Parteigremien: Zerrissene SPD nominiert neue Führung
Die Spitzengremien der SPD haben sich für Sigmar Gabriel als neuen Parteichef ausgesprochen. Für Andrea Nahles und Klaus Wowereit gab es einen Dämpfer.
Schon vergangene Woche zeichnete es sich ab, nun wird es offiziell: Der bisherige Umweltminister Sigmar Gabriel soll die SPD künftig führen. Der frühere niedersächsische Ministerpräsident folgt Franz Müntefering nach, der nach dem Stimmen-Einbruch der SPD bei der Bundestagswahl beim nächsten Parteitag nicht wieder antreten wird. Während das SPD-Präsidium diesem Wechsel einmütig zustimmte, unterstützten im Parteivorstand in geheimer Abstimmung 28 der 36 Anwesenden die Personalie. Gabriel selbst hatte um das verdeckte Votum gebeten.
Präsidium und Vorstand nahmen auch das übrige Personalkonzept an. Im Präsidium enthielt sich die frühere hessischen SPD-Landeschefin Andrea Ypsilanti als einzige der Stimme. Bei der Abstimmung im Parteivorstand erhielten die Parteilinken Andrea Nahles und Klaus Wowereit einen Dämpfer. Für die designierte Generalsekretärin Andrea Nahles stimmten 24 Vorstandsmitglieder, für den künftigen Parteivize Klaus Wowereit nur 22.
Zur Führungsriege sollen in Zukunft vier stellvertretende Vorsitzende gehören: Neben Wowereit der bisherige Arbeitsminister Olaf Scholz, NRW-Landeschefin Hannelore Kraft sowie die Gesundheitsministerin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig. Der Europapolitiker Martin Schulz wird in herausgehobener Funktion Beauftragter des SPD-Vorstands für EU-Angelegenheiten. Barbara Hendricks bleibt Bundesschatzmeisterin.
Sigmar Gabriel nannte das Votum des Parteivorstandes "ehrlich". Es gebe die Aufgewühltheit wieder, die derzeit in der Partei herrsche. Gemeinsam mit Nahles plant Gabriel, in den kommenden Wochen die Landes- und Bezirksverbände zu besuchen. Auf dieser "Bewerbungstour" wolle er um das Vertrauen der Basis gewinnen.Gabriel sprach von einem "Vertrauensvorschuss" durch den Parteivorstand. Die Mitglieder will er enger in die Meinungsbildung in der SPD einbinden. Daher solle es künftig in der SPD Urabstimmungen zu inhaltlichen Fragen geben.
Ein Parteitag Mitte November in Dresden soll über die neue Führung endgültig entscheiden. Stimmt der Parteitag zu, wäre der 50-jährige Gabriel der zehnte und jüngste SPD-Vorsitzende seit der ersten Wahl von Willy Brandt zum Parteichef im Jahr 1964. Im Präsidium gab es für die Neuformation der SPD-Spitze breite Unterstützung. In dem 45 Mitglieder zählenden Parteivorstand zeichnete sich jedoch auch Widerspruch ab. Partei-Linke kritisierten, dass die künftige Spitze ein kleiner Führungszirkel vorbei an den zuständigen Gremien "ausgekungelt" habe.
Wowereit hatte vor Beginn der Beratungen betont, die SPD müsse in der Opposition wieder zu eigener Stärke zurückfinden. Deshalb sei es richtig, die Kräfte der verschiedenen Parteiflügel zu bündeln.
Die Partei-Linke verlangt eine stärkere programmatische Neuausrichtung. Ansonsten werde die SPD nicht aus ihrem Tief herauskommen. In den vergangenen Tagen hatten die Vertreter der verschiedenen Lager über die Reformen der Agenda 2010, über die von Müntefering durchgesetzte Rente mit 67 und ähnliche sozialpolitische Projekte gestritten. Gabriel hingehen hält nichts davon, "das was wir in elf Jahren geleistet haben, nun über Bord zu werfen", wie er nach der Sitzung sagte. Statt dessen will er die Politik der SPD "weiterentwickeln".
Die Sozialdemokratie habe dieses Land "positiv verändert", etwa im Umweltschutz, bei der Integration von Ausländern und auch im Kampf gegen Arbeitslosigkeit. Es habe aber auch "kritische Themen" gegeben, bei denen die Partei jetzt diskutieren müsse, "was war falsch und was war schwer vermittelbar". Bei der Rente mit 67 regte er an, den Übergang dahin besser zu gestalten und darüber hinaus das Rentensystem fortzuentwickeln.
Nach Ansicht der designierten SPD-Vize Kraft darf die SPD Bündnisse mit der Linkspartei im Bund nicht mehr grundsätzlich ausschließen. In Nordrhein-Westfalen, wo im Mai nächsten Jahres gewählt wird, seien die Linken aber derzeit "nicht regierungs- und koalitionsfähig", sagte sie im WDR. Für Gabriel ist die Linkspartei im Bund "nach der Bundestagswahl von der Regierungsfähigkeit genauso weit entfernt wie vorher". Die SPD dürfe "nicht als erstes über Machtoptionen diskutieren", sondern darüber, wofür sie steht.
