Scharfe Töne aus Berlin

Auch in Berlin drängte die SPD-Basis ihre Partei nach links, wandte sich damit aber gezielt an die Bundesführung. Der Landesparteitag wies der unter Gerhard Schröder begonnenen "Politik der Mitte" am Samstag die Verantwortung für die Niederlage zur Bundestagswahl vom 27. September zu. In einer Resolution forderten die Delegierten die Bundes-SPD auf, künftig "als linke Volkspartei von links auch die solidarische Mitte anzusprechen". Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit warf seiner Partei Mangel an Glaubwürdigkeit und zu wenig Gespür für weite Teile der Bevölkerung vor.

"Wir müssen wieder eine Sprache finden, die jeder versteht", sagte der designierte stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende. Er forderte Änderungen an den Hartz-Arbeitsmarktreformen und eine Abkehr von der Rente mit 67. Damit stieß er aber vereinzelt auf Widerstand. Nach der verlorenen Bundestagswahl hatte die SPD ihre Bundesspitze erneuert. Die Berliner unterstützten mit großer Mehrheit den designierten Parteichef Sigmar Gabriel als Nachfolger Franz Münteferings, sagte Wowereit.

Die Delegierten verabschiedeten eine Resolution. Sie ist die entschärfte Fassung des Papiers, mit dem die Berliner Genossen nach der Bundestagswahl die Ablösung der Bundesspitze mit Müntefering, Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück gefordert hatten. Die Namen tauchen nicht mehr auf, die Forderung nach inhaltlicher Neuausrichtung bleibt: "Eine "Politik der Mitte" ohne festes Standbein im traditionellen Wählermilieu findet offensichtlich keine Akzeptanz", heißt es dort.

In der Bundeshauptstadt hatte die dort mit der Linkspartei gemeinsam regierende SPD bei der Wahl vor zwei Wochen mit einen Minus von 14,1 Prozentpunkten stärker verloren als bundesweit und erreichte nur noch 20,2 Prozent – wie die Linkspartei.