Arbeitsmarkt Schwarz-Gelb will sittenwidrige Löhne verbieten
Aktion gegen Billiglöhne: Union und FDP haben sich auf ein Verbot sittenwidriger Löhne geeinigt. Der Plan stößt bei Experten auf Kritik.
Die künftige schwarz-gelbe Bundesregierung will mit festgelegten Lohnuntergrenzen auf Billiglöhne in Deutschland reagieren. "Wir sind uns auch einig, dass wir zum Schutz der Arbeitnehmer jetzt endgültig ein gesetzliches Verbot von sittenwidrigen Löhnen in Deutschland vornehmen werden", sagte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla im ARD-Morgenmagazin. Damit sollen Löhne verhindert werden, die um ein Drittel unter dem durchschnittlichen Branchenlohn liegen. Ein Mindestlohn sei das aber nicht, sagte Pofalla. Beide Seiten seien sich einig, dass sie ein einheitliches Gesetz zum Mindestlohn ablehnten.
In einem bereits bekannt gewordenen Arbeitspapier der Verhandlungsgruppe Wirtschaft hatten sich die Koalitionspartner schon "gegen einen allgemeinen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn" ausgesprochen. Dieser führe "zu einer Vernichtung von Arbeitsplätzen und zur Abwanderung in die Schwarzarbeit".
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Bei Experten stößt der Plan der Koalitionspartner auf große Skepsis. Der Direktor des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), Joachim Möller, bezeichnete das Vorgehen der Koalition als nicht ausreichend. "Das ist kein wesentlicher Fortschritt zur heutigen Situation", sagte er ZEIT ONLINE. Vielmehr schreibe die Politik etwas fest, was im Grundsatz bereits gelte.
Bereits heute hätten Arbeitnehmer die Möglichkeit, vor Arbeitsgerichten gegen eine "sittenwidrige" Bezahlung zu klagen. "Die Vergangenheit hat gezeigt, dass der Wucherparagraph die Arbeitnehmer nicht vor extremen Niedriglöhnen geschützt hat", sagte Möller.
Möller kritisierte, dass die von Union und FDP geplante Regelung – anders als ein gesetzlicher Mindestlohn – wenig transparent und womöglich mit hohem administrativem Aufwand verbunden sei. So müssten die Arbeitnehmer weiterhin gegen ihren Arbeitgeber klagen, um einen besseren Lohn durchzusetzen. "Das könnte zu einer weiteren Belastung der Arbeitsgerichte führen", warnte Möller. Zudem lege die Regelung nur eine relative Größe fest. In manchen Branchen würden durch das Gesetz Löhne für sittenkonform erklärt, die in absoluten Zahlen "sehr niedrig" seien, sagte der IAB-Chef.
CDU-Generalsekretär Pofalla kündigte darüber hinaus ein Datenschutzgesetz für Arbeitnehmer an. "Diese Koalition will Arbeitnehmer vor Bespitzelung am Arbeitsplatz schützen, und deshalb werden wir das im allgemeinen Datenschutzgesetz verankern", sagte der Unions-Verhandlungsführer in der Arbeitsgruppe. Die Koalitionäre hätten sich bei den Themen Arbeit und Soziales "zu 80 Prozent geeinigt", fügte Pofalla hinzu.
- Datum 15.10.2009 - 17:28 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, dpa, Reuters
- Kommentare 44
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Prima - so macht man gut verpackte Klientel-Politik. Dann hätte dieses Land ja endlich den Freibrief dafür, alle branchenüblichen Löhne (was auch immer das in Zahlen bedeuten mag) um fast ein Drittel zu senken, ohne als sittenwidrig zu gelten. So lässt sich unter dem Deckmäntelchen des angeblich Sozialen die Lohnuntergrenze noch weiter in den Keller treiben. Wie schon die Hartz-Reform ist auch dieser Ansatz eine Mogelpackung und zeigt deutlich, was man in Berlin von der Bevölkerung hält: Man sieht in ihr anscheindend ein Rudel Vollidioten.
Ja, es ist wirklich komisch.
Manchmal blitzt der Realitätssinn doch noch einmal auf.
... ist das. Nicht mehr.
Denn Löhne die um ein Drittel unterhalb des branchenüblichen Lohnes liegen, gelten schon heute als sittenwidrig:
http://www.personalwirtsc...