Zweimal hat es die SPD zugelassen durch, vorsichtig gesagt, Unzulänglichkeiten ihres Personals, dass sich eine große Wählergruppen von ihr abgewandt haben. In den 80ern rannten die dann zu den Grünen, in den 90ern ließ man sie zu SEDPDSetc. ziehen. Hier liegt der Fehler der SPD, Teile der eigenen Klientel vor den Kopf zu stoßen und sich dann zu wundern, dass man kurz vorm Abgrund steht. Diese Partei muss sich komplett neu erfinden, muß sehen, dass sie neues und vor allem intelligentes Führungspersonal aufstellt. Und dann nach zukunftsweisenden Antworten auf die Herausforderungen des Globabilisierungswahnsinns suchen und diese kraftvoll umsetzen. Mit diesen mediokren Figuren, die wie Polit-Saurier noch aus dem letzten Jahrhundert stammen, a la Nahles, Wowereit, Gabriel und Konsorten ist sie auf Dauer zur Splittergruppe verdammt! Wenn ich nur höre Hartz-IV haben wir nicht richtig kommuniziert, Rente mit 67 auch, dann heisst das für mich immer nur: unsere Wähler sind dumm!
Nein, wenn man richtige Ideen falsch umsetzt, dann merkt es der Wähler und wendet sich mit Grausen. Seit den 70ern wähle ich SPD,ich habe dieses Mal Piraten gewählt und mit der Erststimme einen Grünen, da der SPD-Direktkandidat noch viel gestriger war, er ist ein Seeheimer, grausam!
Ich freue mich auf den Tag an dem die SPD mal wieder wählbar sein wird!
Gabriel? Ist das nicht der Mann, der sich von Klaus Kocks beraten lässt?
Kocks? Das ist der Mann, der von sich behauptet hat: "Ich bin ein Schwein."
(In Bezug auf seinen Umgang mit Mitarbeitern- und Menschen. Kocks ist Persönlichkeits- oder Öffentlichkeitstrainer, o.s. ähnlich. Ein "Wiewerdeichbeliebtunderfolgreich"-Guru)
Es ist faszinierend, wie vehement auf die SPD nach ihren Personalentscheidungen eingedroschen wird. Faszinierend weil gleichzeitig erbaulich und frustrierend (und damit beweisend, dass wahre Dialektik nur in der SPD ihre Realität findet): Erbaulich, weil es zeigt, wie kritisch die Geister sind, die sich mit der SPD aseinandersetzen und mehrheitlich eher ihrem Frust freien Lauf lassen, als nur hämisch auf eine Partei, an der ihnen sowieso nichts liegt, einzuschlagen. Frustrierend weil damit die lange Tradition der Zerfleischung in den eigenen Reihen fortgesetzt wird, wie es in keiner anderen Partei von Statten geht. Kann mir irgendwer einen Blog nennen, in dem CDU- oder FDP-Anhänger sich so auf ihre Partei einschießen? Möglicherweise gibt es bessere Alternativen als die neue Führungsspitze, doch 1) sollte man den Faktor der Verantwortung nicht unterschätzen und Gabriel und Co mal die Chance lassen, sich in einer äußerst schwierigen Lage der Partei zu bewähren. Das wird ohnehin nun ein knochenharter Job in der Opposition und Neuaufstellung der Partei. Und 2) würde es allen wirklich Interessierten und Besonnenen eher helfen, wenn die harschen Kritiker am Personal mal Alternativen oder Alternativkonzepte benennen würden, anstatt nur rumzupöbeln oder sich als Möchtegern-Satiriker zu erproben. dafür wäre ich sehr, sehr dankbar. Glück auf!
Nachdem ich Ihnen offensichtlich vorgeworfen habe, nicht ganz bei Trost zu sein und Sie mich dafür beleidigt als Opportunisten betitelt haben, möchte ich Ihnen folgendes antworten:
Ihr Engagement in der vorgeschlagenen Form in Ehren, aber wer eine Partei, die unverbesserlich und starrhalsig die größte politische Niederlage in ihrer Geschichte und die größten Stimmenverluste eingefahren hat, die jemals eine Partei in der BRD hat hinnehmen müssen, die daraufhin ihren Kurs völlig unbeirrt fortsetzt, als stünden schon lange alle Zeichen auf Erfolg, unterstützt, der muss wohl ein bisschen naiv oder doch zumindest ein treudoofer Parteisoldat sein?
Davon einmal ganz abgesehen, bin ich immer wieder darüber überrascht, wie sich die Menschen über die Parteilandschaft auseinandersetzen, obwohl das Ende der repräsentativen Demokratien in der westlichen Welt, d.h. die völlige Einfluss- und Bedeutungslosigkeit der Wählerstimme, längst ein offenes Geheimnis ist.
Bei der ZEIT kann in dieser Sache auf den Artikel "Im Schatten der Macht" verwiesen werden: http://www.zeit.de/2009/4...
