Koalitionsverhandlungen
Weniger Geld für Ökostrom
Die Branche hatte es selbst angeregt – nun wollen Union und FDP nachziehen: Die Solarstrom-Vergütung soll radikal sinken.
© Nigel Treblin/ddp
Interessierter Blick: Bundeskanzlerin Angela Merkel im April an einem Panel von Solarzellen auf der Hannover Messe
Vor Beginn der Koalitionsverhandlungen am Montag geht das Machtgeplänkel zwischen Union und FDP weiter. Energieexperten von Union und FDP bekräftigten ihre Forderung, die Zuschüsse für die Solarenergienutzung deutlich zu kürzen. "Wir haben die Pflicht, die Verbraucher zu entlasten.
Das steht für uns ganz oben auf der Tagesordnung", sagte die energiepolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Gudrun Kopp dem Handelsblatt. Der niedersächsische Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) betonte, es dürfe keine Dauersubventionierung geben. Auch der energiepolitische Koordinator der Unionsfraktion, Joachim Pfeiffer, forderte die neue Regierung auf, zu prüfen, "ob Kosten und Nutzen noch in einem angemessenen Verhältnis stehen".
Betreiber von Photovoltaikanlagen erhalten für jede Kilowattstunde Strom, die sie ins Netz einspeisen, nach dem das Erneuerbare-Energien-Gesetz eine für 20 Jahre festgelegte Vergütung. Für Anlagen, die in diesem Jahr in Betrieb gehen, gibt es knapp 32 und 43 Cent je Kilowattstunde. Damit ist Solarenergie für die Energiekonzerne der teuerste Ökostrom. Laut der derzeitigen Regelung sinkt die Vergütung pro Jahr um acht Prozent. Das ist FDP und Union zu wenig. Kopp und Pfeiffer sehen durch die deutlich gesunkenen Kosten für die Solarstromanlagen einen größeren Spielraum. Grundsätzlich wollen die künftigen Koalitionsparteien aber das Gesetz beibehalten und stellen auch die Förderung von bestehenden Anlagen nicht infrage.
Vor wenigen Wochen hatten sich jedoch selbst Vertreter der Solarindustrie dafür ausgesprochen, die Einspeisevergütung zu beschneiden – nicht ganz klar wurde, welches Motiv sie dazu bewegte.
Die Debatte um Themen und Kurs läuft seit der Wahl, bei der Union und FDP die Mehrheit errangen. Die Unterhändler von CDU, CSU und FDP wollen sich am Montag erstmals treffen. Am Donnerstag war bei der Union geplant, den Kurs für die Gespräche abzustecken, bei der FDP ist eine Präsidiumssitzung anberaumt.
Es ist kein guter Umgangsstil, bereits vor den Koalitionsgesprächen zu sagen, was nicht verhandelt werden darf.
FDP-Vize Claudia Pieper
Streitthema sind jedoch die von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) initiierten Sicherheitsgesetze der Großen Koalition, gegen die die FDP bereits Widerstand angekündigt hatte. Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach lehnte Zugeständnisse an die FDP ab. Die Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten sowie Online-Durchsuchungen seien unverzichtbar, sagte Bosbach der Neuen Osnabrücker Zeitung. Nur so blieben die Sicherheitsbehörden technisch auf der Höhe der Zeit. "Wir können nicht mit den polizeilichen Instrumenten der 1990er Jahre gegen die terroristische Bedrohungslage des 21. Jahrhunderts antreten", sagte Bosbach.
Die stellvertretende FDP-Chefin Cornelia Pieper warf der Union in der Bild-Zeitung schlechten Umgangsstil und eine Fixierung auf Ämter vor. "Es ist kein guter Umgangsstil, bereits vor den Koalitionsgesprächen zu sagen, was nicht verhandelt werden darf", bekräftigte Pieper eine Beschwerde ihres Parteikollegen und FDP-Vize Andreas Pinkwart. Offenbar gebe es in der Union große Nervosität, "viele sind offenbar nur auf Ämter fixiert". Pieper betonte, "die FDP wolle stattdessen die besten Ergebnisse für Deutschland erzielen".
Jens Jessen kommentiert
Die Union wolle auch die jüngst beschlossenen Internetsperren für kinderpornografische Seiten beibehalten, sagte Bosbach. Es gebe kein Recht auf ungehinderten Zugriff auf Kinderpornografie im Internet. Der FDP dagegen sind unter anderem Online-Durchsuchungen privater Computer und die Vorratsdatenspeicherung ein Dorn im Auge.
