Thüringen
SPD-Basis macht gegen Schwarz-Rot mobil
Auf einem turbulenten Basistreffen der Thüringer SPD wurden Unterschriften gesammelt, um ein rot-schwarzes Machtbündnis zu verhindern. Auch in Berlin gab es scharfe Töne.
© Hendrik Schmidt/ dpa
Der Thüringer SPD-Chef Cristoph Matschie auf der Basiskonferenz der Landes-SPD in Erfurt. Seine Kritiker wollen die bereits laufenden Koalitionsverhandlungen mit der CDU stoppen und votieren für eine Zusammenarbeit der SPD mit Linken und Grünen.
In der Thüringer SPD verschärft sich der Widerstand gegen die von Landeschef Christoph Matschie angestrebte Koalition mit der CDU. In einer turbulenten Basisversammlung in Erfurt starteten Teilnehmer eine Unterschriftensammlung für einen Mitgliederentscheid. Die Initiatoren wollen erreichen, dass die Landesführung die derzeit laufenden Koalitionsverhandlungen mit der CDU stoppt und auf ein rot-rot-grünes Bündnis umschwenkt.
Die etwa 4000 Mitglieder starke Thüringer SPD befindet sich in einem harten Machtkampf. Landechef Christoph Matschie verteidigte erneut seine Entscheidung für eine schwarz-rote Koalition. "Jetzt geht es um Mehrheiten, und darum werde ich kämpfen", sagte der Vorsitzende nach der Basisversammlung. Mit den Linken um ihren Spitzenkandidaten Bodo Ramelow habe kein Vertrauensverhältnis aufgebaut werden können. "Wir können nur einen der beiden Wege gehen", sagte er. "Darüber muss jetzt der Parteitag entscheiden." Der ist für den 25. Oktober angesetzt. Der Landesvorstand verhandele aber weiter mit der CDU, sagte Jochen Staschewski. Der SPD-Landesgeschäftsführer hielt die Veranstaltung nicht für repräsentativ.
Aus Sicht der Kritiker verschenkt die Landesführung so die Chance, nach der Landtagswahl vom August mit einem rot-rot-grünen Bündis in Thüringen die Basis für weitere linke Bündnisse im Lande zu legen. Die Mitglieder in Erfurt hätten sich mehrheitlich gegen die Koalitionsverhandlungen mit der CDU ausgesprochen, sagte der Mitinitiator der Unterschriftensammlung, Norbert Vornehm. Die notwendigen 400 Unterstützer für seien mit der Unterschriftensammlung möglicherweise bereits zusammengekommen.
Zu dem Basistreffen kamen etwa 600 Mitglieder. Angestoßen hatten es prominente SPD-Politiker, die die Koalitionsverhandlungen mit der CDU ablehnen. Neben Vornehm, der Oberbürgermeister der Stadt Gera ist, gehört auch der Oberbürgermeister von Erfurt, Andreas Bausewein, zu den Initiatoren. Auch der frühere Parteichef Richard Drewes gehört zu den Gegnern Matschies. "Wir gehen davon aus, dass der Landesvorstand jetzt seine Entscheidung noch einmal überdenkt", sagte Vornehm.
Über den Ausgang eines Mitgliederentscheides müsse dann ein Landesparteitag am 25. Oktober entscheiden. Der Spiegel berichtete, ein solcher Entscheid könne allerdings kaum vor diesem Datum abgeschlossen sein. Laut Vorschriften sei dem Entscheid der Partei ein sogenanntes Mitgliederbegehren vorgeschaltet, das allein bis zu drei Monaten dauern könne. Das dürfte bis zum Parteitag nicht zu schaffen sein.
Das Treffen in Erfurt hatte bereits mit einem Eklat begonnen. Den Organisatoren gelang es nicht – wie abgesprochen – die Öffentlichkeit auszuschließen. Auch Linksparteimitglieder verschafften sich Zutritt.
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- Datum 10.10.2009 - 19:13 Uhr
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- Quelle ZEIT ONLINE, dpa, Reuters
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wird diesen Putsch wohl durchziehen. Die Trauben des Systems Althaus, von dem er nun partizieren möchte, sind zu süß.
