Wowereit und die SPD Aus Ballast Zukunft gestalten
Klaus Wowereit will endgültig mit der Agenda 2010 abrechnen. Das wäre ein Fehler.
Wenn die Karre im Dreck feststeckt, gilt es als Erstes einmal, Ballast abzuwerfen. Das sagt der normale Menschenverstand. Und weil Klaus Wowereit den Sozialdemokraten längst als einer bekannt geworden ist, der seinen Karren allzu gern auf Sicht fährt, soll es auch niemanden wundern, dass ausgerechnet er es ist, der nach dem Bundestagswahldebakel der SPD beherzt Hand an die Programatik der Partei legen will:
Weg mit der Rente mit 67, hoch mit den Hartz-IV-Sätzen für Kinder und Jugendliche und natürlich auch fort mit dem von Arbeitnehmern am meisten gefürchteten Grundsatz des Arbeitsmarktes, der aus Arbeitslosen mit lohnbezogener Unterstützung nach einer Weile Hartz-IV-Empfänger macht, die pauschale Hilfen aus der Solidargemeinschaft erhalten. Niemandem auf der Straße ist die Logik einer solchen Politik zu erklären, sagt Wowereit. Und wo sich die Logik auf der Straße nicht vermittelt, da muss etwas an der Politik verkehrt sein.
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Doch was, wenn die festgefahrene Karre SPD erst befreit sein sollte? Setzt sie sich dann von ganz allein wieder in Bewegung? Ganz bestimmt nicht. Die Sozialdemokratie hat ihre Wähler in der Vergangenheit vor allem deshalb weit über das soziale Spektrum der deutschen Gesellschaft hinweg finden können, weil sie politische Kraft sowohl aus dem Bewahren als auch in der Erneuerung gefunden hat.
Die Anerkennung der demografischen Realität und deren Auswirkungen auf das Rentensystem steht dafür genauso wie die Abkehr von einem immer teurer werdenden Solidarprinzip in der Arbeitslosenversicherung, das jahrzehntelang Privilegierte und Ausgegrenzte, aber keine Arbeitnehmer produziert hat.
Für beides, die Rente mit 67 und auch das System Hartz IV, braucht sich also kein Sozialdemokrat zu schämen. Sich jetzt davon zu verabschieden hieße, sich unweigerlich vom Anspruch zu trennen, Zukunft zu gestalten. Ein Weg, der ins Nichts führen muss. Denn am vermeintlich rettenden Ufer steht mit Oskar Lafontaine bereits ein Original.
Für die SPD kann es nur darum gehen, die sozialen und gesellschaftlichen Fragen dieser Zeit aufzuspüren und nach Antworten zu suchen, die den Menschen helfen und vor allem, die ihnen auch glaubwürdig erklärt werden können. Manches von dem, was der festgefahrenen SPD im Augenblick wie unnötiger Ballast erscheint, sollte man für die weitere Reise entstauben, aber gleichwohl in der Karre lassen.
- Datum 05.10.2009 - 12:26 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, Tagesspiegel
- Kommentare 71
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Sehr wohl müssen sich die Sozialdemokraten für Hartz IV schämen, sie sollten sich auch schämen für die Rente mit 67. Und für ihre Weigerung, mit der Linken zu koalieren und tatsächlich einen Machtwechsel in Deutschland herbeizuführen.
Sie müssen sich dafür schämen, aus der SPD eine CDU/FDP mit rotem Anstrich (und daher ganz und gar unglaubwürdig und unwählbar) gemacht zu haben.
Aber das sollte doch kein Grund sein, die CDU oder CSU zu wählen. Das alleine kann nicht die volle Erklärung sein. Da sind noch andere Gründe. Das sollte doch klar sein, oder doch?
In einem anderen Kommentar heisst es sinngemäss: "auf dem anderen Ufer wartet das Original Lafontaine". Für was ist er das Original? Als Original hätte er in der SPD bleiben können. Er hat doch nicht die Fronten gewechselt (wenn er das nur gemacht hätte). Er hat doch nur einen "linkeren" Standpunkt vertreten, legitim und notwendig, nicht nur in der Politik. Aber deshalb in eine andere Partei zu gehen, die nur dazu beiträgt "die Linke" in Deutschland noch schwächer zumachen, ist nicht gerade originell.
Aber das sollte doch kein Grund sein, die CDU oder CSU zu wählen. Das alleine kann nicht die volle Erklärung sein. Da sind noch andere Gründe. Das sollte doch klar sein, oder doch?
