Schwarz-gelbe Finanzakrobatik Dieser Wortbruch war zu erwartenSeite 2/2
Von einer anderen Lösung, die zunächst erwogen wurde, ist nicht mehr die Rede. Man könne ja auch die Schuldenbremse mit Blick auf die akute Krisensituation aussetzen, soll die Kanzlerin selbst in den Verhandlungen vorgeschlagen haben. Dies löste allerdings bei ihren eigenen Parteifreunden Unmut aus. Zu offenkundig wäre in diesem Fall, dass die Union die Sanierung der Staatsfinanzen als ziemlich nachrangiges Ziel behandelt.
Trotz alledem muss sich die neue Koalition wohl nicht allzu viele Sorgen machen, dass die Bürger ihr den Bruch eines ihrer zentralen Wahlversprechen allzu übel nehmen werden. Denn die sind in der Frage "Sparen oder Schulden machen" nicht weniger zerrissen als ihre Politiker.
In Umfragen geben regelmäßig große Mehrheiten an, Haushaltskonsolidierung sei für sie ein wichtiges Ziel. 68 Prozent befürworteten zugleich in der letzten Politbarometer-Erhebung allerdings Steuersenkungen. Solange Politiker sicher sein können, es den Bürgern mit Steuersenkungen letztlich eher recht zu machen als mit Spar- und Kürzungsprogrammen, stehen die Chancen für eine echte Konsolidierungspolitik schlecht.
- Datum 21.10.2009 - 09:02 Uhr
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- Quelle ZEIT ONLINE, 20.10.2009
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jetzt erwarte ich von den Medien, Journalistinnen und Journalisten, dass sie diese schwarz/geld(b) Wortbrecher genauso verfolgen, bis es Neuwahlen gibt!! Kein Interview mehr ohne Thematisierunbg des Wortbruchs...
Oder ist Wortbruch nicht gleich Wortbruch???
Ja natürlich ist das ein Wortbruch. Aber nicht so schlimm wie der von der Dame Ypsilanti.
Das war schon wegen der pösen Kommunisten viel viel schlimmer.
Warum soll die Presse also tätig werden und "irgendwas" anprangern ??!!
Du kennst doch bestimmt den Satz aus George Orwells "Farm der Tiere":
Alle Tiere sind gleich, aber manche sind gleicher
Ja natürlich ist das ein Wortbruch. Aber nicht so schlimm wie der von der Dame Ypsilanti.
Das war schon wegen der pösen Kommunisten viel viel schlimmer.
Warum soll die Presse also tätig werden und "irgendwas" anprangern ??!!
Du kennst doch bestimmt den Satz aus George Orwells "Farm der Tiere":
Alle Tiere sind gleich, aber manche sind gleicher
Was ist eigentlich aus dem "Versprechen" geworden, das Steuersystem radikal zu vereinfachen?
Das deutsche Steuerrecht ist meiner kürzlichen Erfahrung nach so kompliziert, dass man sich im Ausland schon darüber lustig macht... Wenn für den Rest schon kein Geld da ist ("Sag bloss!") dann könnte man ja vielleicht damit anfangen, oder?
... geht da wohl nichts mehr!
Dem Junkie noch einmal ein richtiges Pfund in die Armbeuge jagen und ihm den verachtenden Satz mitgeben "damit du den Entzug besser überstehst, mein Junge!"
Steuersenkung auf Kredit, den wir dann gaaaaaaaaaaaaanz locker über das rasant einsetzende Wachstum und die neusprudelnden Steuereinnahmen tilgen. Bloß: mit getilgtem Kredit sind wir dann erst bei dem status quo VOR Steuersenkung angekommen - bezogen auf die Staatsverschuldung. Den Vorteil geringerer Steuern, und sei es nur relativ, hat dann eine kleine Gruppe bereits inkassiert. Und wer glaubt noch die Mär, dass die Steuermehreinnahmen just durch die Gesellschaftsgruppe generiert wird, welche zuvor entlastet wurde?
Parallel dazu die lauter werdenden Stimmen der Vernünftigen lesend, die eine Abkehr vom tumben Wachstumsglauben, den immer neuen Schecks auf die Zukunft fordern. In Berlin hockt eine Truppe von urzeitlichen Handwerkern, die mit Steinaxt und Binsenfeuer pleistozäne Waren für ihre Kunden fertigt. Diese fahren mit dem Porsche an der Markthöhle vor, werfen sich für Minuten Tarnfelle über, kassieren die Geschenke und tauschen sie noch vor Tagesende gegen harte, moderne Währung ein.
dass es bei den "WAHLEN" nur um Poestchenversorgung geht, Luegner wo man hinsieht, einen auf die NUSS bei den Wahlen in NRW ist die einzige
Antwort die der "Souverain" der sogenannte Waehler geben kann, 2- oder gar 3- Klassengesellschaft erstreckt sich sogar auf den Impfschutz, ein von Herzen kommendes PFUI den Herrschaften !
ist alles was einem Wähler bleibt, der nicht fortlaufend belogen werden will und der auf alle tollen Geschenke im Sinne des Landes verzichten würde, die ja doch nicht wegen der Sache sondern um sich eunzuschleimen gemacht werden. Wenn nicht einmal mehr die bürgerlichen Parteien dafür stehen, das Füllhorn der Geschenke zu verschließen um den Staat handlungsfähig zu halten, ist die Demokratie am Ende. Wenn das Husarenstüch, das hier verhandelt wird in den Koalitionsvertrag kommt, werden alle Minister bei ihrer Vereidigung Meineide schwören.
Mir kommt das Würgen von ganz unten - mögen alle Wortbrecher an ihrem machtgeilen Populismus ersticken!!!
Das war doch eh klar, dass dieses Wahlversprechen weder gehalten werden konnte noch gehalten werden sollte. Die Parteien des "bürgerlichen Lagers" können eben nicht mit Geld umgehen, und im Vergleich zu diesen Zauberkünstlern war Per Steinbrück grundehrlich und grundsolide.
"Selber schuld!" - kann man da nur sagen.
Das war doch eh klar, dass dieses Wahlversprechen weder gehalten werden konnte noch gehalten werden sollte. Die Parteien des "bürgerlichen Lagers" können eben nicht mit Geld umgehen, und im Vergleich zu diesen Zauberkünstlern war Per Steinbrück grundehrlich und grundsolide.
"Selber schuld!" - kann man da nur sagen.
Der Wortbruch der Parteien mit den Aussagen vor der Wahl ist anzuprangern und ich erwarte von der FDP, dass sie mit erhobenen Haupt und zugunsten des Vertrauens der Wähler in die Opposition geht! Das wäre mal ein Mittel gegen Politikerverdrossenheit! So wären die nächsten Wahlerfolge, könnte man es auch so vermitteln, garantiert!
Aber: Ich möchte als studierender junger Bürger gar nicht um jeden Preis weniger Steuern zahlen! Ich möchte ein einfaches und damit gerechtes Steuersystem! Ohne hunderttausend Verordnungen und Abschreibungsregeln. Ich möchte nicht WENIGER sondern es geht um das WIE!!! Siehe Kirchhof: Der Bürger muss das System verstehen, es muss transparent sein und ohne riesige Bürokratie, die massenhaft (weil keine umfassende Ahnung) normale Steuerbescheide verschickt und es ermöglicht, das sehr vermögende Personen mittels großer Kanzleien das Beste herausholen können!
Das wäre ein Erfolg! Dann müsste nicht jeder WISO kaufen und der Bierdeckel scheint greifbar!
ein einfacheres Steuersystem, das jeder versteht, würde zur Transparenz beitragen, sondern auch auf längerfristige Sicht auch dazu, den nicht ganz so guten Ruf unserer Politiker wieder zu rehabilitieren. Steuern zahlen: ja. Aber es muß klar sein, wie sie sich zusammensetzen und wohin sie fließen bzw. verwendet werden.
ein einfacheres Steuersystem, das jeder versteht, würde zur Transparenz beitragen, sondern auch auf längerfristige Sicht auch dazu, den nicht ganz so guten Ruf unserer Politiker wieder zu rehabilitieren. Steuern zahlen: ja. Aber es muß klar sein, wie sie sich zusammensetzen und wohin sie fließen bzw. verwendet werden.
stehen immer Wähler gegenüber, die diese Lügen glauben.
Und wenn Lügen die Voraussetzung sind, um eine Wahl zu gewinnen, werden die Wähler eben weiter belogen.
Wundert mich nur, dass unsere großen neoliberalen Wirtschaftsexperten offensichtlich nicht mal die Grundrechenarten beherrschen.
...nennt man das wohl. Denn wenn Wähler weiß er wird sowieso angelogen, kann er auch gleich die Partei mit den schönsten Lügen wählen, nicht? Lügen ja eh alle. Also ist der belogene Wähler damit defakto genauso unschuldig wie der zwangsweise Lügner.
Und was ist das Fazit?: repräsentative Demokratie funktioniert nicht! Zumindest nicht mit einem normalen Volk, denn es ist nirgendwo auf der Welt besser. Man muss also nur einen Schritt weiter denken und man hat die Sache durchschaut, vielleicht sollten wir von "real existierender Demokratie" reden, wenn wir von diesem System sprechen. Würde irgendwie passen.
...nennt man das wohl. Denn wenn Wähler weiß er wird sowieso angelogen, kann er auch gleich die Partei mit den schönsten Lügen wählen, nicht? Lügen ja eh alle. Also ist der belogene Wähler damit defakto genauso unschuldig wie der zwangsweise Lügner.
Und was ist das Fazit?: repräsentative Demokratie funktioniert nicht! Zumindest nicht mit einem normalen Volk, denn es ist nirgendwo auf der Welt besser. Man muss also nur einen Schritt weiter denken und man hat die Sache durchschaut, vielleicht sollten wir von "real existierender Demokratie" reden, wenn wir von diesem System sprechen. Würde irgendwie passen.
... aber:
1. hat *jeder* gewusst, dass bewusst nicht Einhaltbare Versprechungen gemacht wurde.
2. war es abzusehen, dass zuerst die Industrie entlastet wird -- und erst wenn die zufrieden ist, kümmert man sich um den Bürger.
3. Schattenhaushalt? Klasse! Wenn ein Unternehmer einen Schattenhaushalt führt, rasseln die Handschellen. Aber so kann der Staat natürlich auch halbwegs vorzeigbare Finanzen produzieren. Wobei interessant wäre, wieviel Verbindlichkeiten schon jetzt vertuscht werden. Deutsche Einheit, "Rettungsschirm", ...
Alles Gute
Kai Hamann
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