Zitat:
"Vorliegend handelt es sich um eine Entscheidung eines Landesarbeitsgerichts, somit der zweiten Instanz. Eine Revision zum Bundesarbeitsgericht wurde aber nicht zugelassen, sodass es sich um eine endgültige Entscheidung handelt. Demnach gelten Löhne als sittenwidrig, wenn sie 30 Prozent unter dem Tarifniveau liegen."
CDU/FDP können also einen auf sozial machen, ohne einen Finger rühren zu müssen und ohne, dass sich irgendwas dadurch ändern würde.
Aber vielleicht ist der Artikel ja genauso eine Zeitungsente wie damals die Veröffentlichung zum Elterngeld (halbe Höhe = doppelte Bezugsdauer, gab es zu dem Zeitpunkt auch längst).
Wenn ein Unternehmer nach der Koalitionsvereinbarung die Löhne senkt steigen seine Gewinne. Er ist dann aber als Lohndrücker entlarvt, der Geld in seine Privatschatulle scheffelt. Ausserdem zahlt er bei steigenden Gewinnen mehr Steuern. Sollte sich diese Methode in der Gesamtwirtschaft durchsetzen wären die Manager und die Unternehmer ein weiteres Mal als Betrüger, Ausbeuter und Diebe entlarvt und der Staat könnte mit guten Gründen eine saftige Unternehmenssteuer einführen. Ihr gesellschaftliches Ansehen würde noch weiter in den Keller sinken als es heute schon ist. Danach wäre die Bahn frei, dass der Staat brancheneinheitliche Löhne von Rechts wegen durchsetzt - mit der Einwilligung der Mehrheit des Volkes, die derzeit noch gegen den Mindestlohn ist. Danach wäre wahrscheinlich sogar die FDP für einen Mindestlohn.
Fazit: Die Unternehmer dürfen im eigenen Interesse den Bogen der Gewinnmaximierung nicht überspannen. Irgendwann rächt sich das.
Ja, es ist wirklich komisch.
Manchmal blitzt der Realitätssinn doch noch einmal auf.
... ist das. Nicht mehr.
Denn Löhne die um ein Drittel unterhalb des branchenüblichen Lohnes liegen, gelten schon heute als sittenwidrig:
http://www.personalwirtsc...
Zitat:
"Vorliegend handelt es sich um eine Entscheidung eines Landesarbeitsgerichts, somit der zweiten Instanz. Eine Revision zum Bundesarbeitsgericht wurde aber nicht zugelassen, sodass es sich um eine endgültige Entscheidung handelt. Demnach gelten Löhne als sittenwidrig, wenn sie 30 Prozent unter dem Tarifniveau liegen."
CDU/FDP können also einen auf sozial machen, ohne einen Finger rühren zu müssen und ohne, dass sich irgendwas dadurch ändern würde.
Aber vielleicht ist der Artikel ja genauso eine Zeitungsente wie damals die Veröffentlichung zum Elterngeld (halbe Höhe = doppelte Bezugsdauer, gab es zu dem Zeitpunkt auch längst).
Wenn ein Unternehmer nach der Koalitionsvereinbarung die Löhne senkt steigen seine Gewinne. Er ist dann aber als Lohndrücker entlarvt, der Geld in seine Privatschatulle scheffelt. Ausserdem zahlt er bei steigenden Gewinnen mehr Steuern. Sollte sich diese Methode in der Gesamtwirtschaft durchsetzen wären die Manager und die Unternehmer ein weiteres Mal als Betrüger, Ausbeuter und Diebe entlarvt und der Staat könnte mit guten Gründen eine saftige Unternehmenssteuer einführen. Ihr gesellschaftliches Ansehen würde noch weiter in den Keller sinken als es heute schon ist. Danach wäre die Bahn frei, dass der Staat brancheneinheitliche Löhne von Rechts wegen durchsetzt - mit der Einwilligung der Mehrheit des Volkes, die derzeit noch gegen den Mindestlohn ist. Danach wäre wahrscheinlich sogar die FDP für einen Mindestlohn.
Fazit: Die Unternehmer dürfen im eigenen Interesse den Bogen der Gewinnmaximierung nicht überspannen. Irgendwann rächt sich das.
Ist das nicht längst verboten?
Lohnwucher unterliegt § 261 StGB und solche Arbeitsverträge sind zivilrechtlich nichtig, weil sittenwidrig, mit der Folge, dass der Arbeitnehmer Anspruch auf angemessenen Lohn hat.
Schon heute wird der Lohn als sittenwidrig sanktioniert, der mehr als ein Drittel unter dem üblichen liegt.
?
Ja, es ist wirklich komisch.
Manchmal blitzt der Realitätssinn doch noch einmal auf.
sollten empfindlich bestraft werden.
Wie mein Dozent in Arbeitsrecht vor vielen Jahren sagte, mit Gefängnisstrafen.
Da Geldstrafen über diverse Wege von der Firma erstattet würden.
Hat er aus eigener Erfahrung.
Das scheint mir jetzt aber die denkbar umständlichste Variante eines Mindestlohnes zu sein, die man sich so vorstellen kann. Darf dann eigentlich bei jeder Klage der branchenspezifsche Durchschnittslohn ersteinmal ermittelt werden, oder wie ist das gedacht? Wird der dann regional differenziert? Nach Stadtteilen vielleicht? Und das ein Mindestlohn von 2/3 des üblichen Lohnes natürlich doch einen etwas faden Beigeschmackt hat, darüber muss man sich wohl nicht streiten.
dann hätte es nach unten eine feste Grenze!
dann hätte es nach unten eine feste Grenze!
dass der Arbeitslohn von solchen Minderleistern nicht etwa dazu missbraucht wird, ein selbstbestimmtes Leben zu führen! Dann würde ja doch nur Tabak geraucht und Alkohol getrunken werden! Stets muss sichergestellt bleiben, dass die Lebensführung dieser ... Menschen ... der öffentlichen Kontrolle unterstellt bleibt!
Durchschnittlichen Branchenlohn / 3 * 2 0,01 Cent = aktueller Branchenlohn. Das ist dann der Mindestlohn den sich die CDU/FDP Koalition vorstellt. Zu wenig zum leben, zu viel zum sterben. Den Rest der fehlt um "normal" zu (über)leben bezahlt dann der Steuerzahler über ergänzendes ALG II dazu. Billig für die Firmen, teuer für den Steuerzahler. Gut für die Wirtschaft, schlecht für den Verbraucher. Gewählt ist gewählt, alles schlechte kommt am Anfang der Regierungszeit oder man wartet noch die NRW Wahl ab damit man nicht sofort wieder Stimmen verliert. Der deutsche Michel hat es ja nicht anders gewollt. Das Land der Dichter und Denker war wohl mal...
Den Rest der fehlt um "normal" zu (über)leben bezahlt dann der Steuerzahler über ergänzendes ALG II dazu. Billig für die Firmen, teuer für den Steuerzahler. Gut für die Wirtschaft, schlecht für den Verbraucher.
Ich sehe das ebenso.
Eins haben sie vergessen zu erwähnen.Die Gewinne aus den "legalen"billig Löhnen und gleichbleibenden oder eher höheren Preisen werden natürlich privatisiert, obwohl der Steuerzahler wie sie richtig schreiben den fehlenden Lohn, um davon Leben zu können über die gesicherte Hartz IV-Armut subventionieren muss.Hauptsächlich natürlich aus Steuern der Arbeitnehmer und des Mittelstandes.Und die,denen man Steuersenkungen versprochen hat und mehr Netto, werden sich wundern wie man die Arbeit habenden gegen die Arbeit suchenden ausspielen kann und wird.
Also dümmer als jemand der diese Mogelpackung nicht erkennt ,sind nur noch die Hartz IV-Erfinder die sich über Wahlergebnisse wundern.
Es gibt wohl noch genug Leute, deren Std.-Lohn hinreichend über der Ausbeutungsgrenze liegt.
Die Wahlprogramme der GRÜNEN, der SPD und der LINKEN sahen hier andere Maßnahmen vor.
Den Rest der fehlt um "normal" zu (über)leben bezahlt dann der Steuerzahler über ergänzendes ALG II dazu. Billig für die Firmen, teuer für den Steuerzahler. Gut für die Wirtschaft, schlecht für den Verbraucher.
Ich sehe das ebenso.
Eins haben sie vergessen zu erwähnen.Die Gewinne aus den "legalen"billig Löhnen und gleichbleibenden oder eher höheren Preisen werden natürlich privatisiert, obwohl der Steuerzahler wie sie richtig schreiben den fehlenden Lohn, um davon Leben zu können über die gesicherte Hartz IV-Armut subventionieren muss.Hauptsächlich natürlich aus Steuern der Arbeitnehmer und des Mittelstandes.Und die,denen man Steuersenkungen versprochen hat und mehr Netto, werden sich wundern wie man die Arbeit habenden gegen die Arbeit suchenden ausspielen kann und wird.