Auch die bayerische Justizministerin Beate Merk lehnte bei der inneren Sicherheit größere Kurskorrekturen ab und warnte vor einem "generellen Richtungswechsel". In der Sicherheitspolitik gebe es "die deutlichsten Unterschiede in den Positionen von Union und FDP", sagte die CSU-Politikerin der Frankfurter Rundschau.
Dagegen verlangt die Jugendorganisation der FDP, die Entscheidungen der Großen Koalition zur Inneren Sicherheit zurückzunehmen. "Wir brauchen einen anderen Geist in der Innenpolitik", sagte Juli-Chef Johannes Vogel der Berliner Zeitung. "Es muss eine Umkehr geben." Das betreffe die Internetsperre ebenso wie die Vorratsspeicherung, die ausgesetzt werden solle.
Auch in der Gesundheitspolitik macht die FDP Druck. Es bleibe Ziel der FDP, den Gesundheitsfonds rückabzuwickeln, sagte der FDP-Gesundheitspolitiker Daniel Bahr. "Dafür haben wir in unserem Wahlprogramm geworben und ein entsprechendes Ergebnis bekommen." Der Fonds sei eine Fehlkonstruktion, der keine Probleme löse, sondern neue schaffe. Den Fonds hatte die Große Koalition eingeführt, als Kompromiss zwischen der Bürgerversicherung der SDP und der Kopfpauschale der Union.
Zudem diskutieren die Koalitionäre Tage nach der Wahl bereits die Postenverteilung. Der niedersächsische Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) reagierte gelassen auf den Vorstoß des CSU-Europapolitikers Bernd Posselt, der den Posten des Außenministers für seine Partei reklamiert hatte. Bislang wurde damit gerechnet, dass FDP-Chef Guido Westerwelle das Amt für sich beanspruchen wird. "Die CSU ist nicht einmal halb so groß wie die FDP. Ich hoffe sehr, dass sich dieses Wissen durchsetzen wird", sagte Rösler im Deutschlandfunk.
Seine Partei habe schon öfters Koalitionsverhandlungen geführt, sagte Rösler mit Blick auf die inhaltlichen Unterschiede zwischen Union und FDP. "Das wird auch diesmal gut gelingen. Wir wollen keine Schlagzeilen, sondern einen vernünftigen Koalitionsvertrag." Rösler bestand auf der Forderung seiner Partei, den Kündigungsschutz für neu Angestellte zu lockern. "Das ist im Interesse derjenigen, die jetzt Arbeit suchen." Für alle anderen bleibe der Kündigungsschutz unverändert erhalten.
- Datum 1.10.2009 - 14:28 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, dpa, Reuters
- Kommentare 17
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Ist es von den Journalisten der ZEIT mittlerweile zu viel verlangt, passende Überschriften zu den Artikeln zu wählen?
2/3 des Artikel befassen sich gar nicht mit der Sonnenenergie und deren Förderung, sondern mit den anderen Konflikten zwischen den Vorstellungen der Union und der FDP.
"Lieferanten von Solarenergie sollen von den Energiekonzernen weniger Geld bekommen."
Die Energiekonzerne leiten die Umlage ja nur weiter, besser formuliert wäre: Die Lieferanten von Solarenergie bekommmen weniger Geld von den Letztverbrauchern (Haushalte, Gewerbe)
Es ist schon interessant, als Milliarden an staatlichen Subventionen in den Ausbau der Kernenergie gesteckt wurden, hat sich niemand aufgeregt. Auch als Milliarden an Kohlesubventionen gezahlt wurden, regte sich keiner groß auf.
Jetzt aber, wo viele "kleine" Leute von Verbraucher zum Anbieter wechseln, da ist Subvention auf einmal ein Thema. Und das, obwohl die Beträge die als Einspeisevergütung gezahlt werden, im Vergleich zum Gesamtumsatz der Branche lächerlich sind. Wenn es um Geld für die "Großen" geht, dann fließen die Milliarden. Geht es um weitaus geringere Beträge für die "Kleinen", dann muß genau über die Wirtschaftlichkeit nachgedacht werden.
Ich kann aus Sicht der Kernenergielobby ohne weiteres nachvollziehen, warum Kernkraftwerke auch länger als vereinbart laufen sollen. So ein Kernkraftwerk ist eine pure Gelddruckmaschine, die entstehenden Kosten werden der Allgemeinheit aufgebürdet (Endlagerung, Risikovorsorge) und die so entstehenden Kostenvorteile als Argument für die "billige" Kernkraft genutzt.