Die wirklich interessante Frage ist daher wohl, warum Medien, die von den tatsächlich regierenden finanziert werden, die Karten auf den Tisch legen und ihren Vasallen deren ausweg- und alternativlose Situation vor Augen führen?
Nein, beleidigt haben Sie mich nicht. Ich möchte Sie persönlich auch nicht als Opportunisten betiteln. Es ist nur seltsam, mit welcher Verbissenheit auf die SPD und ihre Anhänger eingedroschen wird. Als hätte diese Partei den Niedergang des Abendlandes zu verantworten.
Ich pflichte Ihrer Einschätzung bei, dass die sog. repräsentative Demokratie nicht mehr das ist, was sie einmal war. Es ist auch nicht neu, dass die Macht nationaler Regierungen in der Globalisierung schwindet. Insofern stellen sich auch Parteien auf diese Veränderungen ein oder sie gehen unter. Unter Parteien verstehe ich aber nicht nur die Partei-, Fraktionsvorsitzenden und Generalsekretäre sondern vorallem die Abgeordneten und die vielen engagierten Mitglieder in Städten und Gemeinden, die dort versuchen Alltagsprobleme fern der großen Politik zu lösen. Diesen gilt meine Hochachtung für ihren Einsatz. Die haben doch nicht nur abgenickt, was oben beschlossen wurde. Nun wird aber jeder abgestraft.
ich plädiere
Nein, beleidigt haben Sie mich nicht. Ich möchte Sie persönlich auch nicht als Opportunisten betiteln. Es ist nur seltsam, mit welcher Verbissenheit auf die SPD und ihre Anhänger eingedroschen wird. Als hätte diese Partei den Niedergang des Abendlandes zu verantworten.
Ich pflichte Ihrer Einschätzung bei, dass die sog. repräsentative Demokratie nicht mehr das ist, was sie einmal war. Es ist auch nicht neu, dass die Macht nationaler Regierungen in der Globalisierung schwindet. Insofern stellen sich auch Parteien auf diese Veränderungen ein oder sie gehen unter. Unter Parteien verstehe ich aber nicht nur die Partei-, Fraktionsvorsitzenden und Generalsekretäre sondern vorallem die Abgeordneten und die vielen engagierten Mitglieder in Städten und Gemeinden, die dort versuchen Alltagsprobleme fern der großen Politik zu lösen. Diesen gilt meine Hochachtung für ihren Einsatz. Die haben doch nicht nur abgenickt, was oben beschlossen wurde. Nun wird aber jeder abgestraft.
ich plädiere
Wie man Vorsitzende demokratisch wählt, hat die CSU vorgemacht. Da kandidierten 3 Leute für den Parteivorsitz. Es hätten auch weitere kandidieren dürfen. Der Parteitag hat schließlich Seehofer zum Vorsitzenden gewählt.
Das Verfahren der SPD ist absolut undemokratisch. Der SPD-Parteitag hat nur noch eine Feigenblatt-Funktion. Am Ende wird nur noch danach gesehen, ob Gabriel 75, 85 oder 95% der Stimmen bekommt.
was ist passiert?
Nach Helmut Schmidt nur Mist.
Scharping, ein erbärmlicher Fliegenfänger,
Lafontaine, nicht kompatibel mit dem damaligen Zeitgeist,
Schröder, schmieriger Selbstdarsteller, der mit Kriminellen (Bsp. Hartz)
eine unselige mit den Parteiprinzipien unvereinbare Politik betrieben hat.
Wen wundert es da noch, daß der SPD die Wähler davonlaufen.
Nein, beleidigt haben Sie mich nicht. Ich möchte Sie persönlich auch nicht als Opportunisten betiteln. Es ist nur seltsam, mit welcher Verbissenheit auf die SPD und ihre Anhänger eingedroschen wird. Als hätte diese Partei den Niedergang des Abendlandes zu verantworten.
Ich pflichte Ihrer Einschätzung bei, dass die sog. repräsentative Demokratie nicht mehr das ist, was sie einmal war. Es ist auch nicht neu, dass die Macht nationaler Regierungen in der Globalisierung schwindet. Insofern stellen sich auch Parteien auf diese Veränderungen ein oder sie gehen unter. Unter Parteien verstehe ich aber nicht nur die Partei-, Fraktionsvorsitzenden und Generalsekretäre sondern vorallem die Abgeordneten und die vielen engagierten Mitglieder in Städten und Gemeinden, die dort versuchen Alltagsprobleme fern der großen Politik zu lösen. Diesen gilt meine Hochachtung für ihren Einsatz. Die haben doch nicht nur abgenickt, was oben beschlossen wurde. Nun wird aber jeder abgestraft.
ich plädiere
ich plädiere für lokales Handeln.
Mag die repräsentative Demokratie auf nationler Ebene sterben, lokal lebt sie weiter. Hier müssen Parteien sich für junge Mitglieder öffnen und die Möglichkeit zu Diskussion und Mitgestaltung bieten.
Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren