Parteigremien Zerrissene SPD nominiert neue Führung

Die Spitzengremien der SPD haben sich für Sigmar Gabriel als neuen Parteichef ausgesprochen. Für Andrea Nahles und Klaus Wowereit gab es einen Dämpfer.

Schon vergangene Woche zeichnete es sich ab, nun wird es offiziell: Der bisherige Umweltminister Sigmar Gabriel soll die SPD künftig führen. Der frühere niedersächsische Ministerpräsident folgt Franz Müntefering nach, der nach dem Stimmen-Einbruch der SPD bei der Bundestagswahl beim nächsten Parteitag nicht wieder antreten wird. Während das SPD-Präsidium diesem Wechsel einmütig zustimmte, unterstützten im Parteivorstand in geheimer Abstimmung 28 der 36 Anwesenden die Personalie. Gabriel selbst hatte um das verdeckte Votum gebeten.

Präsidium und Vorstand nahmen auch das übrige Personalkonzept an. Im Präsidium enthielt sich die frühere hessischen SPD-Landeschefin Andrea Ypsilanti als einzige der Stimme. Bei der Abstimmung im Parteivorstand erhielten die Parteilinken Andrea Nahles und Klaus Wowereit einen Dämpfer. Für die designierte Generalsekretärin Andrea Nahles stimmten 24 Vorstandsmitglieder, für den künftigen Parteivize Klaus Wowereit nur 22.

Zur Führungsriege sollen in Zukunft vier stellvertretende Vorsitzende gehören: Neben Wowereit der bisherige Arbeitsminister Olaf Scholz, NRW-Landeschefin Hannelore Kraft sowie die Gesundheitsministerin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig. Der Europapolitiker Martin Schulz wird in herausgehobener Funktion Beauftragter des SPD-Vorstands für EU-Angelegenheiten. Barbara Hendricks bleibt Bundesschatzmeisterin.

Sigmar Gabriel nannte das Votum des Parteivorstandes "ehrlich". Es gebe die Aufgewühltheit wieder, die derzeit in der Partei herrsche. Gemeinsam mit Nahles plant Gabriel, in den kommenden Wochen die Landes- und Bezirksverbände zu besuchen. Auf dieser "Bewerbungstour" wolle er um das Vertrauen der Basis gewinnen.Gabriel sprach von einem "Vertrauensvorschuss" durch den Parteivorstand. Die Mitglieder will er enger in die Meinungsbildung in der SPD einbinden. Daher solle es künftig in der SPD Urabstimmungen zu inhaltlichen Fragen geben.

Ein Parteitag Mitte November in Dresden soll über die neue Führung endgültig entscheiden. Stimmt der Parteitag zu, wäre der 50-jährige Gabriel der zehnte und jüngste SPD-Vorsitzende seit der ersten Wahl von Willy Brandt zum Parteichef im Jahr 1964. Im Präsidium gab es für die Neuformation der SPD-Spitze breite Unterstützung. In dem 45 Mitglieder zählenden Parteivorstand zeichnete sich jedoch auch Widerspruch ab. Partei-Linke kritisierten, dass die künftige Spitze ein kleiner Führungszirkel vorbei an den zuständigen Gremien "ausgekungelt" habe.

Wowereit hatte vor Beginn der Beratungen betont, die SPD müsse in der Opposition wieder zu eigener Stärke zurückfinden. Deshalb sei es richtig, die Kräfte der verschiedenen Parteiflügel zu bündeln.

Die Partei-Linke verlangt eine stärkere programmatische Neuausrichtung. Ansonsten werde die SPD nicht aus ihrem Tief herauskommen. In den vergangenen Tagen hatten die Vertreter der verschiedenen Lager über die Reformen der Agenda 2010, über die von Müntefering durchgesetzte Rente mit 67 und ähnliche sozialpolitische Projekte gestritten. Gabriel hingehen hält nichts davon, "das was wir in elf Jahren geleistet haben, nun über Bord zu werfen", wie er nach der Sitzung sagte. Statt dessen will er die Politik der SPD "weiterentwickeln".

Die Sozialdemokratie habe dieses Land "positiv verändert", etwa im Umweltschutz, bei der Integration von Ausländern und auch im Kampf gegen Arbeitslosigkeit. Es habe aber auch "kritische Themen" gegeben, bei denen die Partei jetzt diskutieren müsse, "was war falsch und was war schwer vermittelbar". Bei der Rente mit 67 regte er an, den Übergang dahin besser zu gestalten und darüber hinaus das Rentensystem fortzuentwickeln.

Nach Ansicht der designierten SPD-Vize Kraft darf die SPD Bündnisse mit der Linkspartei im Bund nicht mehr grundsätzlich ausschließen. In Nordrhein-Westfalen, wo im Mai nächsten Jahres gewählt wird, seien die Linken aber derzeit "nicht regierungs- und koalitionsfähig", sagte sie im WDR. Für Gabriel ist die Linkspartei im Bund "nach der Bundestagswahl von der Regierungsfähigkeit genauso weit entfernt wie vorher". Die SPD dürfe "nicht als erstes über Machtoptionen diskutieren", sondern darüber, wofür sie steht.