milliarden Euro einbringen. Eine Gleichbehandlung könnte aber auch bedeuten, dass sowohl kommunale als auch private Anbieter das Steuerprivileg nutzen können.

Sollte aber ersteres der Fall sein, also die Aufhebung der Steuerbefreiung, dürften die Mehrkosten direkt an die Bürger weitergegeben werden. "Offensichtlich will sich die neue Koalition ihre geplanten Steuergeschenke auf Umwegen vom Bürger refinanzieren lassen, und die Kommunen sollen dabei den Schwarzen Peter bekommen", sagte der Präsident des Deutschen Landkreistages, Hans Jörg Duppré. Nach Angaben des Verbandes kommunaler Unternehmen droht unweigerlich eine Gebührenerhöhung um mehr als zwölf Prozent.

Dennoch warnten Kommunalunternehmen und -Verbände vor "Abzocke" und drastischen Mehrbelastungen durch die Hintertür. "Mietern drohen dann jährlich bis zu 150 Euro höhere Betriebskosten", sagte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Franz-Georg Rips. "Wasser, Abwasser, Müllbeseitigung und Straßenreinigung würden um 19 Prozent teurer werden." Mieter würden "schlicht abkassiert". Auch der Städtetag warnte vor "deutlich höheren Müll- und Abwassergebühren" in Milliardenhöhe.

FDP und private Entsorger wiesen die Befürchtung in Sachen Mehrkosten als unbegründet zurück und sprachen von "Panikmache". Sie hoffen auf mehr Wettbewerb und mehr Effizienz. So soll dafür gesorgt werden, dass die die Entsorgungs-Gebühren nicht dauerhaft steigen.

Der Präsident des Bundesverbandes der Entsorgungswirtschaft (BDE), Peter Kurth, erklärte: "Die privaten Entsorger in Deutschland sind bereit sicherzustellen, dass die Einführung der Umsatzsteuergleichbehandlung nicht zu Gebührenerhöhungen für die Bürger führt." In mehr als zwei Dritteln der Städte und Gemeinden erledigten bereits heute private Unternehmen die Entsorgung. "Und zwar zu Preisen, die – trotz Mehrwertsteuerbelastung – den Vergleich mit kommunalen Unternehmen nie scheuen mussten." Deutschland sei in der Europäischen Union das einzige Land, in dem private Unternehmen bei der Umsatzsteuer bisher diskriminiert würden.

Die Entsorgung von Abwasser- und Hausmüll sind in Deutschland hoheitliche Aufgaben, die zu den Kernaufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge gehören. Weil dies dem Gemeinwohl dient, sind Kommunalbetriebe von der Mehrwertsteuer befreit – bei der Müllabfuhr und beim Abwasser komplett, beim Trinkwasser wird nur die halbe Steuer fällig. Dafür dürfen kommunale Betriebe die Mehrwertsteuer etwa beim Kauf von Material und Gerät nicht absetzen.