In einem anderen Kommentar heisst es sinngemäss: "auf dem anderen Ufer wartet das Original Lafontaine". Für was ist er das Original? Als Original hätte er in der SPD bleiben können. Er hat doch nicht die Fronten gewechselt (wenn er das nur gemacht hätte). Er hat doch nur einen "linkeren" Standpunkt vertreten, legitim und notwendig, nicht nur in der Politik. Aber deshalb in eine andere Partei zu gehen, die nur dazu beiträgt "die Linke" in Deutschland noch schwächer zumachen, ist nicht gerade originell.
(...) "Die Anerkennung der demografischen Realität und deren Auswirkungen auf das Rentensystem steht dafür genauso wie die Abkehr von einem immer teurer werdenden Solidarprinzip in der Arbeitslosenversicherung, das jahrzehntelang Privilegierte und Ausgegrenzte, aber keine Arbeitnehmer produziert hat." (...)
Was ist das denn für ein verdrehter Satz? Wer bitte schön bestimmt unbefangenen, was der "demografischen Realität" entspricht? Die INSM? Der Autor des Artikels? Wohl kaum! Und wo bitte bleibt die Erwähnung zur Aussage, dass das Volk den Gürtel enger zu schnallen habe, wo hingegen jedoch "elitäre" Teile dieses Volks mitnichten dazu angehalten waren/sind, von Ihren Pfründen zum Wohle der Allgemeinheit abzugeben? Die Botschaft ist eine andere: Unfähigkeit macht sich durch Rethorik bezahlt! Die Ehrlichen werden von den Dummen nicht nur regiert, sondern auch nach Strich und Faden heruntergewirtschaftet. Und zwar nochmal eine Legislaturperiode lang.
Bis jetzt hat mir noch niemad erklären können, was genau so toll an der Agenda 2010 respektive Hartz IV sein soll. Das mit den geschaffenen Arbeitsplätzen ist ja wohl ein Witz.
"Die Anerkennung der demografischen Realität und deren Auswirkungen auf das Rentensystem steht dafür genauso wie die Abkehr von einem immer teurer werdenden Solidarprinzip in der Arbeitslosenversicherung, das jahrzehntelang Privilegierte und Ausgegrenzte, aber keine Arbeitnehmer produziert hat."
Ist die Finanzierung der Arbeitslosen mit Hartz IV nicht sogar teurer geworden? Nicht zuletzt wegen den ganzen Prozesskosten?
Und statt der Rente mit 67 hätte man auch einfach die Renten kürzen können, das wäre ehrlicher gewesen. Rente mit 67 bedeutet ohnehin nur eine längere Lebensarbeitslosigkeit. Alternativ hätte man sich dafür einsetzen können, dass die (Real-)Löhne dem der Krise vorangegangen Aufschwung entsprechend steigen - stattdessen hat man aber den Niedriglohnsektor forciert.
Ich lasse mich aber gern vom Gegenteil überzeugen, vorausgesetzt, es kommen mal andere "Argumente" als "Das hat Arbeitsplätze geschaffen!" und "Das Sozialsystem wurde zu teuer!".
Die Rente mit 67 kommt doch erst, wenn die geburtenstarken Jahrgänge in Rente gehen, also ungefair für Jahrgänge ab 1960 und jünger. Genau dann, wenn diesem verstärkten Renteneintritt viel weniger Erwerbstätige gegenüberstehen als heute.
Die aktuelle Arbeitslosigkeit ist teilweise nur ein Vorgriff auf diese Erwartung zur Entwicklung der Märkte.
Man kann sich darüber streiten, ob Hartz IV fair oder gerecht ist, es ist aber alle mal besser als eine Radikallösung ala Thatcher.
Sicher könnte man auch einfach die Rente entsprechend kürzen, doch reicht sie dann am unteren Ende für viele nicht mehr. Selbst heute, wo die Renten so hoch sind wie noch nie, ist sie für viele knapp.
Die Diskussion wird leider immer noch viel zu sehr von dem Glauben bestimmt, dass eine solche Korrektur nicht notwendig wäre, auch weil die politischen Parteien sich gar nicht trauen, dass dem Wahlvolk zu beichten, es könnte sich ja noch radikaler abwenden, als bei der jüngsten Wahl.
H.
Die Rente mit 67 kommt doch erst, wenn die geburtenstarken Jahrgänge in Rente gehen, also ungefair für Jahrgänge ab 1960 und jünger. Genau dann, wenn diesem verstärkten Renteneintritt viel weniger Erwerbstätige gegenüberstehen als heute.
Die aktuelle Arbeitslosigkeit ist teilweise nur ein Vorgriff auf diese Erwartung zur Entwicklung der Märkte.