Lieber gquell,
auch ich selbst bin ein sog.Kleineinspeisser, muß aber dennoch sagen diese Förderung nach dem EEG ist doch einfach nur Quatsch. Ich habe meine Anlage 2005 gekauft/gebaut und kann mich seither doch bei jedem Stromkunden für meine Alterssicherung bedanken, die dieser über einen unsinnig hohen Strompreis bezahlt. Ebenfalls hat man gut gesehen, dass die Anlagen im Gleichschritt mit der Rücknahme der Einspeisevergütung billiger wurden. Wir alle haben also nur mit Geld der Stromkunden die Solarindustrie und die finanzierenden Banken gemästet.
Außerdem hat das Abschaffen einer unsinnigen Subvention nicht immer zwingend etwas mit der Atomlobby zu tun. Diese ständigen Unterstellungen der FDP gegenüber finde ich langsam nur noch lästig.
Lieber gquell,
auch ich selbst bin ein sog.Kleineinspeisser, muß aber dennoch sagen diese Förderung nach dem EEG ist doch einfach nur Quatsch. Ich habe meine Anlage 2005 gekauft/gebaut und kann mich seither doch bei jedem Stromkunden für meine Alterssicherung bedanken, die dieser über einen unsinnig hohen Strompreis bezahlt. Ebenfalls hat man gut gesehen, dass die Anlagen im Gleichschritt mit der Rücknahme der Einspeisevergütung billiger wurden. Wir alle haben also nur mit Geld der Stromkunden die Solarindustrie und die finanzierenden Banken gemästet.
Außerdem hat das Abschaffen einer unsinnigen Subvention nicht immer zwingend etwas mit der Atomlobby zu tun. Diese ständigen Unterstellungen der FDP gegenüber finde ich langsam nur noch lästig.
... das die Vergütungssätze des EEG je nach technischer Entwicklung angepasst werden sollten. Dies bietet Raum für -20% p.a. für PV-Anlagen.
Aber tun Sie nicht so, als ob durch Subventionen nur die "Kleinen" profitiert hätten.
Selbst bei der Förderung durch das EEG werden nun auch die großen Stromkonzerne via der deutlich erhöhten Vergütungssätze für off-shore Windparks an den Subventions-Trögen gemäßtet.
So wie es eben schon immer war - wie mit der Kohle- und Atomenergie.
Nebenbei:
Liebe ZEIT-Redaktion! Glauben Sie ernsthaft, dass der neue Titel des Artikels besser als der alte ist? Lächerlich!!!
Wie wäre es, wenn Sie einen Wettbewerb unter Ihren Lesern ausrichten, die passenden Überschriften für Ihre Artikel zu finden?
... das die Vergütungssätze des EEG je nach technischer Entwicklung angepasst werden sollten. Dies bietet Raum für -20% p.a. für PV-Anlagen.
Aber tun Sie nicht so, als ob durch Subventionen nur die "Kleinen" profitiert hätten.
Selbst bei der Förderung durch das EEG werden nun auch die großen Stromkonzerne via der deutlich erhöhten Vergütungssätze für off-shore Windparks an den Subventions-Trögen gemäßtet.
So wie es eben schon immer war - wie mit der Kohle- und Atomenergie.
Nebenbei:
Liebe ZEIT-Redaktion! Glauben Sie ernsthaft, dass der neue Titel des Artikels besser als der alte ist? Lächerlich!!!
Wie wäre es, wenn Sie einen Wettbewerb unter Ihren Lesern ausrichten, die passenden Überschriften für Ihre Artikel zu finden?
Vorratsdatenspeicherung, Internetzensur etc. werden nicht gestoppt - und der FDP werden blumige Worte der Erklärung, Umschreibung und Beschönigung einfallen.
Alles andere würde mich schwer wundern.
Wie schlecht ist nur das Gedächtnis der Wählerschaft. Fragt sich bitte jemand mal, warum man die Subventionen für die Photovoltaik überhaupt eingeführt hat? Ist es wirklich so unsinnig, die Technologie zur Energiegewinnung aus der einzig nicht versiegenden zuverlässigen Energiequelle, der Sonne, zu fördern? Will man den Bürger wirklich entlasten, warum verzichtet man dann nicht z.B. auf die Stromsteuer?
Statt dessen streicht man diese Steuer weiter ein und überlässt den technischen Fortschritt bei der Entwicklung moderner Solarmodule den Asiaten. Herzlichen Glückwunsch!!
