Finanzminister Wolfgang Schäuble Entscheidung über Steuerreform erst 2010

Um die Steuern geht es ja auch nicht. Damit täuscht sie den Wähler, weil Der die Bildung nicht hat. Er denkt die Steuern stünden für die Kosten, die ihm der Staat ins Tütchen tut. Da hat er Unrecht.

Er zahlt Steuern und Abgaben und erhält Transfers für die er mit früheren Steuern und Abgaben bezahlte.
Senkt man nämlich die Steuern, während man die die Abgaben anhebt und die bezahlten Leistungen wie freie Arztbesuche, ein hohes Rentenniveau oder beste medizinische Versorgung reduziert,
so ist er unter dem Strich ein armes Schwein.

die Steuern steigen nicht. Es gibt keine Mehrbelastung für die, die Besserbetuchten, die keine Sozialversicherungsbeiträge zahlen müssen. Versprochen. Schön. Die anderen, sind ja nur ein paar zig Millionen, denen geht's ans Einkommen über die Erhöhung Sozialabgaben, Pauschbeiträgen und wenn es Gebührenerhöhungen gibt, dann möglichst so, dass die oberen Einkommensklassen davon wenig belästigt werden. So wird man "Bürgerkanzlerin"? "Besitzbürgerkanzlerin" trifft es eher.

Hat denn wirklich irgend jemand geglaubt, dass Merkels Räuberbande vor der nächsten Landtagswahl im kommenden Jahr zu erkennen gibt, WENN sie um WELCHE Steuer in konkreter Höhe entlasten will?
Und hat tatsächlich irgend jemand angenommen, dass eine Koalition der von Merkel und Westerwelle geführten Parteien eine GERECHTE Entlastungspolitik machen würde?
Sollte jemand auf diese Lügen hereingefallen sein und tatsächlich [entfernt. Bitte bleiben Sie sachlich und verzichten Sie auf eine beleidigende Wortwahl. Danke. Die Redaktion/ew] gewählt haben, weil er dachte, er würde tatsächlich entlasstet werden, der tut mir leid.
Schwarz-Gelb hat nur eines im Sinn: die Umverteilung von unten nach oben. Geld für Banken ist da - für arme Kinder nicht. Steuern dienen zur Finanzierung elementarer Staatsaufgaben, wie der Bildung, dem Ausbau der Infrastruktur usw. Werden die Steuern gesenkt, steht dafür auch weniger Geld zur Verfügung. Zudem profitieren vorallem hohe Einkommen von den Steuerentlastungen. Die seit 15 Jahen rückläufigen Einkommen der Mittelschicht und der Sozialschwachen haben davon kaum etwas und mit jedem Jahr weniger.
Sozialabgaben hingegen zahlen gerade jene, die von der Steuerentlastung wenig bis garnicht profitieren. Und während sich der Einkommenstarke privat versichert und durch steigendes Kindergeld und Steuerentlastung mehr Geld bekommt, zahlt der gesetzlich Versicherte drauf, geht bei der Steuerentlastung leer aus und zahlt für jene, die nicht in Sozialversicherungen einzahlen können, gleich mit.

Aber Hauptsache reiche Erben, grosse Konzerne und Banken werden steuerlich entlastet.
Und auch die Arbeitgeber müssen nicht befürchten, dass ihr Anteil an der Sozialversicherung steigt, während die Arbeitnehmer fleissig für die soziale Sicherung der von der Industrie Entlassenen und die Profite der Pharmaindustrie draufzahlen - und das natürlich doppelt, denn irgend jemand muss ja auch für den gedeckelten Arbeitgeberanteil aufkommen.
Wenn sich dadurch die soziale Schere ebenso weiter öffnet, wie sich die Chancenungleich im Bildungssystem ausweitet, dann bekommen Sozialstarke bares Geld in die Hand gedrückt, um ihren Kindern einen Universitätsabschluss zu kaufen, während Sozialschwache einen Gutschein für ein Arbeitslager bekommen, wo ihre Kinder lernen, Tüten zu kleben, die Kanalisation zu reinigen oder sich an der Kasse von eigenen Chef bespitzeln zu lassen.
Scchliesslich ist es eine Aufgabe des Sozailstaates, die Härten des Konkurrenzkampfes der Marktwirtschaft abzufedern. Da ist es unumgänglich, dass alle jene, die nicht zur Oberschicht, beizeiten und schon bei der Bildung ausgesiebt werden. Schliesslich kann man doch von einem reichen Erben nicht verlangen, dass er mit den Kindern von normalen Angestellten, Lohnaufstockern oder gar Arbeitslosen lernen und später arbeiten muss. FÜR ihn dürfen sie arbeiten, aber doch NICHT MIT ihm. Schliesslich hat er sein steuerfrei erworbenes Erbe verdient.

Je mehr ich von den Plänen der neuen deutschen Regierung höre, desto weniger Lust habe ich nach Deutschland zurückzukehren.
Da bleib ich doch in lieber in Südostasien.
Da sind die Politiker auch korrupt und unfähig, aber dafür ist das Wetter besser.

P.S.: Zum Thema Steuerreform sag ich nur: meine Steuererklärung hier passt auf ein DIN-A4 Blatt.

Im Sport würde man den Start sofort abbrechen, aber wir sind ja in der Politik.
"Die Interpretation der konkreten Passagen im Koalitionsvertrag liegt nicht bei einer einzelnen Partei oder Person ", sagt Schäuble. Dort aber steht "möglichst". Was gibt es da noch zu interpretieren ?
Und die Kanzlerin ? " Wir haben gesagt, in dieser Legislaturperiode wollen wir bis 2013 keine Steuern erhöhen. Dazu stehe ich ". ...aber "wenn wir zum Beispiel eine kapitalgedeckte Pflegeversicherung machen wollen, dann kann man nicht ausschließen, dass das auch Mehrkosten verursacht".
Und der MP von Sachsen-Anhalt "Wenn die Bundesregierung jetzt mit einer entsprechenden Gesetzesvorlage käme, dann müsste sie dafür eine Mehrheit im Bundesrat suchen ..."
"Ganz anders sieht das der ehemalige CSU-Chef Erwin Huber".
Meine Interpretation, ja wenn, dann möglichst, nicht auszuschließen, aber keine Steuererhöhungen bis 2013, sagt die Kanzlerin und dazu steht sie. Und was die Chefin sagt, das gilt, oder ?
Chaosstart ! Aber wir sind ja in der Politik und nicht im Sport.
Und täglich grüßt das Murmeltier. Aber wetten dass ? Zu einer kapitalgedeckten Pflegeversicherung wird es wohl kommen. Wer die dann zahlt ist klar.