Man kann sich darüber streiten, ob Hartz IV fair oder gerecht ist, es ist aber alle mal besser als eine Radikallösung ala Thatcher.
Sicher könnte man auch einfach die Rente entsprechend kürzen, doch reicht sie dann am unteren Ende für viele nicht mehr. Selbst heute, wo die Renten so hoch sind wie noch nie, ist sie für viele knapp.
Die Diskussion wird leider immer noch viel zu sehr von dem Glauben bestimmt, dass eine solche Korrektur nicht notwendig wäre, auch weil die politischen Parteien sich gar nicht trauen, dass dem Wahlvolk zu beichten, es könnte sich ja noch radikaler abwenden, als bei der jüngsten Wahl.
H.
"Die Anerkennung der demografischen Realität und deren Auswirkungen auf das Rentensystem steht dafür genauso ... "
Die demografischen Realität hat gegenwärtig und in absehbarer Zukunft
keine Auswirkungen auf das Rentensystem. Höchstens in so weit, als dass wir so viel Geld für die demographisch reichlich zur Verfügung stehenden Menschen brauchen, das für die Rentner nichts mehr übrig bleibt. Wir haben ja schon heute, mit prima Demographie - also prima für die Raum-ohne-Volk-Theoretiker - so zwischen 10 und 15 Millionen arbeistwillige menschen, von Polikern aller Culeur ganz abgesehen.
"... wie die Abkehr von einem immer teurer werdenden Solidarprinzip in der Arbeitslosenversicherung, das jahrzehntelang Privilegierte und Ausgegrenzte, aber keine Arbeitnehmer produziert hat."
Das ist ja auch gelo... von der Wahrheit her sehr selktiv gesehen:
100.000 Beschäftigte hat allein die BA. Jede Menge Beamte, Ober-, Haupt- und General-Beamte. Und denken Sie doch an all die Einrichtungen zur Durchführung von Bewerbungstrainings! Wie viele Dozenten haben wir da in Lohn und Brot gebracht! Wie viele Mercedesse haben die Chefs dieser und der Leiharbeiter-Firmen kaufen können!
Denken Sie doch an neue Arbeit: 11 Euro zahle ich denen die Stunde, 1.50 kommt beim Arbeitslosen an.
Ist der demographische Wandel nicht Fakt? Warum sollte er keine Auswirkungen auf bspw. das umlagefinanzierte Rentensystem haben?
Ist der demographische Wandel nicht Fakt? Warum sollte er keine Auswirkungen auf bspw. das umlagefinanzierte Rentensystem haben?
Habe mich nun doch angemeldet, die Zeit immer mal gern, aber lediglich sporadisch gelesen. Dies ist auch heute noch so.
Dennoch, kann es sein, dass sich die Zeit immer weiter in Richtung dieses doch so alternativlosen, sachzwanggetriebenen ISNM-Support bewegt? Joffe's Aussenpolitik, das afghanische "weiter so" ist da wohl nur die Begleitmusik, dennoch das Zeigen "...dessen Lied ich sing" für (fast) alle "follower", die flankierenden Schreiber hier.
Einfach mal über einen gewissen Zeitraum gesamtheitlich einwirken lassen; und der Linke-Dompteur Wowereit ist da wirklich nur ein relativ bedingt geeignetes Beispiel.
Ansonsten wohl auch hier: Chomsky's Propagandamodell...
Vielleicht, aber nur vielleicht, versucht sich die Zeit an Realismus ... aber ist klar, das passt in keine linke Ideologie.
wie wir beinahe täglich hören und lesen der genannte:
Alternativloser Sachzwang
Und wer das nicht so sieht, der ist vielleicht dumm, vielleicht aber auch Extremist, versteht enfach nicht, was für uns alle gut ist.
Vielleicht, aber nur vielleicht, versucht sich die Zeit an Realismus ... aber ist klar, das passt in keine linke Ideologie.
wie wir beinahe täglich hören und lesen der genannte:
Alternativloser Sachzwang
Und wer das nicht so sieht, der ist vielleicht dumm, vielleicht aber auch Extremist, versteht enfach nicht, was für uns alle gut ist.
Eine Folge der "Reformen" ist doch, dass sich immer mehr Besserverdiener aus den ehemaligen Solidarsystemen ausgeklinkt haben. Wer zahlt denn noch in die gesetzlichen Renten- Arbeitslosen- und Krankenversicherungssysteme? Doch nur die, die sich nicht freikaufen können. Von wegen Solidarität.