Natürlich macht es keinen Sinn, Subventionen zu zahlen, die einzelne Produzenten oder Anleger reich werden lassen. Deshalb hat man ja auch eine jährliche Verringerung der Subvention festgelegt. Aber gerade die FDP sollte sehr darum bemüht sein, dass sie die im Wachstum befindliche Mittelstandsschicht der Solarindustrie nicht platt macht.
Man ist auf dem besten Wege dahin. Allein die Diskussion der Presse darüber in den letzten Monaten hat bereits genug Schaden angerichtet. So großen Schaden, dass sich Banken mittlerweile nicht mehr trauen, deutsche Modulhersteller zu finanzieren.
Nun sind wir gerade auf dem richtigen Weg, um die Technologie bald soweit zu haben, dass sie mit herkömmlichem Strom konkurrenzfähig wird und dann will man sich aus diesem Markt wieder verabschieden.
Reicht es nicht, dass wir in der Fahrzeugtechnik bereits den Anschluss verloren haben?
Wacht endlich auf!!!
... hinter den massenweise unreflektierten Artikeln stehen ganz handfeste Lobbygruppen. Ähnlich wie damals beim Zugführerstreik der Bahn...
http://www.medienhandbuch...
...werden sich die entsprechenden Unternehmen das ordentlich was kosten lassen, es winken immerhin Milliardengewinne. Nicht nur durch Atomstrom, sondern auch durch die massive Förderung der CO2 Verflüssigung für Kohlekraftwerke. Dafür ist natürlich Geld ohne Ende da (welches letztlich immer WIR zahlen) und die Umweltbranche hat vermutlich nicht annähernd genug Kohle um entsprechend Gegenpropagande zu betreiben.
Der Anschluss geht verloren, da viele Unternehmen (die Massenartikel herstellen) sich viel zu spät auf globale Märkte und Produktionen konzentrieren. Letztendlich entscheidet Preis & Technologie und die Anlagen kommen mehr und mehr aus China ... zu günstigen Preisen. Auch diese Importe profitieren mit von dem "maßlosen" EEG-Vergütungspotential der Stromeinspeisung; chinesische Produzenten freut es, dass der deutsche Steuerzahler sie mit begünstigt u. sie so in D einen "künstlichen Inselabsatzmarkt" vorfinden. Um bei Massenartikeln global zu bestehen, muss man auch global denken und global produzieren. Erreicht man es nicht, verliert man.
In der Fahrzeugtechnik haben "wir" nicht den Anschluß verpasst. Wohl aber Probleme, je nach Unternehmen, mit den Geschäftsmodellen, Fabrikkosten, Produktionsflexibilität und Fahrzeugmix gut aufgestellt zu sein. Nicht jede Mode/Nachfrage kann man so zeitnah flexibel kostenbewusst bedienen.
Märkte, die sich "frei" über den Preis regeln, können manchmal grausam sein. Das ist auch bei Solarzellen so. Deutschland ist keine Insel und kann nicht die ganze Welt subventionieren. Beim Benzin sagt Deutschland ja auch nicht, dass der Liter 10 Cent kostet und der Steuerzahler die Differenz zum Marktpreis subventioniert ... leistet man sich zuviele Subventionssenken, nimmt man die Realität wie ein Betrunkener wahr. Spätestens wenn der Rausch ausgeschlafen ist, kommt aber die Ernüchterung.
... der Vorschlag AUS der Solarbranche kam, dann kann man ja...
Da fragt sich in der Tat in wessen Auftrag dieser Mann handelte und ob er vielleicht demnächst in eine andere Firma wechselt.
Aber sei es drum. Die Milliarden fließen, aber die sind im Wesentlichen nicht umlagefinanzierte Subvention für grüne Technologie (1-2 Ct. pro Kwh) sondern quasi per Kartell gesicherte Gewinne (8-12 ct/kwh) für die großen Unternehmen. Da schaut schwarz-gelb natürlich nicht so genau hin. Gewinne, selbst wenn sie durch derartige Kartelle entstehen sind natürlich was GANZ anderes als böse marktferne "Subventionen". Da kann man dann auch mal 400k/Jahr "Übergangsgeld" für einen ausgeschiedenen Manager zahlen.
http://www.sueddeutsche.d...
In der Tat sollte man sich fragen, warum bei einer angeblich derart üppigen Vergütung immer noch so wenige Menschen eine Anlage auf dem Dach haben? Das Ziel wurde also längst nicht erreicht, wenn man also die Vergütung kappt, sollte man überlegen ein anderes, wie auch immer geartetes, Programm aufzulegen. Vielleicht eines was die sicher auch vorhandenen Schwächen des EEG ausgleicht.
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