Also dümmer als jemand der diese Mogelpackung nicht erkennt ,sind nur noch die Hartz IV-Erfinder die sich über Wahlergebnisse wundern.
Es gibt wohl noch genug Leute, deren Std.-Lohn hinreichend über der Ausbeutungsgrenze liegt.
Die Wahlprogramme der GRÜNEN, der SPD und der LINKEN sahen hier andere Maßnahmen vor.
... ist das. Nicht mehr.
Denn Löhne die um ein Drittel unterhalb des branchenüblichen Lohnes liegen, gelten schon heute als sittenwidrig:
http://www.personalwirtsc...
Zitat:
"Vorliegend handelt es sich um eine Entscheidung eines Landesarbeitsgerichts, somit der zweiten Instanz. Eine Revision zum Bundesarbeitsgericht wurde aber nicht zugelassen, sodass es sich um eine endgültige Entscheidung handelt. Demnach gelten Löhne als sittenwidrig, wenn sie 30 Prozent unter dem Tarifniveau liegen."
CDU/FDP können also einen auf sozial machen, ohne einen Finger rühren zu müssen und ohne, dass sich irgendwas dadurch ändern würde.
Aber vielleicht ist der Artikel ja genauso eine Zeitungsente wie damals die Veröffentlichung zum Elterngeld (halbe Höhe = doppelte Bezugsdauer, gab es zu dem Zeitpunkt auch längst).
...haben Sie mit dem Propaganda-Begriff natürlich Recht. Wäre da nicht die Vermutung, dass man mit derlei wertlosen Geschenken nur vorbereiten will auf nachfolgende Kürzungen nach dem Muster: Wir haben Euch etwas gegeben, jetzt müssen wir auch nehmen. "Fordern und Fördern" kennen wir als Ausspruch ja schon - gefordert wurde viel, gefördert nur sehr wenig.
Bei all dem darf man auch nicht vergessen, dass es die Möglichkeit gegeben hätte, Löhne unterhalb des Existenzminimums grundsätzlich als sittenwidrig zu bezeichnen. Viel entscheidender ist aber das Signal, was von dieser Regelung ausgeht - nämlich, dass eine weitere Kürzung der Löhne um ein Drittel völlig in Ordnung ist. Was dem Arbeitnehmer in derart prekären Situationen bleibt, ist noch mehr Unsicherheit, da er nur schwer beurteilen kann, was branchenüblich ist. Es wird weiterhin der Weg verfolgt, den bundesdeutschen Binnenmarkt zu Tode zu dumpen, was mich als Anbieter sehr ärgert. Aus meiner Sicht sind korrekte Löhne, die Luft zum Leben lassen wichtig, denn eine versklavte Arbeiterschar ohne Konsummöglichkeit ist für all jene, die hier etwas anzubieten haben, völlig sinnlos. Exportweltmeister hin, Exportweltmeister her - das interessiert dann nicht. Diese Politik beschädigt einfach nur die Binnen- und damit die Volkswirtschaft.
...haben Sie mit dem Propaganda-Begriff natürlich Recht. Wäre da nicht die Vermutung, dass man mit derlei wertlosen Geschenken nur vorbereiten will auf nachfolgende Kürzungen nach dem Muster: Wir haben Euch etwas gegeben, jetzt müssen wir auch nehmen. "Fordern und Fördern" kennen wir als Ausspruch ja schon - gefordert wurde viel, gefördert nur sehr wenig.
Bei all dem darf man auch nicht vergessen, dass es die Möglichkeit gegeben hätte, Löhne unterhalb des Existenzminimums grundsätzlich als sittenwidrig zu bezeichnen. Viel entscheidender ist aber das Signal, was von dieser Regelung ausgeht - nämlich, dass eine weitere Kürzung der Löhne um ein Drittel völlig in Ordnung ist. Was dem Arbeitnehmer in derart prekären Situationen bleibt, ist noch mehr Unsicherheit, da er nur schwer beurteilen kann, was branchenüblich ist. Es wird weiterhin der Weg verfolgt, den bundesdeutschen Binnenmarkt zu Tode zu dumpen, was mich als Anbieter sehr ärgert. Aus meiner Sicht sind korrekte Löhne, die Luft zum Leben lassen wichtig, denn eine versklavte Arbeiterschar ohne Konsummöglichkeit ist für all jene, die hier etwas anzubieten haben, völlig sinnlos. Exportweltmeister hin, Exportweltmeister her - das interessiert dann nicht. Diese Politik beschädigt einfach nur die Binnen- und damit die Volkswirtschaft.
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