Ist der demographische Wandel nicht Fakt? Warum sollte er keine Auswirkungen auf bspw. das umlagefinanzierte Rentensystem haben?
Wie ist denn, Ihrer Meinung nach, die Beweislage diesbezüglich zustandegekommen? Lassen Sie uns teilhaben, an besagten "Fakten"!
Es zahlen ja nicht "die vorhandenen Menschen" ein, sondern nur die, die Arbeit haben.
Auskömmlich bezahlte Arbeit. Also nicht die ganzen Niedrig-Löhner und Midi-Job-Inhaber und Lohnsklaven, von HartzIV mal ganz zu schweigen. Und ja auch keine Baemten oder Freiberufler oder Politiker, sondern nur die Abhängig Beschäftigten. Und das ist "die Zahl". Der grösste Triumpf der SPD in der vergangenen Regierungsperiode ist doch, dass der Niedriglohn-Bereich auf 35% gesteigen und jetzt stramm auf die 50% zuwandert.
Sie können also soviel Beute-Germanen aus Kasachstan importieren wie Sie wollen: Solange die nichts einzahlen, solange es für die keine Arbeit (also Arbeit nicht so in dem Un-Sinnigen Sinne von Sinn) gibt, haben Sie vielleicht eine "erstklassige demographie" mit den herrlichsten und buntesten Kurven, aber für die Rente tut sich nix. Wie gesagt, höchtens umgekehrt: Ihre Beutegermanen müssen Sie ja zusätzlich ernähren und überwachen und bespitzeln - das ist ja auch nicht billig.
Deutschland hat in den letzten Jahren durch Zuwanderung ein Bevölkerungswachstum von 6,9 Millionen Menschen gehabt, deshalb schrumpft die Bevölkerung keineswegs dramatisch, sondern war 2oo2 auf dem höchsten Stand.
Das wird beim "demographischen" Wandel immmer unterschlagen.
Wie ist denn, Ihrer Meinung nach, die Beweislage diesbezüglich zustandegekommen? Lassen Sie uns teilhaben, an besagten "Fakten"!
Es zahlen ja nicht "die vorhandenen Menschen" ein, sondern nur die, die Arbeit haben.
Auskömmlich bezahlte Arbeit. Also nicht die ganzen Niedrig-Löhner und Midi-Job-Inhaber und Lohnsklaven, von HartzIV mal ganz zu schweigen. Und ja auch keine Baemten oder Freiberufler oder Politiker, sondern nur die Abhängig Beschäftigten. Und das ist "die Zahl". Der grösste Triumpf der SPD in der vergangenen Regierungsperiode ist doch, dass der Niedriglohn-Bereich auf 35% gesteigen und jetzt stramm auf die 50% zuwandert.
Sie können also soviel Beute-Germanen aus Kasachstan importieren wie Sie wollen: Solange die nichts einzahlen, solange es für die keine Arbeit (also Arbeit nicht so in dem Un-Sinnigen Sinne von Sinn) gibt, haben Sie vielleicht eine "erstklassige demographie" mit den herrlichsten und buntesten Kurven, aber für die Rente tut sich nix. Wie gesagt, höchtens umgekehrt: Ihre Beutegermanen müssen Sie ja zusätzlich ernähren und überwachen und bespitzeln - das ist ja auch nicht billig.
Deutschland hat in den letzten Jahren durch Zuwanderung ein Bevölkerungswachstum von 6,9 Millionen Menschen gehabt, deshalb schrumpft die Bevölkerung keineswegs dramatisch, sondern war 2oo2 auf dem höchsten Stand.
Das wird beim "demographischen" Wandel immmer unterschlagen.
Die Behauptungen der INSM ( Demographischer Wandel usw. ) werden dadurch nicht wahrer, wenn sie unhinterfragt von der ZEIT übernommen werden.
Die Agenda hat keine Zuwächse an sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen geschaffen, dafür aber Lohndruck nach unten, Ein-Euro-Jobs. Leiharbeit ausgeweitet usw.
Zu den Sünden der Schröder-Ära gehört die Einladung an Hedgefonds STEUERFREI Firmen zu übernehmen und zu zerschlagen und zu erlauben, dass die entstehen Kosten von dem ausgesaugten Unternehmen zu tragen sind.
In den Jahren der rot-grünen Koalition hat der Basta-Kanzler eine Umverteilung von unten nach oben geschafft, die sich schwarz-gelb nicht hätte trauen dürfen.
Die SPD muss zurück zum sozialdemokratischen Verständnis der Ära vor Schöder und zwar sowohl inhaltlich als auch die demokratische Meinunsfindung innerhalb der Partei betreffend.
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