Ich sehe dafür 2 Gründe:
- das Wort vom Wahlbetrug finden seinen Weg in die Medien nicht wenns der CDU nutzt.
- es sind in einer Woche schon 15% der Parteimitglieder ausgetreten
Endlich mehr Mut und die Bereitschaft zu kämpfen. Das zeigt doch, dass die wirklich kompetenten SPD-ler in Thüringen nicht in der Parteispitze sitzen, sondern in der Basis. Unglaublich, wie dreist Matschie lügt: „Wir haben bis an die Grenze der Selbstaufgabe um ein rot-grün-rotes Bündnis verhandelt.“ Die Sitzungsprotokolle von Ramelow und den Grünen beweisen das Gegenteil. Matschie hat einen Gesprächsstil, der fragwürdig und manipulativ ist. Ich bin sicher, wenn sich die Basis durchsetzt, bringt das der SPD wieder mehr Sympathien und Stimmen ein, als wenn sie jetzt wie ein ein geschlagener, gedemütigter Wahlverlierer in die Arme der CDU rennt.
Matschie ist symptomatisch für die derzeitige SPD. Inhalte, Wähler, Demokratie, Soziales, Ideale; dass alles ist egal gegenüber der Machtfrage. Schröder, Steinmeier, Matschie: alles für Macht.
Die SPD muss anscheinend unter die 5% bei der nächsten Bundestagswahl bis es endlich besser wird. Sicher hart für die Basis, aber wenn sie es nicht schafft sich dieser korrupten und völlig machtversessenen Parteieliten zu entledigen geht es immer nur abwärts...
geht den Weg alles üblichen. In die Versenkung!
Dann soll die SPD doch in Berlin die Ministerpräsidenten Kandidaten und die Koalitionen festlegen. Mal sehen, was die Wähler, auch Menschen oder Bürger eines Bundeslandes genannt, davon halten.
Ich bin froh, dass die Basis mobil macht. Ich hatte die SPD schon abgeschrieben. Das macht mir Hoffnung, dass sich in dieser Partei doch noch etwas retten läßt.
Matschie hat es einfach in seinem persönlich vorteilhaften "Pragmatismus" übertrieben. Egal wie verführerisch die Angebote der CDU waren - eine unerwünschte Koalition ist nicht vermittelbar. Immerhin wurde mit dem "Wechsel" Wahlkampf gemacht.
Die Basis wollte den Wechsel. Den Wechsel mit linken, sozialen Antlitz.Entgegen dem Ergebnis der Bundestagswahl. Eine Koalition mit CDU steht für viele Wähler für ein weiter so wie bisher. Nix für kleine Leute eben.
so sieht es aus. Glauben die SPD - Mitglieder in Thüringen ( oder nur die 500 in Erfurt )wirklich, die Linke läßt sich umarmen? Glaubt die SPD wirklich, sie würde in der Regierung mit den Linken ein eigenes Bild erstellen können?
Christoph Matschie hatte doch keine andere politische Wahl.
Ich wünsche Christoph Gottes Segen. uwe schraps
; als Antwort !
Esel auf!
Und hier versucht die Partei de Mauerschützen und Stasispitzel ein comeback? Wir sollten die Mauer erneut aufbauen, aber diesmal 10m höher!!!
ist dem werten Autor bekannt, 90% der LINKE-Mitgliederinnen und Mitglieder erst nach der Wende in die Partei eintraten.Hat der Mensch nach begangenen Fehlern und Verfehlungen die Chance, sich zu ändern? Geben wir ihm eine Chance wie so vielen Nationalsozialisten nach dem Kriege (Dregger, Globke, Gehlen...etc.)? Ist dem Autor bekannt, dass eine christliche Partei in Westdeutschland mit einem Marinerichter aus Nazi-Zeiten, der kurz vor Kriegsende Todesurteile vollstrecken ließ, jahrelang eine absolute Mehrheit hatte und diesen Menschen auch noch als Widerstandhelden feierte???
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